Entscheidungen zu § 1217 ABGB

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1974/7/4 1076/73

Der Erstbeschwerdeführer ist der Sohn des am 20. 6. 1969 verstorbenen Josef H. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Ehegattin des Erstbeschwerdeführers. Im Handelsregister des Kreisals Handelsgerichts K. ist die offene Handelsgesellschaft "Ing. Edwin H... und Co" eingetragen, der lt Handelsregister bis zum Jahre 1969 der Vater, des Erstbeschwerdeführers und der Erstbeschwerdeführer als Gesellschafter angehört haben. Am 4. 5. 1970 überreichten die beiden Beschwerdeführer beim ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.1974

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