Entscheidungsdatum
09.07.2026Norm
NAG 2005 §1 Abs2 Z1Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Allraun über die Beschwerde von A, geb. ***, StA: Ukraine, vertreten durch Herrn B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 27.05.2026, Zl. ***, zu Recht:
Rechtsgrundlagen:
§ 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVGParagraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG
§ 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG
Entscheidungsgründe:
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der am 01.10.2024 gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurückgewiesen.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der am 01.10.2024 gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurückgewiesen.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin seit 09.02.2026 über ein Aufenthaltsrecht gemäß § 62 AsylG iVm § 4 Abs. 2 VertriebenenVO verfüge. Dieses sei bis 04.03.2027 gültig.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin seit 09.02.2026 über ein Aufenthaltsrecht gemäß Paragraph 62, AsylG in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 2, VertriebenenVO verfüge. Dieses sei bis 04.03.2027 gültig.
Da der Beschwerdeführerin seit dem 09.02.2026 ein Aufenthaltsrecht gemäß § 62 AsylG iVm § 4 Abs. 2 VertriebenenVO zukomme, fänden gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 NAG die Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes auf die Beschwerdeführerin keine Anwendung. Ihr Antrag sei daher zurückzuweisen gewesen.Da der Beschwerdeführerin seit dem 09.02.2026 ein Aufenthaltsrecht gemäß Paragraph 62, AsylG in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 2, VertriebenenVO zukomme, fänden gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, NAG die Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes auf die Beschwerdeführerin keine Anwendung. Ihr Antrag sei daher zurückzuweisen gewesen.
In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin über eine Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ gemäß § 63 NAG verfüge. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 22.06.2023, Ra 2019/22/0170, unmissverständlich judiziert, dass § 1 Abs. 2 Z 1 NAG nicht zur Anwendung gelange, wenn ein Fremder neben seinem asylrechtlichen Status gleichzeitig über einen NAG-Aufenthaltstitel verfüge. In einem solchen Fall sei das NAG als maßgebliche Rechtsgrundlage heranzuziehen und der Antrag inhaltlich zu behandeln.In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin über eine Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ gemäß Paragraph 63, NAG verfüge. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 22.06.2023, Ra 2019/22/0170, unmissverständlich judiziert, dass Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, NAG nicht zur Anwendung gelange, wenn ein Fremder neben seinem asylrechtlichen Status gleichzeitig über einen NAG-Aufenthaltstitel verfüge. In einem solchen Fall sei das NAG als maßgebliche Rechtsgrundlage heranzuziehen und der Antrag inhaltlich zu behandeln.
Beantragt wurden die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu die Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wird als erwiesen festgestellt:
Der nunmehrigen Beschwerdeführerin, Frau A, geb. ***, StA: Ukraine, wurde erstmals eine Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ mit Gültigkeit von 13.06.2022 bis 13.06.2023 erteilt. Diese Aufenthaltsbewilligung wurde jeweils antragsgemäß und rechtskräftig verlängert, und zwar zuletzt bis 15.06.2025. Seit 07.03.2022 ist die Beschwerdeführerin in Österreich aufhältig und wohnhaft gemeldet.
Vor der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ war die Beschwerdeführerin vom 05.04.2016 bis 02.03.2017 in Österreich aufgrund einer Niederlassungsbewilligung aufhältig.
Am 01.10.2024 hat die Beschwerdeführerin durch ihre damalige gesetzliche Vertreterin persönlich den gegenständlichen Zweckänderungsantrag gemäß § 24 NAG auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gestellt.Am 01.10.2024 hat die Beschwerdeführerin durch ihre damalige gesetzliche Vertreterin persönlich den gegenständlichen Zweckänderungsantrag gemäß Paragraph 24, NAG auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gestellt.
Am 09.02.2026 wurde der Beschwerdeführerin zur Bestätigung ihres Aufenthaltsrechts als Vertriebene gemäß § 62 AsylG iVm § 4 Abs. 2 VertriebenenVO ein Ausweis für Vertriebene ausgestellt.Am 09.02.2026 wurde der Beschwerdeführerin zur Bestätigung ihres Aufenthaltsrechts als Vertriebene gemäß Paragraph 62, AsylG in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 2, VertriebenenVO ein Ausweis für Vertriebene ausgestellt.
Beweiswürdigung:
Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf den vorliegenden Akteninhalt, insbesondere auf den im Akt der belangten Behörde einliegenden Auszug aus dem zentralen Fremdenregister und dem im Akt des erkennenden Gerichts einliegenden ZMR-Auszug.
Rechtsgrundlagen:
§ 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
(2) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für Fremde, die
1. nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, oder nach vorigen asylgesetzlichen Bestimmungen zum Aufenthalt berechtigt sind oder faktischen Abschiebeschutz genießen oder sich nach Stellung eines Folgeantrages (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) im Zulassungsverfahren (§ 28 AsylG 2005) befinden, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt;1. nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 100, oder nach vorigen asylgesetzlichen Bestimmungen zum Aufenthalt berechtigt sind oder faktischen Abschiebeschutz genießen oder sich nach Stellung eines Folgeantrages (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) im Zulassungsverfahren (Paragraph 28, AsylG 2005) befinden, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt;
§ 26 NAGParagraph 26, NAG
Wenn der Fremde den Aufenthaltszweck während seines Aufenthalts in Österreich ändern will, hat er dies der Behörde im Inland unverzüglich bekannt zu geben. Eine Zweckänderung ist nur zulässig, wenn der Fremde die Voraussetzungen für den beantragten Aufenthaltstitel erfüllt und ein gegebenenfalls erforderlicher Quotenplatz zur Verfügung steht. Sind alle Voraussetzungen gegeben, hat der Fremde einen Rechtsanspruch auf Erteilung dieses Aufenthaltstitels. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, ist der Antrag abzuweisen; die Abweisung hat keine Auswirkung auf das bestehende Aufenthaltsrecht.
§ 62 Asylgesetz 2005 (AsylG)Paragraph 62, Asylgesetz 2005 (AsylG)
(1) Für Zeiten eines bewaffneten Konfliktes oder sonstiger die Sicherheit ganzer Bevölkerungsgruppen gefährdender Umstände kann die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates mit Verordnung davon unmittelbar betroffenen Gruppen von Fremden, die anderweitig keinen Schutz finden (Vertriebene), ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gewähren. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung ist der Aufenthalt von Vertriebenen im Bundesgebiet geduldet. Dies ist dem Fremden durch die Behörde zu bestätigen.
(2) In der Verordnung gemäß Abs. 1 sind Einreise und Dauer des Aufenthaltes der Fremden unter Berücksichtigung der Umstände des besonderen Falles zu regeln.(2) In der Verordnung gemäß Absatz eins, sind Einreise und Dauer des Aufenthaltes der Fremden unter Berücksichtigung der Umstände des besonderen Falles zu regeln.
(3) Wird infolge der längeren Dauer der in Abs. 1 genannten Umstände eine dauernde Integration der Aufenthaltsberechtigten oder bestimmter Gruppen davon erforderlich, können in der Verordnung gemäß Abs. 1 von den Bestimmungen des NAG abweichende Bedingungen bei Erteilung von Aufenthaltstiteln festgelegt werden. In der Verordnung kann insbesondere vorgesehen werden, dass Aufenthaltstitel abweichend von § 21 Abs. 1 NAG im Inland beantragt und trotz Fehlens von Erteilungsvoraussetzungen nach dem 1. oder 2. Teil des NAG erteilt werden können, sowie inwieweit der bisherige rechtmäßige Aufenthalt als Vertriebener als Niederlassung (§ 2 Abs. 2 NAG) gilt.(3) Wird infolge der längeren Dauer der in Absatz eins, genannten Umstände eine dauernde Integration der Aufenthaltsberechtigten oder bestimmter Gruppen davon erforderlich, können in der Verordnung gemäß Absatz eins, von den Bestimmungen des NAG abweichende Bedingungen bei Erteilung von Aufenthaltstiteln festgelegt werden. In der Verordnung kann insbesondere vorgesehen werden, dass Aufenthaltstitel abweichend von Paragraph 21, Absatz eins, NAG im Inland beantragt und trotz Fehlens von Erteilungsvoraussetzungen nach dem 1. oder 2. Teil des NAG erteilt werden können, sowie inwieweit der bisherige rechtmäßige Aufenthalt als Vertriebener als Niederlassung (Paragraph 2, Absatz 2, NAG) gilt.
(4) Die Behörde hat das durch die Verordnung eingeräumte Aufenthaltsrecht durch Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene von Amts wegen zu bestätigen. Der Ausweis ist als „Ausweis für Vertriebene“ zu bezeichnen, kann verlängert werden und genügt zur Erfüllung der Passpflicht. Der Bundesminister für Inneres legt durch Verordnung die Form und den Inhalt des Ausweises sowie der Bestätigung gemäß Abs. 1 fest.(4) Die Behörde hat das durch die Verordnung eingeräumte Aufenthaltsrecht durch Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene von Amts wegen zu bestätigen. Der Ausweis ist als „Ausweis für Vertriebene“ zu bezeichnen, kann verlängert werden und genügt zur Erfüllung der Passpflicht. Der Bundesminister für Inneres legt durch Verordnung die Form und den Inhalt des Ausweises sowie der Bestätigung gemäß Absatz eins, fest.
§ 1 Z 1 Verordnung der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene (Vertriebenen-Verordnung – VertriebenenVO)Paragraph eins, Ziffer eins, Verordnung der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene (Vertriebenen-Verordnung – VertriebenenVO)
Folgende Personengruppen haben nach ihrer Einreise ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet:
1. Staatsangehörige der Ukraine mit Wohnsitz in der Ukraine, die aus dieser aufgrund des bewaffneten Konfliktes ab dem 24. Februar 2022 vertrieben wurden,
[…]
sofern nicht Ausschlussgründe im Sinne des Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten, ABl. L 212 vom 7.8.2001 S. 12, vorliegen.sofern nicht Ausschlussgründe im Sinne des Artikel 28, Absatz eins, der Richtlinie 2001/55/EG über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten, Amtsblatt , L 212 vom 7.8.2001 S. 12, vorliegen.
§ 3 Abs. 1 VertriebenenVOParagraph 3, Absatz eins, VertriebenenVO
(1) Staatsangehörige der Ukraine, die am 24. Februar 2022 über einen gültigen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 234/2021, oder gemäß §§ 55 bis 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 234/2021, verfügt haben, der mangels Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen nicht verlängert oder entzogen wurde und die aufgrund des bewaffneten Konfliktes nicht in die Ukraine zurückkehren können, haben nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieses Aufenthaltstitel ebenfalls ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, sofern nicht Ausschlussgründe im Sinne des Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG vorliegen.(1) Staatsangehörige der Ukraine, die am 24. Februar 2022 über einen gültigen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 234 aus 2021,, oder gemäß Paragraphen 55 bis 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 234 aus 2021,, verfügt haben, der mangels Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen nicht verlängert oder entzogen wurde und die aufgrund des bewaffneten Konfliktes nicht in die Ukraine zurückkehren können, haben nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieses Aufenthaltstitel ebenfalls ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, sofern nicht Ausschlussgründe im Sinne des Artikel 28, Absatz eins, der Richtlinie 2001/55/EG vorliegen.
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen wie folgt:
Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, dann ist "Sache" eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die "Rechtmäßigkeit der Zurückweisung" (Hinweis E vom 18. Dezember 2014, 2014/07/0002, 0003). (VwGH vom 22.01.2015, Ra 2014/06/0055)
Unabhängig von der tatsächlichen oder geplanten Aufenthaltsdauer im Inland findet das NAG auf bestimmte Personengruppen ex lege keine Anwendung.
Dies betrifft Fremde, die nach asylrechtlichen Bestimmungen zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind (§ 1 Abs 2 Z 1), womit die strikte Abgrenzung des NAG vom AsylG 2005 zum Ausdruck gebracht wird (VwGH 14.10.2008, 2008/22/0265).Dies betrifft Fremde, die nach asylrechtlichen Bestimmungen zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind (Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins,), womit die strikte Abgrenzung des NAG vom AsylG 2005 zum Ausdruck gebracht wird (VwGH 14.10.2008, 2008/22/0265).
Wenn aber ein Drittstaatsangehöriger während eines anhängigen Verlängerungsverfahrens (§ 24) einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, unterliegt er dennoch weiterhin dem Anwendungsbereich des NAG (VwGH 22.6.2023, Ra 2019/22/0170). Diese Judikatur muss aus Sicht des erkennenden Gerichts für Zweckänderungsverfahren gleichermaßen gelten. § 1 Abs 2 Z 1 gilt daher uneingeschränkt nur im Fall eines Erstantrags.Wenn aber ein Drittstaatsangehöriger während eines anhängigen Verlängerungsverfahrens (Paragraph 24,) einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, unterliegt er dennoch weiterhin dem Anwendungsbereich des NAG (VwGH 22.6.2023, Ra 2019/22/0170). Diese Judikatur muss aus Sicht des erkennenden Gerichts für Zweckänderungsverfahren gleichermaßen gelten. Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, gilt daher uneingeschränkt nur im Fall eines Erstantrags.
Die Beschwerdeführerin hat nach der Einreise nach Österreich im Jahr 2022 am 28.04.2022 einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ gestellt.
Zu diesem Zeitpunkt war die aufgrund § 62 Abs. 1 AsylG erlassene Verordnung der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene (Vertriebenen-Verordnung – VertriebenenVO), BGBl. II Nr. 92/2022, die mit Ablauf des Tages der Kundmachung am 11. März 2022 in Kraft getreten ist, bereits in Geltung,.Zu diesem Zeitpunkt war die aufgrund Paragraph 62, Absatz eins, AsylG erlassene Verordnung der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene (Vertriebenen-Verordnung – VertriebenenVO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 92 aus 2022,, die mit Ablauf des Tages der Kundmachung am 11. März 2022 in Kraft getreten ist, bereits in Geltung,.
Der Status der Vertriebenen nach § 62 AsylG iVm § 1 Z 1 VertriebenenVO und das damit nach dem AsylG verliehene Aufenthaltsrecht ist der Beschwerdeführerin als ukrainischer Staatsbürgerin ex lege zugekommen.Der Status der Vertriebenen nach Paragraph 62, AsylG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer eins, VertriebenenVO und das damit nach dem AsylG verliehene Aufenthaltsrecht ist der Beschwerdeführerin als ukrainischer Staatsbürgerin ex lege zugekommen.
Obwohl das NAG nach seinem § 1 Abs. 2 Z 1 zum Zeitpunkt der Antragstellung am 28.04.2022 auf die Beschwerdeführerin nicht mehr anwendbar war, wurde der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt und in weiterer Folge bis 15.06.2025 jeweils verlängert.Obwohl das NAG nach seinem Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, zum Zeitpunkt der Antragstellung am 28.04.2022 auf die Beschwerdeführerin nicht mehr anwendbar war, wurde der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt und in weiterer Folge bis 15.06.2025 jeweils verlängert.
Diese Aufenthaltsbewilligung ist jeweils durch die insoweit unzuständige Behörde rechtskräftig erteilt und verlängert worden.
Dass eine unzuständige Behörde entschieden hat, ändert an der Rechtskraft der Entscheidungen nichts. Zu einer amtswegigen Nichtigerklärung der Bescheide (§ 68 Abs. 4 AVG) oder einer Wiederaufnahme des Verfahrens ist es nicht gekommen.Dass eine unzuständige Behörde entschieden hat, ändert an der Rechtskraft der Entscheidungen nichts. Zu einer amtswegigen Nichtigerklärung der Bescheide (Paragraph 68, Absatz 4, AVG) oder einer Wiederaufnahme des Verfahrens ist es nicht gekommen.
Entsprechend der oben zitierten Judikatur (VwGH 22.6.2023, Ra 2019/22/0170), wonach dann, wenn ein Verlängerungsantrag rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels gestellt wird, der Antragsteller weiterhin - jedenfalls bis zur Entscheidung des VwG - rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig ist und demnach über ein bestehendes Aufenthaltsrecht aufgrund des NAG 2005 verfügt und dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegt, eine Zurückweisung des Antrags gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 NAG 2005 nicht in Betracht kommt, erweist sich die Zurückweisung des gegenständlichen Zweckänderungsantrags als rechtswidrig.Entsprechend der oben zitierten Judikatur (VwGH 22.6.2023, Ra 2019/22/0170), wonach dann, wenn ein Verlängerungsantrag rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels gestellt wird, der Antragsteller weiterhin - jedenfalls bis zur Entscheidung des VwG - rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig ist und demnach über ein bestehendes Aufenthaltsrecht aufgrund des NAG 2005 verfügt und dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegt, eine Zurückweisung des Antrags gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, NAG 2005 nicht in Betracht kommt, erweist sich die Zurückweisung des gegenständlichen Zweckänderungsantrags als rechtswidrig.
Die Beschwerdeführerin hat rechtzeitig während der Gültigkeit ihrer Aufenthaltsbewilligung am 01.10.2024 einen Zweckänderungsantrag, der einen Verlängerungsantrag einschließt, gestellt. Sie hat zu diesem Zeitpunkt über ein bestehendes Aufenthaltsrecht nach dem NAG verfügt und unterliegt daher weiterhin dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes.
Der gegenständlich angefochtene Bescheid war daher aufzuheben.
Gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG wurde von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen, weil bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG wurde von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen, weil bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Schlagworte
Fremden- und Aufenthaltsrecht; Aufenthaltsbewilligung-Schüler; Zweckänderungsantrag; Rot-Weiß-Rot-Karte-plus; Aufenthaltsrecht; Vertriebene;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.937.001.2026Zuletzt aktualisiert am
20.07.2026
