RS OGH 2010/4/28 7Ob257/75, 9Ob149/98x, 3Ob33/10i

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Veröffentlicht am 05.12.1975
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Rechtssatz

Die rechtsgestaltende Entscheidung des Richters nach § 835 ABGB ersetzt die nach § 63 Abs 1 BauO für Wien erforderliche Zustimmung des Miteigentümers zum Ansuchen der anderen um Erteilung der Baubewilligung.Die rechtsgestaltende Entscheidung des Richters nach Paragraph 835, ABGB ersetzt die nach Paragraph 63, Absatz eins, BauO für Wien erforderliche Zustimmung des Miteigentümers zum Ansuchen der anderen um Erteilung der Baubewilligung.

(vgl VwGH 1.7.1982, 81/06/0190 JBl 1983,166)vergleiche VwGH 1.7.1982, 81/06/0190 JBl 1983,166)

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0013695

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.06.2010
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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