Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Abfallentsorgungsunternehmen. Sie räumte der Klägerin mit schriftlicher Vereinbarung vom 17. 4. 2003 das Recht ein, auf ihrem Betriebsgelände ein Blockheizkraftwerk auf Basis von organischen Fetten und Ölen zu betreiben, wogegen sich die Klägerin verpflichtete, die - wenige Meter von ihrem Kraftwerk entfernte - Mülltrocknungsanlage der Beklagten mit Wärmeenergie (Heißluft) zu beliefern. Der Geschäftsführer der Klägerin, ein ehemaliger M... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war aufgrund eines mit der O***** Aktiengesellschaft abgeschlossenen Tankstellen-Pachtvertrags ab 1. 11. 2001 mit der selbständigen Führung des Tankstellenunternehmens in *****, betraut. Die Beklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der O***** Aktiengesellschaft. Der Kläger war für die Beklagte bzw deren Rechtsvorgängerin als Handelsvertreter (Verkauf von Treibstoffen und Folgemarktprodukten bzw -dienstleistungen) tätig. Daneben betrieb er auch einen Tankstellen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die Hofrätin Dr. Glawischnig und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Margot Tonitz, Rechtsanwältin in Klagenfurt, wider die beklagte Partei A***** Ges.m.b.H., *****, vertreten durch Scherbaum/Seebac... mehr lesen...
Begründung: I. Der Viertbeklagte ist am 30. 9. 2007 verstorben. Aufgrund der Einantwortung der Verlassenschaft an die im
Spruch: genannten Erben mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 23. 2. 2009, GZ 1 A 194/07g-21, ist die Bezeichnung der Partei gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. II. Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaften 3280/3, 3329/3, 3212, 3329/1 (Baufläche) und 3329/1 (Grünfläche) sowie Miteigentümer der Liegenschaften 3277 (1/4), 878 (5/16), 3038/8 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt einen Wasserschilift. Die Klägerin benützte diesen, um Wakeboard zu fahren. Dabei zog sie sich eine schwere Verletzung im Bereich des linken Knies zu. Das Erstgericht wies die Schadenersatz- und Feststellungsklage ab. Das Berufungsgericht erkannte das Zahlungsbegehren dem Grunde nach als zu Recht bestehend und hob das Ersturteil im Übrigen auf. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision gegen den abändernden Teil der Entscheidung nicht zulässig se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1974 hatten die Kläger als Eigentumswohnungsanwärter und die beklagte Wohn- und Siedlungsgenossenschaft als Bauherrin einen Anwartschaftsvertrag abgeschlossen, der in seinen wesentlichen Punkten lautet: „1. Die Bauherrin wird nach Bewilligung der erforderlichen Mittel vom Land S***** und eines Sparkasseninstitutes in W***** auf Parzelle Nr. 14/1 EZ 440 ein 18-Familienwohnhaus errichten und verpflichtet sich der (die) Eigentumswohnungsanwärter(in) vor B... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde 1948 geboren. Innerhalb des Familienverbands, in dem er aufwuchs, war sein Vater Raucher. Er wohnt in der Nähe einer viel befahrenen Grazer Durchzugsstraße. Bei einer Gesundenuntersuchung wurden eine Einschränkung der Kapazität seiner Lunge und ein leicht erhöhter Blutdruck festgestellt. Medikamente wurden nicht vorgeschrieben, ihm wurde nur geraten, sich gesund zu ernähren und ausreichend Bewegung zu machen. Nicht feststellbar ist ein Gesundheitsschaden... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kündigte mit der am 4. Oktober 2006 beim Erstgericht eingelangten und dem Beklagten am 11. Oktober 2006 zugestellten Aufkündigung den Mietvertrag über das ihr gehörige, näher bezeichnete Einfamilienhaus aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG und § 30 Abs 2 Z 13 MRG auf. In der Kündigung brachte die Klägerin vor, dass sich der Beklagte mit Mietvertrag vom 29. Jänner 1997 verpflichtet habe, das Bestandobjekt auf eigene Kosten in ordentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Betreiberin einer Sommerrodelbahn in M*****. Am 23. 6. 2006 benützte der Kläger, der bereits zuvor zweimal allein auf der Sommerrodelbahn der Beklagten problemlos zu Tal gefahren war, gemeinsam mit seiner Tochter die Sommerrodelbahn. Der Kläger wog zwischen 110 und 115 kg, seine Tochter etwa 20 kg. Die Beklagte bewarb damals die Sommerrodelbahn unter anderem mit einem Prospekt, auf dem ein bekannter Sportler und ein etwa fünfjähriges Kind geme... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Eva M*****, vertreten durch Dr. Günther Ramsauer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Dr. Helmut S*****, em. Rechtsanwalt, *****, v... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Spenling, Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Glawischnig und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Johann S*****, vertreten durch Dr. Manfred Harrer, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei S*****, vertreten durch Dr. Georg Maxwald und Dr. Georg Bauer, Rechtsanwälte in Linz, wege... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte fertigte die Dachkonstruktion der Wohnungseigentumsanlage auf der Liegenschaft EZ *****, GB ***** mit der Grundstücksadresse P*****weg *****. Die Kläger sind Wohnungseigentümer und haben Kaufverträge mit einer mittlerweile in Konkurs befindlichen Bauträgergesellschaft geschlossen. Die der Bauträgerin gegen die Beklagte zustehenden Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind aufgrund eines entsprechenden Aufforderungsschreibens der Kläger gemäß § 16 BTVG... mehr lesen...
