Entscheidungsdatum
27.01.2026Norm
BFA-VG §22a Abs1Spruch
,
W117 2333141-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Druckenthaner als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX Staatsangehörigkeit Nigeria, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Zl. 1351207409/260068515 vom 21.01.2026 die Anhaltung in Schubhaft seit 21.01.2026, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Druckenthaner als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 Staatsangehörigkeit Nigeria, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Zl. 1351207409/260068515 vom 21.01.2026 die Anhaltung in Schubhaft seit 21.01.2026, zu Recht:
A) I. Die Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG, § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG, § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3, Z 9 als unbegründet abgewiesen.A) römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG, Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins,, Ziffer 3,, Ziffer 9, als unbegründet abgewiesen.
II. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG, § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG, § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3, Z 9 wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.römisch zwei. Gemäß Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG, Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins,, Ziffer 3,, Ziffer 9, wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
III. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
Verfahrensgang:
Am 19.01.2026 wurde der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch als BF bezeichnet) von Beamten der LPD Wien sowie einem Organ der Verwaltungsbehörde an seiner Meldeadresse aufgegriffen und festgenommen und dem Bundesamt vorgeführt.
Nach Durchführung einer Schubhafteinvernahme am 20.01.2026 ordnete die Verwaltungsbehörde mit Bescheid vom 28.11.2023 die Schubhaft über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG iVm § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an.Nach Durchführung einer Schubhafteinvernahme am 20.01.2026 ordnete die Verwaltungsbehörde mit Bescheid vom 28.11.2023 die Schubhaft über den BF gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an.
Mit Schriftsatz vom 22.01.2026erhob der Beschwerdeführer die gegenständliche Beschwerde, beantragte die Durchführung einer Verhandlung und die zeugenschaftliche Befragung der traditionell mit dem Beschwerdeführer verheirateten Lebensgefährtin sowie auszusprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherige Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgte sei und dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung des BF nicht vorlägen. Zusätzlich beantragte der Beschwerdeführer Kostenersatz.
Begründend brachte er vor – Hervorhebungen entsprechend dem Beschwerdeschriftsatz:
„(…)
Entgegen der Ansicht der belangten Behörde lässt sich aus dem Verhalten des BF keine Fluchtgefahr ableiten.
(…)
Es wird nicht verkannt, dass der BF seinen Antrag auf freiwillige Rückkehr zurückzog. Jedoch begründet sich aus der Rückkehrunwilligkeit allein heraus kein Grund für die Annahme von Fluchtgefahr bzw. für die Verhältnismäßigkeit einer Anhaltung in SH. Ebenso wird nicht verkannt, dass der BF, da er mangels Grundversorgungsleistungen sein Quartier verlassen musste, in einem ca. sechs monatigen Zeitraum behördlich nicht gemeldet war. Dem BF wurde erst im Rahmen der Belehrung durch eine Polizistin, bei der er eine Anzeige wegen Diebstahls seines Fahrrades erstattete, bewusst, dass er selbst die behördliche Meldung durchführen musste und wie dies zu tun war. Zuvorige behördliche Meldungen waren durch die Unterkunftgeber des BF vorgenommen worden. Nach dem dem BF der Ablauf bewusst wurde, kümmerte er sich zeitnah um eine behördliche Meldung. Dass der BF an seiner Meldeadresse tatsächlich wohnhaft war zeigt nicht zuletzt der Umstand, dass er an dieser für die Behörden greifbar war und dort am 20.01.2026 festgenommen wurde. Vor dem Hintergrund, dass die fehlende Meldung des BF nicht aus der Absicht des Untertauchens heraus erfolgte, sondern auf dessen Rechtsunkundigkeit basiert, kann gegenständlich nicht davon ausgegangen werden, dass beim BF Fluchtgefahr besteht.
(…)
Gegenständlich liegt folglich keine Erfüllung der Tatbestände gem § 76 Abs 3 Z 1 und 3 FPG vor.Gegenständlich liegt folglich keine Erfüllung der Tatbestände gem Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins und 3 FPG vor.
(…)
Der BF befindet sich seit fast drei Jahren in Österreich. In dieser vergleichbar kurzen Zeit hat er erstaunlich gute Deutschkenntnisse erlangt, die über das Niveau von A2 hinaus gehen. Zudem verfügt er durch regelmäßige Kirchenbesuche über ein vielfältiges soziales Umfeld. Auch bildete sich der BF stetig weiter und befand sich im Aufnahmeverfahren einer österreichischen Fachhochschule für ein dortiges Studium. Nicht zuletzt ist der BF mit einer österreichischen Staatsangehörigen traditionell verheiratet und lebte bis zur Festnahme mit dieser in einem gemeinsamen Haushalt. Dieser Wohnsitz des BF muss als gesicherter Wohnsitz iSd § 76 Abs 3 Z 9 FPG gelten (vgl. VwGH 23.05.2024, Ra 2022/21/0077). Auch zur Familie der Ehefrau des BF führt dieser enge Beziehungen. So lebt deren Schwester ebenfalls in der gemeinsamen Wohnung und bestand vor der Festnahme des BF intensiver Kontakt zu den Eltern seiner Frau.Der BF befindet sich seit fast drei Jahren in Österreich. In dieser vergleichbar kurzen Zeit hat er erstaunlich gute Deutschkenntnisse erlangt, die über das Niveau von A2 hinaus gehen. Zudem verfügt er durch regelmäßige Kirchenbesuche über ein vielfältiges soziales Umfeld. Auch bildete sich der BF stetig weiter und befand sich im Aufnahmeverfahren einer österreichischen Fachhochschule für ein dortiges Studium. Nicht zuletzt ist der BF mit einer österreichischen Staatsangehörigen traditionell verheiratet und lebte bis zur Festnahme mit dieser in einem gemeinsamen Haushalt. Dieser Wohnsitz des BF muss als gesicherter Wohnsitz iSd Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG gelten vergleiche VwGH 23.05.2024, Ra 2022/21/0077). Auch zur Familie der Ehefrau des BF führt dieser enge Beziehungen. So lebt deren Schwester ebenfalls in der gemeinsamen Wohnung und bestand vor der Festnahme des BF intensiver Kontakt zu den Eltern seiner Frau.
(…)
Selbstverständlich wird der BF weiterhin bei seiner Ehefrau leben und dort greifbar sein.
(…)
Der angefochtene Bescheid lässt auch eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit der Anwendung gelinderer Mittel vermissen. Gelindere Mittel werden lediglich mit dem Argument
ausgeschlossen, dass der BF mittellos sei, in der Vergangenheit in einem ca. sechsmonatigen Zeitraum nicht über eine behördliche Meldung verfügte und nunmehr über den Abschiebetermin informiert sei.
Im Rahmen der Einvernahme zur Inschubhaftnahme am 21.01.2026 wurde der BF nicht bzgl. seiner Bereitschaft, einem gelinderen Mittel nachzukommen, befragt. Der BF gab an in den letzten Monaten von seiner Ehefrau sowie deren Familie finanziert worden zu sein. Dieser Umstand macht das gelindere Mittel der Hinterlegung einer angemessenen finanziellen Summe beim Bundesamt naheliegend. Ebenso ist der BF bereit einer periodischen Meldeverpflichtung nachzukommen oder in bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen. Wenn die belangte Behörde als Argument gegen die Verhängung eines gelinderen Mittels Fluchtgefahr ins Treffen führt, so muss dem entgegengehalten werden, dass das Vorliegen von Fluchtgefahr zur Verhängung eines gelinderen Mittels eine Voraussetzung darstellt (vgl. §§ 77 iVm 76 FPG). Denklogisch kann Fluchtgefahr somit nicht gegen die Verhängung eines gelinderen Mittels sprechen.Im Rahmen der Einvernahme zur Inschubhaftnahme am 21.01.2026 wurde der BF nicht bzgl. seiner Bereitschaft, einem gelinderen Mittel nachzukommen, befragt. Der BF gab an in den letzten Monaten von seiner Ehefrau sowie deren Familie finanziert worden zu sein. Dieser Umstand macht das gelindere Mittel der Hinterlegung einer angemessenen finanziellen Summe beim Bundesamt naheliegend. Ebenso ist der BF bereit einer periodischen Meldeverpflichtung nachzukommen oder in bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen. Wenn die belangte Behörde als Argument gegen die Verhängung eines gelinderen Mittels Fluchtgefahr ins Treffen führt, so muss dem entgegengehalten werden, dass das Vorliegen von Fluchtgefahr zur Verhängung eines gelinderen Mittels eine Voraussetzung darstellt vergleiche Paragraphen 77, in Verbindung mit 76 FPG). Denklogisch kann Fluchtgefahr somit nicht gegen die Verhängung eines gelinderen Mittels sprechen.
Durch die Inschubhaftnahme des BF ist die belangte Behörde ihrer Verpflichtung, Schubhaft nur als ultima ratio anzuwenden, nicht nachgekommen.“
Die Verwaltungsbehörde legte die Verwaltungsakten (Asyl. Und Fremdenakt) im elektronischen Weg vor.
Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist ein nigerianischer Staatsangehöriger, Seine Identität steht fest (gültiger Reisepass). Nachdem er Nigeria am 14.04.2023 legal verlassen hatte (gültiger Reisepass), stellte er nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 29.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich (Erkenntnis I411 2289580-1/8E v. 13.09.2024).
Im Zuge der asylrechtlichen Erstbefragung am 29.04.2023 erhielt der Beschwerdeführer Erstinformation über das Asylverfahren sowie das Merkblatt über die Pflichten und Rechte von Asylwerbern und wurden ihm diese Informationsblätter in einer ihm verständlichen Sprache ausgefolgt (Erstbefragungsprotokoll v. 29.04.2023).
Das Merkblatt über die Pflichten und Rechte von Asylwerbern enthält die ausdrückliche Verpflichtung, jedwede Adressen-/Wohnungsänderung bekannt zu geben, widrigenfalls die Behörde mit einem Festnahmeauftrag etc. vorgehen kann (Merkblatt über Pflichten und Rechte von Asylwerbern).
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine überdurchschnittlich gebildete Person:
Er besuchte in Nigeria Grund-, Haupt- und höhere Schule sowie die Imo State University (Abschluss: Bachelor of Engineering, Maschinenbau). 8 Jahre war er als Automechaniker tätig (Erkenntnis I411 2289580-1/8E v. 13.09.2024).
In Österreich wiederum nahm der Beschwerdeführer im November 2023 an einem VHS-Kurs „Vorbereitungslehrgang A2“ teil und absolvierte am 20.02.2024 die Integrationsprüfung A2. Er verfügt über einen Gewerbeschein für Botendienste und war von 24.04. bis 30.06.2024 aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Kammer der gewerblichen Wirtschaft (sozial-) versichert. Ab 01.07.2024 war er wieder im Rahmen der Grundversorgung krankenversichert, aus welcher er durchgehend Leistungen bezog (Erkenntnis I411 2289580-1/8E v. 13.09.2024).
Der Beschwerdeführer wird von seiner berufstätigen Gattin (Pflegeassistentin) und deren Familienangehörigen finanziell unterstützt und verkaufte selbst vor einer Billa-Filiale eine Straßenzeitung (Schubhafteinvernahme v. 20.01.2026). In den Effekten der Anhaltung lagen zum Zeitpunkt der Schubhafterlassung etwas über € 121 Euro auf. (Anhaltedatei des BMI) Die Lebensgefährtin selbst spricht von gegenseitiger (emotionaler) und finanzieller Abhängigkeit (Schreiben der Lebensgefährtin an das Bundesministerium für Inneres v. 20.01.2026).
Mit Bescheid des BFA vom 12.02.2024, Zahl 1351207409/230840453, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Erkenntnis I411 2289580-1/8E v. 13.09.2024).
Der BF erhob in der Folge Beschwerde gegen diesen Bescheid an das BVwG (Erkenntnis I411 2289580-1/8E v. 13.09.2024).
Mit Erkenntnis des BVwG vom 13.09.2024, I411 2289580-1/8E, wurde die Beschwerde des BF als unbegründet abgewiesen. Das Erkenntnis wurde dem BF am 13.09.2024 zugestellt. (Protokoll: 2289580-1/8E ELAK ID: COO.3000.124.7.7286552).
Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich der Verwaltungsbehörde, die Annahme gänzlicher Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens betreffend an und führte im Rahmen seiner Erwägungen gar aus, „dass es sich bei den geltend gemachten Fluchtgründen um rein gedankliche Konstrukte handelt, da diese nicht annähernd substantiiert und plausibel vorgebracht wurden“ (Erkenntnis I411 2289580-1/8E v. 13.09.2024 – Beweiswürdigung).
Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach, sondern verblieb unrechtmäßig im Bundesgebiet (Schubhaftbescheid; Einvernahme v. 20.01.2026).
Der Beschwerdeführer hat nicht im Mindesten vor, Österreich zu verlassen, denn im vollen Bewusstsein seines negativen Aufenthaltsstatus und der Verpflichtung, das Bundesgebiet verlassen zu müssen, ging der er ab Februar 2025 eine Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin ein und beabsichtigt, diese in Österreich im Juni oder Juli 2026 standesamtlich zu heiraten (Schubhafteinvernahme v. 20.01.2026).
Der Beschwerdeführer verfügt über ein bis Jänner 2027 gültiges Reisedokument und hätte Österreich aus eigenem Entschluss jederzeit legal verlassen können (gültiger Reisepass).
Der Beschwerdeführer hat die österreichischen Behörden und das Bundesverwaltungericht über das Vorhandensein eines gültigen Reisepasses mehrfach getäuscht, indem er
? bereits bei der Erstbefragung zur Antwort gab, er habe seinen Reisepass verloren und könne sich auch keine entsprechende Dokumentkopie oder ein (Ersatz)Original beschaffen (Erstbefragungsprotokoll v. 29.04.2023)
und
? zuletzt in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 30.07.2024 angab, diesen in der Woche seiner Ankunft hier in Österreich in Salzburg verloren zu haben (Verhandlungsprotokoll v. 30.07.2024).
Auch hatte der Beschwerdeführer Österreich über seine Rückkehrwilligkeit getäuscht, indem er zunächst am 26.05.2025 im Zuge eines Rückkehrberatungsgespräches bei der BBU seine Rückkehrwilligkeit kundgetan und noch am selben Tag über die BBU einen Antrag auf freiwillige Rückkehr eingebracht hatte (schriftlich ausgefülltes, eigenhändig unterfertigtes Antragsformular v. 26.05.2025), dem auch seitens der Behörde am 27.05.2025 zugestimmt wurde (Genehmigungsschreiben der Verwaltungsbehörde v. 27.05.2025), aber drei Tage vor der vorgesehenen Ausreise am 16.06.2025 über die BBU mitteilen ließ, nicht mehr rückkehrwillig zu sein (Mitteilung der BBU v. 13.06.2025 an die Verwaltungsbehörde), sodass schließlich der für den 16.06.2025 gebuchte Flug storniert werden musste (Stornierung v. 13.06.2025)).
In der Folge tauchte der Beschwerdeführer unter, zumal er seit dem 19.06.2025 über keine Meldung mehr im Bundesgebiet verfügte, und bis 29.12.2025 unbekannten Aufenthalts war (ZMR). Seit dem 29.12.2025 verfügt er erneut über eine Meldung im Bundesgebiet (ZMR).
Die in Nigeria dem Beschwerdeführer traditionell im Rahmen einer Stellvertretererehe angetraute Lebensgefährtin des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführer zeigten sich im Zuge der am 19.01.2026 durchgeführten Amtshandlung nicht kooperativ und kooperierten erst nach Androhung weiterer rechtlicher Schritte (Anzeige der LPD Wien v. 19.01.2026, GZ: PAD/26/00129561/001/VstV; Bericht der Referentin der Verwaltungsbehörde v. 19.01.2026):
Am 19.01.2026, um 18.20 Uhr begaben sich nämlich zwei Sicherheitsorgane und eine Referentin der Verwaltungsbehörde zur Wohnadresse des Beschwerdeführers. Nach kurzem Läuten konnten die Verwaltungsorgane durch die geschlossene Wohnungstüre die Schritte von (vermutlich) zwei Personen wahrnehmen. Etwa zwei Minuten später wurde die Wohnungstüre (nach weiterem Läuten und Klopfen) durch die Lebensgefährtin geöffnet. Nach dem Beschwerdeführer befragt, gab diese an, es handle sich um ihren Mann, dieser sei jedoch gerade „draußen“; dabei wirkte sie äußerst nervös und begann schließlich zu weinen. Der Aufforderung, einer Nachschau (nach dem Beschwerdeführer) in der Wohnung zuzustimmen, kam sie zunächst nicht nach. Erst als durch die Referentin der Verwaltungsbehörde die Erlassung eines Durchsuchungsauftrages in Aussicht gestellt wurde, gestand sie schließlich ein, dass sich der Beschwerdeführer in der Wohnung (in einem von der Eingangstüre aus nicht einsehbaren Nebenzimmer) aufhielt. Der Beschwerdeführer begab sich daraufhin ins Vorzimmer und wurde mehrfach zur Ausweisleistung (zwecks Feststellung seiner Identität) aufgefordert. Der Beschwerdeführer weigerte sich zunächst, ein Legitimationsdokument vorzuweisen und reagierte auf die wiederholte Aufforderung hierzu aufbrausend und aggressiv. Nach minutenlanger Diskussion, zahlreichen Beschwichtigungsversuchen durch ein Sicherheitsorgan und die Lebensgefährtin sowie der Androhung der Anzeige und der im Anlassfall nachfolgenden Festnahme wies der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigungskarte (§ 51 AsylG) vor, weigerte sich jedoch beharrlich, diese den Organen auszufolgen. Den Versuch eines der Sicherheitsorgane, dem Beschwerdeführer die Karte zwecks Identitätsfeststellung aus der Hand zu nehmen, quittierte der Beschwerdeführer mit einem leichten Schlag auf die Hand des Sicherheitsorgans, worauf ihm durch das zweite Sicherheitsorgan für den Fall der Anwendung von Gewalt zum Zwecke der Verhinderung der Amtshandlung die Festnahme gemäß § 170 StPO (wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt) angedroht wurde. Der Beschwerdeführer händigte daraufhin die Asylkarte aus, welche in weiterer Folge gemäß §46 BFA-VG (iVm § 53 AsylG) abgenommen wurde, zumal die durch die Karte bescheinigten Umstände nicht mehr den Tatsachen entsprachen. Durch die Referentin der Verwaltungsbehörde mehrfach nach einem Reisedokument gefragt, gab der Beschwerdeführer zunächst an, er besitze abgesehen von seiner Asylkarte keinerlei Legitimationsdokument. Nach mehrfacher Urgenz händigte die Lebensgefährtin schließlich dessen Reisepass (welcher in weiterer Folge gemäß § 39 BFA-VG sichergestellt wurde) aus. Der Beschwerdeführer hatte der Lebensgefährtin die Aushändigung untersagt. Nach Aushändigung des Reisepasses wurde durch die Referentin der Verwaltungsbehörde ein Festnahmeauftrag erlassen und daraufhin durch eines der Sicherheitsorgane die Festnahme ausgesprochen, der Beschwerdeführer über seine Rechte belehrt und von seiner bevorstehenden Überstellung ins PAZ Hernalser Gürtel in Kenntnis gesetzt. Die Ausfolgung des Informationsblattes für Festgenommene (in einer für den beschwerdeführer verständlichen Sprache) erfolgte im PAZ HG (Anzeige der LPD Wien v. 19.01.2026, GZ: PAD/26/00129561/001/VstV; Bericht der Referentin der Verwaltungsbehörde v. 19.01.2026)Am 19.01.2026, um 18.20 Uhr begaben sich nämlich zwei Sicherheitsorgane und eine Referentin der Verwaltungsbehörde zur Wohnadresse des Beschwerdeführers. Nach kurzem Läuten konnten die Verwaltungsorgane durch die geschlossene Wohnungstüre die Schritte von (vermutlich) zwei Personen wahrnehmen. Etwa zwei Minuten später wurde die Wohnungstüre (nach weiterem Läuten und Klopfen) durch die Lebensgefährtin geöffnet. Nach dem Beschwerdeführer befragt, gab diese an, es handle sich um ihren Mann, dieser sei jedoch gerade „draußen“; dabei wirkte sie äußerst nervös und begann schließlich zu weinen. Der Aufforderung, einer Nachschau (nach dem Beschwerdeführer) in der Wohnung zuzustimmen, kam sie zunächst nicht nach. Erst als durch die Referentin der Verwaltungsbehörde die Erlassung eines Durchsuchungsauftrages in Aussicht gestellt wurde, gestand sie schließlich ein, dass sich der Beschwerdeführer in der Wohnung (in einem von der Eingangstüre aus nicht einsehbaren Nebenzimmer) aufhielt. Der Beschwerdeführer begab sich daraufhin ins Vorzimmer und wurde mehrfach zur Ausweisleistung (zwecks Feststellung seiner Identität) aufgefordert. Der Beschwerdeführer weigerte sich zunächst, ein Legitimationsdokument vorzuweisen und reagierte auf die wiederholte Aufforderung hierzu aufbrausend und aggressiv. Nach minutenlanger Diskussion, zahlreichen Beschwichtigungsversuchen durch ein Sicherheitsorgan und die Lebensgefährtin sowie der Androhung der Anzeige und der im Anlassfall nachfolgenden Festnahme wies der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigungskarte (Paragraph 51, AsylG) vor, weigerte sich jedoch beharrlich, diese den Organen auszufolgen. Den Versuch eines der Sicherheitsorgane, dem Beschwerdeführer die Karte zwecks Identitätsfeststellung aus der Hand zu nehmen, quittierte der Beschwerdeführer mit einem leichten Schlag auf die Hand des Sicherheitsorgans, worauf ihm durch das zweite Sicherheitsorgan für den Fall der Anwendung von Gewalt zum Zwecke der Verhinderung der Amtshandlung die Festnahme gemäß Paragraph 170, StPO (wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt) angedroht wurde. Der Beschwerdeführer händigte daraufhin die Asylkarte aus, welche in weiterer Folge gemäß §46 BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 53, AsylG) abgenommen wurde, zumal die durch die Karte bescheinigten Umstände nicht mehr den Tatsachen entsprachen. Durch die Referentin der Verwaltungsbehörde mehrfach nach einem Reisedokument gefragt, gab der Beschwerdeführer zunächst an, er besitze abgesehen von seiner Asylkarte keinerlei Legitimationsdokument. Nach mehrfacher Urgenz händigte die Lebensgefährtin schließlich dessen Reisepass (welcher in weiterer Folge gemäß Paragraph 39, BFA-VG sichergestellt wurde) aus. Der Beschwerdeführer hatte der Lebensgefährtin die Aushändigung untersagt. Nach Aushändigung des Reisepasses wurde durch die Referentin der Verwaltungsbehörde ein Festnahmeauftrag erlassen und daraufhin durch eines der Sicherheitsorgane die Festnahme ausgesprochen, der Beschwerdeführer über seine Rechte belehrt und von seiner bevorstehenden Überstellung ins PAZ Hernalser Gürtel in Kenntnis gesetzt. Die Ausfolgung des Informationsblattes für Festgenommene (in einer für den beschwerdeführer verständlichen Sprache) erfolgte im PAZ HG (Anzeige der LPD Wien v. 19.01.2026, GZ: PAD/26/00129561/001/VstV; Bericht der Referentin der Verwaltungsbehörde v. 19.01.2026)
Es liegen keine die Haftfähigkeit oder die Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen beim BF vor. Der BF hat in der Schubhaft Zugang zu benötigter medizinischer Versorgung (niederschriftliche Schubhafteinvernahme vor dem BFA am 20.01.2026).
Der BF wurde von 19.01.2026 bis 21.01.2026 in Verwaltungsverwahrungshaft genommen und wird seit 21.01.2026 durchgehend in Schubhaft angehalten (Anhaltedatei des BMI).
Der Beschwerdeführer wird am 06.02.2026 nach Nigeria abgeschoben und wurde darüber mit einem entsprechenden Informationsblatt am 20.01.2026 in Kenntnis gesetzt; der Beschwerdeführer verweigerte die unterschriftliche Bestätigung der Ausfolgung (Schriftliche Information über die bevorstehende Abschiebung v. 20.01.2026; schriftlich dokumentierte Unterschriftsverweigerung v. 20.01.2026).
Beweiswürdigung:
Obige Feststellungen ergeben sich bereits aus den in Klammer den jeweiligen Feststellungen angefügten, Dokumenten/Aktenbestandteilen – seitdem ist, insbesondere, was das Vorliegen von erheblicher Fluchtgefahr und den vom Beschwerdeführer zu verantwortenden Sicherungsbedarf keine Änderung eingetreten – die in diesem Zusammenhang großteils aktenwidrige Beschwerde vermag nicht einmal ansatzweise derart Substantiiertes vorzubringen, was zu einer anderen Beurteilung führen könnte:
Im Gegensatz zu den Beschwerdeausführungen hat der Beschwerdeführer durch seinen Rückzug von der Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr nicht bloß seine Ausreiseunwilligkeit zum Ausdruck gebracht, sondern durch den unmittelbar vor dem Flug erfolgten Widerruf die Stornierung des Rückfluges bewirkt und somit seine Abschiebung verhindert. Zusätzlich ist er unmittelbar im Anschluss daran untergetaucht und war für die Verwaltungsbehörde monatelang nicht greifbar.
Aktenwidrig ist auch das Beschwerdevorbringen, erst im Zuge eines von ihm angezeigten Fahhraddiebstahls überhaupt von der Verpflichtung, sich polizeilich zu melden oder seinen Wohnort den Behörden bekanntzugeben, erfahren zu haben, da der überdurchschnittlich gebildete Beschwerdeführer bereits im Rahmen seiner Asylerstbefragung entsprechend instruiert wurde und ihm die Informationsblätter ausgefolgt wurden, wie er durch seine Unterfertigung des Erstbefragungsprotokolles bestätigte. Insofern geht sohin die Beschwerdebehauptung, der Beschwerdeführer hätte mit seiner Vorgehensweise, sich geraume Zeit nicht polizeilich zu melden, nicht untertauchen wollen, gänzlich ins Leere.
Mit der Beschwerdedarstellung von bereits erfolgten Integrationsschritten vermag der Beschwerdeführer die mangelnde Kooperationsbereitschaft und die schon vorhin ausgeführte Fluchtgefahr nicht zu relativieren, im Gegenteil: Aus der Aussage des Beschwerdeführers zu seinen Zukunftsplänen, seine Lebensgefährtin im Juni/Juli 2026 in Österreich standesamtlich ehelichen zu wollen, kommt mehr als deutlich zum Ausdruck, dass er wie schon bisher nicht bereit ist, das österreichische Bundesgebiet freiwillig zu verlassen.
In diesem Sinne sticht die eklatant mangelnde Kooperationsbereitschaft anlässlich der polizeilichen/verwaltungsbehördlichen Nachschau am 19.01.2026 an der Wohnadresse des Beschwerdeführers ins Auge – der sich offensichtlich zunächst in der Wohnung im Verborgenen aufgehalten habende Beschwerdeführer konnte, nachdem er sich doch zu erkennen gab und sich in der Folge äußerst aggressiv verhielt, erst nach Androhung einer Festnahme wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zur „Zusammenarbeit“ überredet werden und verbat auch seiner Gattin die Ausfolgung des Reisepasses, welchen diesen schließlich aber doch den Organen übergab.
Die Geschehnisse am 19.01.2026 brachten auch die Unzuverlässigkeit der Lebensgefährtin zutage, die ursprünglich wahrheitswidrig den Sicherheitsorganen und der Referentin der Verwaltungsbehörde mitteilte, dass der Beschwerdeführer nicht zu Hause sei, obwohl er sich tatsächlich in der Wohnung aufhielt; auch händigte sie erst nach mehrfacher Urgenz den Reisepass des Beschwerdeführers aus – die Lebensgefährtin scheidet daher als alternative Unterkunftmöglichkeit zur Anhaltung in Schubhaft aus, als viel zu unzuverlässig hat sie sich verhalen, da sie augenscheinlich unter dem Einfluss des nicht kooperationswilligen Beschwerdeführers steht.
Insofern kann nach dem Vorgefallenen der Beschwerdeausführung „Selbstverständlich wird der BF weiterhin bei seiner Ehefrau leben und dort greifbar sein“ nicht mehr das Wort geredet werden.
Zur weiteren Rüge im Zusammenhang mit der Anwendung eines gelinderen Mittels – „Der angefochtene Bescheid lässt auch eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit der Anwendung gelinderer Mittel vermissen “ – siehe rechtliche Beurteilung.
Da der Sachverhalt bereits auf der Grundlage der Aktenlage als geklärt anzusehen war und die Beschwerdeausführungen auf der Tatsachenebene nicht einmal ansatzweise etwas vorzubringen vermochte, was zu hinterfragen gewesen wäre, war von der Durchführung einer Verhandlung abzusehen.
Da die Verwaltungsbehörde keine Stellungnahme abgab, war auch kein Parteiengehör zu wahren.
Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt I. – Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft seit 21.01.2026:Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt römisch eins. – Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft seit 21.01.2026:
Gesetzliche Grundlagen
Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet:
„§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.„§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77,) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
(…)
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 oder im Sinne des Artikel 2, Litera n, Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
(…)
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
(…)
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(…)“
§ 77 Gelinderes MittelParagraph 77, Gelinderes Mittel
Gemäß § 77 Abs. 1 FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass de
