Norm: ABGB §948ABGB §1247ABGB §1444 AABGB §1444 Dd
Rechtssatz: Ein Vorausverzicht auf den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bleibt wirkungslos (so schon 3 Ob 22/48); dies kann jedoch nicht auch auf den Widerrufsgrund enttäuschter Eheerwartungen bei Schenkungen an Verlobte übertragen werden. Der betreffende Widerrufsgrund übernimmt Wertungen, wie sie auch den gesetzlichen Möglichkeiten einer Vertragsaufhebung wegen Motivirrtums und W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte lernte den Kläger, der damals noch Student war, im Herbst 1979 kennen. Seit 1980 bestanden intime Kontakte. Der Kläger übernachtete fallweise bei der Beklagten. Im Jahre 1984 verbrachten die Streitteile einen gemeinsamen Urlaub in Zypern. Im Jahre 1986 erhielt die Beklagte vom Amt der steiermärkischen Landesregierung einen Altbau-Sanierungskredit von S 140.000,-- zugezählt, den sie zur Renovierung ihrer Wohnung verwendete. Nach einem Besuch bei de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1247ABGB §1435
Rechtssatz: Anschaffung eines Verlobten im Hinblick auf das beabsichtigte gemeinsame Wohnen können bei Auflösung des Verlöbnisses zurückverlangt werden; die grundlose Lösung des Verlöbnisses schließt für sich allein die Rückforderung nicht aus. Entscheidungstexte 1 Ob 703/88 Entscheidungstext OGH 18.01.1989 1 Ob 703/88 Veröff: SZ 62/5 = RZ 1989/38 ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Parteien haben am 19. Mai 1972 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen drei Kinder, Simone (17. Jänner 1973), Rebekka (29. September 1975) und Peter (21. Juni 1977). Die Ehe der beiden Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 10. März 1983 aus dem Verschulden des Antragsgegners unter gleichzeitiger Feststellung eines gleichteiligen Mitverschuldens der Antragstellerin geschieden. Der vom Antragsgegner gegen dieses Urteil erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 20. Mai 1961 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde aus dem Verschulden des Klägers und Widerbeklagten (künftig kurz Kläger genannt) am 22.Juni 1978 rechtskräftig geschieden. Die Streitteile sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 679 KG Unterrohrenbach mit dem Grundstück 354/5 Acker. Auf dem Hälfteanteil des Klägers wurde am 21. September 1979 eine Kredithöchstbetragshypothek zugunsten der R*** K*** reg.Gen.m.b.H. mit einem Betra... mehr lesen...
Norm: ABGB §1246ABGB §1247ABGB §1266
Rechtssatz: Wurde das Vermögen beider Teile unentgeltliche Leistungen Dritter vermehrt, dann sind diese Leistungen (ähnlich wie dies bereits in Verfahren gemäß §§ 81 ff EheG ausgesprochen wurde) mangels anderer Vereinbarung im Zweifel als Zuwendungen zu gleichen Teile an beide Parteien anzusehen und auch bei der Rückabwicklung einer analog § 1266 ABGB widerrufenen Schenkung in diesem Verhältnis zu berücksich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1246ABGB §1247ABGB §1266
Rechtssatz: War der Zweck von Schenkungen dem von Ehepakten vergleichbar, dann ist § 1266 ABGB analog anwendbar, dh der an der Scheidung schuldlos oder gleichschuldige Eheteil kann die Schenkung widerrufen. Der Schenkung muss also ebenso wie dem Ehepakt die Erwartung zu Grunde gelegen sein, die Ehe werde Bestand haben. Der erkennende Senat schließt sich damit der von der neueren Lehre (Koziol - Welser, Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 20.5.1961 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1962, 1968 und 1972 geborene Kinder stammen. Die Ehe wurde aus dem Grund des § 50 EhG mit Wirkung vom 22.6.1978 rechtskräftig geschieden, wobei ausgesprochen wurde, daß den Kläger und Widerbeklagten (künftig kurz Kläger genannt) ein Verschulden trifft. Die Streitteile sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 679 KG Unterrohrendorf mit dem Grundstück 354/5 Acker. Auf de... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 I2bABGB §901 II5ABGB §914 IIICABGB §1247
Rechtssatz: Zur Frage der Vernichtbarkeit eines Übergabsvertrages mit der Braut des Sohnes, bei dessen Abschluß die Eheschließung stillschweigend zur Bedingung gemacht wurde, im Falle der unterbliebenen Eheschließung. (Reichsgericht vom 16.07.1941, VIII 752/39; Veröff: DREvBl 1941/313) Entscheidungstexte 5 Ob 667/76 Entscheidun... mehr lesen...
Die Klägerin hat am 18. März 1966 vor dem Standesamt S mit dem Beklagten die Ehe geschlossen. Am 23. August 1968 schlossen die Streitteile einen notariellen Schenkungsvertrag, mit welchem die Klägerin die Hälfte der ihr gehörigen Liegenschaft EZ 23 KG K dem Beklagten schenkte. Schon vor Abschluß dieses Vertrages hatten die Ehegatten verschiedene Aufwendungen auf die Liegenschaft getätigt; der Beklagte hatte dort Vieh eingestellt, welches im Fleischhauereibetrieb seiner Eltern in S gew... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 I4ABGB §1247
Rechtssatz: Trotz Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung verlieren Schenkungen, die mit Rücksicht auf die Ehe gemacht wurden, ihre Gültigkeit, wenn die Annahme des dauernden Fortbestandes der Ehe für den Geschenkgeber der ausschlaggebende Beweggrund war und sich in der Folge als auf einem Irrtum beruhend erwies. Von einem Irrtum im Beweggrunde kann nur gesprochen werden, wenn die den Beweggrund bildend... mehr lesen...
Der Kläger begehrte Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 53.650 S s A mit der Begründung: , er und die Beklagte seien verlobt gewesen, er habe im Jahre 1966 für eine Wohnung einer gemeinnützigen Wohnbau- und Siedlungsgesellschaft den eingeklagten Betrag ausgegeben und die Wohnung sei im Hinblick auf die beabsichtigte Heirat auf die Beklagte übertragen worden; die Verlobung sei jedoch dann ohne Verschulden des Klägers, und ohne daß er einen Grund dazu gegeben hätte, aufgelöst worde... mehr lesen...
Norm: ABGB §46ABGB §1247ABGB §1435
Rechtssatz: Rückforderung des Betrages, den der Bräutigam für den Erwerb einer der Braut zugeschriebenen Genossenschaftswohnung aufgewendet hat, wenn der Bräutigam das Verlöbnis zwar selbst, aber nicht im Widerspruch zu Treu und Glauben aufgelöst hat. Entscheidungstexte 8 Ob 257/69 Entscheidungstext OGH 27.01.1970 8 Ob 257/69 Veröff: SZ 43/... mehr lesen...
Die Klägerin belangte im vorliegenden Prozeß den Beklagten auf Zahlung von 70.500 S s. A., wobei sie vorbrachte, er habe ihr im Jahr 1963 die Ehe versprochen; auf Grund dieser Zusage sei sie im Dezember 1963 in seine Wohnung gezogen, wo sie bis Oktober 1967, insgesamt also 47 Monate, geblieben sei; sie habe die Wohnung verlassen, weil das Verlöbnis, nachdem sie der Beklagte mißhandelt habe, aufgelöst worden sei; sie habe in den vergangenen Jahren monatlich durchschnittlich 3200 S nett... mehr lesen...
Norm: ABGB §46ABGB §1247ABGB §1435
Rechtssatz: Auch Brautleuten, die im Hinblick auf eine beabsichtigte und dann unterbliebene Eheschließung Aufwendungen für ihren Partner gemacht haben, steht der Bereicherungsanspruch im Sinn des § 1435 ABGB zu. Die Bestimmung des § 46 ABGB gewährt ihnen zusätzlich Schadenersatzansprüche; § 1247 2. Satz ABGB stellt eine Sondervorschrift dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §46ABGB §699ABGB §1247
Rechtssatz: Schenkung einer Liegenschaftshälfte zwischen Brautleuten unter der auflösenden Bedingung des Nichtzustandeskommens der Ehe: Der Geschenkgeber (Bräutigam) kann sich auf einen etwa von ihm herbeigeführten Eintritt der auflösenden Bedingung dann nicht berufen, wenn dies ohne ein (von ihm nachzuweisendes) berechtigtes Interesse geschehen wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1247
Rechtssatz: Für die Frage des Schenkungswiderrufes nach § 1247 ABGB kommt es nicht darauf an, welchen Verlobten das größere Verschulden an der Auflösung des Verlöbnisses trifft, sondern nur darauf, daß die Ehe ohne Verschulden des die Schenkung zurückfordernden Teiles nicht zustandegekommen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 258/62 Entscheidungstext OGH 12.12.1962 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1247
Rechtssatz: RG 26.4.1944, VII 29/1944 § 1247 Satz umfaßt auch den Fall, wenn der Mann seiner späteren Ehefrau vor Eingehung der Ehe Schmuck und dergleichen gegeben und ihn ihr nach Eingehung der Ehe belassen hat. Entscheidungstexte 7 RG 29/44 Entscheidungstext RG 26.04.1944 7 RG 29/44 Veröff: DREvBl 1944/172 Euro... mehr lesen...
Norm: ABGB §1247
Rechtssatz: Zur Auslegung des § 1247 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 961/28 Entscheidungstext OGH 30.10.1928 2 Ob 961/28 Veröff: SZ 10/310 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0025461 Dokumentnummer JJR_19281030_OGH0002_0020OB00961_2800000_001 mehr lesen...
