Entscheidungen zu § 1316 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

11 Dokumente

Entscheidungen 1-11 von 11

TE OGH 1995/4/25 4Ob522/95

Entscheidungsgründe:   Die Beklagte betreibt mehrere Großgaragen, unter anderem die Parkgarage im "W*****-Haus" am K*****platz in W*****. Diese Garage ist durch eine Schrankenanlage gesichert; bei der Einfahrt ist ein Kurzparkschein zu entnehmen. Auf der Rückseite des Kurzparkscheines ist unter "Wichtig!" folgender Text angeführt: "Abstellbedingungen, Betriebszeiten und Tarif laut Aushang. Bei Ablehnung der in diesem Einstellschein enthaltenen bzw ausgehängten Vertragsbedingungen is... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.04.1995

TE OGH 1982/4/21 1Ob827/81

Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Abraham S stellte am 27. 9. 1977 sein Fahrzeug Renault 17 TL Automatic in der von der beklagten Partei betriebenen Parkgarage auf dem Platz 406 des zweiten Parkdecks ein. Als er das Fahrzeug zirka eineinhalb Stunden später abholen wollte, mußte er feststellen, daß das versperrt abgestellte Fahrzeug aufgebrochen war; Abraham S zeigte noch vor dem Verlassen der Parkgarage der beklagten Partei den Diebstahl von Koffern aus seinem Fahrzeug, in ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.1982

TE OGH 1981/12/2 1Ob738/81

Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Gerhard H stellte am 22. Juli 1978 gegen 17 Uhr den ihm gehörigen PKW Marke Mercedes 450 SEL in der von der beklagten Partei betriebenen Salzburger A-Garage M-Berg ein. Die 16 Garagendecks sind nicht bewacht. Die Einfahrt der Garage ist unbesetzt, weshalb auch nicht festgestellt werden kann, welcher Wagen in welchem Zustand in das Parkhaus einfährt. Bei der Einfahrt ist im Boden eine Kontaktschleife angebracht, deren Befahren in dem dort vo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.12.1981

RS OGH 1981/12/2 1Ob738/81, 1Ob827/81, 4Ob522/95, 3Ob34/12i

Rechtssatz: Auf den Vertrag über die Garagierung von Kraftfahrzeugen in einer Parkgarage sind auch bei anonymer Einfahrt und Ausfahrt durch automatengesteuerte Schranken die Bestimmungen der §§ 970 ff ABGB anzuwenden, wenn deren Geltung nicht ausdrücklich im Garagierungsvertrag, der durch Entnahme des Parkscheins aus dem hiefür vorgesehenen Automaten zustande kommt, ausgeschlossen wird; die Abbedingung der Geltung der §§ 970 ff ABGB muß durch Aufdruck auf den Parkschein selbst -... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.12.1981

TE OGH 1978/4/25 5Ob555/78

Der Kläger wurde am Abend des 4. März 1974 durch V R, den Gatten der Beklagten, aus deren Gastwirtschaft entfernt. R versetzte dabei dem Kläger einen Schlag ins Gesicht, wodurch dieser zu Boden stürzte und eine schwere Verletzung am Kopf: erlitt.   Der Kläger begehrte deswegen aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von 50 000 S an Schmerzensgeld und 31 445 S für Verdienstentgang und die Feststellung, daß die Beklagte dem Kläger für allen künftigen Schaden aus dem Vorfall vom 4. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.04.1978

TE OGH 1977/6/30 7Ob577/77

Die Klägerin wurde am 26. September 1970 als Photomodell bei der Herstellung eines Werbeprospektes der erstbeklagten Partei im Hotel des Zweitbeklagten dadurch schwer verletzt, daß der Drittbeklagte zur Erhöhung des Lichteffektes einer Fotoaufnahme Spiritus auf eine leicht brennende Speise goß. Der Drittbeklagte wurde wegen dieses Vorfalles vom Strafgericht rechtskräftig der Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt.   Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im zweiten Rechtsgang hins... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.06.1977

RS OGH 1977/6/30 7Ob577/77

Rechtssatz: Als Gast im Sinne der §§ 970, 1316 ABGB gilt nur derjenige, der im Betrieb des Gewerbes aufgenommen wurde. Dazu gehören nicht Personen, die der Wirt unentgeltlich, sei es auch zur Verrichtung von Arbeiten, aufgenommen hat. Entscheidungstexte 7 Ob 577/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 577/77 Veröff: SZ 50/100 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.06.1977

TE OGH 1975/10/7 5Ob184/75

Vom 3. bis 5. August 1973 feierte die beklagte Partei, ein Musikverein, ihr 70jähriges Bestehen. Dazu war ein Festzelt errichtet, in dem sich zirka 30 bis 40 Tisch-Bank-Garnituren befanden, die von der Brauerei F zur Verfügung gestellt waren. Eine Garnitur bestand aus zwei Bänken und einem Tisch, für die drei Böcke notwendig waren. Diese bestanden von unten her aus zwei Basishölzern, worauf sich je ein Steher befand. Auf Sitzhöhe waren die beiden Steher durch einen Querbalken verbunde... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.10.1975

RS OGH 1958/2/5 1Ob428/57, 5Ob184/75, 1Ob587/81

Rechtssatz: Ein Gastvertrag mit einem Schankwirt kommt spätestens mit der Entgegennahme der Bestellung durch den Wirt oder seine Angestellten zustande. Hiebei ist es ohne Bedeutung, wer später die Bezahlung der Zeche vornehmen soll, weil der Umstand, daß ein Familienangehöriger, Freund oder Bekannter die Zeche begleichen wird, für den Gastwirt und damit für den Gastvertrag in der Regel bedeutungslos ist. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.02.1958

TE OGH 1958/2/5 1Ob428/57

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 34.995 S 57 g samt 4% Zinsen seit 16. Februar 1955. Sie habe in der Absicht, sich anzulehnen, ein Geländer ergriffen, das zur Gastwirtschaft der Beklagten auf der P.-Höhe gehört. Das Geländer sei gebrochen, wodurch sie über eine Steinmauer hinunterstürzte und sich schwer verletzte. Die Beklagte hat jedes Verschulden bestritten und Alleinverschulden der Klägerin eingewendet.   Das Erstgericht hat das Verfahren auf den Grund des Ans... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.02.1958

RS OGH 1933/2/7 1Ob100/33, 1Ob738/81, 1Ob827/81

Rechtssatz: Der vertragsmässige Ausschluss der haftung des Garagenbesitzers für Delikte seiner Angestellten bei Erfüllung der Pflichten aus dem Garagierungsvertrage ist sittenwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 100/33 Entscheidungstext OGH 07.02.1933 1 Ob 100/33 Veröff: SZ 15/27 1 Ob 738/81 Entscheidungstext OGH 02.12.1981 1 Ob 738/81 Vgl; Beisatz: Die §§ 970 ff ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.02.1933

Entscheidungen 1-11 von 11