RS OGH 2015/8/27 7Ob230/08m, 2Ob198/10x, 1Ob157/15t

1. ABGB § 879 heute
2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

1. KSchG § 6 heute
2. KSchG § 6 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2025
3. KSchG § 6 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
4. KSchG § 6 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
5. KSchG § 6 gültig von 01.01.1997 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
6. KSchG § 6 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.1996

Die Klausel in den AGB eines KfZ-Leasinggebers „Die Kilometerleistung während der Vertragslaufzeit ist auf das umseits angeführte Ausmaß begrenzt. Mehrkilometer müssen bei Vertragsende mit dem ebenfalls angeführten Satz abgegolten werden. Eine zehnprozentige Km-Toleranz gilt als vereinbart. Im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung gilt nur die der konsumierten Laufzeit entsprechende, anteilige Kilometerleistung als vereinbart. Eine geringere als die vereinbarte Kilometerleistung wird dem Mieter nicht vergütet." ist als gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB, überdies als intransparent gemäß § 6 Abs 3 KSchG zu qualifizieren.Die Klausel in den AGB eines KfZ-Leasinggebers „Die Kilometerleistung während der Vertragslaufzeit ist auf das umseits angeführte Ausmaß begrenzt. Mehrkilometer müssen bei Vertragsende mit dem ebenfalls angeführten Satz abgegolten werden. Eine zehnprozentige Km-Toleranz gilt als vereinbart. Im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung gilt nur die der konsumierten Laufzeit entsprechende, anteilige Kilometerleistung als vereinbart. Eine geringere als die vereinbarte Kilometerleistung wird dem Mieter nicht vergütet." ist als gröblich benachteiligend im Sinn des Paragraph 879, Absatz 3, ABGB, überdies als intransparent gemäß Paragraph 6, Absatz 3, KSchG zu qualifizieren.