Norm
IO §280Rechtssatz
Ein Antrag nach § 280 IO setzt voraus, dass die zuletzt geltende Abtretungserklärung abgelaufen ist bzw seit 1. 11. 2017 fünf Jahre der Abtretungserklärung abgelaufen sind.Ein Antrag nach Paragraph 280, IO setzt voraus, dass die zuletzt geltende Abtretungserklärung abgelaufen ist bzw seit 1. 11. 2017 fünf Jahre der Abtretungserklärung abgelaufen sind.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0131932Im RIS seit
03.04.2018Zuletzt aktualisiert am
12.09.2022