RS Vfgh 2025/6/13 V63/2024

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGG Art. 2 heute
2. StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Der Individualantrag auf Aufhebung des §7 Abs2 GaskennzeichnungsV (G-KenV) idF BGBl II 216/2023 wird abgewiesen.Der Individualantrag auf Aufhebung des §7 Abs2 GaskennzeichnungsV (G-KenV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 216 aus 2023, wird abgewiesen.

Die antragstellende Gesellschaft betreibt ein Unternehmen in den Bereichen erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft und erzeugt Biogas aus organischen Abfällen der Lebens- und Futtermittelindustrie. Dieses wird zu einspeisefähigem Biomethan aufbereitet und in weiterer Folge kontinuierlich in das öffentliche Gasnetz eingespeist.

§130 Abs1 und Abs6 GWG 2011 stellt zur Ausweisung der Herkunft der Gasmengen, mit denen ein Versorger die Endverbraucher beliefert, also für den von ihm auszuweisenden Versorgermix, auf den Zeitraum der Jahresabrechnung für das vorangegangene Kalenderjahr ab. Der angefochtene §7 Abs2 G-KenV verstößt daher nicht gegen gesetzliche Vorgaben, wenn er zur näheren Bestimmung der gemäß §130 GWG 2011 bestehenden Verpflichtungen vorsieht, dass für den Versorgermix iSd §130 GWG 2011 für die in einem Kalenderjahr gelieferten Mengen aus Gas nur Herkunftsnachweise verwendet werden dürfen, die in diesem Kalenderjahr in der Registerdatenbank der Regulierungsbehörde erzeugt wurden. Wie sich aus dem Verweis in §7 Abs1 G?KenV auf §129b Abs4 GWG 2011 bzw §81 Abs3 EAG ergibt, ist der Herkunftsnachweis rechtzeitig erzeugt, wenn der Bilanzgruppenkoordinator auf Verlangen des Anlagenbetreibers für den betreffenden Monat des Kalenderjahres eine entsprechende, in das öffentliche Netz eingespeiste Gasmenge in der Herkunftsnachweisdatenbank eingemeldet und damit die Ausstellung eines Herkunftsnachweises durch die Regulierungsbehörde angefordert hat.

Keine Unsachlichkeit der Verpflichtung, für die an Endverbraucher in einem Kalenderjahr gelieferten Mengen an Gas mit bekannter Herkunft (nur) Herkunftsnachweise zu verwenden, die in diesem Kalenderjahr in der Registerdatenbank der Regulierungsbehörde erzeugt wurden:

Herkunftsnachweise haben vor dem Hintergrund von Art19 Abs1 Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED) die wesentliche Funktion, die Herkunft von Energieträgern gegenüber den Endverbrauchern auszuweisen. Sie dienen also einem Informationszweck. Die dadurch angestrebte Transparenz soll bei den Endverbrauchern ein Bewusstsein über die Herkunft des Gases schaffen und auf diese Weise einen Anreiz setzen, dass Endverbraucher verstärkt ihr Gas bei Versorgern nachfragen, die Gasmengen aus erneuerbaren Quellen liefern und demzufolge Herkunftsnachweise für Gas aus erneuerbaren Quellen einsetzen. Damit soll langfristig der faktische Anteil an Gas aus erneuerbaren Quellen im Leitungssystem erhöht werden.

Dass diese Herkunftsnachweise (international) handelbar sind, ist eine Folge der rechtlichen Einführung derartiger Herkunftsnachweise, die das Gesetz nicht unterbindet. Gleichwohl ist das Regelungssystem, das Versorger zur Ausweisung der Herkunft der Gasmengen verpflichtet, mit denen er die Endverbraucher beliefert, zunächst nicht auf eine möglichst effiziente wirtschaftliche Verwertbarkeit der Herkunftsnachweise für Unternehmen, die wie die antragstellende Gesellschaft über solche verfügen, im Handel mit anderen ausgerichtet. Im Vordergrund steht der Transparenzzweck für den Endverbraucher und die vom (europäischen) Gesetzgeber intendierte Anreizwirkung zur Stärkung der Nachfrage nach Gas aus erneuerbaren Quellen.

Dieser grundsätzlich sachlich nicht zu beanstandenden Zielsetzung (ob die intendierte Anreizwirkung bei den Endverbrauchern auch tatsächlich verfängt, ist keine am Maßstab des Gleichheitsgrundsatzes vom VfGH zu beurteilende Frage) dient die Festlegung in §7 Abs2 G-KenV, weil die kalenderjahresbezogene Information die Transparenz für die Endverbraucher gegenüber einer etwa monatsweise rollierenden Information erhöhen und damit die Erfüllung der Zielsetzung der Herkunftsnachweise fördern kann. Angesichts des diese Regelung tragenden öffentlichen Interesses ist es weder unsachlich noch unverhältnismäßig, wenn die Unternehmen eine daraus resultierende gewisse Einschränkung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Herkunftsnachweise im Handel hinnehmen müssen.