Entscheidungsgründe: Gegenstand dieses Rechtsstreites sind Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 23.9.1984 in Egg auf der PFisterstraße zugetragen hat. Albert H*** stieß dabei als Lenker des PKWs der Klägerin, Kennzeichen Nr. V 69.816 mit dem entgegenkommenden, vom Erstbeklagten gelenkten PKW, Kennzeichen Nr. V 68.257, für welches Fahrzeug zum Unfallszeitpunkt bei der Zweitbeklagten eine Haftpflichtversicherung bestand, zusammen. Am Fahrzeug der Klägerin en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verlegte im Sommer 1980 seinen Wohnsitz von Salzburg in die USA. Zwecks Durchführung der Übersiedlung wandte er sich an die Firma F*** W*** I*** T*** M.B.H. Es wurde die Übersiedlung mittels eines Kleincontainers besprochen. In seinem Namen schloß die Firma W*** bei der Beklagten eine Transportversicherung ab, der eine Versicherungssumme von S 290.000,- zugrundegelegt wurde. Dem Versicherungsvertrag wurden die Allgemeinen Österreichischen Seetranspo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.6.1983 ereignete sich in Purkersdorf auf der Wienerstraße (Bundesstraße 1) ein Verkehrsunfall. Der Erstbeklagte fuhr auf dieser Straße in Richtung Wien. Als er 31,3 m von der Eisenbahnkreuzung entfernt war, begann sich der Schranken zu senken, die Bewegung des Schrankens wurde dem Erstbeklagten aber sicherlich erst etwas später auffällig. Der Erstbeklagte hielt seinen PKW nicht mehr an und konnte die Eisenbahnkreuzung anstandslos passieren, weil der Schran... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte steuerte als Schiffsführer am 25. März 1981 gegen 2 Uhr das Motortankschiff (MTS) "Angern" mit dem beigekoppelten Tankboot T 9803 auf der Donau im Bereich der Wiener Nordbahnbrücke talwärts. Schiffseigner dieser Schiffe ist die Zweitbeklagte. Zur gleichen Zeit steuerte Josef O*** als Schiffsführer das Motorschiff (MS) "Vertes" mit den beiden im Schleppverband gezogenen Anhangfahrzeugen WB 771 MHRT und T-746 BL im gleichen Bereich stromaufwärts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. Februar 1981 ereignete sich auf der Köstendorfer Landesstraße im Freilandgebiet auf Höhe des Wohnhauses Köstendorf 124 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte als Lenker des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW Fiat 128 mit dem polizeilichen Kennzeichen S 14.266 beteiligt waren. Dabei wurde die Klägerin verletzt. Wegen dieses Unfalles wurde der Erstbeklagte mit Urteil de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. November 1979 ereignete sich gegen 16,30 Uhr im 13. Wiener Gemeindebezirk auf der Lainzer Straße in Höhe des Hauses Nr. 17 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 570.056 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der Kläger wurde beim Überqueren der Lainzer Straße vom PKW des Erstbeklagten niedergestoßen und schwer verletzt.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaStGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Auch der Deliktstatbestand des § 159 Abs 1 Z 1 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 525/86 Entscheidungstext OGH 26.06.1986 7 Ob 525/86 Veröff: SZ 59/116 = JBl 1986,791 2 Ob 625/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 2 Ob 625/86 V... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 20.3.1985 eingelangten Klage begehrt die Klägerin den Zuspruch von S 142.699,85 s.A. und bringt vor, der Beklagte sei Geschäftsführer der W*** J.E.Müller KG in Klagenfurt gewesen. Über das Vermögen dieser Gesellschaft sei zur GZ 6 S 24/82-52, des Landesgerichtes Klagenfurt der Konkurs eröffnet und am 3.10.1983 wieder aufgehoben worden. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 25.1.1984, 24 Cg 518/83-9, sei die Kommanditgesellschaft verurteilt worden, der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beim Bezirksgericht Klagenfurt war zu 8 E 1/80 ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig, in dem für den 28.7.1982 ein Versteigerungstermin anberaumt worden war. Auf Ersuchen des Gerichtes hat die "Kärntner Landeszeitung", deren Erhalterin und Herausgeberin das beklagte Bundesland ist, die Veröffentlichung des Zwangsversteigerungsediktes vorgenommen, hiebei jedoch irrtümlich als Termin für die Zwangsversteigerung nicht den 28.7.1982, sondern den 27.7.1982 ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zweite Klägerin betreibt als Pächterin ein Kaffeehaus. In einem abgesonderten Raum dieses Pachtlokales hat die erste Klägerin Spielautomaten (zur Benützung durch die Gäste) aufgestellt. Zur Raumheizung ist im Gastraum neben einem Elektrostrahler ein Gasofen montiert. Die Kaffeehauspächterin betreibt diesen Gasofen mit Propangas. Dazu bezog sie von einem Händler Propangas in Flüssiggasbehältern der Beklagten, die ihre Behälter in einer eigenen Abfüllanlage ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIc
Rechtssatz: Der Besteller eines einer Baubewilligung unterliegenden Werks, der es unterläßt, die Baubewilligung einzuholen und einen von der Bauordnung vorgeschriebenen Bauführer zu bestellen, verletzt damit eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 25/86 Entscheidungstext OGH 28.05.1986 1 Ob 25/86 Veröff: SZ 59/92 ... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtssache war Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 14.November 1984, 1 Ob 26/84 = SZ 57/171, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Helmut H*** ist am 13.März 1985 verstorben. Im Abhandlungsverfahren 5 A 82/85 des Bezirksgerichtes Innsbruck gaben Gerda S*** und Franz K*** zum Nachlaß des Helmut H*** je zur Hälfte bedingte Erbserklärungen ab, die mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 28.Mai 1985 zu Gericht angenom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.10.1978 drang nach starken Regengüssen Niederschlagswasser in einen von den Klägern im Zuge von Instandsetzungsarbeiten an ihrem Landhaus in Archkogl bei Grundlsee verlegten Unterflurtank ein und verdrängte dort Heizöl extra-leicht, das aus dem Tank austrat und das umliegende Erdreich und den nahen Grundlsee verunreinigte. Die Wasserrechtsbehörde ordnete umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an, deren Kosten den Klägern zum Ersatz auferlegt wurden. Der Beklag... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bringt vor, der Beklagte habe über ihren Auftrag bzw. über Auftrag ihres Rechtsvorgängers zwei Hallen auf ihrem Betriebsgelände errichtet. Teilgegenstand dieses Auftrages sei die Lieferung und Aufstellung von Holzleimbindern gewesen. Am 4.1.1985 sei eine der beiden Hallen eingestürzt, wobei die Ursache für den Einsturz der Bruch von zwei Holzleimbindern in der Dachkonstruktion gewesen sei. Es werde daher der Klagebetrag aus dem Titel des Schadenersatzes un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.7.1982 gegen 18 Uhr lenkte der Beklagte, welcher damals teilzeitbeschäftigter Aushilfschauffeur des Taxiunternehmers Johann F*** war, einen seinem Arbeitgeber gehörenden, bei der klagenden Partei vollkaskoversicherten PKW Mercedes 240 d - ein Funktaxi - auf der Bundesstraße 54 durch das Ortsgebiet von Schwarzau am Steinfeld in Richtung Wiener Neustadt. Er hatte einen Funkspruch erhalten, daß er dort auf dem Hauptplatz Fahrgäste aufnehmen sollte. Als er s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcStGB §146 GStGB §146 C1
Rechtssatz: § 146 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB, in dessen Schutzbereich gerade das Vermögen des durch den Betrug Geschädigten einbezogen ist. Unmittelbar durch die Vermögensverfügung des Getäuschten veranlaßt ist auch der Schaden, der zwar zunächst im Vermögen des Getäuschten eingetreten ist, von diesem aber auf Dritte überwälzt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die B. & W.T*** Gesellschaft mbH (im folgenden kurz Gesellschaft), deren Geschäftsführer der Beklagte ist, kaufte am 23.12.1980 bei BMW-Austria einen PKW der Marke BMW 323 i mit einem Fünfgangsportgetriebe als Sonderausstattung zum Aufpreis von S 4299,-- netto, aber ohne Differentialsperre. Kurz danach wurde der PKW bei einem Unfall schwer beschädigt. Die Gesellschaft kaufte am 27.2.1981 einen weiteren PKW derselben Type, allerdings nur mit einem Viergangg... mehr lesen...
Begründung: In den Jahren 1979 und 1980 war der Kläger Direktor der Volksschule Tragwein, an der auch die Volksschulhauptlehrerin Gisela H*** tätig war. Infolge Depressionen war sie ab Beginn des Schuljahres 1978/79 im Krankenstand. Am 6.2.1979 empfahl der behandelnde Arzt ihre Versetzung in den zeitlichen Ruhestand. Die Bezirkshauptmannschaft Freistadt griff diese Empfehlung erst am 8.4.1980 auf und beantragte beim Landesschulrat für Oberösterreich die amtswegige Quieszierung. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4.5.1983 ereignete sich gegen 19 Uhr auf der Bundesstraße 18 im Gemeindegebiet von Traisen bei Km 55,5 (Freilandstraße) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Mopeds mit dem Kennzeichen N 271.454 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 571.744 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Erstbeklagte fuhr mit seinem PKW auf das im Bereich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hielt sich am 23.4.1979 als Gast im Gasthausbetrieb des Beklagten in Krumpendorf auf. Als er die Toilette aufsuchen wollte, kam er zum Sturz und erlitt schwere Verletzungen. Eer begehrte mit einer am 7.4.1982 beim Landesgericht Eisenstadt eingebrachten Klage, welche in der Folge an das Erstgericht überwiesen wurde, den Ersatz des von ihm erlittenen Schadens in Höhe von zusammen S 255.000,- und die Feststellung der Haftung für künftige Schäden mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt, gestützt auf die Legalzession des § 67 Abs1 VersVG, vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von S 79.783,-- sA. Sie sei Kaskoversicherer eines der Hildegard B*** gehörigen PKW der Type Peugeot 305, der im Haus des Lebensgefährten der Versicherungsnehmerin Adolf F*** in Vöcklamarkt abgestellt gewesen sei. F*** habe den Beklagten beauftragt, ihn in seinem Geflügelgroßhandelsunternehmen in der Zeit vom 9. bis 23.April 1983 während se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zum Zwecke der Errichtung des Neubaues des A*** K*** (AKH) wurde vorerst von der Republik Ö*** und der Stadt WIEN eine Arbeitsgemeinschaft (A***) gebildet, die für die Durchführung aller mit dem Neubau des AKH im Zusammenhang stehenden Aufgaben zuständig war. Mit Wirkung vom 8.9.1975 wurde die A*** beendet und mit Wirkung vom 9.9.1975 die "A*** K*** WIEN, Planungs- und Errichtungs - AG" gegründet. Dipl.Ing.Adolf W*** wurde dabei zu einem der Vorstandsmitgliede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehrten die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 7,510.799,- s.A. aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes im wesentlichen mit der
Begründung: , es sei ihnen ein Schaden in dieser Höhe dadurch entstanden, daß der Nebenintervenient auf Seiten des Beklagten als dessen Erfüllungsgehilfe es unterlassen habe, den Klägern davon Mitteilung zu machen, daß ein Antrag auf Genehmigung der Beteiligung von Devisenausländern an ihrem inländischen Unternehm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. Dezember 1979 wurde der Kläger als Beifahrer in dem vom Erstbeklagten gelenkten, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten, seiner damaligen Freundin namens M*** gehörigen PKW BMW 520 Automatik (W 468.686) dadurch schwer verletzt, daß der Erstbeklagte im 16. Wiener Gemeindebezirk in einer Kurve bei einer Geschwindigkeit von etwa 90 km/h die Herrschaft über das Fahrzeug verlor und gegen einen Baum stieß; dabei wurde der Kläger, der nicht angegurtet w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.3.1984 ereignete sich in Graz auf der ampelgeregelten Kreuzung Annenstraße - Eggenberger Gürtel ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen St 65.311 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen G 62.249 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger fuhr mit seinem PKW auf dem Eggenberger Gürtel nordwärts und bog auf de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. April 1982 lenkte der Erstbeklagte einen von der Zweitbeklagten gehaltenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW auf der 8,6 m breiten Bundesstraße 308 in Richtung Schladming und beabsichtigte, nach links in die Zufahrtsstraße zum Pichlmayrgut einzubiegen. Diese 4,8 m breite asphaltierte Zufahrtsstraße mündet mit einem 20 m breiten Trichter in die Bundesstraße ein. Als der Erstbeklagte ca. 130 m vor dem Beginn des Einmündungstrichters in de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 zweiter Satz IIaEO §294 A
Rechtssatz: Das aufgrund des § 294 Abs 1 EO an den Verpflichteten erlassene Verfügungsverbot des Exekutionsgerichtes im Rahmen einer Forderungspfändung ist eine den Schutzgesetzen im Sinne des § 1311 zweiter Satz ABGB wenigstens gleichzuhaltende
Norm: , die - neben dem betreibenden Gläubiger - dem Schutz des Drittschuldners insofern dient, als er hiedurch vor (versehentlichen) - dem betreibenden Gläubige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14.3.1975 eröffnete die G*** B***- und W*** mbH (im folgenden kurz G***) als Förderungswerberin nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 bei der klagenden Partei ein Girokonto; in den Kontoeröffnungsvertrag wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen einbezogen. Der G*** war für das Bauvorhaben in der Breitenfurterstraße 518, 1120 Wien, die Wohnbauförderung bewilligt worden. Im Rahmen dieser Förderung überwies das Land... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei wurde am 17.5.1979 gegründet. Gesellschafter waren die Dr.Friedrich C GesmbH in Neulengbach und Maria B. Gegenstand des Unternehmens war unter anderem die Herstellung biologischer Aufbereitungsmittel. Die Zweitbeklagte war vom 27.5.1981 bis 21.12.1982, der Drittbeklagte vom 27.5.1981 bis 7.11.1981 Geschäftsführer der erstbeklagten Partei. Am 2.1.1981 erwarb die erstbeklagte Partei vom Erfinder Horst D die Produktionsformel und -technologi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 7. 1979 um ca. 10,30 Uhr ereignete sich auf der Steiermärkischen Landesstraße 315 in der Gemeinde S***** ein Verkehrsunfall, an dem die damals 6 Jahre und 2 Monate alte Klägerin als Fußgängerin und die Erstbeklagte als Lenkerin eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW VW beteiligt waren. Die Erstbeklagte fuhr mit ihrem Fahrzeug gegen die vor ihr die Fahrbahn überquerende Klägerin. Die Klägerin wurde schwe... mehr lesen...
