RS OGH 2024/2/9 1Ob215/22g; 1Ob180/23m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.12.2022

Norm

EGZPO ArtXLII
EheG §81

EheG § 81 heute
EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Rechtssatz

Im Rahmen eines Aufteilungsverfahrens nach §§ 81 ff EheG kann (nur) der Anspruch auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO geltend gemacht werden.Im Rahmen eines Aufteilungsverfahrens nach Paragraphen 81, ff EheG kann (nur) der Anspruch auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Absatz eins, zweiter Fall EGZPO geltend gemacht werden.

Anmerkung

Vgl RS0113334; RS0106019; zur Behauptungs- bzw Konkretisierungspflicht siehe RS0034823

Entscheidungstexte

RS0134258">1 Ob 215/22g
Entscheidungstext OGH 20.12.2022 1 Ob 215/22g
RS0134258">1 Ob 180/23m
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 09.02.2024 1 Ob 180/23m
Beisatz: Die (eigentliche) Auskunftspflicht (Offenlegung) kann sich im Aufteilungsverfahren nur auf jenes der Aufteilung unterliegende Vermögen beziehen, das im Aufteilungszeitpunkt – Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft – noch vorhanden ist oder dessen Wert nach § 91 Abs 1 EheG in die Aufteilung einzubeziehen ist. (T1)
Beisatz: Der Anspruch auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO in Bezug auf das in eine Privatstiftung eingebrachte Ehevermögen bezieht sich auf den nach § 91 Abs 1 EheG einzubeziehenden Wert dieses Vermögens. (T2)