Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist Komplementärin der zweitbeklagten Partei, welche am 19. 9. 1999 Betreiberin einer Sommerrodelbahn in B***** (Vorarlberg) war. Das über die zweitbeklagte Partei mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 19. 2. 2002 zu 14 S 45/02h eröffnete Konkursverfahren wurde zwischenzeitlich mit Beschluss desselben Gerichtshofes vom 31. 3. 2003 - also noch vor Entscheidung des Berufungsgerichtes - wiederum rechtskräftig (nach rechtskräftig... mehr lesen...
Begründung: Dem am 5. 4. 1984 geborenen und im Haushalt seiner (bis zur Volljährigkeit die Obsorge ausübenden) Mutter lebenden Sohn Manuel wurden zuletzt auf Grund eines Unterhaltserhöhungsbeschlusses vom 14. 11. 1997 in Höhe von monatlich S 3.000,-- (EUR 218,02) ab 1. 7. 1997 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit (ON 56) mit weiterem Beschluss vom 26. 1. 1999 Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1, 18 UVG vom 1. 2. 1999 bis zum 31. 1. 2002 weiter gewährt (ON 58). Mit Beschluss vom 8... mehr lesen...
Begründung: Gesellschafter der klagenden Gesellschaft mbH mit einem Stammkapital von 2 Mio S = 145.345,67 EUR sind KR Ing. Hans H***** (im Folgenden nur Mehrheitsgesellschafter; Beteiligung 98,75 %) und sein Sohn, der Beklagte (Beteiligung 1,25 %). Beide sind auch Gesellschafter der H***** GmbH (im Folgenden nur HSK) - deren Stammkapital 4,2 Mio S = 305.225,90 EUR beträgt -, und zwar der Mehrheitsgesellschafter (Beteiligung 18 %), der Beklagte (Beteiligung 1 %) und eine näher gena... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298AÖSp idF 1989 §51 litb
Rechtssatz: § 51 litb AÖSp idF 1989 ist eine Vertragsbestimmung, die die Beweislastumkehr im Sinne des 2.Satzes der Bestimmung idF BG BGBlI1992/6 anwendbar macht. Bei Anwendbarkeit der AÖSp, die eine vertragliche Einschränkung der Haftung des Spediteurs auf grobe Fahrlässigkeit (und Vorsatz) vorsehen, gilt die Beweislastumkehr daher auch für die Verschuldensform der groben Fahrlässigkeit. ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei Zahlung von S 353.160,- sA mit der
Begründung: , der beklagten Partei den Auftrag erteilt zu haben, französische Pasteten zu den etikettierten Lagerbedingungen, nämlich bis maximal 4° C, einzulagern. Entgegen dieser Vereinbarung und dem Hinweis, dass es sich um temperaturempfindliche Ware handle, habe die beklagte Partei die Pasteten in einer Lager- bzw Umschlaghalle neben dem Eingang bei Temperaturen von nahezu 10° C... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ingo K*****, Steuerberater, ***** vertreten durch Kometer & Pechtl, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Dr. Harald S*****, Rechtsanwalt, ***** vertreten du... mehr lesen...
Begründung: Am 20. 5. 2001 ereignete sich auf der Brennerautobahn in Fahrtrichtung Innsbruck ein Verkehrsunfall an dem der Kläger und der Erstbeklagte mit von ihnen gelenkten und gehaltenen Fahrzeugen beteiligt waren; das Fahrzeug des Erstbeklagten war bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert. Zum Unfallszeitpunkt war die Fahrbahn trocken, es schien die Sonne. Aus Sicht beider Beteiligter handelt es sich bei der Unfallstelle um eine langgezogene Rechtskurve. Die Fahrbahn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Thomas-Ulrich R***** (im Folgenden kurz: Kläger) fuhr am 30. 5. 2001 mit einem "Bahn-Vorteilsticket-Spezial" zweiter Klasse mit dem täglich auf der Strecke Wien Westbahnhof-Bregenz verkehrenden Nachtschnellzug EN 246 von Wien Westbahnhof nach Attnang-Puchheim. Die Verlassenschaft nach dem während des Verfahrens am 13. 10. 2002 verstorbenen Kläger begehrte zuletzt von der beklagten Partei EUR 7.147,44 sA (EUR 6.940,25 Schmerzengeld, EUR 85,46 Kosten für Besuchs... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der Klägerin betreiben eine Landwirtschaft mit Hühnerhaltung. Am 1. 6. 1998 geriet die damals fast 10 Jahre alte Klägerin bei der Abnahme von Eiern von der Sammelstation einer automatischen Eiertransportanlage mit ihrer linken Hand in die Walzen des Förderbandantriebes. Mit Ausnahme des Daumens mussten alle Finger amputiert werden. Die Eltern der Klägerin hatten die Eiertransportanlage bei der Erstbeklagten zugleich mit einer kompletten Bodenhaltungsstalleinri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Mieterin von Grundstücken am Flughafen Wien-Schwechat samt den darauf befindlichen Gebäuden mit der Bezeichnung "Werft III", bestehend aus Hangar (Hangar III), Materialgebäude, Werkstätte und Parkhaus. Bei Errichtung der Bauwerke trat die Vermieterin C*****GmbH (C*****) als Bauherrin auf. Der Hangar und seine Bestandteile sollten nach den Vorgaben der Klägerin hergestellt werden. Die Generalplanung einschließlich der Statik erfolgte durch ein v... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 17. 10. 1998 einen Provisionsvertretervertrag. Der Beklagte war mit seiner vollen Arbeitskraft ausschließlich für den Kläger bis in das vierte Quartal des Jahres 2001 als Handelsvertreter für den Vertrieb von Holzstiegen mit Geländern im Raum Steiermark tätig. Vereinbart wurde eine Abschlussberechtigung, nicht aber eine Inkassoberechtigung des Beklagten. Er hatte Weisungen des Klägers in Bezug auf Preise, Rabatte und Zahlungsbedingungen zu be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte beim inzwischen verstorbenen ehemals Beklagten (im folgenden kurz: Beklagter) am 7. 4. 1992 einen LKW um S 300.000. Am 27. 4. 1992 kam es zu einem Verkehrsunfall, weil der linke Vorderreifen des LKWs platzte. Der LKW geriet von der Fahrbahn ab und erlitt einen Totalschaden. Der Kläger begehrte Schadenersatz in Höhe von S 338.892,50 (EUR 24.628,28). Er warf dem Beklagten vor, der LKW sei entgegen dessen Zusage links vorne nicht mit einem betriebssicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb seit 1980 einen Textilhandel, seit ungefähr 1985 oder 1986 betreibt er einen Handel mit Booten. Der Kläger lieferte seit Beginn auch Boote für inländische Kunden ins Ausland. Der Beklagte war zumindest im Zeitraum von 1986 bis 1994 sein Steuerberater und erledigte auch seine Buchhaltung. Der Beklagte bzw die von ihm beschäftigte Sachbearbeiterin nahm die eigentlichen Buchungen vor, insbesondere stellte er die Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldungen... mehr lesen...
Begründung: Sein Begehren auf Zahlung von zuletzt 296.500 S = 21.547,50 EUR begründete der Kläger im Wesentlichen wie folgt: Der Beklagte sei im November 1998 bei Filmaufnahmen für den Kläger als Subunternehmer tätig gewesen und habe zur Durchführung des Werkauftrags vom Kläger eine näher bezeichnete Filmausrüstung zur Arbeit überlassen bekommen. Er habe die Verpflichtung übernommen, die Ausrüstung insbesondere vor Beschädigung oder Verlust, zB durch Diebstahl, zu schützen, und se... mehr lesen...
Begründung: Das Amt einer Landesregierung schrieb im Oktober 1998 für den Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung die Errichtung eines Sondierstollens mit einer Länge von 3.165 m aus. Unter Punkt 6.4 der Angebotsunterlagen wurden als Kriterien für die Bewertung der Angebote der Preis, die "Umweltgerechtheit" der Leistung, die Qualität, die Arbeitskräftekapazität, die Flexibilität bei kurzfristigen Zwischenterminen sowie die Zweckmäßigkeit angeführt. Eine Reihung und Gewich... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Eva K*****, vertreten durch Dr. Friedl KEG, Rechtsanwalt in Eibiswald, gegen die beklagte Partei DDr. Günther W*****, vertreten durch Stenitzer & Stenitzer Rechtsanwälte OEG in Leibnitz,... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Kläger wurde wegen der Lieferung mangelhaf... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt Zahlung von (zuletzt) S 781.795,50. Sein Vater sei Alleingesellschafter der protokollierten Firma Albert P***** gewesen, die bei der beklagten Partei (als Rechtsnachfolgerin der Ö***** AG) zum Bilanzstichtag 7. 4. 1939 ein Kontoguthaben von 14.613 Reichsmark aufgewiesen habe. Der Kläger und seine Eltern seien Ende der Dreißigerjahre nach Großbritannien vertrieben worden; die Firma Albert P***** sei am 7. 4. 1939 wegen angeblicher Vermögenslosigkeit gel... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat mit Mietvertrag vom 16. 7. 1987 von der Beklagten mehrere Wohnungseigentumseinheiten auf unbestimmte Zeit gemietet, wobei das Mietobjekt aus Geschäftslokalen und Nebenräumlichkeiten im Ausmaß von 278,40 m2 besteht. In § 9 (im berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss unrichtig als "Punkt IX" bezeichnet) des Mietvertrages ist festgehalten, dass "die Mieterin beabsichtigt, das Bestandsobjekt zur Führung eines Drogerie-Marktes zu verwenden". Nach... mehr lesen...
Begründung: Der zweitbeklagte Verein organisierte vom 15. bis 17. 1. 1999 eine Wintersportveranstaltung. Neben dem Eisklettern wurden Abfahrten auf einer Seilrutsche über eine Talsohle ("Flying Fox") angeboten. Als Startplatz diente ein 8 m langes Felsband. Dort wurden die Gäste vom Erstbeklagten mit einem Seilrollengehänge in die beiden Startseile eingehängt. Der Erstbeklagte war der Betreuer am Startplatz und hatte die Aufgabe, die Gäste in die Lastseile einzuhängen und den Start ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht geht in seiner Beurteilung von der Rechtsprechung aus, nach der sich besondere Nachlässigkeit nicht nur durch die Schwere des Versehens, sondern auch durch seine Häufigkeit manifestieren kann (RIS-Justiz RS0038120). Die Beurteilung des Verschuldensgrades iSd § 2 DHG (hier: als grob fahrlässig) kann aber bei Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze ohne wesentlichen Verstoß gegen maßgebliche Abgren... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war vom 24. 10. 2000 bis 8. 1. 2001 als Reinigungskraft bei der beklagten Partei beschäftigt. Im Rechtsmittelverfahren ist nicht mehr strittig, dass ihr für diese Tätigkeit offene Löhne (einschließlich Überstundenentgelt), anteilige Sonderzahlungen sowie Urlaubsabfindung in Höhe von insgesamt EUR 2.811,48 brutto sA zustehen. Die beklagte Partei wendete jedoch gegen diese Klageforderung, soweit im Revisionsverfahren noch relevant, bis zu deren Höhe kompensand... mehr lesen...
Begründung: Entgegen der Auffassung der Rekurswerberin ist das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Frage, ob die beklagte Partei, die das Zustandekommen eines Kaufvertrags mit dem Kläger im Vorverfahren (erfolglos) bestritten hatte, für den durch die Nichterfüllung ihrer Vertragspflichten verursachten Schaden haftet, von der höchstgerichtlichen Judikatur nicht abgegangen. Ob eine Partei bei gehöriger Aufmerksamkeit die Aussichtslosigkeit ihres Prozessstandpunkts hätte erkennen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein Großhandelsunternehmen, hat bei der Beklagten im Juli 1994 10 Stück vulkanisierte Rundschnurringe zur Weiterveräußerung bestellt. Tatsächlich hat die Beklagte jedoch vertragswidrig nur verklebte Rundschnurringe geliefert. Die Klägerin verkaufte die Dichtungsringe an ein Unternehmen weiter, das diese in eine Kraftwerksturbine einbaute. Aufgrund der fehlerhaften Lieferung entstand an der Turbine ein Schaden, der von dem von der Klägerin beliefe... mehr lesen...
Begründung: Der Lebensgefährte der Klägerin wurde am 14. 2. 2000 im Krankenhaus der Beklagten im 2. Wiener Gemeindebezirk wegen eines linksseitigen Leistenbruches operiert. In weitere Folge traten dramatische postoperative Probleme auf, die letztlich zum Tod des Lebensgefährten der Klägerin am 11. 4. 2000 führten. Dieser Tod löste bei der Klägerin "psychische Probleme", insbesondere Schlafstörungen aus. Die Klägerin hatte ihren Lebensgefährten bereits 1977 kennengelernt und zog dann... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war im Zeitpunkt der Kreditgewährung eine kleine eigenständige Bank im Burgenland in der Rechtsform einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung. Sie hatte nur 7 Beschäftigte, darunter die beiden beklagten Geschäftsleiter. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen beider Parteien ist auf deren Arbeitsvertrag entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen das DHG anzuwenden. Die Bank war Mitglied eines Revisionverbandes, der sie jährlich ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ließ im Frühjahr 2000 auf seinem Grundstück durch einen Monat hindurch Bauarbeiten ausführen. Im Zusammenhang damit wurde das Grundstück von schweren Lastkraftwagen zum Abtransport von Aushubmaterial, zum Antransport von Schüttgut und Beton sowie zur Herbeischaffung von schweren Arbeitsgeräten angefahren. Ein Umkehren derart großer Baustellenfahrzeuge (es handelte sich um drei- und vierachsige Lkw) ist auf dem Grundstück des Beklagten und in desse... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1 und 2 (außerordentliche Revision der Klägerin; Revisionsbeantwortung des Drittbeklagten): Es liegt keine erhebliche Rechtsfrage zur Entscheidung vor. Die Zurückweisung der außerordentlichen Revision bedarf keiner weiteren
Begründung: (§ 510 Abs 3 ZPO). Es reicht darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Judikatur das Gericht nicht verpflichtet ist, allfällige Widersprüche zwischen einem Privatgutachten, und dem Gutachten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm am 19. 11. 1996 als Milizsoldat im Gebiet einer niederösterreichischen Gemeinde an einer Bundesheerübung teil. Der Beklagte ist "Besitzer" eines dort gelegenen landwirtschaftlichen Anwesens. Am 19. 11. 1996 arbeitete er tagsüber im Wald. An diesem Tag ersuchte ein Vertreter des Bundesheers die Mutter des Beklagten, dessen Scheune während der Übung als Quartier verwenden zu dürfen. Diesem Begehren wurde mit dem Hinweis entsprochen, "keine Haftun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ist es, wenn keine Komplikationen während der Operation auftreten (wovon hier auszugehen ist) möglich, so zu operieren, dass die Recurrensnerven nicht beeinträchtigt werden. Während der Operation bewegt sich der Chirurg operativ-technisch nicht im Bereich der freigelegten Recurrensnerven. Es ist dem Operateur auch möglich, die Hakensetzungen und Hakenhaltungen während der Operation zu... mehr lesen...
