Entscheidungsdatum
20.11.2018Norm
AsylG 2005 §5Spruch
W205 2172820-1/4E
W205 2172813-1/4E
W205 2169683-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SCHNIZER-BLASCHKA über die Beschwerden 1.) des XXXX , geb. XXXX ,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SCHNIZER-BLASCHKA über die Beschwerden 1.) des römisch 40 , geb. römisch 40 ,
2.) der XXXX , geb. XXXX und 3.) der XXXX , geb. XXXX , alle staatenlos, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.09.2017 bzw. 11.08.2017 (3. BF), Zl.en 1.) 1142925701/170196662-EAST Ost, 2.) 1142925505/170196611- EAST Ost und 3.) 1142926208/170196735- EAST Ost, zu Recht erkannt:2.) der römisch 40 , geb. römisch 40 und 3.) der römisch 40 , geb. römisch 40 , alle staatenlos, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.09.2017 bzw. 11.08.2017 (3. BF), Zl.en 1.) 1142925701/170196662-EAST Ost, 2.) 1142925505/170196611- EAST Ost und 3.) 1142926208/170196735- EAST Ost, zu Recht erkannt:
A)
Den Beschwerden wird gemäß § 21 Abs. 3 erster Satz BFA-VG stattgegeben und die bekämpften Bescheide behoben.Den Beschwerden wird gemäß Paragraph 21, Absatz 3, erster Satz BFA-VG stattgegeben und die bekämpften Bescheide behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die Drittbeschwerdeführerin ist deren gemeinsame volljährige Tochter. Sie sind staatenlos und lebten zuletzt in Syrien. Nach illegaler Einreise stellten sie in Österreich am 14.02.2017 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.
Eine EURODAC Abfrage ergab, dass die Beschwerdeführer am 05.02.2017 in Italien erkennungsdienstlich behandelt wurden.
Im Verlauf ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 14.02.2017 brachten die Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass zwei Söhne bzw. Brüder bereits in Österreich wären und sie mit ihnen zusammenleben würden. Aus Syrien wären sie wegen des Krieges geflohen, der Erstbeschwerdeführer sei bei einem Bombenangriff verletzt worden. Durch den Krieg gebe es keine medizinische Versorgung für die Beschwerdeführer, der Erstbeschwerdeführer leide unter Krebs und die Zweitbeschwerdeführerin unter Epilepsie. Sie wären im Januar 2017 von Syrien über den Sudan und Libyen über Italien nach Österreich gekommen. Über Italien könnten sie nichts sagen, da sie dort nur sehr kurz gewesen wären.
2. In einer Vollmachtbekanntgabe vom 16.02.2017 ersuchten die Beschwerdeführer um Zusammenlegung der Akten mit den Akten der Söhne und um Führung eines Familienverfahrens, die ganze Familie lebe beim ältesten Sohn, der bereits Asylstatus habe.
3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") richtete am 06.03.2017 auf Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO gestützte Aufnahmeersuchen an Italien, welche in der Folge unbeantwortet blieben. Mit Schreiben vom 30.05.2017 wies das BFA die italienischen Behörden auf das Verstreichen der Antwortfrist und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Aufnahme der Beschwerdeführer gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO hin.3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") richtete am 06.03.2017 auf Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO gestützte Aufnahmeersuchen an Italien, welche in der Folge unbeantwortet blieben. Mit Schreiben vom 30.05.2017 wies das BFA die italienischen Behörden auf das Verstreichen der Antwortfrist und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Aufnahme der Beschwerdeführer gemäß Artikel 22, Absatz 7, Dublin III-VO hin.
4. In einer Stellungnahme vom 14.06.2017 brachten die Beschwerdeführer vor, zwischen den in Österreich aufenthaltsberechtigten Familienmitgliedern und jenen, die von der Abschiebung nach Italien bedroht wären, bestehe ein ausgeprägtes Familienleben und ein intensives wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Es habe stets zwischen ihnen eine enge Familieneinheit bestanden und sie hätten auch bereits in Syrien in einem gemeinsamen Haushalt gelebt, was sie nun auch in Österreich täten. Es werde daher ersucht, vom Selbsteintrittsrecht Österreichs aus humanitären Gründen Gebrauch zu machen, da das Zerreißen der Familie eine unangemessene Härte darstellen würde. Zudem wären die humanitären Verhältnisse in Italien ungenügend und würden die in Art. 3 EMRK garantierten Rechte bedrohen.4. In einer Stellungnahme vom 14.06.2017 brachten die Beschwerdeführer vor, zwischen den in Österreich aufenthaltsberechtigten Familienmitgliedern und jenen, die von der Abschiebung nach Italien bedroht wären, bestehe ein ausgeprägtes Familienleben und ein intensives wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Es habe stets zwischen ihnen eine enge Familieneinheit bestanden und sie hätten auch bereits in Syrien in einem gemeinsamen Haushalt gelebt, was sie nun auch in Österreich täten. Es werde daher ersucht, vom Selbsteintrittsrecht Österreichs aus humanitären Gründen Gebrauch zu machen, da das Zerreißen der Familie eine unangemessene Härte darstellen würde. Zudem wären die humanitären Verhältnisse in Italien ungenügend und würden die in Artikel 3, EMRK garantierten Rechte bedrohen.
In einem vorgelegten Schreiben des in Österreich aufhältigen jüngeren Sohnes zum übermittelten Länderinformationsblatt führte dieser aus, dass er gemeinsam mit seinem älteren Bruder, der Asylstatus habe und die Universität besuche, zusammenlebe und die Schule besuche. Die Unterbringungsmöglichkeiten in Italien wären mangelhaft. Sie würden bereits Deutsch sprechen und hätten bereits viel Zeit, Geld und Mühe in ihr Leben in Österreich investiert. In Italien würden sie wieder bei Null anfangen. Die Beschwerdeführer würden darum bitten, sie nicht den diversen im Länderbericht beschriebenen Risiken und Gefahren auszusetzen, die eine Abschiebung nach Italien für sie bedeuten könne.
Mit der Stellungnahme wurde ein Schreiben eines Bundesgymnasiums vom 16.06.2017 hinsichtlich des jüngeren Sohnes bzw. Bruders, der in Österreich ein eigenes Asylverfahren führt, vorgelegt, aus welchem hervorgeht, dass dieser derzeit die 4. Klasse besuche, um einen Pflichtschulabschluss zu erlangen. Er zeige sich außerordentlich engagiert und zielstrebig und sei gut integriert, er werde bereits seit zwei Jahren mit großem Einsatz betreut und nehme alle Hilfestellungen sehr dankbar an. Es bestehe für ihn die Möglichkeit, im Herbst auf eine HTL zu wechseln. Anbei wurde auch ein aktueller Notenstand vorgelegt, aus welchem hervorgeht, dass er alle Fächer positiv abschließen werde.
5. Am 19.06.2017 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführer vor dem BFA im Beisein zweier Rechtsberaterinnen nach durchgeführter Rechtsberatung.
Hierbei gab der Erstbeschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er Unterleibskrebs gehabt habe und der Tumor bereits im Heimatland entfernt worden sei, er müsse jedoch alle drei Monate zur Kontrolle, da die Gefahr eines neuerlichen Ausbruches bestehe, zudem habe er eine Herzkrankheit. In Österreich sei er wegen seiner Herzbeschwerden bereits beim Arzt gewesen, auf Grund der Sprachbarriere habe er allerdings nichts verstanden. In Syrien habe er zu wenig Sauerstoff im Herzen gehabt, bei einem Klimawechsel bekomme er Herzschmerzen und bekomme schwer Luft. Er habe allerdings vier verschiedene Medikamente verschrieben bekommen, sein Sohn kümmere sich um alles. Wegen seiner Krebserkrankung habe er allerdings noch keinen Kontrolltermin wahrgenommen. Dies deshalb, weil er bis vor zwei Wochen noch keine Krankenversicherung gehabt habe und er wegen seiner Krebserkrankung auf der Suche nach einem Arzt sei, es dauere Monate bis man einen Termin bekomme. In Österreich würden zwei Söhne seit 2 bzw. 2 1/2 Jahren leben, der ältere sei ungefähr 23 Jahre alt und habe bereits Asylstatus, der jüngere Sohn sei 16 Jahre alt, er befinde sich in einem laufenden Asylverfahren. Sie würden alle in einem gemeinsamen Haushalt leben und hätten freiwillig die Grundversorgung verlassen, um bei ihren Söhnen zu leben. Er habe seine Söhne vor der Einreise nach Österreich vor ca. drei Jahren das letzte Mal gesehen. Sie würden sich gegenseitig unterstützen und hätten eine gemeinsame Haushaltskasse, wo jeder einzahle, es gebe kein "eigenes Geld". Ohne seine Söhne könne er nicht leben, sie wären beide bereits sehr gut integriert und würden in jeder Hinsicht helfen. So würden sie ihn zum Arzt begleiten und mit ihm sprechen, selbiges gelte auch für die Zweitbeschwerdeführerin. Ein weiterer seiner Söhne lebe als anerkannter Flüchtling in Deutschland.
Abschließend ersuchte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer um Zulassung der Verfahren in Österreich nach Art. 10 Dublin III-VO und auch nach Art. 8 EMRK und Art. 9 der Dublin III-VO aufgrund des Sohnes, der in Österreich asylberechtigt sei. Das Kindeswohl stehe unter Zusammenhalt der Familie in der Dublin Verordnung in höchstem Rang und es wäre aus diesem Grund eine Trennung der Familie unzumutbar. Zudem werde ersucht, sofern nicht aus den bereits genannten Gründen das Verfahren zugelassen werde, jedenfalls aus humanitären Erwägungen das Selbsteintrittsrecht wahrzunehmen und die Verfahren zuzulassen.Abschließend ersuchte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer um Zulassung der Verfahren in Österreich nach Artikel 10, Dublin III-VO und auch nach Artikel 8, EMRK und Artikel 9, der Dublin III-VO aufgrund des Sohnes, der in Österreich asylberechtigt sei. Das Kindeswohl stehe unter Zusammenhalt der Familie in der Dublin Verordnung in höchstem Rang und es wäre aus diesem Grund eine Trennung der Familie unzumutbar. Zudem werde ersucht, sofern nicht aus den bereits genannten Gründen das Verfahren zugelassen werde, jedenfalls aus humanitären Erwägungen das Selbsteintrittsrecht wahrzunehmen und die Verfahren zuzulassen.
Die Zweitbeschwerdeführerin gab an, dass Sie Epileptikerin sei und immer wieder Anfälle habe, außerdem habe sie eine Herzkrankheit. Es gehe ihr schlecht, sie könne manchmal stundenlang nicht aufstehen oder gehen. Ihr Bruder sei auch hier in Österreich, er sei anerkannter Flüchtling und lebe mit seiner Familie seit 2 1/2 Jahren in Österreich. Sie würden in telefonischem Kontakt stehen und würden sich auch gelegentlich besuchen. In Österreich habe sie bereits drei epileptische Anfälle gehabt, ihre Kinder hätten sie gehalten und ihr etwas zwischen die Zähne gegeben, damit sie sich nicht in die Zunge beiße. Wenn sie im Heimatland einen Anfall gehabt habe, hätten ihre Brüder ihr geholfen, sie habe damals bei ihrer Schwester gelebt. Sie lebe mit ihren Kindern und ihrem Mann gemeinsam in einem Haushalt, die Kinder würden für sie alle einkaufen. Auf Nachfrage bejahte sie, dass sie eine gemeinsame Haushaltskasse hätten. Über Vorhalt, dass Italien für die Führung ihres Asylverfahrens zuständig sei, führte die Zweitbeschwerdeführerin an, dass sie zu ihren Kindern nach Österreich gekommen sei und ohne sie nicht leben könne, sie sei krank und die Kinder würden sich um sie kümmern.
Die Drittbeschwerdeführerin führte an, dass sie bei ihren Brüdern in Österreich bleiben wolle.
Der Rechtsvertreter führte aus, dass er die Zulassung ihres Verfahrens in Österreich beantrage und den Antrag auf die Ermessensklausel des Art. 17 Dublin III-VO stütze, da die Familie sonst zerrissen werde und auf Art. 3 EMRK aufgrund der systemischen Mängel in Italien, da sie als junge Frau alleine in Italien ihr Leben nicht gestalten könnte.Der Rechtsvertreter führte aus, dass er die Zulassung ihres Verfahrens in Österreich beantrage und den Antrag auf die Ermessensklausel des Artikel 17, Dublin III-VO stütze, da die Familie sonst zerrissen werde und auf Artikel 3, EMRK aufgrund der systemischen Mängel in Italien, da sie als junge Frau alleine in Italien ihr Leben nicht gestalten könnte.
6. Einem Schreiben des ältesten Sohnes der Beschwerdeführer vom 02.06.2017 ist zu entnehmen, dass er über einen positiven und unbefristeten Asylbescheid verfüge und dass sich sein minderjähriger Bruder in einem laufenden Asylverfahren befinde, weshalb sich der älteste Sohn dafür ausspreche und höflich darum ersuche, die Asylverfahren seiner gesamten Familie in Österreich abzuwickeln.
7. Am 01.08.2017 wurden die Beschwerdeführer neuerlich vor dem BFA einvernommen. Hierbei führte der Erstbeschwerdeführer an, unter Herzbeschwerden zu leiden, er habe Schmerzen und nehme Medikamente. Er sei auch bereits wegen seiner Tumorentfernung bei einem Kontrolltermin gewesen, in vier Monaten habe er den nächsten Termin. Zudem leide er unter Bluthochdruck, weshalb er ebenfalls Medikamente einnehmen müsse.
Die Zweitbeschwerdeführerin gab an, dass sie oft bewusstlos werde und nicht reden könne, sie nehme Medikamente dagegen, es passiere einmal in der Woche oder alle zwei Wochen, die Anfälle würden wegen der Epilepsie passieren. Sie habe auch Probleme mit ihrer Schilddrüse, es müsse noch ein Blutbefund erstellt werden, um eine genaue Diagnose zu stellen. Ihr letzter Wunsch sei es für immer und ewig bei ihrem Sohn bleiben zu können, weil es ihr sonst noch schlechter gehe.
8. Im Verfahren wurden folgende Unterlagen hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers vorgelegt:
Hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin:
9. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 13 Abs. 2 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Die Bescheide enthalten eine ausführliche Darstellung zur Lage in Italien, insbesondere zum italienischen Asylverfahren, einschließlich der Beschwerdemöglichkeiten gegen negative erstinstanzliche Entscheidungen, zum Non-Refoulement-Schutz, zu Versorgungsleistungen, wie etwa Unterbringung und medizinische Versorgung sowie insbesondere zur Unterbringung von Familien und Vulnerablen nach dem Tarakhel-Urteil des EGMR, sowie zur Situation von sog. "Dublin-Rückkehrern" mit Stand vom 26.07.2017.9. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung der Anträge gemäß Artikel 13, Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 22, Absatz 7, Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Italien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Bescheide enthalten eine ausführliche Darstellung zur Lage in Italien, insbesondere zum italienischen Asylverfahren, einschließlich der Beschwerdemöglichkeiten gegen negative erstinstanzliche Entscheidungen, zum Non-Refoulement-Schutz, zu Versorgungsleistungen, wie etwa Unterbringung und medizinische Versorgung sowie insbesondere zur Unterbringung von Familien und Vulnerablen nach dem Tarakhel-Urteil des EGMR, sowie zur Situation von sog. "Dublin-Rückkehrern" mit Stand vom 26.07.2017.
Die Anträge auf internationalen Schutz seien zurückzuweisen, weil gemäß Art. 13 Abs. 2 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO Italien für die Prüfung der Anträge zuständig sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung der beschwerdeführenden Parteien ernstlich für möglich erscheinen lassen würden, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Es hätten sich im Verfahren keine Hinweise für das Vorliegen einer schweren körperlichen Krankheit oder einer schweren psychischen Störung ergeben. Der Erstbeschwerdeführer leide unter Hypertonie, wogegen er behandelt werde. In Italien könne er eine derartige medizinische Behandlung jederzeit in Anspruch nehmen. Hinsichtlich des volljährigen asylberechtigten Sohnes sei auszuführen, dass es sich um kein schützenswertes Familienleben handle, da keine über die normale Beziehung hinausgehende spezifische Elemente der Abhängigkeit vorliegen würden. Es sei die eigene Entscheidung der Beschwerdeführer gewesen, aus der Grundversorgung auszusteigen, wodurch jedoch kein Abhängigkeitsverhältnis begründet werde. Hinsichtlich des minderjährigen Sohnes ergebe sich jedoch ein Eingriff in Art. 8 EMRK. Bei einer Interessenabwägung würden allerdings in Summe die öffentlichen Interessen überwiegen. Den Beschwerdeführern sei bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt ihres Verfahrens bewusst gewesen, dass sie Österreich verlassen müssten. Bei der Drittbeschwerdeführerin ist zudem der Sache nach ausgeführt, der Aufenthaltsstatus der Eltern und des mj. Bruders sei ungewiss, bei ihrer Beziehung zu den Eltern handle es sich um eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen, bei der keine zusätzlichen Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten würden, die über die üblichen Bindungen hinausgingen.Die Anträge auf internationalen Schutz seien zurückzuweisen, weil gemäß Artikel 13, Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 22, Absatz 7, Dublin III-VO Italien für die Prüfung der Anträge zuständig sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung der beschwerdeführenden Parteien ernstlich für möglich erscheinen lassen würden, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Es hätten sich im Verfahren keine Hinweise für das Vorliegen einer schweren körperlichen Krankheit oder einer schweren psychischen Störung ergeben. Der Erstbeschwerdeführer leide unter Hypertonie, wogegen er behandelt werde. In Italien könne er eine derartige medizinische Behandlung jederzeit in Anspruch nehmen. Hinsichtlich des volljährigen asylberechtigten Sohnes sei auszuführen, dass es sich um kein schützenswertes Familienleben handle, da keine über die normale Beziehung hinausgehende spezifische Elemente der Abhängigkeit vorliegen würden. Es sei die eigene Entscheidung der Beschwerdeführer gewesen, aus der Grundversorgung auszusteigen, wodurch jedoch kein Abhängigkeitsverhältnis begründet werde. Hinsichtlich des minderjährigen Sohnes ergebe sich jedoch ein Eingriff in Artikel 8, EMRK. Bei einer Interessenabwägung würden allerdings in Summe die öffentlichen Interessen überwiegen. Den Beschwerdeführern sei bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt ihres Verfahrens bewusst gewesen, dass sie Österreich verlassen müssten. Bei der Drittbeschwerdeführerin ist zudem der Sache nach ausgeführt, der Aufenthaltsstatus der Eltern und des mj. Bruders sei ungewiss, bei ihrer Beziehung zu den Eltern handle es sich um eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen, bei der keine zusätzlichen Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten würden, die über die üblichen Bindungen hinausgingen.
10. Gegen die Bescheide richten sich die fristgerecht eingebrachten Beschwerden, mit denen auch deren aufschiebende Wirkung beantragt wurde. Darin wurde vorgebracht, dass die Beschwerdeführer hier zusammen mit ihren Söhnen leben würden und ein intensives wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis vorliege. Die Behörde habe sich nur mangelhaft mit der konkreten Situation der Beschwerdeführer auseinandergesetzt.
11. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.10.2017 wurde den Beschwerden gemäß § 17 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.11. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.10.2017 wurde den Beschwerden gemäß Paragraph 17, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
12. Einer aktuellen ZMR-Auskunft ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer seit 16.02.2017 gemeinsam an derselben Adresse wohnhaft sind, wie die beiden in Österreich aufhältigen schutzberechtigten Söhne/Brüder.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute, die Drittbeschwerdeführerin ist deren gemeinsame volljährige Tochter. Die Drittbeschwerdeführerin ist geschieden und lebt seit der Scheidung bei ihren Eltern im gemeinsamen Haushalt. Sie reisten im Januar 2017 von Syrien über einen Drittstaat (Libyen) kommend in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein. Nach kurzem Aufenthalt in Italien, wo sie am 05.02.2017 erkennungsdienstlich behandelt wurden, reisten sie illegal nach Österreich weiter, wo sie am 14.02.2017 die hier gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten.
Das BFA richtete am 06.03.2017 auf Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO gestützte Aufnahmeersuchen an Italien, welche in der Folge unbeantwortet blieben. Mit Schreiben vom 30.05.2017 wies das BFA die italienischen Behörden auf das Verstreichen der Antwortfrist und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Aufnahme der Beschwerdeführer gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO hin.Das BFA richtete am 06.03.2017 auf Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO gestützte Aufnahmeersuchen an Italien, welche in der Folge unbeantwortet blieben. Mit Schreiben vom 30.05.2017 wies das BFA die italienischen Behörden auf das Verstreichen der Antwortfrist und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Aufnahme der Beschwerdeführer gemäß Artikel 22, Absatz 7, Dublin III-VO hin.
Zwei Söhne bzw. Brüder der Beschwerdeführer gelangten bereits vor den Beschwerdeführern im Dezember 2015 bzw. November 2016 nach Österreich, wobei der ältere Sohn/Bruder A., geb. XXXX .1994, bei seiner Antragstellung bereits volljährig war, er hat seit Februar 2016 in Österreich Asylstatus. Der jüngere Sohn/Bruder S., geb. XXXX .2000, war zum Zeitpunkt seiner Antragstellung in Österreich (04.05.2015) noch minderjährig, sein Verfahren wurde am 04.05.2015 zugelassen. Mit Bescheid vom 15.03.2018 wurde der Antrag des jüngeren S. hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 15.03.2019 erteilt (Spruchpunkt III.). Spruchpunkt I. wurde in Beschwerde gezogen, das Beschwerdeverfahren ist aktuell beim Bundesverwaltungsgericht zur Zl. W203 2192013-1 anhängig.Zwei Söhne bzw. Brüder der Beschwerdeführer gelangten bereits vor den Beschwerdeführern im Dezember 2015 bzw. November 2016 nach Österreich, wobei der ältere Sohn/Bruder A., geb. römisch 40 .1994, bei seiner Antragstellung bereits volljährig war, er hat seit Februar 2016 in Österreich Asylstatus. Der jüngere Sohn/Bruder S., geb. römisch 40 .2000, war zum Zeitpunkt seiner Antragstellung in Österreich (04.05.2015) noch minderjährig, sein Verfahren wurde am 04.05.2015 zugelassen. Mit Bescheid vom 15.03.2018 wurde der Antrag des jüngeren Sitzung hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 15.03.2019 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Spruchpunkt römisch eins. wurde in Beschwerde gezogen, das Beschwerdeverfahren ist aktuell beim Bundesverwaltungsgericht zur Zl. W203 2192013-1 anhängig.
Dem älteren Sohn/Bruder A. wurde mit Beschluss des BG im Jänner 2016 die Obsorge über seinen minderjährigen jüngeren Bruder S. übertragen, weil sich die Eltern zu diesem Zeitpunkt noch in Syrien befanden.Dem älteren Sohn/Bruder A. wurde mit Beschluss des BG im Jänner 2016 die Obsorge über seinen minderjährigen jüngeren Bruder Sitzung übertragen, weil sich die Eltern zu diesem Zeitpunkt noch in Syrien befanden.
Die Beschwerdeführer stellten bereits einige Tage nach ihrer Einreise nach Österreich mit ihren Söhnen/Brüdern wieder einen gemeinsamen Haushalt her, schon im Heimatland lebten sie alle in einem gemeinsamen Haushalt, ehe die beiden Söhne nach einem Raketenangriff, der das gemeinsame Wohnhaus teilweise zerstörte, ausreisten. Zwischen den Beschwerdeführern und ihren Söhnen/Brüdern besteht eine sehr enge gegenseitige Verbindung, insbesondere übernehmen die Söhne/Brüder und die Drittbeschwerdeführerin Betreuungs- und Pflegeleistungen hinsichtlich ihrer Eltern und unterstützen diese im Alltag, da beide unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden. Weiters lebt ein erwachsener Bruder der Zweitbeschwerdeführerin mit seiner Familie als anerkannter Flüchtling in Österreich, sie stehen in regelmäßigem Kontakt.
Der Erstbeschwerdeführer leidet an Hypertonie und nimmt diesbezüglich Medikamente ein, er litt an Unterleibskrebs und wurde deshalb in Syrien operiert, er muss deshalb alle vier Monate zur Kontrolle.
Die Zweitbeschwerdeführerin leidet unter epileptischen Anfällen mit Wesensveränderung, es kommt trotz Medikamenteneinnahme zu Anfällen, bei denen sie bewusstlos wird. Sie leidet außerdem an Hypothyreose, Hypertonie, einem Vitamin D Mangel, einem Senkspreizfuß sowie Gonarthrose. Weiters leidet sie an einer leichten depressiven Symptomatik im Sinne einer Anpassungsstörung F. 43.2. Die Zweitbeschwerdeführerin ist auf Grund ihrer epileptischen Anfälle auf Hilfe angewiesen und kann ihren Alltag alleine nicht selbständig bewältigen.
Die Drittbeschwerdeführerin ist gesund.
Den gegenständlichen Beschwerden wurde mit hg. Beschluss vom 13.10.2017 gemäß § 17 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Den gegenständlichen Beschwerden wurde mit hg. Beschluss vom 13.10.2017 gemäß Paragraph 17, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
2. Beweiswürdigung:
Die festgestellten Tatsachen hinsichtlich der illegalen Einreise ins Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, der erkennungsdienstlichen Behandlung in Italien und der illegalen Weiterreise der Beschwerdeführer nach Österreich stützen sich auf ihre Angaben und dem korrespondierenden EURODAC-Treffer. Die Feststellungen zum Familienleben der Beschwerdeführer und zum asylrechtlichen Status bzw. zum Status des subsidiär Schutzberechtigten der Angehörigen beruhen auf ihren Vorbringen sowie den zu ihren Verfahren geführten Akten. Dass seit Einreise der Beschwerdeführer mit den in Österreich lebenden Brüdern/Söhnen ein gemeinsamer Haushalt besteht, ergibt sich aus einem aktuellen Auszug aus dem Zentralen Melderegister.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand bzw. den konkreten Erkrankungen der Beschwerdeführer stützen sich auf die umfangreichen im Verfahren vorgelegten medizinischen Befunde und die eigenen Angaben.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Im Beschwerdefall ist die geltende, zuletzt durch BGBl. I Nr. 56/2018 - FrÄG 2018 - geänderte Rechtslage maßgeblich.3.1. Im Beschwerdefall ist die geltende, zuletzt durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, - FrÄG 2018 - geänderte Rechtslage maßgeblich.
§§ 5 und 10 AsylG 2005 idgF lauten:Paragraphen 5 und 10 AsylG 2005 idgF lauten:
"§ 5 (1) Ein nicht gemäß §§ 4 oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde."§ 5 (1) Ein nicht gemäß Paragraphen 4, oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Artikel 8, EMRK führen würde.
(2) Gemäß Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.(2) Gemäß Absatz eins, ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.
(3) Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet.(3) Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Absatz eins, Schutz vor Verfolgung findet.
§ 10 (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10, (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird,
2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, zurückgewiesen wird,
3. ...
und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, nicht erteilt wird.
§ 21 Abs. 3 BFA-VG idgF lautet:Paragraph 21, Absatz 3, BFA-VG idgF lautet:
"Ist der Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesamtes im Zulassungsverfahren stattzugeben, ist das Verfahren zugelassen. Der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren ist auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint."
§ 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lautet:
§ 61 (1) Das Bundesamt hat gegen einen Drittstaatsangehörigen eine
Außerlandesbringung anzuordnen, wenn
1. dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG oder1. dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder
2. ...
(2) Eine Anordnung zur Außerlandesbringung hat zur Folge, dass eine Abschiebung des Drittstaatsangehörigen in den Zielstaat zulässig ist. Die Anordnung bleibt binnen 18 Monaten ab Ausreise des Drittstaatsangehörigen aufrecht.
(3) Wenn die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus Gründen, die in der Person des Drittstaatsangehörigen liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.(3) Wenn die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus Gründen, die in der Person des Drittstaatsangehörigen liegen, eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.
(4) Die Anordnung zur Außerlandesbringung tritt außer Kraft, wenn das Asylverfahren gemäß § 28 AsylG 2005 zugelassen wird.(4) Die Anordnung zur Außerlandesbringung tritt außer Kraft, wenn das Asylverfahren gemäß Paragraph 28, AsylG 2005 zugelassen wird.
Die maßgeblichen Bestimmungen Dublin III-VO lauten auszugsweise:
"KAPITEL I"KAPITEL römisch eins
GEGENSTAND UND DEFINITIONEN
[...]
Artikel 2
Definitionen
[...]
f) "Begünstigter internationalen Schutzes" einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dem internationaler Schutz im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2011/95/EU zuerkannt wurde,
g) "Familienangehörige" die folgenden Mitglieder der Familie des Antragstellers, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat:
KAPITEL IIKAPITEL römisch zwei
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND SCHUTZGARANTIEN
Art. 3Artikel 3
Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz
(1) Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.(1) Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels römisch drei als zuständiger Staat bestimmt wird.
(2) Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig.
Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat, die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat, die Prüfung der in Kapitel römisch drei vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.
Kann keine Überstellung gemäß diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.Kann keine Überstellung gemäß diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels römisch drei bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.
(3) Jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen und Schutzgarantien der Richtlinie 32/2013/EU in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen.
KAPITEL IIIKAPITEL römisch drei
KRITERIEN ZUR BESTIMMUNG DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS
Art. 7Artikel 7
Rangfolge der Kriterien
(1) Die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats finden in der in diesem Kapitel genannten Rangfolge Anwendung.
(2) Bei der Bestimmung des nach den Kriterien dieses Kapitels zuständigen Mitgliedstaats wird von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.
(3) Im Hinblick auf die Anwendung der in den Artikeln 8, 10 und 6 (Anmerkung: gemeint wohl 16) genannten Kriterien berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle vorliegenden Indizien für den Aufenthalt von Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung des Antragstellers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, sofern diese Indizien vorgelegt werden, bevor ein anderer Mitgliedstaat dem Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme der betreffenden Person gemäß den Artikeln 22 und 25 stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentsc
