TE OGH 2021/11/16 14Os122/21d

Der Oberste Gerichtshof hat am 16. November 2021 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer und Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Vizthum in der Strafsache gegen ***** C***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 3 und Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 706 St 35/21k der Staatsanwaltschaft Wien, über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. Mai 2021, GZ 331 HR 15/21t-19, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 16. November 2021 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer und Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Vizthum in der Strafsache gegen ***** C***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach Paragraphen 15, 146, 147, Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 2, StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 706 St 35/21k der Staatsanwaltschaft Wien, über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. Mai 2021, GZ 331 HR 15/21t-19, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

[1]       Im zu AZ 706 St 35/21k der Staatsanwaltschaft Wien anhängigen Ermittlungsverfahren gegen ***** C***** fasste die Einzelrichterin des Landesgerichts (§ 31 Abs 1 Z 2 StPO) am 17. Mai 2021 den Beschluss auf Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und 3 lit a, b und c StPO (ON 19 S 2). Aufgrund Rechtsmittelverzichts erwuchs dieser Beschluss sogleich in Rechtskraft (ON 19 S 2). [1] Im zu AZ 706 St 35/21k der Staatsanwaltschaft Wien anhängigen Ermittlungsverfahren gegen ***** C***** fasste die Einzelrichterin des Landesgerichts (Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 2, StPO) am 17. Mai 2021 den Beschluss auf Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 173, Absatz 2, Ziffer eins und 3 Litera a, b und c StPO (ON 19 S 2). Aufgrund Rechtsmittelverzichts erwuchs dieser Beschluss sogleich in Rechtskraft (ON 19 S 2).

[2]       Die dagegen gerichtete, selbst verfasste Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten war zurückzuweisen, weil Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens allein die im Instanzenzug vorgesehene Entscheidung des Oberlandesgerichts ist (§ 1 GRBG; RIS-Justiz RS0061031; Kier in WK² GRBG § 1 Rz 46 f). Da somit keine zulässige Grundrechtsbeschwerde vorlag, war ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG nicht geboten (Kier in WK² GRBG § 3 Rz 33; RIS-Justiz RS0061469). [2] Die dagegen gerichtete, selbst verfasste Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten war zurückzuweisen, weil Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens allein die im Instanzenzug vorgesehene Entscheidung des Oberlandesgerichts ist (Paragraph eins, GRBG; RIS-Justiz RS0061031; Kier in WK² GRBG Paragraph eins, Rz 46 f). Da somit keine zulässige Grundrechtsbeschwerde vorlag, war ein Vorgehen nach Paragraph 3, Absatz 2, zweiter Satz GRBG nicht geboten (Kier in WK² GRBG Paragraph 3, Rz 33; RIS-Justiz RS0061469).