Index
L6800 Ausländergrunderwerb, GrundverkehrNorm
B-VG Art10 Abs1 Z6Leitsatz
Keine Unsachlichkeit von Bestimmungen des Tiroler GrundverkehrsG betreffend die Einbeziehung der Staatsangehörigkeit der Vereinsmitglieder beim Grundstückserwerb durch einen nach österreichischen Recht gegründeten Verein mit Sitz in Österreich; keine unsachliche "Inländerdiskriminierung" österreichischer Vereine durch den Entfall der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht für "EU/EWR-Vereine" mit mehrheitlich ausländischen Mitgliedern bei als Ausländergrundverkehr geltenden TransaktionenSpruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag römisch eins. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht Innsbruck, §2 Abs7 lite, §§12, 25 und 32 Abs1 des Tir Grundverkehrsgesetzes 1996, LGBl 61/1996, in der Fassung LGBl 26/2017 als verfassungswidrig aufzuheben.Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht Innsbruck, §2 Abs7 lite, §§12, 25 und 32 Abs1 des Tir Grundverkehrsgesetzes 1996, Landesgesetzblatt 61 aus 1996,, in der Fassung Landesgesetzblatt 26 aus 2017, als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslagerömisch zwei. Rechtslage
Die maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, LGBl für Tirol 61/1996, in der Fassung LGBl 26/2017 (im Folgenden: TGVG) lauten samt Überschriften – auszugsweise – wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):Die maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, Landesgesetzblatt für Tirol 61 aus 1996,, in der Fassung Landesgesetzblatt 26 aus 2017, (im Folgenden: TGVG) lauten samt Überschriften – auszugsweise – wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"§2
Begriffsbestimmungen
(1) - (2) […]
(3) Baugrundstücke sind:
a) bebaute Grundstücke, das sind solche, die mit Gebäuden, mit Ausnahme von land- oder forstwirtschaftlichen Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden, bebaut sind; als bebaute Grundstücke gelten auch baulich in sich abgeschlossene Teile eines Gebäudes, die als Wohnungen, Geschäftsräume, Kanzleien, Ordinationen und dergleichen verwendet werden;
b) unbebaute Grundstücke, die im Flächenwidmungsplan als Bauland, als Vorbehaltsfläche oder als Sonderfläche, ausgenommen Sonderflächen für Schipisten, für Hofstellen, für landwirtschaftliche Intensivtierhaltung, für Austraghäuser, für sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude und für Anlagen zur Aufbereitung mineralischer Rohstoffe, gewidmet sind.
Grundstücke, auf denen sich ausschließlich Gebäude von untergeordneter Bedeutung, wie Garagen, Geräteschuppen, Bienenhäuser, Gartenhäuschen und dergleichen, befinden, gelten nicht als bebaut im Sinn dieses Gesetzes.
(4) - (6) […]
(7) Ausländer sind:
a) natürliche Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen;
b) juristische Personen, die ihren Sitz im Ausland haben oder deren Gesellschaftskapital oder Anteile am Vermögen (wie Namens- oder Stammaktien, Stammeinlagen und ähnliche Rechte) mindestens zur Hälfte Ausländern gehören;
c) eingetragene Personengesellschaften, die ihren Sitz im Ausland haben oder deren Gesellschafter mindestens zur Hälfte nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder deren Gesellschaftsvermögen mindestens zur Hälfte Ausländern gehört;
d) Stiftungen und Fonds, die zwar ihren Sitz im Inland haben, deren Vermögen oder Erträgnisse nach dem Stiftungs- bzw Fondszweck jedoch mindestens zur Hälfte Ausländern zukommen;
e) Vereine, die zwar ihren Sitz im Inland haben, deren Mitglieder jedoch mindestens zur Hälfte nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.
§3
Gleichstellung im Rahmen der europäischen Integration sowie aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtungen
(1) Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates oder eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens sind für den Geltungsbereich dieses Gesetzes den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt.
(2) Juristische Personen und sonstige rechtsfähige Personengemeinschaften, die nach den Rechtsvorschriften eines der im Abs1 genannten Staaten gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem dieser Staaten haben, sind österreichischen juristischen Personen bzw sonstigen rechtsfähigen Personengemeinschaften gleichgestellt, wenn der Rechtserwerb in Ausübung einer der folgenden Freiheiten erfolgt:
a) der Niederlassungsfreiheit nach Art49 AEUV bzw nach Art31 des EWR-Abkommens,
b) des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art56 AEUV bzw nach Art36 des EWR-Abkommens,
c) der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art63 AEUV bzw nach Art40 des EWR-Abkommens.
(3) Im Übrigen sind natürliche Personen sowie juristische Personen und sonstige rechtsfähige Personengemeinschaften den österreichischen Staatsbürgern und den österreichischen juristischen Personen bzw sonstigen rechtsfähigen Personengemeinschaften gleichgestellt, soweit sich dies in sonstiger Weise aus dem Unionsrecht oder aus staatsvertraglichen Verpflichtungen, einschließlich solcher aus Verträgen im Rahmen der europäischen Integration, ergibt.
(4) Der Nachweis, dass die Voraussetzungen nach Abs1, 2 oder 3 vorliegen, obliegt dem Rechtserwerber.
[…]
4. Abschnitt Rechtserwerbe an Grundstücken durch Ausländer
§12
Genehmigungspflicht, Ausnahmen von der Genehmigungspflicht
(1) Der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedürfen Rechtsgeschäfte und Rechtsvorgänge, die den Erwerb eines der folgenden Rechte durch Ausländer zum Gegenstand haben:
a) den Erwerb von Rechten an Baugrundstücken:
1. den Erwerb des Eigentums;
2. den Erwerb eines Baurechtes oder eines anderen Rechtes zur Errichtung eines Bauwerkes auf fremdem Grund;
3. den Erwerb eines Fruchtnießungsrechtes (§509 ABGB) oder eines Gebrauchsrechtes (§504 ABGB), insbesondere an einer Wohnung (§521 ABGB);
4. den Erwerb eines Bestandrechtes, wenn es in das Grundbuch eingetragen werden soll;
5. den Erwerb eines befristeten Bestandrechtes, dessen Bestanddauer mehr als zehn Jahre beträgt und das nicht unter §1 Abs2 Z1, 1a und 2 des Mietrechtsgesetzes, BGBl Nr 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 100/2014, fällt; für die Berechnung der Bestanddauer sind die in einem tatsächlichen und zeitlichen Zusammenhang stehenden Bestandzeiten verschiedener Verträge zwischen den selben Vertragsparteien oder zwischen einer Vertragspartei und einem mit der anderen früheren Vertragspartei im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen zusammenzurechnen;5. den Erwerb eines befristeten Bestandrechtes, dessen Bestanddauer mehr als zehn Jahre beträgt und das nicht unter §1 Abs2 Z1, 1a und 2 des Mietrechtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr 520 aus 1981,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2014,, fällt; für die Berechnung der Bestanddauer sind die in einem tatsächlichen und zeitlichen Zusammenhang stehenden Bestandzeiten verschiedener Verträge zwischen den selben Vertragsparteien oder zwischen einer Vertragspartei und einem mit der anderen früheren Vertragspartei im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen zusammenzurechnen;
6. die sonstige Überlassung der Benutzung von Baugrundstücken, sofern dadurch dem Benützer eine ähnliche rechtliche oder tatsächliche Stellung eingeräumt werden soll wie aufgrund eines Rechtserwerbes nach Z1 bis 5;
7. den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und eingetragenen Personengesellschaften, wenn im Eigentum der Gesellschaft Baugrundstücke stehen oder die Gesellschaft einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an solchen Grundstücken hat und mit dem Erwerb ein für die Ausübung der Nutzungs- bzw Verfügungsrechte an diesen Grundstücken maßgeblicher Einfluss auf die Gesellschaft verbunden ist.
b) den Erwerb von Rechten im Sinn des §4 an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken oder an sonstigen Grundstücken.
(2) In folgenden Fällen bedarf es nicht der Genehmigung nach Abs1:
a) beim Rechtserwerb durch Erben oder Vermächtnisnehmer, die zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören, sofern nicht von der Anordnung des Gesetzes oder des Erblassers oder von den Bestimmungen des Erbvertrages durch besondere Übereinkommen (Erbteilungsübereinkommen) abgegangen wird;
b) beim Rechtserwerb nach rechtskräftiger Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung einer Ehe oder nach rechtskräftiger Auflösung oder Nichtigerklärung einer eingetragenen Partnerschaft zwischen den früheren Ehegatten bzw früheren eingetragenen Partnern im Zug der Aufteilung des ehelichen bzw partnerschaftlichen Vermögens.
§13
Genehmigungsvoraussetzungen
(1) Die Genehmigung nach §12 Abs1 darf nur erteilt werden, wenn
a) bei Rechtserwerben an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken die Voraussetzungen nach dem 2. Abschnitt vorliegen,
b) bei Rechtserwerben an unbebauten Baugrundstücken die nach §11 Abs1 erforderliche Erklärung vorliegt,
c) in allen Fällen der Rechtserwerb staatspolitischen Interessen nicht widerspricht und ein öffentliches Interesse am Rechtserwerb durch den Ausländer, insbesondere in wirtschaftlicher, kultureller oder sozialer Hinsicht, besteht.
(2) Zur Sicherung der Voraussetzungen nach Abs1 kann die Genehmigung mit Auflagen erteilt werden. Weiters kann zur Sicherung der Erfüllung einer solchen Auflage eine Kaution in einer der wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtserwerbes im Hinblick auf die Verwendung des Grundstückes angemessenen Höhe, höchstens jedoch in der Höhe der Gegenleistung oder des höheren Wertes des Gegenstandes des Rechtserwerbes, vorgeschrieben werden. Die Kaution verfällt bei Rechtserwerben an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken zugunsten des Landeskulturfonds, bei Rechtserwerben an sonstigen Grundstücken zugunsten des Tiroler Bodenfonds, wenn der Rechtserwerber die Auflage schuldhaft nicht erfüllt. Den Eintritt des Verfalls hat die Grundverkehrsbehörde mit Bescheid festzustellen. Die Kaution wird frei, sobald die Auflage erfüllt ist oder wenn sie aufgehoben wird. §8 Abs3 ist anzuwenden.
[…]
8. Abschnitt
Verfahren
§23
Anzeigepflicht
(1) Jedes Rechtsgeschäft und jeder Rechtsvorgang, das (der) nach den §§4, 9 und 12 Abs1 der Genehmigungspflicht bzw der Erklärungspflicht unterliegt, ist vom Rechtserwerber binnen acht Wochen nach Abschluss des betreffenden Rechtsgeschäftes oder Rechtsvorganges der Grundverkehrsbehörde, in deren Sprengel das betreffende Grundstück liegt, schriftlich anzuzeigen; dies gilt nicht im Fall des §15 erster Satz. Die Anzeige kann auch durch den Veräußerer erfolgen. Bei Rechtserwerben, die eines Notariatsaktes bedürfen, obliegt die Anzeigepflicht dem Notar.
(2) Der Anzeige sind die zur Beurteilung des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzungen oder einer Ausnahme von der Genehmigungspflicht bzw gegebenenfalls die zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Bestätigung, dass ein Rechtserwerb an einem unbebauten Grundstück nach §10 nicht der Erklärungspflicht unterliegt, erforderlichen Angaben sowie die zum Nachweis der Richtigkeit dieser Angaben erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Insbesondere sind anzuschließen:
a) die Urkunde über das Rechtsgeschäft oder den Rechtsvorgang;
b) ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit des Rechtserwerbers;
c) bei juristischen Personen und Gesellschaften ein Nachweis über den Sitz, das Gesellschaftskapital und die Staatsangehörigkeit der Mitglieder bzw Gesellschafter;
d) beim Rechtserwerb an unbebauten Baugrundstücken eine Bestätigung des Bürgermeisters über die Flächenwidmung des betreffenden Grundstückes sowie über die Tatsache, dass es unbebaut ist bzw dass sich darauf lediglich Gebäude von untergeordneter Bedeutung im Sinn des §2 Abs3 zweiter Satz befinden;
e) ein Lageplan, wenn mit dem Rechtserwerb eine Grundstücksteilung verbunden ist;
f) beim Rechtserwerb an einem unbebauten Baugrundstück die persönliche Erklärung des Rechtserwerbers, dass das Grundstück innerhalb der Frist nach §11 Abs2 dem der Flächenwidmung entsprechenden Verwendungszweck zugeführt, insbesondere bebaut, werden soll, es sei denn, dass das Grundstück aufgrund seiner Größe, Form oder Lage einer geordneten Bebauung nicht zugänglich ist.
Die Urkunde nach lita ist im Original nachzureichen, wenn die Grundverkehrsbehörde dies ausdrücklich verlangt.
(3) Bei Rechtserwerben an einem landwirtschaftlichen Grundstück im Sinn des §7a Abs8 lite und f ist mit der Anzeige auch nachzuweisen, dass die dort angeführten Voraussetzungen für die Nichtanwendung der Interessentenregelung vorliegen.
(4) Bestehen Zweifel darüber, ob ein Rechtserwerber als Ausländer gilt, so hat dieser nachzuweisen, dass er nicht Ausländer ist.
§24
Feststellung von Ausnahmen von der Genehmigungspflicht, Entscheidung über den Geltungsbereich
(1) Ist ein Rechtserwerb an einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück oder durch einen Ausländer nach §5 bzw §12 Abs2 von der Genehmigungspflicht ausgenommen, so hat die Grundverkehrsbehörde mit Bescheid festzustellen, dass der betreffende Rechtserwerb keiner grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedarf.
(2) Die Grundverkehrsbehörde hat im Zweifelsfall von Amts wegen sowie bei Vorliegen eines begründeten Interesses auf Antrag mit Bescheid darüber zu entscheiden, ob
a) ein Grundstück ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück oder ein bebautes bzw unbebautes Baugrundstück ist,
b) ein Baugrundstück bebaut oder unbebaut im Sinn des §2 Abs3 ist.
(3) Bestehen Zweifel darüber, ob ein Rechtserwerb an einem Grundstück in den Geltungsbereich nach §1 dieses Gesetzes fällt, so hat die Grundverkehrsbehörde auf Antrag des Rechtserwerbers oder von Amts wegen mit Bescheid darüber zu entscheiden.
§25
Erteilung der Genehmigung
(1) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für den angezeigten Rechtserwerb an einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück oder durch einen Ausländer vor, so hat die Grundverkehrsbehörde mit schriftlichem Bescheid die Genehmigung zu erteilen.
(2) Bescheide der Grundverkehrsbehörden, mit denen die Genehmigung erteilt wird, sind zu begründen.
(3) Vor der Erlassung eines Bescheides nach Abs1 hat die Grundverkehrsbehörde die Gemeinde, in deren Gebiet das betreffende Grundstück liegt, und die Landwirtschaftskammer anzuhören, wenn es dabei um die Erteilung der Genehmigung für den angezeigten Rechtserwerb an einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück geht. In diesen Fällen ist der Bescheid nach Abs1 der Gemeinde und der Landwirtschaftskammer zuzustellen, die dagegen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben können.
[…]
§32
Zulässigkeit der Grundbuchseintragung
(1) Ein Recht an einem Grundstück im Sinne der §§4, 9 und 12 Abs1 darf im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchsgesuch beigeschlossen ist:
a) bei einem Rechtserwerb an einem land- und forstwirtschaftlichen Grundstück oder durch einen Ausländer die entsprechende rechtskräftige Entscheidung nach §24 Abs1 oder §25 Abs1;
b) bei einem Rechtserwerb an einem unbebauten Baugrundstück die entsprechende Bestätigung nach §25a Abs1 oder 2;
c) bei einem Rechtserwerb an einem bebauten Baugrundstück
1. eine Bestätigung des Bürgermeisters über die Flächenwidmung des betreffenden Grundstückes und über die Tatsache, dass es bebaut im Sinn des §2 Abs3 ist, oder eine rechtskräftige Feststellung nach §24 Abs2, dass es bebaut im Sinn des §2 Abs3 ist; dies gilt nicht beim Erwerb von Wohnungseigentum;
2. wenn der Rechtserwerber österreichischer Staatsbürger oder österreichischen Staatsbürgern nach §3 gleichgestellt ist,
aa) bei natürlichen Personen der Nachweis über die Staatsangehörigkeit,
bb) bei juristischen Personen oder sonstigen rechtsfähigen Personengemeinschaften die für die Beurteilung des Vorliegens der Gleichstellung im Sinn des §3 Abs2 oder 3 erforderlichen Nachweise, wie insbesondere, dass sie nach dem Recht eines EU Mitgliedstaates, eines Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder eines sonst staatsvertraglich begünstigten Staates gegründet wurden und dass sie ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem dieser Staaten haben;
d) im Fall des §20 Abs2 zweiter Satz die Bieterbewilligung oder eine der im §20 Abs2 erster Satz genannten Bestätigungen.
(2) Abs1 gilt nicht, wenn
a) der Rechtserwerb nach §1 Abs2 nicht diesem Gesetz unterliegt;
b) der Verbücherung ein rechtskräftiger Zuschlag oder ein rechtskräftiger Beschluss über die Annahme eines Überbotes zugrunde liegt;
c) der Verbücherung ein Einantwortungsbeschluss nach §178 des Außerstreitgesetzes oder eine Amtsbestätigung nach §186 Abs1 des Außerstreitgesetzes zugrunde liegt, worin festgehalten ist, dass der Erbe oder der Vermächtnisnehmer zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört.
(3) Das originär erworbene Eigentum an einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück mit Ausnahme jenes durch Zuschlag darf im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchsgesuch eine Bestätigung nach §25a Abs3 erster Satz beigeschlossen ist.
(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt und die Form der Bestätigung des Bürgermeisters nach Abs1 litc Z1 und der Nachweise nach Abs1 litc Z2 zu erlassen.
[…]"
III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren römisch drei. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1.1. An einer Liegenschaft in Kufstein ist Wohnungseigentum begründet. Der grundbücherlicher Eigentümer beider darauf befindlicher Wohnungseigentumsobjekte ist im März 2017 verstorben.
1.2. Mit letztwilliger Verfügung vermachte er die beiden Miteigentumsanteile der Liegenschaft an zwei Vereine, deren Mitglied er jeweils war. Mit rechtskräftigen Beschlüssen des Verlassenschaftsgerichtes, je vom 10. Mai 2017, wurde die Bestätigung gemäß §182 AußStrG erteilt, dass hinsichtlich der genannten Miteigentumsanteile die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die beiden Vereine erfolgen kann, nämlich für den ersten Verein hinsichtlich des Wohnungseigentums an Top 2 und für den zweiten Verein hinsichtlich des Wohnungseigentums an Top 1.
1.3. Bei beiden Vereinen handelt es sich um österreichische Vereine mit Sitz in Österreich. Der erste Verein hat rund 200 Mitglieder, der zweite rund 700 Mitglieder.
1.4. Mit Grundbuchsantrag vom 10. Oktober 2017 begehrten beide Vereine die Einverleibung des Eigentumsrechtes an den jeweiligen Miteigentumsanteilen. Dem Antrag waren die Staatsbürgerschaftsnachweise der organschaftlichen Vertreter beider Vereine angeschlossen. Das Erstgericht trug mit Beschluss vom 13. Oktober 2017 eine Verbesserung der Grundbuchseingabe dahingehend auf, dass für die jeweiligen Vereine nicht der Nachweis der Staatsangehörigkeit der organschaftlichen Vertreter zu erbringen ist, sondern der Nachweis der Staatsangehörigkeit mehr als der Hälfte der Mitglieder. Die beiden Vereine begehrten daraufhin – ohne die Vorlage ergänzender Urkunden – eine Entscheidung über den Antrag.
1.5. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Kufstein als Grundbuchsgericht vom 25. Oktober 2017 wurden die beiden Begehren auf Einverleibung des Eigentumsrechtes abgewiesen. Begründend führte das Gericht zusammengefasst aus, dass für den Rechtserwerb eines Vereines neben einem Vereinsregisterauszug auch der Nachweis über die Staatsangehörigkeit der Mitglieder zu erbringen sei. Ein bloßer Nachweis der Staatsangehörigkeit der organschaftlichen Vertreter des Vereins würde bedeuten, dass auch ein Verein mit ausschließlich ausländischen Vereinsmitgliedern, dessen organschaftliche Vertreter österreichische Staatsbürger oder österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt seien, letztlich als Inländer zu behandeln seien, was jedoch den Bestimmungen des TGVG widerspräche. §2 Abs7 lite TGVG bestimme nämlich, dass ein Verein, der seinen Sitz zwar im Inland hat, dessen Mitglieder jedoch mindestens zur Hälfte nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besäßen, als Ausländer zu gelten habe. Ohne entsprechenden Nachweis über die Staatsangehörigkeit der Mitglieder könne daher die Notwendigkeit einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung iSd §12 TGVG nicht beurteilt werden.
1.6. Gegen diesen abweisenden Beschluss erhoben die beiden Vereine am 30. November 2017 Rekurs an das Landesgericht Innsbruck und stellten gleichzeitig einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge §2 Abs7 lite TGVG als verfassungswidrig aufheben. Diesen Antrag wies der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 14. Juni 2018, G298/2017-13, als unzulässig zurück.
1.7. Im fortgesetzten Rechtsmittelverfahren vor dem Landesgericht Innsbruck regten die beiden rechtsmittelwerbenden Vereine mit Eingabe vom 13. Juli 2018 an, das Landesgericht möge einen Antrag auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG stellen.
2. Das Landesgericht Innsbruck legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar (ohne Hervorhebungen):
"[…]
Vorauszuschicken ist zunächst, dass im vorliegenden Fall (auch) aus Sicht des Rekursgerichtes eine Abweisung des Grundbuchsgesuches auf Eigentumseinverleibung hinsichtlich beider antragstellenden Parteien entscheidungswesentlich nur aus dem Grunde des Fehlens einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, einer Negativbestätigung oder überhaupt der Beurteilbarkeit der Notwendigkeit deren Vorlage in Frage kommt, ansonsten keine formalen oder inhaltlichen Mängel erkennbar sind.
Zentrale Bestimmung im vorliegenden Grundbuchsverfahren für die Beurteilung der Zulässigkeit der begehrten Einverleibungen ist §32 TGVG: […]
Soweit nach dem Gesetzeswortlaut Abs1 lita bei einem Rechtserwerb durch einen Ausländer einen grundverkehrsbehördlichen Bescheid fordert, erfährt dies zwingend in Abs1 litc Z2 dahin eine Einschränkung, dass im Fall einer Gleichstellung mit österreichischen Staatsbürgern (litaa natürlichen Personen, litbb juristischen Personen) dieses Erfordernis entfällt und durch die darin genannten Nachweise zu ersetzen ist.
Ansonsten bleibt es für (nicht gleichgestellte) Ausländer, die Rechte an einem Baugrundstück erwerben wollen, bei der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht iSd §12 iVm §25 TGVG: […]Ansonsten bleibt es für (nicht gleichgestellte) Ausländer, die Rechte an einem Baugrundstück erwerben wollen, bei der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht iSd §12 in Verbindung mit §25 TGVG: […]
Die Neufassung der Bestimmungen über den Baulandgrundverkehr hat nach den erläuternden Bemerkungen zur Änderung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes (LGBl Nr 95/2016) den Zweck der Entlastung der Grundverkehrsbehörde, aber auch der Normunterworfenen von den mit den bisherigen Anzeige- und Erklärungspflichten verbundenen Verzögerungen im Rechtsverkehr.Die Neufassung der Bestimmungen über den Baulandgrundverkehr hat nach den erläuternden Bemerkungen zur Änderung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes Landesgesetzblatt Nr 95 aus 2016,) den Zweck der Entlastung der Grundverkehrsbehörde, aber auch der Normunterworfenen von den mit den bisherigen Anzeige- und Erklärungspflichten verbundenen Verzögerungen im Rechtsverkehr.
Die neu gefasste Bestimmung des §32 TGVG soll Rechtserwerbe an bebauten Grundstücken insoweit erleichtern, als nur mehr im Bereich des Ausländergrundverkehrs weiterhin eine Genehmigungspflicht besteht, ansonsten aber keine grundverkehrsrechtliche Relevanz mehr gegeben ist; für das Grundbuchsgericht soll aber solcherart – durch die Vorgabe der erforderlichen Nachweise – auf einfache Art und Weise ersichtlich sein, ob es sich bei den Rechtserwerbern um österreichische Staatsangehörige oder diesen gleichgestellte Staatsangehörige (insbesondere anderer EU-Mitgliedstaaten) handelt, woraus nämlich folge, dass der betreffende Rechtserwerb nicht den Bestimmungen über den Ausländergrundverkehr unterliegt. Bei juristischen Personen sollen die vorzulegenden Nachweise (ebenfalls) ihre Gleichstellung erweisen (denn juristische Personen oder sonstige rechtsfähige Personengemeinschaften, die die genannten Tatbestandsmerkmale der rechtskonformen Gründung und des satzungsmäßigen Sitzes, der Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung in einem der EU-Mitgliedstaaten, eines Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder eines sonst staatsvertraglich begünstigten Staates haben, seien unabhängig von der Staatsangehörigkeit allfälliger an der Gesellschaft beteiligten natürlichen Personen im Rahmen der Ausübung ihrer EU-Grundfreiheiten oder sonst staatsvertraglich verbürgter Freizügigkeitsrechte begünstigt (erl. Bem. Zu LGBl Nr 95/2016).Die neu gefasste Bestimmung des §32 TGVG soll Rechtserwerbe an bebauten Grundstücken insoweit erleichtern, als nur mehr im Bereich des Ausländergrundverkehrs weiterhin eine Genehmigungspflicht besteht, ansonsten aber keine grundverkehrsrechtliche Relevanz mehr gegeben ist; für das Grundbuchsgericht soll aber solcherart – durch die Vorgabe der erforderlichen Nachweise – auf einfache Art und Weise ersichtlich sein, ob es sich bei den Rechtserwerbern um österreichische Staatsangehörige oder diesen gleichgestellte Staatsangehörige (insbesondere anderer EU-Mitgliedstaaten) handelt, woraus nämlich folge, dass der betreffende Rechtserwerb nicht den Bestimmungen über den Ausländergrundverkehr unterliegt. Bei juristischen Personen sollen die vorzulegenden Nachweise (ebenfalls) ihre Gleichstellung erweisen (denn juristische Personen oder sonstige rechtsfähige Personengemeinschaften, die die genannten Tatbestandsmerkmale der rechtskonformen Gründung und des satzungsmäßigen Sitzes, der Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung in einem der EU-Mitgliedstaaten, eines Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder eines sonst staatsvertraglich begünstigten Staates haben, seien unabhängig von der Staatsangehörigkeit allfälliger an der Gesellschaft beteiligten natürlichen Personen im Rahmen der Ausübung ihrer EU-Grundfreiheiten oder sonst staatsvertraglich verbürgter Freizügigkeitsrechte begünstigt (erl. Bem. Zu Landesgesetzblatt Nr 95 aus 2016,).
Das Grundbuchsgericht hat damit zunächst – um überhaupt die Notwendigkeit der Vorlage eines grundverkehrsbehördlichen Bescheides beurteilen zu können – die Frage der Ausländer- oder Inländereigenschaft des antragstellenden Vereins zu prüfen; dies anhand der im TGVG in seinem §2 Z7 lite formulierten Definition: […]
Für den Nachweis der Staatsangehörigkeit kommt nur die – hier den Regeln der Urkundenvorlage im Grundbuchsverfahren entsprechende (dazu auch unten) – Vorlage des Staatsbürgerschaftsnachweises oder des (österreichischen) Reisepasses in Frage, hingegen stellt eine bloße, etwaig in einen (Kauf-)Vertrag aufgenommene Erklärung, österreichischer Staatsbürger zu sein, keinen Nachweis, sondern eine bloße Behauptung dar (RIS-Justiz RS0129375; RS0078981, RS0117704); die geforderte Form des Nachweises der Staatsangehörigkeit ist freilich aus evidenten Gründen für Vereine in Bezug auf ihre Mitglieder mit erheblichen (praktischen) Schwierigkeiten verbunden (und uU letztlich gar nicht möglich), insbesondere wenn es sich beispielsweise um Vereine mit einer sehr hohen Anzahl an Mitgliedern, die allenfalls in ganz Österreich oder zum Teil auch im Ausland verstreut sind, handelt.
Das Grundbuchsverfahren, welches grundsätzlich das Erfordernis der Vorlage von Originalurkunden enthält (§87 Abs1 GBG), verlangt für solche sog 'Bewilligungsurkunden' wie den Reisepass oder den Staatsbürgerschaftsnachweis (die nicht unmittelbare Eintragungsvoraussetzung bilden, aber die Voraussetzung für die Bewilligung des Antrags dartun; vgl Kodek in Grundbuchsrecht2, Rz 1 zu §87 GBG) die Vorlage einer beglaubigten Abschrift (Kodek, aa0, Rz 15), und zwar auch im Rahmen der Bestimmungen über den elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuchssachen (5 Ob 162/13d; 5 Ob 8/14h); damit wären nach §10 ERV die Staatsbürgerschaftsnachweise oder Passkopien von mehr als der Hälfte der Vereinsmitglieder (so im Übrigen die tatsächliche Anzahl der Mitglieder ebenfalls urkundlich nachgewiesen wird) unter Hinweis auf die Einstellung in einem Urkundenarchiv einer Körperschaft öffentlichen Rechts (§91c GOG) und Bekanntgabe eines eindeutigen Urkundenidentifizierungsbegriffes mit entsprechender 'Freigabebestätigung' zu übermitteln. Um diesen elektronischen Aufwand zu bewältigen kommt auch eine notarielle Beurkundung nach §89b NO in Betracht (RIS-Justiz R50112023), wobei es allerdings für den antragstellenden Verein kaum weniger aufwändig wäre, dem betreffenden Notar die Einsichtnahme in die erforderlichen Reisepässe und/oder Staatsbürgerschaftsnachweise zur Beurkundung zu ermöglichen.Das Grundbuchsverfahren, welches grundsätzlich das Erfordernis der Vorlage von Originalurkunden enthält (§87 Abs1 GBG), verlangt für solche sog 'Bewilligungsurkunden' wie den Reisepass oder den Staatsbürgerschaftsnachweis (die nicht unmittelbare Eintragungsvoraussetzung bilden, aber die Voraussetzung für die Bewilligung des Antrags dartun; vergleiche Kodek in Grundbuchsrecht2, Rz 1 zu §87 GBG) die Vorlage einer beglaubigten Abschrift (Kodek, aa0, Rz 15), und zwar auch im Rahmen der Bestimmungen über den elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuchssachen (5 Ob 162/13d; 5 Ob 8/14h); damit wären nach §10 ERV die Staatsbürgerschaftsnachweise oder Passkopien von mehr als der Hälfte der Vereinsmitglieder (so im Übrigen die tatsächliche Anzahl der Mitglieder ebenfalls urkundlich nachgewiesen wird) unter Hinweis auf die Einstellung in einem Urkundenarchiv einer Körperschaft öffentl
