Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte das Hauptbegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, in die Einwilligung ihres Eigentumsrechtes zur Hälfte ob der Liegenschaft EZ 88 II KG Igls einzuwilligen, und das Eventualbegehren, den Beklagten zur Zahlung von S 3,721.000,-- s.A. zu verurteilen, im wesentlichen mit folgender
Begründung: Die Streitteile seien Geschwister. Der in den Fünfzigerjahren nach Südamerika ausgewanderte Beklagte sei etwa 1959/60 auf die Idee gekommen, zusamme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war mit der am 2. Juli 1981 verstorbenen Hedwig F***** 27 Jahre lang verheiratet. Hedwig F***** errichtete am 28. Jänner 1981 ein notarielles Testament, in dem sie den Kläger gemäß §§ 768 und 769 ABGB enterbte und ihre Schwester, Gertrude S*****, zur Alleinerbin einsetzte. Gertrude S***** gab zu dem Nachlaß im Verfahren 1 A 479/81 des Bezirksgerichtes Salzburg am 28. Juli 1981 die bedingte Erbserklärung ab, worauf ihr mit dem Beschluß des Verlassensc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1193 ff
Rechtssatz: Steht fest, daß die Erlöse nach Abzug aller Spesen geteilt werden sollten, so hindert das Fehlen einer Vereinbarung über die Art der Teilung nicht die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, weil die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1193 ff ABGB heranzuziehen wären. Entscheidungstexte 6 Ob 772/82 Entscheidungstext OGH 29.09.1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1193ABGB §1197ABGB §1199ABGB §1487
Rechtssatz: Das Recht des Gesellschafters der GesBR, die vorgenommene Gewinnverteilung bzw Verlustverteilung zu bestreiten, verjährt gemäß § 1487 ABGB in drei Jahren. Entscheidungstexte 1 Ob 761/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 761/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1193
Rechtssatz: Auch etwaige Eingänge nach Auflösung der Gesellschaft und Legung der Schlußrechnung sind bei aufgewendeten Mühe und verschafften Nutzen der Erwerbsgesellschaft zu verrechnen, wenn keine andere Vereinbarung getroffen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 776/79 Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 776/79 1 Ob 155/05... mehr lesen...
Die Firma S G.m.b.H. (im folgenden Firma S Bzw, Gemeinschuldnerin), war u. a. Gesellschafterin der mit Vertrag vom 19. November 1966 gegrundeten Arbeitsgemeinschaft M, deren anderen Gesellschafter die zweitbeklagte Partei zu 30%, sowie die erstbeklagte Partei und die Firma R, Unternehmung für Betonbau und Straßenbefestigungen (im folgenden Firma R), zu je 20% waren; der Anteil der Firma S betrug 30%. Die Arbeitsgemeinschaft hatte für den Stauraum W Bauarbeiten im Bauabschnitt M und im... mehr lesen...
Norm: ABGB §1192ABGB §1193ABGB §1215AktG §131AktG §132HGB §39HGB §40
Rechtssatz: Wurde der Gewinnanteil eines aus einer Arbeitsgemeinschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) ausscheidenden Gesellschafters vorerst bilanzmäßig dadurch gemindert, daß bei Erstellung der mit dem Ausscheidungstag vereinbarungsgemäß errichteten Bilanz Rückstellungen für dem Grund und der Höhe nach noch ungewisse künftige, in der Vergangenheit begründete Verbindlichke... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist zum Betrieb der Schiliftanlage M. eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes gegrundet worden. An dieser Gesellschaft sind Rudolf K. zu einem Viertel, seine Schwiegereltern Clemens und Anna P. zu je einem Achtel und der Beklagte zur Hälfte beteiligt gewesen. Der Kläger hat die Vorarbeiten für die Errichtung der Liftanlage geleistet und es ist ihm als Entgelt vom Beklagten eine Beteiligung von 10% am Besitz und Ertrag der Liftanlage zugesagt w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1193ZPO §14 C
Rechtssatz: Wird einem Gesellschafter sein Gewinnanteil nicht von der Gesellschaft, sondern von einem anderen Gesellschafter vorenthalten, so ist nur dieser passiv legitimiert und nicht sämtliche Gesellschafter als Streitgenossen. Entscheidungstexte 2 Ob 361/68 Entscheidungstext OGH 05.12.1968 2 Ob 361/68 Veröff: SZ 41/170 ... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 8. Mai 1943 die Ehe. Die Beklagte, die in den Jahren 1943 bis 1952 als Angestellte im Süßwarengroßhandel bei verschiedenen Firmen beschäftigt war, suchte im Jahre 1955 um einen Gewerbeschein für den Süßwarengroßhandel an. Auf Grund eines ihr erteilten Dispenses erhielt die Beklagte die Gewerbeberechtigung für den Süßwarenhandel. Herrschte zwischen den Streitteilen gutes Einvernehmen, so half der Kläger der Beklagten im Geschäft. Gab es aber Streitigkeite... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 AABGB §1193ABGB §1215
Rechtssatz: Bei der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes oder der Ausschließung eines Gesellschafters wird in Ermangelung einer Vereinbarung im Zweifel vermutet, daß die Anteile der Gesellschafter am Auseinandersetzungsguthaben gleich groß sind. Doch kann die Vermutung durch den Beweis des Gegenteiles widerlegt werden. § 1193 ABGB regelt nur die Verteilung des Gewinnes, nicht aber den Anspruch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1193
Rechtssatz: Wurde trotz Mitarbeit eines Gesellschafters Teilung von Gewinn und Verlust im Verhältnis 1 : 1 vereinbart, so kann der Mitarbeitende nicht nachträglich gerichtliche Bestimmung des Wertes seiner Arbeit verlangen. Entscheidungstexte 6 Ob 111/66 Entscheidungstext OGH 05.05.1966 6 Ob 111/66 Veröff: EvBl 1966/423 S 545 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1193
Rechtssatz: Es kann keineswegs angenommen werden, daß einem arbeitleistenden Gesellschafter unter allen Umständen mindestens der entsprechende kollektivvertragliche Lohn zukommen müsse; denn auch der arbeitende Gesellschafter ist Unternehmer und trägt daher auch die Betriebsgefahr (Wahle in Klang 2. Auflage V S 621 zu § 1193 ABGB). Entscheidungstexte 6 Ob 342/62 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 C5ABGB §1175ABGB §1193
Rechtssatz: Der Lebensgefährte kann wegen seiner wirtschaftlichen Mitarbeit im Haushalte und im Betriebe keine Gewinnaufteilung verlangen, wenn sie nicht ausdrücklich bedungen wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 657/56 Entscheidungstext OGH 09.01.1957 7 Ob 657/56 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A4ABGB §1193
Rechtssatz: Hat ein Gesellschafter nach Pfändung des Gewinnanteiles eines anderen Gesellschafters durch das Finanzamt wegen rückständiger Einkommensteuer Barzahlung an das Finanzamt für Rechnung dieses Gesellschafters geleistet, hat er diesen gegenüber eine aus dem Gesellschaftsverhältnis entstandene Verpflichtung erfüllt. Entscheidungstexte 7 Ob 191/56 En... mehr lesen...
