RS OGH 2020/11/25 7Ob62/15s; 7Ob242/18s; 7Ob156/20x

1. ABGB § 864a heute
2. ABGB § 864a gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

1. ABGB § 879 heute
2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

Die in Art 14 ARB 2012 vorgesehene zwingende und unter Sanktion gestellte Wertanpassung ist unwirksam. Sie verstößt gegen die §§ 864a und 879 Abs 3 ABGB.Die in Artikel 14, ARB 2012 vorgesehene zwingende und unter Sanktion gestellte Wertanpassung ist unwirksam. Sie verstößt gegen die Paragraphen 864 a und 879 Absatz 3, ABGB.