TE Lvwg Erkenntnis 2025/3/11 LVwG 47.31-561/2025

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGVG § 17 heute
2. VwGVG § 17 gültig ab 01.01.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Bellina-Freimuth über die Beschwerde des Herrn A, geb. am ****, B-Straße, A-Ort, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murtal vom 23.12.2024, GZ: BHMT-333610/2021-50,

z u R e c h t e r k a n n t:

I.   Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) iVm § 13, § 15, § 16 und § 17 Stmk. Sozialunterstützungsgesetz, LGBl Nr. 51/2021 idF LGBl Nr. 90/2024 (im Folgenden StSUG), und § 13 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (im Folgenden AVG) wird die Beschwerde zu Spruchpunkt I als unbegründet römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) in Verbindung mit Paragraph 13,, Paragraph 15,, Paragraph 16 und Paragraph 17, Stmk. Sozialunterstützungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 51 aus 2021, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2024, (im Folgenden StSUG), und Paragraph 13, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (im Folgenden AVG) wird die Beschwerde zu Spruchpunkt römisch eins als unbegründet

abgewiesen.

Der Beschwerde zu Spruchpunkt II wird stattgegeben und Spruchpunkt II ersatzlos behoben.Der Beschwerde zu Spruchpunkt römisch zwei wird stattgegeben und Spruchpunkt römisch zwei ersatzlos behoben.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murtal (im Folgenden belangte Behörde) vom 23.12.2024, GZ: BHMT-333610/2021-50, wurde der Antrag des Herrn A, geb. am **** (im Folgenden Beschwerdeführer), auf Weitergewährung der Sozialunterstützung mit Spruchpunkt I aufgrund eines mangelhaften Antrages zurückgewiesen. Mit Spruchpunkt II wurde angeordnet, dass die gewährten Leistungen der Überbrückungshilfe in Höhe von € 1.600,00 rückzuerstatten sind.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murtal (im Folgenden belangte Behörde) vom 23.12.2024, GZ: BHMT-333610/2021-50, wurde der Antrag des Herrn A, geb. am **** (im Folgenden Beschwerdeführer), auf Weitergewährung der Sozialunterstützung mit Spruchpunkt römisch eins aufgrund eines mangelhaften Antrages zurückgewiesen. Mit Spruchpunkt römisch zwei wurde angeordnet, dass die gewährten Leistungen der Überbrückungshilfe in Höhe von € 1.600,00 rückzuerstatten sind.

Zu Spruchpunkt I wird im Bescheid begründend ausgeführt, dass der Antrag unvollständig gewesen sei, da der Beschwerdeführer über kein eigenes Konto verfüge und alle Kontobewegungen über das Konto der Tochter laufen, er jedoch der Aufforderung zum Nachweis des Kontos der Tochter trotz Verbesserungsauftrages vom 29.11.2024 nicht fristgerecht nachgekommen sei.Zu Spruchpunkt römisch eins wird im Bescheid begründend ausgeführt, dass der Antrag unvollständig gewesen sei, da der Beschwerdeführer über kein eigenes Konto verfüge und alle Kontobewegungen über das Konto der Tochter laufen, er jedoch der Aufforderung zum Nachweis des Kontos der Tochter trotz Verbesserungsauftrages vom 29.11.2024 nicht fristgerecht nachgekommen sei.

Zu Spruchpunkt II wird begründend ausgeführt, dass am 28.10.2024 für November 2024 und am 26.11.2024 für Dezember 2024 Überbrückungshilfen in Höhe von insgesamt € 1.600,00 gewährt worden seien. Diese Überbrückungshilfen seien gemäß § 15 Abs 3 StSUG zu berücksichtigen und gegenzuverrechnen. Besteht kein Anspruch auf Leistungen gemäß § 8 StSUG sei die gewährte Überbrückungshilfe rückzuerstatten. Da das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass kein Anspruch auf Leistungen der Sozialunterstützung bestehe, seien die bereits geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt € 1.600,00 gemäß § 15 Abs 3 StSUG rückzuerstatten.Zu Spruchpunkt römisch zwei wird begründend ausgeführt, dass am 28.10.2024 für November 2024 und am 26.11.2024 für Dezember 2024 Überbrückungshilfen in Höhe von insgesamt € 1.600,00 gewährt worden seien. Diese Überbrückungshilfen seien gemäß Paragraph 15, Absatz 3, StSUG zu berücksichtigen und gegenzuverrechnen. Besteht kein Anspruch auf Leistungen gemäß Paragraph 8, StSUG sei die gewährte Überbrückungshilfe rückzuerstatten. Da das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass kein Anspruch auf Leistungen der Sozialunterstützung bestehe, seien die bereits geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt € 1.600,00 gemäß Paragraph 15, Absatz 3, StSUG rückzuerstatten.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht und in formal zulässiger Weise das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. In der Beschwerde wird begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass auf den behördlichen Verbesserungsauftrag, zugestellt am 29.11.2024, mit Schreiben vom 11.12.2024 reagiert worden sei. In diesem Schreiben führte der Beschwerdeführer aus, dass die Aufforderung, ein Konto vorzulegen, dessen Inhaber er nicht sei, unzulässig sei. Er werde durch diese Aufforderung gezwungen, persönliche Daten eines fremden Kontos auszuspionieren und somit Gesetze zu brechen. Die Vorlage der Kontoauszüge der Tochter wurde somit verweigert. Im Schreiben vom 11.12.2024 bestätigte der Beschwerdeführer aber abschließend an Eidesstatt, „dass er keine für das Sozialansuchen relevanten Geldflüsse habe“. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass die Behörde dieses Schreiben hartnäckig ignoriert habe und somit die Erfüllung des Verbesserungsauftrages verhindert habe. Da er seit seinem Myokardinfarkt selbst kein Konto mehr habe, überwies die Behörde die Leistungen von Anfang an auf das Konto der Tochter. Es wäre aber nunmehr gesetzwidrig, wenn die Behörde die Vorlage dieses Kontos der Tochter verlange, da der Beschwerdeführer nicht der Inhaber des Kontos sei. Es sei nicht Sache der Behörde, vorzuschreiben, bei welcher Bank und ob überhaupt ein Konto eingerichtet werden müsse. Er sei ein Gewohnheitsmensch und gesundheitlich sehr angeschlagen und möchte keine Veränderungen mehr. Die Tochter hebe für ihn Geld ab oder gehe einkaufen, wenn er im Krankenhaus ist, und habe auch einen Wohnungsschlüssel. Dies sei das normale Verhältnis zwischen Tochter und Vater und habe nichts mit einer Wirtschaftsgemeinschaft zu tun. Abschließend wird vorgebracht, dass ein mutwilliges Verhalten der Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer vorliege.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat Folgendes erwogen:

I. Sachverhalt, römisch eins. Sachverhalt

Am 11.10.2024 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Weitergewährung von Leistungen der Sozialunterstützung ab 01.11.2024. Gleichzeitig hat er Leistungen der Überbrückungshilfe für November und Dezember 2024 von jeweils € 800,00 bezogen. , Am 11.10.2024 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Weitergewährung von Leistungen der Sozialunterstützung ab 01.11.2024. Gleichzeitig hat er Leistungen der Überbrückungshilfe für November und Dezember 2024 von jeweils € 800,00 bezogen.

Er wohnt alleine in der Wohnung B-Straße, A-Ort. Die monatliche Miete inklusive Heizungs- und Betriebskosten beträgt € 355,11, Stromkosten belaufen sich auf € 75,00. Er beantragte die Leistung für sich alleine. Als Bankverbindung hat der das Konto seiner Tochter angeführt, da er über kein eigenes Konto verfügt. Er bringt auch klar zum Ausdruck, dass er sich kein eigenes Konto einrichten möchte.

Die Tochter lebt getrennt vom Beschwerdeführer und ist somit nicht Teil einer Wirtschaftsgemeinschaft.

Der Beschwerdeführer bezieht Notstandshilfe vom AMS in Höhe von € 8,85 täglich.

Da der Beschwerdeführer seinem Antrag keine Kontoauszüge als Nachweis für die Einkommens- und Vermögenssituation vorgelegt hat, sondern auf das Konto der Tochter verwiesen hat, erging seitens der belangten Behörde am 26.11.2024 ein Verbesserungsauftrag, mit welchem die Vorlage der Kontoauszüge der Tochter aufgetragen wurde. Dieser wurde am 29.11.2024 nachweislich zugestellt. Im Verbesserungsauftrag werden konkret die Kontoauszüge der letzten 6 Monate sowie der aktuelle Kontostand der Tochter angefordert. Dies mit der Begründung, dass sämtliche Kontobewegungen des Beschwerdeführers auf dem Konto der Tochter ersichtlich seien. Es wird auf die Bestimmungen des § 13 Abs 3 AVG sowie § 13 Abs 5 StSUG Bezug genommen. Weiters hat die belangte Behörde ausdrücklich auf die rechtlichen Konsequenzen bei Nichtvorlage der Kontoauszüge hingewiesen, wonach der Antrag bei Nichtvorlage gemäß § 13 Abs 3 AVG zurückgewiesen werde und die Überbrückungshilfen rückzuerstatten seien. Da der Beschwerdeführer seinem Antrag keine Kontoauszüge als Nachweis für die Einkommens- und Vermögenssituation vorgelegt hat, sondern auf das Konto der Tochter verwiesen hat, erging seitens der belangten Behörde am 26.11.2024 ein Verbesserungsauftrag, mit welchem die Vorlage der Kontoauszüge der Tochter aufgetragen wurde. Dieser wurde am 29.11.2024 nachweislich zugestellt. Im Verbesserungsauftrag werden konkret die Kontoauszüge der letzten 6 Monate sowie der aktuelle Kontostand der Tochter angefordert. Dies mit der Begründung, dass sämtliche Kontobewegungen des Beschwerdeführers auf dem Konto der Tochter ersichtlich seien. Es wird auf die Bestimmungen des Paragraph 13, Absatz 3, AVG sowie Paragraph 13, Absatz 5, StSUG Bezug genommen. Weiters hat die belangte Behörde ausdrücklich auf die rechtlichen Konsequenzen bei Nichtvorlage der Kontoauszüge hingewiesen, wonach der Antrag bei Nichtvorlage gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen werde und die Überbrückungshilfen rückzuerstatten seien.

Mit Schreiben vom 11.12.2024 reagierte der Beschwerdeführer auf den Verbesserungsauftrag, indem er der Behörde mitteilte, dass die Aufforderung, ein Konto vorzulegen, dessen Inhaber er nicht sei, unzulässig sei. Er werde durch diese Aufforderung gezwungen, persönliche Daten eines fremden Kontos auszuspionieren und somit Gesetze zu brechen. Die Vorlage der Kontoauszüge der Tochter wurde somit verweigert. Im Schreiben vom 11.12.2024 bestätigte der Beschwerdeführer aber abschließend an Eidesstatt, „dass er keine für das Sozialansuchen relevanten Geldflüsse habe“.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.12.2024 wurde der Antrag von der belangten Behörde aufgrund eines mangelhaften Antrages zurückgewiesen. Dagegen wurde am 24.01.2025 fristgerecht Beschwerde erhoben. Die Beschwerde wurde dem Landesverwaltungsgericht am 30.01.2025 zur Entscheidung vorgelegt.

II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung:

Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf den vorliegenden Akteninhalt und das Vorbringen in der Beschwerde. Der Sachverhalt ist unbestritten und es steht fest, welche Unterlagen nicht vorgelegt wurden, sodass eine weitergehendere Beweiswürdigung unterbleiben konnte. , Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf den vorliegenden Akteninhalt und das Vorbringen in der Beschwerde. Der Sachverhalt ist unbestritten und es steht fest, welche Unterlagen nicht vorgelegt wurden, sodass eine weitergehendere Beweiswürdigung unterbleiben konnte.

Die gegenständliche Entscheidung konnte gemäß § 24 VwGVG ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden, da der Akt erkennen lässt, dass eine mündliche Erörterung zur weiteren Klärung der Rechtssache nicht notwendig war. Gegenständlich war eine rechtliche Beurteilung zu treffen und standen einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen; zudem wurde von keiner Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.Die gegenständliche Entscheidung konnte gemäß Paragraph 24, VwGVG ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden, da der Akt erkennen lässt, dass eine mündliche Erörterung zur weiteren Klärung der Rechtssache nicht notwendig war. Gegenständlich war eine rechtliche Beurteilung zu treffen und standen einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen; zudem wurde von keiner Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

III. Rechtliche Beurteilung:römisch drei. Rechtliche Beurteilung:

Art. 131 Abs 1 B-VG bestimmt, dass soweit sich aus Abs 2 und 3 dieser Bestimmung nicht anderes ergibt, über Beschwerden nach Art. 130 Abs 1 B-VG die Verwaltungsgerichte der Länder entscheiden., Artikel 131, Absatz eins, B-VG bestimmt, dass soweit sich aus Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung nicht anderes ergibt, über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Verwaltungsgerichte der Länder entscheiden.

Entsprechend der Bestimmung des Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit., Entsprechend der Bestimmung des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Zu Spruchpunkt I des Bescheides:Zu Spruchpunkt römisch eins des Bescheides:

Die maßgeblichen Bestimmungen des StSUG, LGBl Nr. 51/2021 idF LGBl Nr. 90/2024, lauten wie folgt:, Die maßgeblichen Bestimmungen des StSUG, Landesgesetzblatt Nr. 51 aus 2021, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2024,, lauten wie folgt:

1. (1)Absatz eins,Anträge auf Gewährung von Sozialunterstützung können bei der Gemeinde, der Bezirksverwaltungsbehörde oder der Landesregierung (im Folgenden: Einbringungsstelle) eingebracht werden.
2. (2)Absatz 2,Die Einbringungsstellen haben die Bezugsberechtigten der jeweiligen Sachlage entsprechend zu informieren und anzuleiten.
3. (3)Absatz 3,Die Anträge sind mit einem Eingangsvermerk zu versehen und gegebenenfalls samt den erforderlichen Nachweisen unverzüglich an die zuständige Behörde (§ 26 Abs. 1) weiterzuleiten.Die Anträge sind mit einem Eingangsvermerk zu versehen und gegebenenfalls samt den erforderlichen Nachweisen unverzüglich an die zuständige Behörde (Paragraph 26, Absatz eins,) weiterzuleiten.
4. (4)Absatz 4,Anträge können gestellt werden

   1. 1.Ziffer eins
      von den Bezugsberechtigten selbst, soweit sie eigenberechtigt sind,
   2. 2.Ziffer 2
      für die Bezugsberechtigten

      1. a)Litera a
         von jeder der Bedarfsgemeinschaft angehörenden Person ohne Nachweis der Bevollmächtigung, wenn keine Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis bestehen. Unterbleibt in einem gemeinsamen Antrag die Nennung einer zustellungsbemächtigten Person, gilt die an erster Stelle genannte Person als zustellungsbevollmächtigt,
      2. b)Litera b
         von der gesetzlichen/bevollmächtigten Vertreterin/vom gesetzlichen/bevollmächtigten Vertreter,
      3. c)Litera c
         von der Erwachsenenvertreterin/vom Erwachsenenvertreter, wenn die Antragstellung zu deren/dessen Aufgabenbereich gehört.
5. (5)Absatz 5,Der Antrag hat über die Bezugsberechtigten und alle sonst der Wirtschaftsgemeinschaft angehörenden Personen folgende Angaben und Nachweise zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      über die Person betreffende Angaben nachgewiesen durch amtlichen Lichtbildausweis, Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Aufenthaltstitel oder Aufenthaltsbescheinigung, Heiratsurkunde, Scheidungsurteil bzw. Vergleichsausfertigung, Nachweis über die Begründung bzw. Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft, Sozialversicherungsnummer, Vertretungsnachweis, Meldezettel;
   2. 2.Ziffer 2
      über die Wohnverhältnisse nachgewiesen durch Mietvertrag, Grundbuchsauszug, Betriebskostennachweis, sonstige wohnungsbezogene Kosten;
   3. 3.Ziffer 3
      über die Einkommensverhältnisse entsprechend dem Einkommensverzeichnis sowie nachgewiesen durch Lohnbestätigung, Einkommensteuerbescheid, Leistungsbezugsbestätigung des Arbeitsmarktservice, Nachweise über Pensions-/Rentenleistungen, Bestätigung der Krankenkasse über Krankengeld und Kinderbetreuungsgeld, Nachweise über die Höhe der Unterhaltsleistung, Einheitswertbescheide über land- und forstwirtschaftlichen Besitz, Pachtverträge;
   4. 4.Ziffer 4
      über die Vermögensverhältnisse entsprechend dem Vermögensverzeichnis sowie nachgewiesen durch Sparbücher, Bausparverträge, Kontoauszüge, Aktien, Wertpapiere, Auflistung bestehender Konten;
   5. 5.Ziffer 5
      über den Einsatz der Arbeitskraft nachgewiesen durch Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche, Gutachten zur Arbeitsunfähigkeit, Nachweise über Verhinderung des Einsatzes der Arbeitskraft.
6. (6)Absatz 6,Die Vorlage von Nachweisen gemäß Abs. 5 kann unterbleiben, wenn die nachzuweisenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse durch Einsicht in die der Behörde zur Verfügung stehenden Register und Datenschnittstellen, insbesondere das Zentrale Personenstandsregister (ZPR), Zentrale Melderegister (ZMR), Zentrale Staatsbürgerschaftsregister (ZSR), Zentrale Fremdenregister (IZR) und Unternehmensregister (UR), Geoinformationssystem (GIS) sowie durch Abfrage des Grundbuchs und des AMS-Portals, der Datenbank des Österreichischen Integrationsfonds, der Datenbank des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger (VVO), des Auskunftssystems AJ-WEB und des Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnisses (OEZVV) festgestellt werden können.Die Vorlage von Nachweisen gemäß Absatz 5, kann unterbleiben, wenn die nachzuweisenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse durch Einsicht in die der Behörde zur Verfügung stehenden Register und Datenschnittstellen, insbesondere das Zentrale Personenstandsregister (ZPR), Zentrale Melderegister (ZMR), Zentrale Staatsbürgerschaftsregister (ZSR), Zentrale Fremdenregister (IZR) und Unternehmensregister (UR), Geoinformationssystem (GIS) sowie durch Abfrage des Grundbuchs und des AMS-Portals, der Datenbank des Österreichischen Integrationsfonds, der Datenbank des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger (VVO), des Auskunftssystems AJ-WEB und des Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnisses (OEZVV) festgestellt werden können.

1. (1)Absatz eins,Bezugsberechtigte sind verpflichtet, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Rahmen der ihnen von der Behörde erteilten Aufträge mitzuwirken. Sie haben sich insbesondere unerlässlichen Untersuchungen zu unterziehen. ….

Die maßgeblichen Bestimmungen des AVG lauten wie folgt:

1. Zur Kognitionsbefugnis des Landesverwaltungsgerichts:, 1. Zur Kognitionsbefugnis des Landesverwaltungsgerichts:

Das Verwaltungsgericht hat zwar grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und damit nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (vgl. insbesondere § 28 Abs. 2 und 3 VwGVG). Diese Prüfbefugnis ist jedoch keine unbegrenzte, vielmehr ist ihr äußerster Rahmen die "Sache" des bekämpften Bescheides.Das Verwaltungsgericht hat zwar grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und damit nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war vergleiche insbesondere Paragraph 28, Absatz 2 und 3 VwGVG). Diese Prüfbefugnis ist jedoch keine unbegrenzte, vielmehr ist ihr äußerster Rahmen die "Sache" des bekämpften Bescheides.

In jenen Fällen, in denen die Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist „Sache“ eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung. Dem Verwaltungsgericht ist es daher verwehrt, über diesen Rahmen hinaus in einer Entscheidung über die „Hauptsache“ (meritorische Entscheidung über die Sozialunterstützung) vorzugehen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrages und damit den Parteien eine Instanz genommen würde (vgl. zB VwGH 17.12.2019, Ra 2017/04/0141; 18.12.2014, Ra 2014/07/0002). , In jenen Fällen, in denen die Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist „Sache“ eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung. Dem Verwaltungsgericht ist es daher verwehrt, über diesen Rahmen hinaus in einer Entscheidung über die „Hauptsache“ (meritorische Entscheidung über die Sozialunterstützung) vorzugehen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrages und damit den Parteien eine Instanz genommen würde vergleiche zB VwGH 17.12.2019, Ra 2017/04/0141; 18.12.2014, Ra 2014/07/0002).

Die belangte Behörde hat den verfahrenseinleitenden Antrag unter Berufung auf § 13 Abs 3 AVG „aufgrund eines mangelhaften Antrages“ zurückgewiesen. Sache dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist daher ausschließlich die Zurückweisung des Antrages gemäß § 13 Abs 3 AVG durch die belangte Behörde (vgl. VwGH 29.04.2010, 2008/21/0302). Das Verwaltungsgericht hat daher lediglich zu prüfen, ob die sachliche Behandlung des Antrages mangels einer fristgerechten Befolgung des Verbesserungsauftrages seitens der Erstbehörde zu Recht verweigert worden ist, nicht hingegen über den Antrag (Sozialunterstützung) selbst (VwGH 16.12.1996, 93/10/0165).Die belangte Behörde hat den verfahrenseinleitenden Antrag unter Berufung auf Paragraph 13, Absatz 3, AVG „aufgrund eines mangelhaften Antrages“ zurückgewiesen. Sache dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist daher ausschließlich die Zurückweisung des Antrages gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG durch die belangte Behörde vergleiche VwGH 29.04.2010, 2008/21/0302). Das Verwaltungsgericht hat daher lediglich zu prüfen, ob die sachliche Behandlung des Antrages mangels einer fristgerechten Befolgung des Verbesserungsauftrages seitens der Erstbehörde zu Recht verweigert worden ist, nicht hingegen über den Antrag (Sozialunterstützung) selbst (VwGH 16.12.1996, 93/10/0165).

2. Zur Sache des Beschwerdeverfahrens:

Gemäß § 13 Abs 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur sofortigen Zurückweisung. Vielmehr hat die Behörde von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. , Gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur sofortigen Zurückweisung. Vielmehr hat die Behörde von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird.

Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Bei den von dieser Bestimmung umfassten - materiellen oder formellen - Mängeln handelt es sich um das Fehlen von für die Partei erkennbaren Anforderungen an ein vollständiges und fehlerfreies Anbringen (vgl. Hengstschläger/Leeb, Kommentar AVG, § 13, Rz 27). Davon zu unterscheiden ist das zur meritorischen Erledigung eines Antrags durch seine Abweisung führende Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung (vgl. VwGH 22.10.2013, 1012/10/0213).Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Bei den von dieser Bestimmung umfassten - materiellen oder formellen - Mängeln handelt es sich um das Fehlen von für die Partei erkennbaren Anforderungen an ein vollständiges und fehlerfreies Anbringen vergleiche Hengstschläger/Leeb, Kommentar AVG, Paragraph 13,, Rz 27). Davon zu unterscheiden ist das zur meritorischen Erledigung eines Antrags durch seine Abweisung führende Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung vergleiche VwGH 22.10.2013, 1012/10/0213).

Grundsätzlich besteht der eigentliche Zweck der Bestimmung des § 13 Abs 3 AVG darin, die Partei vor Rechtsnachteilen zu schützen, die aus Unkenntnis oder Versehen entstehen.
, Grundsätzlich besteht der eigentliche Zweck der Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG darin, die Partei vor Rechtsnachteilen zu schützen, die aus Unkenntnis oder Versehen entstehen.,

Im Verbesserungsauftrag hat die Behörde konkret anzugeben, welche vom Gesetz geforderten Eigenschaften dem Anbringen fehlen (Hengstschläger/Leeb, Kommentar AVG § 13, Rz 29). Wichtig ist, dass auf die rechtlichen Konsequenzen bei Nichtbefolgung der Verbesserung hinzuweisen ist, wenn die Partei nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten ist. Dh es muss ausdrücklich auf die Rechtsfolge der Zurückweisung bei nicht fristgerechter Verbesserung hingewiesen werden, wenn die Partei nicht anwaltlich vertreten ist (Hengstschläger/Leeb, Kommentar AVG § 13, Rz 30 und § 13a, Rz 10). Dies stützt sich bei unvertretenen Parteien auf § 13a AVG (VwGH 24.05.2007, 2006/07/0001; 02.09.2008, 2005/18/0513; 03.10.2013, 2012/06/0185; 11.12.2018, Ra 2018/02/0241).Im Verbesserungsauftrag hat die Behörde konkret anzugeben, welche vom Gesetz geforderten Eigenschaften dem Anbringen fehlen (Hengstschläger/Leeb, Kommentar AVG Paragraph 13,, Rz 29). Wichtig ist, dass auf die rechtlichen Konsequenzen bei Nichtbefolgung der Verbesserung hinzuweisen ist, wenn die Partei nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten ist. Dh es muss ausdrücklich auf die Rechtsfolge der Zurückweisung bei nicht fristgerechter Verbesserung hingewiesen werden, wenn die Partei nicht anwaltlich vertreten ist (Hengstschläger/Leeb, Kommentar AVG Paragraph 13,, Rz 30 und Paragraph 13 a,, Rz 10). Dies stützt sich bei unvertretenen Parteien auf Paragraph 13 a, AVG (VwGH 24.05.2007, 2006/07/0001; 02.09.2008, 2005/18/0513; 03.10.2013, 2012/06/0185; 11.12.2018, Ra 2018/02/0241).

Mangels Rechtskraftfähigkeit kann nur ein dem Gesetz entsprechender Verbesserungsauftrag Grundlage für eine Zurückweisung des Antrages gemäß § 13 Abs 3 AVG sein (vgl. VwGH 27.09.2005, 2004/06/0084; 02.09.2008, 2005/18/0513; 16.09.2009, 2008/05/0206; 23.11.2010, 2009/11/0272; Hengstschläger/Leeb, Kommentar AVG § 13, Rz 29).Mangels Rechtskraftfähigkeit kann nur ein dem Gesetz entsprechender Verbesserungsauftrag Grundlage für eine Zurückweisung des Antrages gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG sein vergleiche VwGH 27.09.2005, 2004/06/0084; 02.09.2008, 2005/18/0513; 16.09.2009, 2008/05/0206; 23.11.2010, 2009/11/0272; Hengstschläger/Leeb, Kommentar AVG Paragraph 13,, Rz 29).

Im gegenständlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer für sich selbst einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem StSUG gestellt. Die Behörde war auf Basis dieses Antrages nicht nur berechtigt, sondern vielmehr geradezu verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren im Sinne des § 39 AVG einzuleiten. Für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens sind gemäß § 39 Abs 1 AVG die Verwaltungsvorschriften maßgebend, darüber hinaus, soweit die Verwaltungsvorschriften keine Anordnungen enthalten, hat die Behörde gemäß Abs 2 von Amts wegen vorzugehen. In § 13 Abs 5 StSUG wird im Gesetz konkret aufgezählt, welche Angaben und Nachweise der Antrag zu enthalten hat. Im gegenständlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer für sich selbst einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem StSUG gestellt. Die Behörde war auf Basis dieses Antrages nicht nur berechtigt, sondern vielmehr geradezu verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren im Sinne des Paragraph 39, AVG einzuleiten. Für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens sind gemäß Paragraph 39, Absatz eins, AVG die Verwaltungsvorschriften maßgebend, darüber hinaus, soweit die Verwaltungsvorschriften keine Anordnungen enthalten, hat die Behörde gemäß Absatz 2, von Amts wegen vorzugehen. In Paragraph 13, Absatz 5, StSUG wird im Gesetz konkret aufgezählt, welche Angaben und Nachweise der Antrag zu enthalten hat.

Besondere Verfahrensvorschriften sind zusätzlich in § 16 StSUG enthalten. Demnach sind Bezugsberechtigte gemäß § 16 Abs 1 StSUG ausdrücklich verpflichtet, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Rahmen der ihnen von der Behörde erteilten Aufträge mitzuwirken. Das hier zu beachtende StSUG stellt mit der gegenständlichen Leistung der Sozialunterstützung ein Konzept dar, das auf dem Prinzip der Subsidiarität basiert und keine allgemeinen erwerbs- und bedarfsunabhängigen Leistungen kennt. Für den Erhalt der Leistungen stellt daher (unter anderem) der zumutbare Einsatz der eigenen Mittel (Einkommen und Vermögen), eine wesentliche Grundvoraussetzung dar – es ist also eine Prüfung und Beurteilung der Bedürftigkeit zu treffen, wie dies auch bei den Vorgängerleistungen, das waren die bedarfsorientierte Mindestsicherung und die Sozialhilfe, der Fall war.Besondere Verfahrensvorschriften sind zusätzlich in Paragraph 16, StSUG enthalten. Demnach sind Bezugsberechtigte gemäß Paragraph 16, Absatz eins, StSUG ausdrücklich verpflichtet, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Rahmen der ihnen von der Behörde erteilten Aufträge mitzuwirken. Das hier zu beachtende StSUG stellt mit der gegenständlichen Leistung der Sozialunterstützung ein Konzept dar, das auf dem Prinzip der Subsidiarität basiert und keine allgemeinen erwerbs- und bedarfsunabhängigen Leistungen kennt. Für den Erhalt der Leistungen stellt daher (unter anderem) der zumutbare Einsatz der eigenen Mittel (Einkommen und Vermögen), eine wesentliche Grundvoraussetzung dar – es ist also eine Prüfung und Beurteilung der Bedürftigkeit zu treffen, wie dies auch bei den Vorgängerleistungen, das waren die bedarfsorientierte Mindestsicherung und die Sozialhilfe, der Fall war.

Um einen entsprechenden Antrag nach dem StSUG ordnungsgemäß bearbeiten und die Hilfsbedürftigkeit feststellen zu können, ist es daher erforderlich, dass von den Antragstellenden an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mitgewirkt wird, wozu gemäß § 16 Abs 1 StSUG im Rahmen der von der Behörde erteilten Aufträge eine ausdrückliche Verpflichtung besteht. Die Mitwirkungspflicht einer Partei ist gegenüber der Pflicht zur amtswegigen Erforschung des maßgeblichen Sachverhaltes umso größer, als es der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht unmöglich ist, personenbezogene Auskünfte über einen Betroffenen zu erhalten und es deshalb der Mitwirkung des Betroffenen bedarf (vgl. VwGH 25.09.2018, Ra 2018/01/0364).Um einen entsprechenden Antrag nach dem StSUG ordnungsgemäß bearbeiten und die Hilfsbedürftigkeit feststellen zu können, ist es daher erforderlich, dass von den Antragstellenden an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mitgewirkt wird, wozu gemäß Paragraph 16, Absatz eins, StSUG im Rahmen der von der Behörde erteilten Aufträge eine ausdrückliche Verpflichtung besteht. Die Mitwirkungspflicht einer Partei ist gegenüber der Pflicht zur amtswegigen Erforschung des maßgeblichen Sachverhaltes umso größer, als es der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht unmöglich ist, personenbezogene Auskünfte über einen Betroffenen zu erhalten und es deshalb der Mitwirkung des Betroffenen bedarf vergleiche VwGH 25.09.2018, Ra 2018/01/0364).

Im Rahmen der Bearbeitung eines derartigen Antrages hat daher eine umfassende Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse zu erfolgen und sieht § 13 Abs 5 StSUG in insgesamt fünf Ziffern in durchaus umfangreichem Ausmaß die Bekanntgabe von Informationen und Vorlage von diversen Nachweisen vor, die grundsätzlich schon im Rahmen der Antragstellung zu erfolgen hat. Diese betreffen unter anderem die persönliche Situation und die persönlichen Daten aller relevanten Personen, die Wohnverhältnisse und die für das Wohnen zu tragenden Kosten, die Einkommensverhältnisse, die Vermögensverhältnisse und die Thematik der Arbeitsfähigkeit sowie des Einsatzes der Arbeitskraft., Im Rahmen der Bearbeitung eines derartigen Antrages hat daher eine umfassende Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse zu erfolgen und sieht Paragraph 13, Absatz 5, StSUG in insgesamt fünf Ziffern in durchaus umfangreichem Ausmaß die Bekanntgabe von Informationen und Vorlage von diversen Nachweisen vor, die grundsätzlich schon im Rahmen der Antragstellung zu erfolgen hat. Diese betreffen unter anderem die persönliche Situation und die persönlichen Daten aller relevanten Personen, die Wohnverhältnisse und die für das Wohnen zu tragenden Kosten, die Einkommensverhältnisse, die Vermögensverhältnisse und die Thematik der Arbeitsfähigkeit sowie des Einsatzes der Arbeitskraft.

Im gegenständlichen Fall konkret ist gemäß der Aufzählung unter § 13 Abs 5 Z 4 StSUG ausdrücklich der Nachweis „über die Vermögensverhältnisse entsprechend dem Vermögensverzeichnis sowie nachgewiesen durch Sparbücher, Bausparverträge, Kontoauszüge, Aktien, Wertpapiere, Auflistung bestehender Konten“ gefordert.Im gegenständlichen Fall konkret ist gemäß der Aufzählung unter Paragraph 13, Absatz 5, Ziffer 4, StSUG ausdrücklich der Nachweis „über die Vermögensverhältnisse entsprechend dem Vermögensverzeichnis sowie nachgewiesen durch Sparbücher, Bausparverträge, Kontoauszüge, Aktien, Wertpapiere, Auflistung bestehender Konten“ gefordert.

Im konkreten Fall gab der Beschwerdeführer bereits im Antrag bekannt, dass er über kein eigenes Konto verfügt, sondern seine Geldbewegungen ausschließlich über das Konto der Tochter laufen. Die Behörde ist zur Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet, um die Hilfsbedürftigkeit des Antragstellers zu überprüfen.

Es ist dem Beschwerdeführer zwar dahingehend Recht zu geben, als die grundsätzliche Verpflichtung zur Vorlage von Konten dritter Personen nur dann besteht, wenn eine Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt (vgl. § 13 Abs 5 StSUG) und auch dahingehend, dass es dem Beschwerdeführer grundsätzlich auch freisteht, ob und bei welcher Bank er sich ein Konto einrichtet. Beruft er sich aber – wie im vorliegenden Fall – darauf, kein eigenes Konto errichten zu wollen, sondern seine Geldgeschäfte über das Konto einer dritten Person abzuwickeln, so ist es für den Anspruch auf Gewährung von Sozialunterstützung sehr wohl notwendig, die entsprechenden Kontoauszüge vorzulegen. Die belangte Behörde ging in ihrem Verbesserungsauftrag nicht vom Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft aus, sondern davon, dass die Geldgeschäfte des Beschwerdeführers ausschließlich über das Konto der Tochter laufen und sie daher die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers im konkreten Fall nur über diesen Weg ermitteln kann. Dies beruht ausschließlich auf der Entscheidung des Beschwerdeführers, dass er kein eigenes Konto einrichten möchte. Er kann damit aber die Pflicht zum Nachweis der Einkommens- und Vermögensverhältnisse als Voraussetzung für die Gewährung der Sozialunterstützung nicht umgehen.Es ist dem Beschwerdeführer zwar dahingehend Recht zu geben, als die grundsätzliche Verpflichtung zur Vorlage von Konten dritter Personen nur dann besteht, wenn eine Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt vergleiche Paragraph 13, Absatz 5, StSUG) und auch dahingehend, dass es dem Beschwerdeführer grundsätzlich auch freisteht, ob und bei welcher Bank er sich ein Konto einrichtet. Beruft er sich aber – wie im vorliegenden Fall – darauf, kein eigenes Konto errichten zu wollen, sondern seine Geldgeschäfte über das Konto einer dritten Person abzuwickeln, so ist es für den Anspruch auf Gewährung von Sozialunterstützung sehr wohl notwendig, die entsprechenden Kontoauszüge vorzulegen. Die belangte Behörde ging in ihrem Verbesserungsauftrag nicht vom Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft aus, sondern davon, dass die Geldgeschäfte des Beschwerdeführers ausschließlich über das Konto der Tochter laufen und sie daher die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers im konkreten Fall nur über diesen Weg ermitteln kann. Dies beruht ausschließlich auf der Entscheidung des Beschwerdeführers, dass er kein eigenes Konto einrichten möchte. Er kann damit aber die Pflicht zum Nachweis der Einkommens- und Vermögensverhältnisse als Voraussetzung für die Gewährung der Sozialunterstützung nicht umgehen.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers „an Eidesstatt zu bestätigen, dass er keine für das Sozialansuchen relevanten Geldflüsse habe“ und daher die Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse anhand der Kontoauszüge entfallen könne, ist Folgendes auszuführen:

Unter Verweis auf § 37 AVG „Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit“ erstreckt sich die „Feststellung“ des maßgebenden Sachverhalts auf die Ermittlung aller unter diesem Gesichtspunkt in Betracht kommenden Tatsachen und deren Erhärtung durch Beweise (VwGH 21.12.1978, 1240/77; VwSlg 13.635 A/1992; VwGH 20.10.1992, 91/08/0096; vgl. auch VwGH 27.02.2018, Ro 2016/05/0009). Die Sachverhaltsfeststellung durch ein ordnungsgemäß durchgeführtes Ermittlungsverfahren ist unerlässliche Voraussetzung für die mängelfreie Erledigung einer Verwaltungsangelegenheit (vgl. VwGH 01.07.1993, 93/09/0051). Durch § 37 AVG iVm § 17 VwGVG wird der für das gesamte Ermittlungsverfahren nach dem II. Teil des AVG maßgebliche Grundsatz der „materiellen Wahrheit“ sowohl für das behördliche Verfahren als auch für das Verfahren der Verwaltungsgerichte postuliert (vgl. VwSlg 894 A/1949; VwGH 19.05.1994, 94/18/0084; Hengstschläger/Leeb, Kommentar AVG § 37, Rz 5; Hengstschläger/Leeb, Kommentar VwGVG § 29, Rz 41; Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht, Rz 266f). Dieser besagt, dass die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht nicht an das tatsächliche Parteivorbringen gebunden ist, sondern durch Aufnahme von Beweisen den wahren Sachverhalt festzustellen hat (vgl. VwGH 29.09.1986, 84/08/0131; 30.01.1992, 87/17/0177; 30.04.1998, 97/06/0225), sofern er nicht von vornherein iSd § 56 AVG klar gegeben ist. Unter Verweis auf Paragraph 37, AVG „Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit“ erstreckt sich die „Feststellung“ des maßgebenden Sachverhalts auf die Ermittlung aller unter diesem Gesichtspunkt in Betracht kommenden Tatsachen und deren Erhärtung durch Beweise (VwGH 21.12.1978, 1240/77; VwSlg 13.635 A/1992; VwGH 20.10.1992, 91/08/0096; vergleiche auch VwGH 27.02.2018, Ro 2016/05/0009). Die Sachverhaltsfeststellung durch ein ordnungsgemäß durchgeführtes Ermittlungsverfahren ist unerlässliche Voraussetzung für die mängelfreie Erledigung einer Verwaltungsangelegenheit vergleiche VwGH 01.07.1993, 93/09/0051). Durch Paragraph 37, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG wird der für das gesamte Ermittlungsverfahren nach dem römisch zwei. Teil des AVG maßgebliche Grundsatz der „materiellen Wahrheit“ sowohl für das behördliche Verfahren als auch für das Verfahren der Verwaltungsgerichte postuliert vergleiche VwSlg 894 A/1949; VwGH 19.05.1994, 94/18/0084; Hengstschläger/Leeb, Kommentar AVG Paragraph 37,, Rz 5; Hengstschläger/Leeb, Kommentar VwGVG Paragraph 29,, Rz 41; Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht, Rz 266f). Dieser besagt, dass die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht nicht an das tatsächliche Parteivorbringen gebunden ist, sondern durch Aufnahme von Beweisen den wahren Sachverhalt festzustellen hat vergleiche VwGH 29.09.1986, 84/08/0131; 30.01.1992, 87/17/0177; 30.04.1998, 97/06/0225), sofern er nicht von vornherein iSd Paragraph 56, AVG klar gegeben ist.

Es ist also die objektive Wahrheit, dh der wirkliche (entscheidungsrelevante) Sachverhalt auf Grundlage von Beweisen zu ermitteln (VwGH 21.12.2010, 2007/05/0231). Anders gewendet, unterliegen die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach dem AVG nicht der Disposition der Parteien (VwGH 29.05.1995, 93/10/0093), können also nicht mit der Wirkung außer Streit gestellt werden, dass die Behörde auf Grund eines bestimmten Parteivorbringens die erforderlichen Ermittlungen unterlassen könnte (vgl. VwSlg 9212 A/1976; VwGH 15.09.2004, 2001/04/0181; 27.09.2013, 2011/05/0065; Hengstschläger/Leeb, Kommentar AVG § 37, Rz 5; Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht, Rz 323f).Es ist also die objektive Wahrheit, dh der wirkliche (entscheidungsrelevante) Sachverhalt auf Grundlage von Beweisen zu ermitteln (VwGH 21.12.2010, 2007/05/0231). Anders gewendet, unterliegen die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach dem AVG nicht der Disposition der Parteien (VwGH 29.05.1995, 93/10/0093), können also nicht mit der Wirkung außer Streit gestellt werden, dass die Behörde auf Grund eines bestimmten Parteivorbringens die erforderlichen Ermittlungen unterlassen könnte vergleiche VwSlg 9212 A/1976; VwGH 15.09.2004, 2001/04/0181; 27.09.2013, 2011/05/0065; Hengstschläger/Leeb, Kommentar AVG Paragraph 37,, Rz 5; Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht, Rz 323f).

Dementsprechend ist den Verwaltungsverfahrensgesetzen und dem VwGVG eine „Wahrunterstellung“ in dem Sinne, dass es der Behörde oder dem Verwaltungsgericht freistünde, ein Vorbringen einer Partei des Verfahrens ohne Weiteres als tatsächlich wahr anzusehen, ohne Feststellungen treffen und beweiswürdigende Überlegungen anstellen zu müssen, fremd (Hengstschläger/Leeb, Kommentar AVG § 37, Rz 5/1; siehe auch Hengstschläger/Leeb, Kommentar VwGVG § 29, Rz 41; VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069). Auch dem hier zugrundeliegenden StSUG ist eine solche Verfahrensbestimmung fremd.Dementsprechend ist den Verwaltungsverfahrensgesetzen und dem VwGVG eine „Wahrunterstellung“ in dem Sinne, dass es der Behörde oder dem Verwaltungsgericht freistünde, ein Vorbringen einer Partei des Verfahrens ohne Weiteres als tatsächlich wahr anzusehen, ohne Feststellungen treffen und beweiswürdigende Überlegungen anstellen zu müssen, fremd (Hengstschläger/Leeb, Kommentar AVG Paragraph 37,, Rz 5/1; siehe auch Hengstschläger/Leeb, Kommentar VwGVG Paragraph 29,, Rz 41; VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069). Auch dem hier zugrundeliegenden StSUG ist eine solche Verfahrensbestimmung fremd.

Auch aus den Erläuternden Bemerkungen zu § 13 Abs 5 StSUG (XVIII. GPStLT RV EZ 1113/1) ergibt sich Folgendes:Auch aus den Erläuternden Bemerkungen zu Paragraph 13, Absatz 5, StSUG (römisch achtzehn. GPStLT Regierungsvorlage EZ 1113/1) ergibt sich Folgendes:

„Werden die angeführten Nachweise nicht vorgelegt und können diese auch nicht automatisiert von der Behörde über ein Register/eine Datenbank abgefragt werden, hat die Behörde den genannten Personen die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung aufzutragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird (§ 13 Abs 3 AVG).“ , „Werden die angeführten Nachweise nicht vorgelegt und können diese auch nicht automatisiert von der Behörde über ein Register/eine Datenbank abgefragt werden, hat die Behörde den genannten Personen die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung aufzutragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird (Paragraph 13, Absatz 3, AVG).“

Abschließend ist daher festzuhalten, dass sich im konkreten Fall die Verpflichtung zur Vorlage der Kontoauszüge der Tochter für die Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers nicht auf den Umstand stützt, dass eine Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, sondern sich allein darauf begründet, dass der Beschwerdeführer seine Geldgeschäfte ausschließlich über das Konto der Tochter abwickelt und es der Behörde nur auf diesem Wege möglich ist, die Einkommensverhältnisse gemäß StSUG zu prüfen. Eine Zuerkennung der Sozialunterstützung allein aufgrund der Erklärung des Antragstellers, dass er keine für die Sozialhilfe relevanten Geldflüsse habe, kann die Behörde von ihrer Verpflichtung zur Erforschung des wahren Sachverhalts anhand von Beweisen – wie oben ausgeführt - nicht entbinden. Die Beschwerde zu Spruchpunkt I war daher als unbegründet abzuweisen. Abschließend ist daher festzuhalten, dass sich im konkreten Fall die Verpflichtung zur Vorlage der Kontoauszüge der Tochter für die Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers nicht auf den Umstand stützt, dass eine Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, sondern sich allein darauf begründet, dass der Beschwerdeführer seine Geldgeschäfte ausschließlich über das Konto der Tochter abwickelt und es der Behörde nur auf diesem Wege möglich ist, die Einkommensverhältnisse gemäß StSUG zu prüfen. Eine Zuerkennung der Sozialunterstützung allein aufgrund der Erklärung des Antragstellers, dass er keine für die Sozialhilfe relevanten Geldflüsse habe, kann die Behörde von ihrer Verpflichtung zur Erforschung des wahren Sachverhalts anhand von Beweisen – wie oben ausgeführt - nicht entbinden. Die Beschwerde zu Spruchpunkt römisch eins war daher als unbegründet abzuweisen.

Zu Spruchpunkt II des Bescheides:, Zu Spruchpunkt römisch zwei des Bescheides:

Die maßgeblichen Bestimmungen des StSUG, LGBl Nr. 51/2021 idF LGBl Nr. 90/2024, lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des StSUG, Landesgesetzblatt Nr. 51 aus 2021, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2024,, lauten wie folgt:

1. (1)Absatz eins,Leistungen gemäß § 8 und § 9 sind als Überbrückungshilfe zu gewähren, wenn im Verfahren (§ 16) vor Abschluss der Ermittlungen Umstände bekannt werden, die eine unverzügliche Unterstützung erfordern.Leistungen gemäß Paragraph 8 und Paragraph 9, sind als Überbrückungshilfe zu gewähren, wenn im Verfahren (Paragraph 16,) vor Abschluss der Ermittlungen Umstände bekannt werden, die eine unverzügliche Unterstützung erfordern.
2. (2)Absatz 2,Über die Gewährung von Überbrückungshilfe entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde, in der die/der Bezugsberechtigte ihren/seinen Hauptwohnsitz hat.
3. (3)Absatz 3,Eine gewährte Überbrückungshilfe ist in der Entscheidung über die Gewährung einer Leistung gemäß § 8 zu berücksichtigen und gegenzuverrechnen. Besteht kein Anspruch auf Leistungen gemäß § 8 ist die gewährte Überbrückungshilfe rückzuerstatten. § 17 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß.Eine gewährte Überbrückungshilfe ist in der Entscheidung über die Gewährung einer Leistung gemäß Paragraph 8, zu berücksichtigen und gegenzuverrechnen. Besteht kein Anspruch auf Leistungen gemäß Paragraph 8, ist die gewährte Überbrückungshilfe rückzuerstatten. Paragraph 17, Absatz 3 und 4 gelten sinngemäß.

…..

1. (3)Absatz 3,Die Rückerstattung kann in maximal sechs Teilbeträgen bewilligt werden, wenn sie der rückerstattungspflichtigen Person auf andere Weise nicht zumutbar ist.
2. (4)Absatz 4,Von der Rückerstattung kann abgesehen werden, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      durch sie die Erreichung der Ziele gemäß § 1 gefährdet wäre oderdurch sie die Erreichung der Ziele gemäß Paragraph eins, gefährdet wäre oder
   2. 2.Ziffer 2
      sie zu besonderen Härten für die rückerstattungspflichtige Person führen würde oder
   3. 3.Ziffer 3
      das Rückerstattungsverfahren mit einem Aufwand verbunden wäre, der in keinem Verhältnis zu der zu Unrecht gewährten Sozialunterstützung steht.

……………..

Grundsätzlich ist eine Überbrückungshilfe gemäß § 15 StSUG lediglich im Zeitraum vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu gewähren. Gemäß § 15 Abs 3 StSUG ist die Überbrückungshilfe in der Entscheidung über die Gewährung einer Leistung gemäß § 8 zu berücksichtigen und gegen zu verrechnen. Besteht kein Anspruch auf Leistungen gemäß § 8, ist die gewährte Überbrückungshilfe rückzuerstatten. Dabei gelten § 17 Abs 3 und Abs 4 sinngemäß.Grundsätzlich ist eine Überbrückungshilfe gemäß Paragraph 15, StSUG lediglich im Zeitraum vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu gewähren. Gemäß Paragraph 15, Absatz 3, StSUG ist die Überbrückungshilfe in der Entscheidung über die Gewährung einer Leistung gemäß Paragraph 8, zu berücksichtigen und gegen zu verrechnen. Besteht kein Anspruch auf Leistungen gemäß Paragraph 8,, ist die gewährte Überbrückungshilfe rückzuerstatten. Dabei gelten Paragraph 17, Absatz 3 und Absatz 4, sinngemäß.

Im konkreten Fall besteht zwar grundsätzlich die Pflicht zur Rückerstattung der Überbrückungshilfe in Höhe von € 1.600,00 gemäß § 15 Abs 3 StSUG. Unter Berücksichtigung der sich aus dem Akt sowie dem Beschwerdevorbringen ergebenden persönlichen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers geht das Landesverwaltungsgericht aber davon aus, dass die Rückerstattungspflicht zu einer besonderen Härte für den Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs 4 Z 2 StSUG führen würde. Spruchpunkt II des Bescheides wird daher ersatzlos behoben.Im konkreten Fall besteht zwar grundsätzlich die Pflicht zur Rückerstattung der Überbrückungshilfe in Höhe von € 1.600,00 gemäß Paragraph 15, Absatz 3, StSUG. Unter Berücksichtigung der sich aus dem Akt sowie dem Beschwerdevorbringen ergebenden persönlichen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers geht das Landesverwaltungsgericht aber davon aus, dass die Rückerstattungspflicht zu einer besonderen Härte für den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 17, Absatz 4, Ziffer 2, StSUG führen würde. Spruchpunkt römisch zwei des Bescheides wird daher ersatzlos behoben.

IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch vier. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.