Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 8. August 1994 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Abstellplatzes für Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück Nr. 143/2, KG S, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Abstellfläche ist für betriebseigene Fahrzeuge des Betriebes des Erstmitbeteiligten vorgesehen. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung lautete wie folgt: "Betr.: Berufung Bescheid Gegenstand Baubewilligung A... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1295 Abs2;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Stmk BauO 1968 kennt keinen aus der Sicht des Nachbarn zu berücksichtigenden Versagungsgrund wegen einer allenfalls schikanös zu beurtei... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Kopie angeschlossenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde T vom 18. April 1991 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Wohneinheiten und einem Bürotrakt auf dem Grundstück Nr. n/4, KG T, erteilt. Auf Grund der am 15. September 1994 durchgeführten Schlußüberprüfung wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bürgermeisters der ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1295 Abs2;ABGB §297;BauO Bgld 1969 §31 Abs1;BauO Bgld 1969 §90 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Gem § 297... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gloggnitz hat mit Bescheid vom 12. März 1992 die Baubewilligung zur Errichtung einer Einfriedungs- bzw. Schallschutzmauer auf dem Grundstück Nr. x/y, KG Gloggnitz, erteilt. Die verfahrensgegenständliche Mauer war im Zeitpunkt der Entscheidung des Bürgermeisters bereits an der Grundstücksgrenze zwischen dem Grundstück Nr. x/y, KG Gloggnitz, und den östlich anschließenden Grundparzellen Nr. n/m und n/o errichtet. Die Mauer führt von der südwestlichen ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1295 Abs2;AVG §8;BauO NÖ 1976 §99 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Bei dem Einwand eines Nachbarn, der betreffend... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1295 Abs2;BauO NÖ 1976 §100 Abs2;BauO NÖ 1976 §2 Z5;BauRallg;
Rechtssatz: Insbesondere § 100 Abs 2 NÖ BauO 1976 bietet keine gesetzliche Grundlage dafür, daß die Errichtung... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Juni 1988 ersuchte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei beim Wiener Magistrat um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit insgesamt neun Wohnungen und einer Tiefgarage auf den Grundstücken nn/3 und nn/13, KG X. Zu der für 12. September 1988 anberaumten mündlichen Verhandlung wurden Nachbarn, darunter die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der östlich angrenzenden Liegenschaft, unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Oktober 1988 hatte der Bürgermeister der Stadtgemeinde K der Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines XY-Marktes auf den Grundstücken Nr. n/1 und n/3, KG Z, unter gleichzeitiger Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. In einem Punkt 3) wurde ausdrücklich angeordnet, daß den Festlegungen im Bebauungsplan Nr. 6 "Frühmesswiese - Umfahrungsstraße" Rechnung zu tragen ist. In der Vorschreibung Punkt 9) wurde u.a. angeordnet, daß der Stellun... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1295 Abs2;BauO OÖ 1976 §32 Abs1;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Bezüglich der Gebäudehöhe sind primär die Bestimmungen des ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82259 Garagen Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1295 Abs2;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §6 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 6 Abs 1 Wr GaragenG kann ohne Ermittlungsverfahren nicht angenommen werden, daß die Geltendmachung allfälliger zusätzlicher Emissionen, die lediglich mit einem geringfügigen Nachteil verbunden sind, einem Verstoß gegen das Schikaneverbot ... mehr lesen...
