Die Klägerin beantragte, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr die Bestandobjekte Nr. 4/5 und 6 im Hause S-Gasse 10, 1090 Wien, geräumt zu übergeben. Sie brachte vor, daß sie die Liegenschaft EZ 1599 KG W VI, Haus in der S-Gasse 10, mit Kaufvertrag vom 29. 5. 1980 von der C-Anstalt erworben habe, welcher ihrerseits diese Liegenschaft mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 20. 3. 1980 zugeschlagen worden sei. Die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Kläg... mehr lesen...
Mit der Behauptung, die Beklagte Maria L habe sich verpflichtet. In die Einverleibung der Mietrechte der Kläger ob der Liegenschaft EZ X iS des Mietvertrages vom 27. 6. 1967 einzuwilligen, sie weigere sich jedoch nunmehr, eine grundbuchsfähige Aufsandungserklärung abzugeben, beantragen die Kläger, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihre Einwilligung zur Einverleibung dieser Bestandrechte zu erteilen. Die Beklagte bestritt das Klagevorbringen; sie behauptete, den Mietvertrag vom 27. 6.... mehr lesen...
Mit der seit 10. 6. 1969 anhängigen Klage behauptet die Klägerin, die Beklagte habe mit Kaufvertrag vom 16. 8. 1968 von Berta Sch die Liegenschaft EZ 1423 KG O mit einem darauf errichteten Haus käuflich erworben. Dieses Haus habe die Klägerin auf Grund eines Mietvertrages vom 12. 4. 1967 ab 1. 5. 1967 als Dienstwohnung (gemeint zur Verwendung als Dienstwohnung eines ihrer Angestellten) innegehabt; als Vermieter und außerbücherliche Eigentümer seien bei Abschluß des Mietvertrages Marga... mehr lesen...
Die Kläger kundigten dem Beklagten die von ihm gemietete Wohnung im Hause F., H.-Straße 63, aus den Gründen des § 19 Abs. 2 Z. 1, 3 und 4 MietG. auf. Mit Beschluß vom 30. September 1957 stellte das Erstgericht gemäß § 21 Abs. 2 MietG. fest, daß der Beklagte den Klägern zum Zeitpunkt der Kündigung (21. Dezember 1955) keinen rückständigen Mietzins schuldete. Über Rekurs der Kläger hob das Rekursgericht diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht unter Rechtskraftvorbehalt eine neue... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaABGB §1121EO §150EO §211EO §216 IIIeEO §227
Rechtssatz: Alle Bestimmungen des Bestandvertrages, soweit sie nicht die Dauer des Bestandvertrages betreffen, bleiben ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Erwerbers aufrecht, mag es sich um ein verbüchertes oder nicht verbüchertes Bestandrecht, mag es sich um eine freiwillige oder zwangsweise gerichtliche Veräußerung des Bestandstückes handeln. Bei der zwangsweisen gerichtlichen Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 DABGB §1121EO §156 IEO §156 IIEEO §156 V
Rechtssatz: Das Räumungs- und Übergabsverfahren nach § 156 EO richtet sich gegen den Verpflichteten; es kann aber gegen den Inhaber einer Wohnung, die sich in einem Hause befindet, das nach der bezogenen Gesetzesstelle dem Ersteher geräumt übergeben werden soll, nicht durchgeführt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 612/56 Entscheidung... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat in Stattgebung des Klagebegehrens die Beklagten verurteilt, die von ihnen gemietete Wohnung den Klägern binnen 14 Tagen bei Exekution geräumt zu übergeben. Das Berufungsgericht hat über Berufung der Beklagten dieses Urteil abgeändert und das Klagebegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Kläger nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Es ist unbestritten, daß die Kläger Miteigentümer d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095ABGB §1121
Rechtssatz: Die Wirkungen der grundbücherlichen Einverleibung eines Bestandvertrages erschöpfen sich darin, dass nicht nur der derzeitige Eigentümer der Liegenschaft, sondern auch jeder spätere Erwerber entgegen der sonst geltenden Regel des § 1120 ABGB an den einverleibten Bestandvertrag gebunden bleibt. Eine allgemein dingliche Wirkung gegenüber anderen Personen kommt der Einverleibung des Bestandrechtes aber nicht ... mehr lesen...
Das Bezirksgericht für ZRS. Graz hat mit dem Urteil vom 23. Oktober 1947 das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, das im Hause G.-W., Hstr. 12, befindliche Geschäftslokal zu räumen und einzuwilligen, daß auf Grund dieses Urteils in der Grundbuchseinlage EZ. 71 der KG. W. die Einverleibung der Löschung des Mietrechtes zugunsten der Beklagten vollzogen werden könne und daß diese die Kosten der grundbücherlichen Löschung zu bezahlen haben, abgewiesen. Zufolge Berufung de... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichtes, durch welches das erstrichterliche Urteil abgeändert worden war, Folge und wies die Sache an die erste Instanz zurück. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Der Kläger hat in seiner Klage das Begehren gestellt, der Beklagte sei schuldig, das Betreten seiner Wohnung Nr. 10 im Hause Wien, IX., bei sonstiger Exekution zu unterlassen. Das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090ABGB §1121EO §341 J
Rechtssatz: Bei Personengleichheit des Liegenschaftseigentümers und Unternehmers wird im Falle der Zwangsverpachtung des Unternehmens an den bisher zu dessen Betrieb verwendeten Teilen der Liegenschaft zugunsten des Zwangspächters ein nach § 1121 ABGB zu behandelndes Bestandrecht begründet. Entscheidungstexte 3 Ob 654/36 Entscheidungstext OGH 31.07... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 CABGB §1121
Rechtssatz: Die allgemeine Vorschrift des § 1120 ABGB über die Ersatzpflicht des Vermieters gilt auch im Falle einer Zwangsversteigerung der Bestandliegenschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 381/36 Entscheidungstext OGH 12.05.1936 3 Ob 381/36 Veröff: SZ 18/83 1 Ob 111/16d Entscheidungstext OGH 19.10.2016 1 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1121EO §227
Rechtssatz: Entschädigungsanspruch für das bücherlich einverleibte Bestandrecht des Bestandnehmers, der Ersteher des Bestandgegenstandes wird. Entscheidungstexte 2 Ob 722/30 Entscheidungstext OGH 16.07.1930 2 Ob 722/30 SZ 12/174 3 Ob 302/61 Entscheidungstext OGH 18.10.1961 3 Ob 302/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1121
Rechtssatz: Der Ersteher ist nach § 1121 ABGB zu kündigen erst mit der grundbücherlichen Einverleibung seines Eigentums berechtigt. Entscheidungstexte 2 Ob 964/28 Entscheidungstext OGH 30.10.1928 2 Ob 964/28 Veröff: SZ 10/311 6 Ob 299/65 Entscheidungstext OGH 24.11.1965 6 Ob 299/65 Beisatz: Kündigung nac... mehr lesen...
