RS Vwgh 2023/4/26 Ra 2022/05/0168

1. ABGB § 835 heute
2. ABGB § 835 gültig ab 01.01.1812

Nach der Judikatur des OGH ersetzt die rechtsgestaltende Entscheidung des Gerichts nach § 835 ABGB die erforderliche Zustimmung des Miteigentümers zum Ansuchen der anderen um Erteilung der Baubewilligung (vgl. RIS-Justiz RS0013695 zur Wr BauO mit Verweis auf VwGH 1.7.1982, 81/06/0190, betreffend die Stmk BauO 1968 und RIS-Justiz RS0013581, ebenso zur Wr BauO). Die Frage der Genehmigungsfähigkeit ist dabei im außerstreitigen Verfahren zu prüfen (vgl. etwa OGH 12.9.2002, 5 Ob 174/02b).Nach der Judikatur des OGH ersetzt die rechtsgestaltende Entscheidung des Gerichts nach Paragraph 835, ABGB die erforderliche Zustimmung des Miteigentümers zum Ansuchen der anderen um Erteilung der Baubewilligung vergleiche RIS-Justiz RS0013695 zur Wr BauO mit Verweis auf VwGH 1.7.1982, 81/06/0190, betreffend die Stmk BauO 1968 und RIS-Justiz RS0013581, ebenso zur Wr BauO). Die Frage der Genehmigungsfähigkeit ist dabei im außerstreitigen Verfahren zu prüfen vergleiche etwa OGH 12.9.2002, 5 Ob 174/02b).