TE OGH 2022/1/3 20Ds21/21z

Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 3. Jänner 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Rothner und Dr. Hofer als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen * B* S*, * M*, * W* und * M* S*, Rechtsanwälte in *, wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes über die Beschwerde aller Verurteilten gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Senats 10 des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 28. September 2021, AZ D 35/19, 10 DV 10/20 (TZ 51), nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) denDer Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 3. Jänner 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Rothner und Dr. Hofer als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen * B* S*, * M*, * W* und * M* S*, Rechtsanwälte in *, wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes über die Beschwerde aller Verurteilten gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Senats 10 des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 28. September 2021, AZ D 35/19, 10 DV 10/20 (TZ 51), nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Gründe:

[1]       Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der OÖ Rechtsanwaltskammer vom 24. August 2020 (TZ 39) wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, bei der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes als Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Werbeeinschaltungen entgegen den Erfordernissen des § 28 Abs 2 RL-BA 2015 und § 1b RAO Vor- und Zunamen sowie Berufsbezeichnung der Gesellschafter nicht angeführt und dadurch das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben. [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der OÖ Rechtsanwaltskammer vom 24. August 2020 (TZ 39) wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, bei der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes als Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Werbeeinschaltungen entgegen den Erfordernissen des Paragraph 28, Absatz 2, RL-BA 2015 und Paragraph eins b, RAO Vor- und Zunamen sowie Berufsbezeichnung der Gesellschafter nicht angeführt und dadurch das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben.

[2]       Über sie wurden mit Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 18. Mai 2021, GZ 20 Ds 13/20x-10 (TZ 46), in Stattgebung der Berufung wegen Strafe herabgesetzte Geldbußen verhängt.

[3]       Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der Verurteilten auf nachträgliche Strafmilderung (§ 31a Abs 1 StGB; zur Zulässigkeit RIS-Justiz RS0130299) abgelehnt. [3] Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der Verurteilten auf nachträgliche Strafmilderung (Paragraph 31 a, Absatz eins, StGB; zur Zulässigkeit RIS-Justiz RS0130299) abgelehnt.

[4]       § 28 Abs 2 RL-BA 2015 wurde nach rechtskräftigem Abschluss des gegenständlichen Verfahrens „als nicht mehr zeitgemäß“ aufgehoben. [4] Paragraph 28, Absatz 2, RL-BA 2015 wurde nach rechtskräftigem Abschluss des gegenständlichen Verfahrens „als nicht mehr zeitgemäß“ aufgehoben.

[5]       Die in § 31a StGB genannten Umstände allerdings sind solche, die Tatfragen des konkreten Falls betreffen, nicht aber nachträglich erkannte Rechtsfehler. Anpassung an eine veränderte Normensituation ermöglicht die in Rede stehende (auf die Bemessung von Sanktionen abstellende) Bestimmung genau so wenig (Ratz in WK2 StGB § 31a Rz 1; SSt 2003/15; vgl auch RIS-Justiz RS0117466). [5] Die in Paragraph 31 a, StGB genannten Umstände allerdings sind solche, die Tatfragen des konkreten Falls betreffen, nicht aber nachträglich erkannte Rechtsfehler. Anpassung an eine veränderte Normensituation ermöglicht die in Rede stehende (auf die Bemessung von Sanktionen abstellende) Bestimmung genau so wenig (Ratz in WK2 StGB Paragraph 31 a, Rz 1; SSt 2003/15; vergleiche auch RIS-Justiz RS0117466).

[6]       Selbst wenn das gegenständliche Verfahren die erwähnte Änderung beeinflusst haben sollte, wäre dies kein Umstand im oben dargelegten Sinn.

[7]       Der allein dies geltend machenden Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen.