Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die nach dem Gesetz berufenen Erben nach dem am 5. März 1985 verstorbenen Franz Josef H***, der die folgenden letztwilligen Anordnungen getroffen hatte: 1. Am 4. Feber 1965 schrieb und unterschrieb er ein Testament: "Es ist mein ausdrücklicher Wille daß meine Braut Karoline K*** geb. R*** 9. X. 1914 oder ihre Erben im Falle meines Ablebens meinen Besitz als Erben einseze." "Es ist mein ausdrücklicher Wille daß meine Braut Karoline K*** geb. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1249 ABGB §1254 ABGB § 1249 heute ABGB § 1249 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 1249 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 1254 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1249 ABGB §1254 ABGB § 1249 heute ABGB § 1249 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 1249 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 1254 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §570 ABGB §778 ABGB §871 A ABGB §1249 ABGB §1254 ABGB § 570 heute ABGB § 570 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 570 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 778 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1249 ABGB §1254 ABGB § 1249 heute ABGB § 1249 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 1249 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 1254 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit seiner am 26.7.1984 eingebrachten Klage beantragte der Kläger die Feststellung, daß der am 7.11.1949 zwischen den Parteien abgeschlossene Erbvertrag "gänzlich entkräftet sei". Er brachte vor, im genannten Erbvertrag, bei dessen Abschluß die Streitteile noch verheiratet gewesen seien, habe der Kläger die Beklagte als Universalerbin bezüglich drei Viertel seines Nachlasses vertraglich und hinsichtlich des letzten Viertels testamentarisch eingesetzt. Die T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. 12. 1943 schloss Peter S***** mit seiner ersten Ehefrau Ottilie einen Ehe- und Erbvertrag, womit die Eheleute ihre Liegenschaften EZ ***** und ***** KG ***** in eine allgemeine Gütergemeinschaft einbrachten, sich wechselseitig als Alleinerben einsetzten und verpflichteten, ihr ganzes, also das eigene und das vom vorverstorbenen Ehegatten erhaltene Vermögen ihrer Adoptivtochter, der nunmehrigen Beklagten, durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder von Todes w... mehr lesen...
Josef K starb arm 23. Dezember 1973. Die Klägerin ist seine Witwe und Alleinerbin. Sie und der Erblasser hatten als Brautleute in Notariatsaktsform am 14. September 1937 Ehepakte geschlossen. Sie vereinbarten dabei nicht nur eineallgemeine, bereits zu Lebzeiten wirksame Gütergemeinschaft, sondern trafen auch letztwillige Anordnungen. Der entsprechende Vertragspunkt 6 x lautet: "Die beiden Brautleute und künftigen Ehegatten errichten nunmehr nachstehende letztwillige Anordnungen: S... mehr lesen...
Norm: ABGB §551 ABGB §1249 ABGB §1254 ABGB § 551 heute ABGB § 551 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 551 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB §... mehr lesen...
Norm: ABGB §1254 ABGB § 1254 heute ABGB § 1254 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 1254 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016
Rechtssatz:
Durch die in einverständlichen Aufhebungserkläru... mehr lesen...
Die Ehegatten Georg und Julie B. errichteten mit Notariatsakt vom 28. August 1931 eine allgemeine, schon unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft über ihr gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen und einen Erbvertrag sowie ein wechselseitiges Testament, worin sie sich gegenseitig, und zwar vertragsmäßig zu drei Vierteln des Nachlasses und letztwillig bezüglich des freien Nachlaßviertels, zu Erben einsetzten. Julie B., die am 17. März 1960 nach ihrem Gatten starb, hatte am 7. November... mehr lesen...
Norm: ABGB §1253 ABGB §1254 ABGB § 1253 heute ABGB § 1253 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 1253 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 1254 heute ... mehr lesen...
Am 26. April 1937 schlossen die Ehegatten Franz und Margarete S. einen Ehe- und Erbvertrag, in dessen Punkt 4 es u. a. heißt: "Im Falle des Vorablebens bei der Liegenschaft S. ohne Hinterlassung von erbberechtigten Nachkommen wird bestimmt, daß der überlebende Ehegatte auf Grund des hiemit errichteten und angenommenen Erbvertrages zu drei Vierteln und zum letzten Viertel auf Grund des wechselseitigen Testamentes Alleinerbe ist. Im Falle des Vorablebens des Ehegatten Franz S. ohne H... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IC ABGB §1249 ABGB §1254 ABGB § 881 heute ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1249 heute ABGB § 1249 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1249 ABGB §1254 ABGB § 1249 heute ABGB § 1249 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 1249 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 1254 heute ... mehr lesen...
Josef B. und Rosa K. hatten mit Notariatsakt Ehepakte und einen Erbvertrag errichtet, in dem sie über ihr beiderseitiges gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall vereinbarten. Die Braut brachte in die Gütergemeinschaft die von ihrem ersten verstorbenen Ehegatten stammende Liegenschaft EZ. 37 Grundbuch S. ein. Im Punkte Siebentens dieses Notariatsaktes bestimmte der Bräutigam, daß die Kinder seiner Braut aus erster... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IC ABGB §1249 ABGB §1254 ABGB § 881 heute ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1249 heute ABGB § 1249 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 ABGB §37 H ABGB §1253 ABGB §1254 ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 1253 he... mehr lesen...
