TE OGH 2022/5/18 13Os31/22s

Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Mai 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Kontr. Gsellmann in der Strafsache gegen C* wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 21. Dezember 2021, GZ 34 Hv 91/21m-21, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 18. Mai 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Kontr. Gsellmann in der Strafsache gegen C* wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 21. Dezember 2021, GZ 34 Hv 91/21m-21, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]       Mit dem angefochtenen Urteil wurde C* mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I), jeweils eines Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 „und 2“ StGB (II) sowie der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (IV) und mehrerer Vergehen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde C* mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB (römisch eins), jeweils eines Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach Paragraph 107 b, Absatz eins, „und 2“ StGB (römisch zwei) sowie der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB (römisch vier) und mehrerer Vergehen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach Paragraph 205 a, Absatz eins, StGB (römisch drei) schuldig erkannt.

[2]       Soweit im Verfahren über die (nur gegen den Schuldspruch I gerichtete) Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung hat er danach im Juli und im August 2021 in F* und K* in zumindest zwei Angriffen seine Ehefrau N* mit Gewalt, indem er ihr Schläge ins Gesicht versetzte, sie kräftig an den Armen packte und ihre Unterhose herunterriss, zur Duldung des Beischlafs genötigt. [2] Soweit im Verfahren über die (nur gegen den Schuldspruch römisch eins gerichtete) Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung hat er danach im Juli und im August 2021 in F* und K* in zumindest zwei Angriffen seine Ehefrau N* mit Gewalt, indem er ihr Schläge ins Gesicht versetzte, sie kräftig an den Armen packte und ihre Unterhose herunterriss, zur Duldung des Beischlafs genötigt.

[3]       Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [3] Dagegen wendet sich die auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

[4]       Soweit sie (aus Z 5) die Feststellung anficht, der Beschwerdeführer habe seiner Frau jeweils „ihre Unterhose hinunter [ge]riss[en]“ (US 7), berührt sie mit Blick auf die unbekämpft festgestellte – nach § 201 Abs 1 StGB tatbestandsmäßige – Gewaltanwendung (US 7: jeweils mehrere Schläge mit der flachen Hand ins Gesicht) keinen entscheidenden Aspekt. [4] Soweit sie (aus Ziffer 5,) die Feststellung anficht, der Beschwerdeführer habe seiner Frau jeweils „ihre Unterhose hinunter [ge]riss[en]“ (US 7), berührt sie mit Blick auf die unbekämpft festgestellte – nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB tatbestandsmäßige – Gewaltanwendung (US 7: jeweils mehrere Schläge mit der flachen Hand ins Gesicht) keinen entscheidenden Aspekt.

[5]       Die weitere Mängelrüge (Z 5) richtet sich gegen die – vom Gericht auf die Aussage der tatbetroffenen Zeugin gestützte (US 10) – Konstatierung (US 7), der Vollzug des Beischlafs sei jeweils „gegen ihren ausdrücklich geäußerten und von ihm [dem Beschwerdeführer] erkennbaren Willen“ erfolgt (zum damit angesprochenen, ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal des Fehlens der Einwilligung des Opfers siehe RIS-Justiz RS0095071). [5] Die weitere Mängelrüge (Ziffer 5,) richtet sich gegen die – vom Gericht auf die Aussage der tatbetroffenen Zeugin gestützte (US 10) – Konstatierung (US 7), der Vollzug des Beischlafs sei jeweils „gegen ihren ausdrücklich geäußerten und von ihm [dem Beschwerdeführer] erkennbaren Willen“ erfolgt (zum damit angesprochenen, ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal des Fehlens der Einwilligung des Opfers siehe RIS-Justiz RS0095071).

[6]       Ohne das relevierte Beweismittel – prozessordnungsgemäß (RIS-Justiz RS0116504) – in seiner Gesamtheit zu betrachten (vgl ON 3.7, 6 [iVm ON 20 S 7 und ON 20 S 4 iVm ON 8.1, 13], wonach sie „[ge]sagt“ habe, dass sie „nicht mit ihm schlafen möchte“, er sie jedoch ins Gesicht geschlagen habe, woraufhin sie „den Sex einfach über sich ergehen“ habe lassen, damit er sie „nicht weiterhin schlägt“) beschränkt sie sich darauf, Details der Zeugenaussage N* isoliert herauszugreifen und anhand deren eigenständiger Bewertung von jenen des Schöffengerichts abweichende Schlussfolgerungen einzufordern. Damit erschöpft sie sich in einem Angriff auf die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld. [6] Ohne das relevierte Beweismittel – prozessordnungsgemäß (RIS-Justiz RS0116504) – in seiner Gesamtheit zu betrachten vergleiche ON 3.7, 6 [iVm ON 20 S 7 und ON 20 S 4 in Verbindung mit ON 8.1, 13], wonach sie „[ge]sagt“ habe, dass sie „nicht mit ihm schlafen möchte“, er sie jedoch ins Gesicht geschlagen habe, woraufhin sie „den Sex einfach über sich ergehen“ habe lassen, damit er sie „nicht weiterhin schlägt“) beschränkt sie sich darauf, Details der Zeugenaussage N* isoliert herauszugreifen und anhand deren eigenständiger Bewertung von jenen des Schöffengerichts abweichende Schlussfolgerungen einzufordern. Damit erschöpft sie sich in einem Angriff auf die tatrichterliche Beweiswürdigung (Paragraph 258, Absatz 2, StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Paragraph 283, Absatz eins, StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.

[7]       Die Subsumtionsrüge (Z 10) versäumt es, ihren Einwand, die vom Schuldspruch I umfassten Taten wären (nicht § 201 Abs 1 StGB, sondern) „§ 205a StGB“ zu unterstellen gewesen, auf der Basis des festgestellten Sachverhalts (US 7) zu entwickeln. Damit bringt sie den herangezogenen materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0099810). [7] Die Subsumtionsrüge (Ziffer 10,) versäumt es, ihren Einwand, die vom Schuldspruch römisch eins umfassten Taten wären (nicht Paragraph 201, Absatz eins, StGB, sondern) „§ 205a StGB“ zu unterstellen gewesen, auf der Basis des festgestellten Sachverhalts (US 7) zu entwickeln. Damit bringt sie den herangezogenen materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0099810).

[8]       Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

[9]       Über die Berufung hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (§ 285i StPO). [9] Über die Berufung hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (Paragraph 285 i, StPO).

[10]     Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. [10] Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.