Norm
StPO §363aRechtssatz
Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs können ohne vorherige Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht Gegenstand eines Erneuerungsantrags sein.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130261Im RIS seit
14.10.2015Zuletzt aktualisiert am
14.11.2025