Begründung: Die Klägerin begehrte den Zuspruch von EUR 11.000 sA für die auf wiederholte Wassereintritte zurückzuführende „Minderung der Wohnqualität" ihrer Eigentumswohnung im Zeitraum vom 1. 12. 2003 bis 30. 9. 2005. Sie brachte vor, ihre Eigentumswohnung liege unterhalb der zur Eigentumswohnung der Beklagten gehörigen Terrasse. Da die Beklagte trotz eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft auf Generalsanierung der gesamten Wohnhausanlage eine Isolierung und Sanierung ihrer Te... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger befand sich vom 22. 9. bis 24. 11. 1994 wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung in Haft. Nachdem mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. 5. 2002 festgestellt worden war, dass ihm für diese Haft ein Ersatzanspruch gemäß § 2 Abs 1 lit b StEG 1969 zustehe, wurde ihm in diesem Verfahren rechtskräftig der Ersatz von EUR 6.527,34 an Vertretungskosten zuerkannt. Gegenstand des Revisionsverfahr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei minderjähriger Daniel W*****, vertreten durch Dr. Herwig Fuchs, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Norbert O*****, vertreten durch Dr. Julius Brändle, Rechtsanwalt in Dornbir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall vom 22. 7. 1986 eine Gehirnerschütterung, eine Rissquetschwunde der rechten Wange, eine Rissquetschwunde am Kinn, eine Thoraxverletzung mit Haematopneumothorax rechts, ein stumpfes Bauchtrauma mit Leberruptur und multiplen Serosa-Rissen, einen proximalen Oberschenkelbruch rechts, eine Luxationsfraktur des rechten Hüftgelenkes, eine Zerreissung der Symphyse und des rechten Kreuz-Darmbeingelenkes, eine Rissquetschwunde im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Umweltbewusste Bürger einer Salzburger Gemeinde sahen 1996 ihren Lebensraum durch eine Reststoffdeponie, die in einem aufgelassenen Steinbruch angelegt werden sollte, gefährdet und besetzten im August 1996 die Baustelle, um die Bauarbeiten zu verhindern. Als Folge dieser Selbsthilfeaktion traten die beiden Gesellschafter jener Gesellschaft mbH, deren Unternehmensgegenstand die Planung, Errichtung und der Betrieb der Deponie war (im Folgenden kurz Deponiegesell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm am 19. 11. 1996 als Milizsoldat im Gebiet einer niederösterreichischen Gemeinde an einer Bundesheerübung teil. Der Beklagte ist "Besitzer" eines dort gelegenen landwirtschaftlichen Anwesens. Am 19. 11. 1996 arbeitete er tagsüber im Wald. An diesem Tag ersuchte ein Vertreter des Bundesheers die Mutter des Beklagten, dessen Scheune während der Übung als Quartier verwenden zu dürfen. Diesem Begehren wurde mit dem Hinweis entsprochen, "keine Haftun... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt ein Schmerzengeld von S 150.000 sA, weil der Beklagte ihr Vertrauen missbraucht und der Staatsanwaltschaft ihre Identität im Zusammenhang mit Informationen über die Verfasser einer anonymen Anzeige bekanntgegeben habe. Sie werde jetzt als Denunziantin angesehen, sei psychischen Unbilden ausgesetzt, habe Angst "vor gewissen Folgen" bzw lebe in einem permanenten Angstzustand vor den Verfassern der anonymen Anzeige. Die Vorinstanzen wiesen das Kl... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 5.4.1995 wurde der Beklagte unter anderem wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, des Verbrechens de rteils vollendeten, teils versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach den §§ 209, 15 StGB und des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Missbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach den §§ 212 Abs 1, 15 StGB verurteilt, wei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1329AHG §1 EaMRK Art5 Abs5 V4
Rechtssatz: Im Falle der Verletzung des Art 5 EMRK kann zur Abgeltung besonderer Beeinträchtigungen eine immaterielle Entschädigung trotz Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafhaft zugesprochen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 88/00y Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 88/00y Veröff: SZ 73/103 ... mehr lesen...
Begründung: Am 4. 12. 1997 wurde die Klägerin von einem Schöffengericht zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt. Nach Verkündung des Urteils wurde über die Klägerin gemäß § 180 Abs 2 Z 1 und 3 StPO die Untersuchungshaft verhängt. Dieser Beschluss wurde schriftlich ausgefertigt; der Verteidiger der Klägerin erhob dagegen Beschwerde, die am 5. 12. 1997 beim Strafgericht einlangte. Am 10. 12. 1997 wurde das Hauptverhandlungsprotokoll übertragen, der Strafakt ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin befand sich vom 9. Juni bis 2. Juli 1998 in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 16. Juli 1998 sprach das Oberlandesgericht Wien u. a. aus, dass die der Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft zugrunde liegenden Beschlüsse des Landesgerichts Korneuburg vom 10. und 15. Juni 1998 "nicht dem Gesetz" entsprechen. Mit Beschluss vom 6. November 1998 wurde das Strafverfahren gegen die Klägerin eingestellt. Die Klägerin begehrte den Zuspruch von 336.000 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 5. 4. 1995 wurde der Beklagte unter anderem wegen des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach den §§ 209, 15 StGB verurteilt, weil er in Ried im Innkreis und in Neuhofen in der Zeit von 1989 bis 1990 in wiederholten Angriffen mit seinem Stiefsohn, dem am 14. 11. 1974 geborenen Kläger, gleichgeschlechtliche Unzucht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 10. 4. 1995 bis 8. 11. 1995 als Hilfsarbeiterin mit einem Bruttomonatsgehalt von S 13.960,-- beim Beklagten beschäftigt. Am 25. 10. 1995 teilte ihr der Beklagte nach Arbeitsschluß mit, daß er mit ihr noch etwas zu besprechen habe. Als die Parteien einander an einem Arbeitstisch gegenüberstanden, teilte der Beklagte der Klägerin mit, daß er sich in sie "verschaut" habe, trat an ihre Seite und begann die Klägerin an den Schultern, im Gesic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zuge eines vor dem Kreisgericht (jetzt Landesgericht) Korneuburg abgeführten Geschworenengerichtsverfahrens wurde der Kläger im Jahre 1984 unter anderem wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg erhob Berufung gegen die Strafzumessung. Mit Urteil vom 2.7.1986 änderte der Oberste Gerichtshof dieses Urteil im Strafausspruch dahin ab, daß der Angeklagte zu lebenslanger ... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum Revisionsrekurs des Klägers: Der Kläger ist ein in Zürich ansässiger Rechtsanwalt. Er fühlt sich durch Prozeßbehauptungen des Erstbeklagten, vorgetragen vom Zweitbeklagten als Rechtsvertreter des Erstbeklagten, in einem anhängigen Schadenersatzprozeß (der hier Erstbeklagte klagte den Kläger auf 4,360.000 S Schadenersatz) in seiner Ehre geschädigt. Dem Kläger wurde vorgeworfen, an einem Geldanlagebetrug durch Vorspiegelung des Vorliegens einer Bankgarantie al... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die durch Art I Z 2 des BGBl 1996/759 geänderte Fassung des § 1328 ABGB trat nach den Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art IV § 2) mit 1. Jänner 1997 in Kraft und ist auf Tathandlungen anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 1996 gesetzt worden sind. Die dem Beklagten zur Last gelegten Tathandlungen lagen vor diesem Zeitpunkt. § 1328 ABGB in seiner alten Fassung war seinem klaren Wortlaut nach jedoch eine Schutznorm zugu... mehr lesen...
Begründung: Der mit Urteil eines Schöffengerichts vom 24.Mai 1995 wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG 1951 (SGG) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilte Kläger begehrte von der Beklagten, seiner Amtsverteidigerin (§ 41 Abs 3 StPO), 624.000 S sA an Schmerzengeld für den vermeidbaren Freiheitsentzug aus dem Titel des Schadenersatzes, weil sie entgegen seinem Ersuchen keinen rechtzeitigen Antrag auf Gewähr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1329AHG §1 EaMRK Art5 Abs5 V4
Rechtssatz: Der durch die Freiheitsberaubung bewirkte immaterielle Schade geht über die während des Freiheitsentzuges erlittene Unbill, wie die Einbuße an Lebensfreude, hinaus (vgl JBl 1982,263) und umfaßt auch das Gefühl, in seinen staatsbürgerlichen Rechten verletzt zu sein sowie die Schädigung des beruflichen und wirtschaftlichen Rufs, selbst wenn sich dieser noch nicht in konkreten Vermögensnachteil... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 16.12.1974 in Polen geboren. Sie zog mit ihrer Muter 1982 nach B*****, der Vater blieb in Polen. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1989/90 geschieden. Die Klägerin ist intellektuell grenzbegabt, sie besuchte im Schuljahr 1989/90 die 8.Klasse der Sonderschule. Zwischen der Mutter der Klägerin und dem Beklagten, der sich seit 1971 in Vorarlberg aufhält, entwickelte sich 1982 eine Liebesbeziehung. Der Beklagte, der immer eine eigene Wohnung hat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der vielfach vorbestrafte Kläger wurde am 29.8.1990, 11,45 Uhr aufgrund eines vom Untersuchungsrichter des Kreisgerichtes Ried i.I. über Antrag der Staatsanwaltschaft Ried i.I. erlassenen mündlichen Haftbefehles von einem Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Mining in Verwahrungshaft genommen. Der Festnahme lag eine Anzeige des Günther K***** zugrunde, wonach dieser am Vorabend vom Kläger unter anderem durch Versetzen mehrerer Schläge gegen das Gesicht verle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dr. Robert Sch***** erstattete am 20. Februar 1985 als Geschädigter Anzeige, in dem im Kellerlokal des Hauses Wien 3., T*****gasse 4, gelegenen Tonstudio sei ein Einbruchsdiebstahl verübt worden. Es fehle eine 24-Spur-Tonband-Maschine, ca 80 sogenannte Einschübe sowie zahlreiche Mikrophone und Kopfhörer. Der Gesamtschade betrage ca. S 3,000.000. Der Kläger war mit Dr. Robert Sch***** und dessen Bruder Erwin befreundet. Sie waren Mitglieder der Musikgruppe „S****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Einzelrichter beim Landesgericht Innsbruck erkannte den Kläger mit Urteil vom 10. 3. 1980, GZ 22 Vr 505/80-11, im Sinne des Strafantrages der Staatsanwaltschaft des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs.1 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs.1 und 84 Abs.1 StGB schuldig, verurteilte ihn hiefür zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und legte ihm zur Last, er habe 1.) am 14. 8. 1979 seine Stieftochter Rosemarie ... mehr lesen...
