Norm: ABGB §1092
Rechtssatz: Vereinbarung eines bereits die Betriebskosten enthaltenden Pauschalmietzinses. Entscheidungstexte 7 Ob 731/78 Entscheidungstext OGH 11.01.1979 7 Ob 731/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0020403 Dokumentnummer JJR_19790111_OGH0002_0070OB00731_780000... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIIaABGB §1092ABGB §1100 DABGB §1438 E
Rechtssatz: Der Bestandzins für ein einheitlich in Bestand gegebenes Bestandobjekt steht auch im Falle einer Bruchteilsgemeinschaft zufolge seiner Zweckgebundenheit den mehreren Bestandgebern gemeinschaftlich dergestalt zu, daß nur alle zusammen den ganzen Zins fordern können, die Bestandnehmer nur verpflichtet sind, allen zusammen den Bestandzins zu entrichten. Der einzelne Verpächter ist... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IcABGB §1092ABGB §1100 A
Rechtssatz: Der Bestandvertrag kommt als Konsensualvertrag durch die Willenseinigung über den Bestandgegenstand und den Bestandzins zustande. Alle übrigen Vertragsbestimmungen sind dann entweder aus dem Parteiwillen zu erschließen oder - falls sich auf diese Weise kein Ergebnis erzielen läßt - den dispositiven Normen des Gesetzes zu entnehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §835 AABGB §1092ABGB §1116 B
Rechtssatz: Der Miteigentümer bedarf als Vermieter nicht der Genehmigung des Außerstreitrichters zur Aufkündigung des mit dem anderen Miteigentümer abgeschlossenen Mietverhältnisses über einen ihm kraft Benützungsregelungsvertrag überlassenen realen Liegenschaftsteil. Entscheidungstexte 8 Ob 161/63 Entscheidungstext OGH 25.06.1963 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1092 ffABGB §1393 ff Ce
Rechtssatz: Werden die Mietrechte an den gemieteten Räumen und dem mitgemieteten Inventar mit Zustimmung der Vermieter auf eine bestimmte Zeit abgetreten, so daß der Zessionar Hauptmieter an Stelle des Zedenten wird, dann kann Ersatz für abhanden gekommenes Inventar nur der Vermieter, nicht aber der Zedent verlangen. Entscheidungstexte 8 Ob 69/62 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IaABGB §1092ABGB §1100
Rechtssatz: Ist das Bestandobjekt erst im Jahr 1954 erbaut worden und die Höhe des Mietzinses weder vereinbart noch nach dem Gesetze bestimmbar, dann kommt mangels Willensübereinstimmung der Vertragspartner über den vom Mieter zu leistenden Mietzins ein Mietverhältnis überhaupt nicht zustande. Entscheidungstexte 8 Ob 79/62 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf Zuspruch des Betrages von 300 S lautende Klagebegehren mit der Begründung: ab, daß die zufolge einer Verlautbarung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Salzburg, Sektion Fremdenverkehr, als zulässig erklärte Erhöhung der Zimmerpreise ab 10. August 1947 um 50% nicht die beklagte Partei verpflichte, im Hinblick auf den unter anderen Bedingungen abgeschlossenen Bestandvertrag diese Erhöhung anzuerkennen. Das Berufungsgericht änderte das angefochtene Ur... mehr lesen...
