Entscheidungsdatum
28.01.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs3Spruch
W192 2191947-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , StA. Georgien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.02.2018, Zahl 810763909-150437819, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Georgien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.02.2018, Zahl 810763909-150437819, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 10 Abs. 3, 55 AsylG 2005 i.d.g.F., § 9 BFA-VG i.d.g.F., §§ 46, 52, 53 Abs. 1 und 2, 55 FPG i.d.g.F. als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 10, Absatz 3, 55, AsylG 2005 i.d.g.F., Paragraph 9, BFA-VG i.d.g.F., Paragraphen 46, 52, 53, Absatz eins und 2, 55 FPG i.d.g.F. als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Vorangegangenes Verfahren auf internationalen Schutz:
1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatangehörige von Georgien und Angehörige der georgischen Volksgruppe, reiste am 21.01.2011 gemeinsam mit ihrem volljährigen Sohn illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationaler Schutz. Zu diesem Zeitpunkt haben sich bereits der Ehemann der Beschwerdeführerin und der gemeinsame minderjährige Sohn in einem offenen Verfahren auf internationalen Schutz in Österreich befunden. Die Beschwerdeführerin begründete ihre Antragstellung im Wesentlichen mit den Problemen ihres Ehegatten im Herkunftsstaat sowie der gesundheitlichen Situation ihres minderjährigen Sohnes.
1.2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 19.09.2012 wurden die Anträge der Beschwerdeführerin und ihrer Familienmitglieder auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Gewährung subsidiären Schutzes in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien gemäß §§ 3, 8 AsylG 2005 abgewiesen und gemäß § 10 AsylG 2005 die Ausweisung der Genannten in den Herkunftsstaat verfügt.1.2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 19.09.2012 wurden die Anträge der Beschwerdeführerin und ihrer Familienmitglieder auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Gewährung subsidiären Schutzes in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien gemäß Paragraphen 3, 8, AsylG 2005 abgewiesen und gemäß Paragraph 10, AsylG 2005 die Ausweisung der Genannten in den Herkunftsstaat verfügt.
1.3. Eine gegen diese Bescheide fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit rechtskräftigen Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 04.03.2013 gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 Z 1 und 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen.1.3. Eine gegen diese Bescheide fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit rechtskräftigen Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 04.03.2013 gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, Ziffer eins und 10 Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen.
1.4. Im Rahmen einer am 14.05.2013 vor einer Landespolizeidirektion durchgeführten Einvernahme gab die Beschwerdeführerin insbesondere zu Protokoll, nicht ausreisewillig zu sein und begründete dies damit, dass sich ihr minderjähriger Sohn und sie selbst in laufender medizinischer Behandlung im Bundesgebiet befänden. Aus einem durch die zuständige Landespolizeidirektion in weiterer Folge erstellten polizeifachärztlichen Gutachten vom 14.06.2013 ergibt sich, dass - vorbehaltlich der Überprüfung, ob die Behandlung von Depressionen im Heimatland möglich sei - keine Einwände gegen eine Heimreise der Beschwerdeführerin aus medizinsicher Sicht vorliegen würden. Einer in der Folge eingeholten Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 21.06.2013 lässt sich eine Behandelbarkeit von Depressionen in Georgien entnehmen.
1.5. Mit Eingabe vom 05.09.2013 stellte die Beschwerdeführerin für sich und ihren minderjährigen Sohn den Antrag, gemäß § 46a Abs. 1a FPG festzustellen, dass ihre Abschiebung aus tatsächlichen, von ihr nicht zu vertretenden, Gründen nicht möglich sei und ihnen eine Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 2 FPG auszustellen. Begründend wurde insbesondere auf die gesundheitliche Situation ihres minderjährigen Sohnes verwiesen, welcher infolge einer Operation einer engmaschigen Nachbehandlung bedürfte; weiters wurde bekanntgegeben, dass sich die Beschwerdeführerin von ihrem Ehegatten getrennt hätte.1.5. Mit Eingabe vom 05.09.2013 stellte die Beschwerdeführerin für sich und ihren minderjährigen Sohn den Antrag, gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins a, FPG festzustellen, dass ihre Abschiebung aus tatsächlichen, von ihr nicht zu vertretenden, Gründen nicht möglich sei und ihnen eine Karte für Geduldete gemäß Paragraph 46 a, Absatz 2, FPG auszustellen. Begründend wurde insbesondere auf die gesundheitliche Situation ihres minderjährigen Sohnes verwiesen, welcher infolge einer Operation einer engmaschigen Nachbehandlung bedürfte; weiters wurde bekanntgegeben, dass sich die Beschwerdeführerin von ihrem Ehegatten getrennt hätte.
Die Beschwerdeführerin brachte in der Folge kontinuierlich ärztliche Unterlagen betreffend ihren minderjährigen Sohn sowie Unterlagen über Integrationsbemühungen durch ihre beiden Söhne und sie selbst in Vorlage.
2. Gegenständliches Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005:2. Gegenständliches Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG 2005:
2.1. Am 29.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK und führte im Rahmen des Antragsformulars insbesondere aus, sie halte sich seit Juni 2011 durchgehend in Österreich auf, verfüge über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2, sei ausgebildete Klavierlehrerin und lebe in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrem minderjährigen und ihrem volljährigen Sohn. Ihr minderjähriger Sohn sei ausgezeichnet in das Schulsystem integriert, sie selbst arbeite als ehrenamtliche Klavierlehrerin, absolviere Konzertauftritte am Klavier, arbeite desweiteren ehrenamtlich als Kochhilfe für Kranke sowie als Dolmetscherin für Georgisch und Russisch und besuche regelmäßig Seminare. Vorgelegt wurden ein Sozialbericht zur Familie der Beschwerdeführerin vom 23.04.2015, diverse Unterstützungsschreiben aus ihrem privaten Umfeld, ihre georgische Geburts- und Heiratsurkunde (jeweils inklusive Übersetzung ins Deutsche), eine Bestätigung über eine bestandene Deutschprüfung auf dem Niveau A2 vom 16.12.2013, Bestätigungen über die Teilnahme an Deutschkursen und verschiedenen Seminaren aus dem Bereich Gesundheitswesen, ein fachärztlicher Befundbericht vom 15.04.2015, eine psychotherapeutische Stellungnahme vom 28.04.2015, Unterlagen über ihre in Georgien absolvierte musikalische Ausbildung und Berufstätigkeit, ein Schreiben der Beschwerdeführerin, in dem sie ihre Tätigkeit als ehrenamtliche Klavierlehrerin in Österreich beschreibt sowie eine Bestätigung über die Teilnahme an einem BabysitterInnen-Kurs aus Dezember 2013.2.1. Am 29.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK und führte im Rahmen des Antragsformulars insbesondere aus, sie halte sich seit Juni 2011 durchgehend in Österreich auf, verfüge über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2, sei ausgebildete Klavierlehrerin und lebe in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrem minderjährigen und ihrem volljährigen Sohn. Ihr minderjähriger Sohn sei ausgezeichnet in das Schulsystem integriert, sie selbst arbeite als ehrenamtliche Klavierlehrerin, absolviere Konzertauftritte am Klavier, arbeite desweiteren ehrenamtlich als Kochhilfe für Kranke sowie als Dolmetscherin für Georgisch und Russisch und besuche regelmäßig Seminare. Vorgelegt wurden ein Sozialbericht zur Familie der Beschwerdeführerin vom 23.04.2015, diverse Unterstützungsschreiben aus ihrem privaten Umfeld, ihre georgische Geburts- und Heiratsurkunde (jeweils inklusive Übersetzung ins Deutsche), eine Bestätigung über eine bestandene Deutschprüfung auf dem Niveau A2 vom 16.12.2013, Bestätigungen über die Teilnahme an Deutschkursen und verschiedenen Seminaren aus dem Bereich Gesundheitswesen, ein fachärztlicher Befundbericht vom 15.04.2015, eine psychotherapeutische Stellungnahme vom 28.04.2015, Unterlagen über ihre in Georgien absolvierte musikalische Ausbildung und Berufstätigkeit, ein Schreiben der Beschwerdeführerin, in dem sie ihre Tätigkeit als ehrenamtliche Klavierlehrerin in Österreich beschreibt sowie eine Bestätigung über die Teilnahme an einem BabysitterInnen-Kurs aus Dezember 2013.
Auch der jüngere Sohn der Beschwerdeführerin (BVwG-Zahl: L518 1429882-2) stellte einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK.Auch der jüngere Sohn der Beschwerdeführerin (BVwG-Zahl: L518 1429882-2) stellte einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK.
Am 11.05.2015 wurde die Beschwerdeführerin zum verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Die Beschwerdeführerin gab zusammengefasst zu Protokoll, sie habe psychologische Probleme, könne jedoch der Einvernahme folgen. Über den rechtskräftigen Abschluss ihres Verfahrens auf internationalen Schutz mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 12.03.2013 sei sie in Kenntnis. Für die Stellung des gegenständlichen Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK habe sie viele Gründe gehabt: ihre psychologische Situation, die gesundheitlichen Probleme ihres jüngeren Sohnes, das Studium ihres älteren Sohnes an einer inländischen Universität; in Georgien herrsche keine normale Situation, es gebe keine gute medizinische Versorgung, keine Jobs, keine stabile Situation und sie könnten dort nicht normal leben. Der Hauptgrund sei die Erkrankung ihres Mannes, welcher an paranoider Schizophrenie leide. Sie lebe seit fast drei Jahren getrennt von ihrem Mann, welcher im Februar 2015 nach Georgien zurückgekehrt wäre. In Georgien hätte sie niemanden, der sie vor ihrem Mann beschützen würde, auch nicht die Behörden. Sie sei sich darüber im Klaren, dass sie sich seit dem 13.03.2013 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und sei nicht dazu bereit, ein Formular für das Ansuchen um ein Heimreisezertifikat auszufüllen. Zu einer freiwilligen Rückkehr in ihren Herkunftsstaat, wo sie zuletzt in Tiflis gelebt hätte, sei sie nicht bereit. Mit Ausnahme ihres Mannes habe sie keine Familienangehörigen in Georgien. In Österreich befänden sich ihre beiden Kinder, ihre Schwester und ihr Bruder. Die Beschwerdeführerin beziehe Grundversorgung und arbeite ehrenamtlich als Klavierlehrerin. Sie sei kranken- und sozialversichert.Am 11.05.2015 wurde die Beschwerdeführerin zum verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Die Beschwerdeführerin gab zusammengefasst zu Protokoll, sie habe psychologische Probleme, könne jedoch der Einvernahme folgen. Über den rechtskräftigen Abschluss ihres Verfahrens auf internationalen Schutz mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 12.03.2013 sei sie in Kenntnis. Für die Stellung des gegenständlichen Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK habe sie viele Gründe gehabt: ihre psychologische Situation, die gesundheitlichen Probleme ihres jüngeren Sohnes, das Studium ihres älteren Sohnes an einer inländischen Universität; in Georgien herrsche keine normale Situation, es gebe keine gute medizinische Versorgung, keine Jobs, keine stabile Situation und sie könnten dort nicht normal leben. Der Hauptgrund sei die Erkrankung ihres Mannes, welcher an paranoider Schizophrenie leide. Sie lebe seit fast drei Jahren getrennt von ihrem Mann, welcher im Februar 2015 nach Georgien zurückgekehrt wäre. In Georgien hätte sie niemanden, der sie vor ihrem Mann beschützen würde, auch nicht die Behörden. Sie sei sich darüber im Klaren, dass sie sich seit dem 13.03.2013 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und sei nicht dazu bereit, ein Formular für das Ansuchen um ein Heimreisezertifikat auszufüllen. Zu einer freiwilligen Rückkehr in ihren Herkunftsstaat, wo sie zuletzt in Tiflis gelebt hätte, sei si
