Norm: ABGB §1096 Abs1 EABGB §1104ABGB §1105
Rechtssatz: Die besondere Regelung über die Gefahrtragung beim Pachtverhältnis nach §1105 zweiter Satz ABGB durchbricht die nach §1096 Abs1 ABGB maßgebenden allgemeinen Grundsätze nur nach dem Eintritt eines außerordentlichen Zufalls nach § 1104 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 306/02k Entscheidungstext OGH 24.02.2003 1 Ob 306/02k Veröf... mehr lesen...
Die Beklagten sind Miteigentümer des Hauses Wien 1, G-Gasse 5, die Erstbeklagte zu 7/24-, die Zweitbeklagte zu 1/4- und die Drittbeklagte - seit 1973 als Gesamtrechtsnachfolgerin der Margarethe L - zu 5/60-Anteilen. Ferner sind Miteigentümer dieses Hauses Erika W zu 1/8 und das Bankhaus Sch. - seit 18, Oktober 1973 als Rechtsnachfolger der Gertrude C und des Dr. S - zu 1/4. Mit der am 13. März 1977 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Ers... mehr lesen...
Mit der seit 10. 6. 1969 anhängigen Klage behauptet die Klägerin, die Beklagte habe mit Kaufvertrag vom 16. 8. 1968 von Berta Sch die Liegenschaft EZ 1423 KG O mit einem darauf errichteten Haus käuflich erworben. Dieses Haus habe die Klägerin auf Grund eines Mietvertrages vom 12. 4. 1967 ab 1. 5. 1967 als Dienstwohnung (gemeint zur Verwendung als Dienstwohnung eines ihrer Angestellten) innegehabt; als Vermieter und außerbücherliche Eigentümer seien bei Abschluß des Mietvertrages Marga... mehr lesen...
Norm: ABGB §1104ABGB §1105
Rechtssatz: Diese Bestimmungen gelten auch für den Fall der Vereitelung des bedungenen Gebrauches durch den Vermieter. Ist der Mietzins schon bezahlt, ist er mangels einer anderen Verrechungsmöglichkeit (hier Beendigung des Bestandverhältnisses) rückzuerstatten. Entscheidungstexte 1 Ob 264/70 Entscheidungstext OGH 14.01.1971 1 Ob 264/70 Veröff: Mie... mehr lesen...
Die klagende Partei hat mit Pachtvertrag vom 23. August bzw. 3. September 1958 eine vom Beklagten an der Bundesstraße 17 in M. errichtete, ihm gehörige Tankstellenanlage bis einschließlich Oktober 1966 unkundbar gegen Bezahlung eines monatlichen Pachtzinses von 15.000 S in Bestand genommen. Mit der am 6. August 1964 erhobenen Klage beantragte sie, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr auf den monatlichen Bestandzins ab August 1964 einen Nachlaß von 7500 S je Monat zu gewähren und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1105
Rechtssatz: Satz 2 und 3 gilt auch für gewerbliche Pachtungen. Entscheidungstexte 2 Ob 11/65 Entscheidungstext OGH 04.02.1965 2 Ob 11/65 Veröff: EvBl 1965/216 S 325 = MietSlg 17174 = SZ 38/20 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0024906 Dokumentnummer JJR_196... mehr lesen...
Norm: ABGB §1105
Rechtssatz: Eine Zinsminderung nach § 1105 ABGB kommt nur in Betracht, wenn die Behinderung des vertragsmäßigen Gebrauches durch eine außerordentlichen Zufall verursacht worden ist. Weder der Abbruch der bombenbeschädigten Nachbarhäuser des Hauses, in dem sich der Mietgegenstand befindet, noch die damit verbundenen Nebenerscheinungen (Staubentwicklung und teilweise Absperrung des Gehsteiges) sind aber als Ereignisse anzusehen, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 CABGB §1105
Rechtssatz: Der Mieter, der die Wiederherstellung des Bestandobjektes verhindert, hat keinen Anspruch auf Zinsminderung (dauernde Verweigerung des Zutrittes für die Handwerker). Entscheidungstexte 1 Ob 225/60 Entscheidungstext OGH 06.07.1960 1 Ob 225/60 7 Ob 195/00b Entscheidungstext OGH 27.09.2000 7 Ob 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1104ABGB §1105MG §7
Rechtssatz: Ein Zinsausfall aus den Gründen der §§ 1104 und 1105 ABGB verringert die Zinseingänge und damit die Mietzinsreserve. Entscheidungstexte 5 Ob 440/58 Entscheidungstext OGH 07.01.1959 5 Ob 440/58 Veröff: ImmZ 1959,155 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0024890 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 CABGB §1105
Rechtssatz: Nur Zinsnachlaß kann geltend gemacht werden, aber nicht Neufestsetzung eines angemessenen Mietzinses. Entscheidungstexte 2 Ob 133/57 Entscheidungstext OGH 30.04.1957 2 Ob 133/57 Veröff: EvBl 1957/281 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0024613 D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097ABGB §1105ABGB §1438MG §42 Abs2
Rechtssatz: Zulässigkeit der Kompensation mit Aufwendungen für Behebung von Kriegsschäden durch den Mieter gegen die Geltendmachung von Zinsrückständen und Betriebskostenrückständen durch den Hauseigentümer. Entscheidungstexte 7 Ob 346/56 Entscheidungstext OGH 19.09.1956 7 Ob 346/56 6 Ob ... mehr lesen...
Mit dem Aufhebungsbeschluß vom 17. Dezember 1949 hat der Oberste Gerichtshof der Revision der beklagten Partei Folge gegeben, die beiden untergerichtlichen Urteile vom 13. November 1948 und 11. Feber 1949, aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Er ging dabei von folgenden rechtlichen Erwägungen aus: "Das Mietengesetz hat an dem Anspruch des Mieters, bei nicht vollständiger Behinderung des vertragsmäßigen Gebrauches des Mietobjektes... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der auf § 1105 ABGB. gestützten Klage insofern stattgegeben, als ausgesprochen wurde, daß die Hälfte des bisherigen Mietzinses für die im Hause in Wien, I., R.straße 13, gemieteten Geschäftsräume ab Mai - Quartal 1945 bis einschließlich Februar - Quartal 1948 zu erlassen ist. Das Begehren auf Zinserlaß der Hälfte des Mietzinses ab Mai - Quartal 1948 bis zur Wiederinstandsetzung des Mietobjektes wurde abgewiesen. Es wurde folgender Sachverhalt festgestellt: Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1105MG §2 B1MG §4 Abs1
Rechtssatz: Das MG hat an dem Anspruch des Mieters auf verhältnismäßigen Zinserlaß nicht geändert. Der Begriff Mietzins deckt sich mit dem Hauptmietzins im Sinne des MG. Entscheidungstexte 1 Ob 186/49 Entscheidungstext OGH 17.12.1949 1 Ob 186/49 Veröff: SZ 22/201 1 Ob 27/51 Entscheidungst... mehr lesen...
Das Haus des Klägers, in dem der Beklagte eine Wohnung gemietet hatte, wurde anfangs 1945 durch Fliegerbomben schwer beschädigt. Der Beklagte wohnt seither nicht mehr in dem Haus, zahlte jedoch dem Kläger bis zum Sommer 1947 den Mietzins; seither lehnte der Kläger die Annahme des Zinses ab. Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Räumung der Wohnung mit der Begründung: , daß die Wohnung infolge des Bombenschadens nicht nur vorübergehend unbenutzbar geworden sei, daß die I... mehr lesen...
Norm: ABGB §1105dRGBl I S 546KriegssachschädenV 28.09.1943 §1
Rechtssatz: Bei teilweisem Untergang des Bestandgegenstandes erlischt der Bestandvertrag hinsichtlich der zerstörten Räume wenn ihre Instandsetzung nicht innerhalb eines Jahres nach Eintritt des Kriegsschadens in Angriff genommen worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 353/48 Entscheidungstext OGH 09.02.1949 3 Ob 353/48 ... mehr lesen...
