RS OGH 2021/7/27 2Ob153/08a, 1Ob81/09g, 2Ob1/09z, 2Ob73/10i, 10Ob25/09p, 7Ob173/10g, 8Ob124/10h, 7Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0125395">2 Ob 153/08a
  Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
  Veröff: SZ 2009/114
• RS0125395">1 Ob 81/09g
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 81/09g
• RS0125395">2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  Beisatz: Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile der beanstandeten Klauseln in deren künftigen Neufassung weiter zu verwenden, obgleich der mit der Abmahnung vorprozessual geltend gemachte Unterlassungsanspruch die davon umfassten Klauseln in ihrem gesamten Wortlaut und nicht bloß in einzelnen Worten oder Textteilen betraf. (T1)
  Beisatz: Ein auf die „Vertragsstrafevereinbarung“ bezogenen Zusatz in der Unterlassungserklärung, wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat, bringt deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, von künftigen Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Abstand zu nehmen, fehlt und ist daher zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet. (T2)
  Veröff: SZ 2010/41
• RS0125395">2 Ob 73/10i
  Entscheidungstext OGH 22.12.2010 2 Ob 73/10i
• RS0125395">10 Ob 25/09p
  Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
  Vgl auch; Beis wie T1
• RS0125395">7 Ob 173/10g
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
  Auch
• RS0125395">8 Ob 124/10h
  Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 124/10h
  Beisatz: Auseinandersetzung mit der von der Lehre geäußerten Kritik an dieser Rechtsprechung. (T3)
• RS0125395">7 Ob 68/11t
  Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 68/11t
  Auch
• RS0125395">6 Ob 24/11i
  Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
  Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T4)
  Bem: Siehe RS0128187. (T5)
  Beisatz: Die Unterschiede zwischen Lauterkeitsrecht einerseits und Verbandsklage und Abmahnverfahren andererseits rechtfertigen ? insbesondere auch wegen der überragenden Bedeutung des Verbraucherschutzes im Verbandsklageverfahren ? die unterschiedliche Behandlung der Wiederholungsgefahr. (T6); Veröff: SZ 2012/87
• RS0125395">7 Ob 22/12d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
  Vgl
• RS0125395">10 Ob 92/11v
  Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
  Vgl; Beis wie T4
• RS0125395">3 Ob 109/13w
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
  Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T7)
• RS0125395">4 Ob 106/21y
  Entscheidungstext OGH 27.07.2021 4 Ob 106/21y
  Beis wie T1; Beisatz: Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)