Entscheidungsdatum
30.10.2018Norm
AsylG 2005 §3Spruch
W234 2200392-1/8E
W234 2200384-1/8E
W234 2200398-1/9E
W234 2200395-1/8E
W234 2200389-1/8E
TEILERKENNTNIS:
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch Dr. Rainer KAPPACHER, MBL, dieser vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen Spruchpunkt VII des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12.06.2018, Zl. 15-1049819006/150029583, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch Dr. Rainer KAPPACHER, MBL, dieser vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen Spruchpunkt römisch sieben des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12.06.2018, Zl. 15-1049819006/150029583, zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird Folge gegeben und Spruchpunkt VII des angefochtenen Bescheids ersatzlos behoben.Der Beschwerde wird Folge gegeben und Spruchpunkt römisch sieben des angefochtenen Bescheids ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch RA Mag. Dr. Vera M. Weld, gegen Spruchpunkt VII des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12.06.2018, Zl. 15-1049819409/150029575, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch RA Mag. Dr. Vera M. Weld, gegen Spruchpunkt römisch sieben des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12.06.2018, Zl. 15-1049819409/150029575, zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird Folge gegeben und Spruchpunkt VII des angefochtenen Bescheids ersatzlos behoben.Der Beschwerde wird Folge gegeben und Spruchpunkt römisch sieben des angefochtenen Bescheids ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch RA Mag. Dr. Vera M. Weld, gegen Spruchpunkt VII des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12.06.2018, Zl. 15-1071886410/150607145, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch RA Mag. Dr. Vera M. Weld, gegen Spruchpunkt römisch sieben des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12.06.2018, Zl. 15-1071886410/150607145, zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird Folge gegeben und Spruchpunkt VII des angefochtenen Bescheids ersatzlos behoben.Der Beschwerde wird Folge gegeben und Spruchpunkt römisch sieben des angefochtenen Bescheids ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch RA Mag. Dr. Vera M. Weld, gegen Spruchpunkt VII des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12.06.2018, Zl. 15-1071886508/150607170, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch RA Mag. Dr. Vera M. Weld, gegen Spruchpunkt römisch sieben des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12.06.2018, Zl. 15-1071886508/150607170, zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird Folge gegeben und Spruchpunkt VII des angefochtenen Bescheids ersatzlos behoben.Der Beschwerde wird Folge gegeben und Spruchpunkt römisch sieben des angefochtenen Bescheids ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch RA Mag. Dr. Vera M. Weld, gegen Spruchpunkt VII des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12.06.2018, Zl. 15-1049819605/150029605, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch RA Mag. Dr. Vera M. Weld, gegen Spruchpunkt römisch sieben des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12.06.2018, Zl. 15-1049819605/150029605, zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird Folge gegeben und Spruchpunkt VII des angefochtenen Bescheids ersatzlos behoben.Der Beschwerde wird Folge gegeben und Spruchpunkt römisch sieben des angefochtenen Bescheids ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , und die Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sind ein Ehepaar. Die Beschwerdeführerin XXXX ist deren gemeinsames Kind. Die übrigen Beschwerdeführerinnen sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin; der Erstbeschwerdeführer ist deren Stiefvater.Der Erstbeschwerdeführer, römisch 40 , und die Zweitbeschwerdeführerin, römisch 40 , sind ein Ehepaar. Die Beschwerdeführerin römisch 40 ist deren gemeinsames Kind. Die übrigen Beschwerdeführerinnen sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin; der Erstbeschwerdeführer ist deren Stiefvater.
Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 19.06.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer für den Status von Asyl- wie subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Unter einem wurden den Beschwerdeführern Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III), Rückkehrentscheidungen gegen sie erlassen (Spruchpunkt IV) und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei (Spruchpunkt V). Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe für die Beschwerdeführer nicht (Spruchpunkt VI). Beschwerden gegen diese Entscheidungen wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 und 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII).Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 19.06.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer für den Status von Asyl- wie subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Unter einem wurden den Beschwerdeführern Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei), Rückkehrentscheidungen gegen sie erlassen (Spruchpunkt römisch vier) und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf). Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe für die Beschwerdeführer nicht (Spruchpunkt römisch sechs). Beschwerden gegen diese Entscheidungen wurde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins und 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben).
Gegen diese Bescheide richten sich die hier (teilweise) zu erledigenden, gleich lautenden Beschwerden.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1. Die Beschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz.
Diese begründen die Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass der Erstbeschwerdeführer unter einer Reihe von Erkrankungen (konkret an Hepatitis C, Cirrhosis hepatitis, Diabetes, Ösophagusvarizen Grad III, Alkoholabhängigkeit und einer instabilen Persönlichkeit nach organischer Halluzinose) leide, für die er in Georgien keinen Zugang zu adäquater medizinischer Behandlung hätte, sodass sie dort einen für ihn lebensbedrohlichen Verlauf nehmen würden. Zudem hätten die Beschwerdeführer ihren Besitz im Herkunftsstaat verkauft, um die Reise nach Westeuropa zu finanzieren und den Erstbeschwerdeführer hier behandeln zu lassen. Deswegen würden sie mittellos in den Herkunftsstaat zurückkehren und dort in eine ausweglose Lage geraten.Diese begründen die Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass der Erstbeschwerdeführer unter einer Reihe von Erkrankungen (konkret an Hepatitis C, Cirrhosis hepatitis, Diabetes, Ösophagusvarizen Grad römisch drei, Alkoholabhängigkeit und einer instabilen Persönlichkeit nach organischer Halluzinose) leide, für die er in Georgien keinen Zugang zu adäquater medizinischer Behandlung hätte, sodass sie dort einen für ihn lebensbedrohlichen Verlauf nehmen würden. Zudem hätten die Beschwerdeführer ihren Besitz im Herkunftsstaat verkauft, um die Reise nach Westeuropa zu finanzieren und den Erstbeschwerdeführer hier behandeln zu lassen. Deswegen würden sie mittellos in den Herkunftsstaat zurückkehren und dort in eine ausweglose Lage geraten.
2. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 19.06.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer für den Status von Asyl- wie subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Unter einem wurden den Beschwerdeführern Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III), Rückkehrentscheidungen gegen sie erlassen (Spruchpunkt IV) und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei (Spruchpunkt V). Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe für die Beschwerdeführer nicht (Spruchpunkt VI). Beschwerden gegen diese Entscheidungen wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 und 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII).2. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 19.06.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer für den Status von Asyl- wie subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Unter einem wurden den Beschwerdeführern Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei), Rückkehrentscheidungen gegen sie erlassen (Spruchpunkt römisch vier) und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf). Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe für die Beschwerdeführer nicht (Spruchpunkt römisch sechs). Beschwerden gegen diese Entscheidungen wurde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins und 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben).
Diese Bescheide wurden den Beschwerdeführern - im Falle des Erstbeschwerdeführers zu Handen seines Sachwalters - am 15.06.2018 zugestellt.
3. Gegen diese Bescheide richten sich die hier (teilweise) zu erledigenden gleich lautenden Beschwerden, die beim Bundesamt am 03.07.2018 für sämtliche Beschwerdeführer mit Ausnahme der XXXX per E-Mail einlangten.3. Gegen diese Bescheide richten sich die hier (teilweise) zu erledigenden gleich lautenden Beschwerden, die beim Bundesamt am 03.07.2018 für sämtliche Beschwerdeführer mit Ausnahme der römisch 40 per E-Mail einlangten.
4. XXXX ist Tochter der Zweitbeschwerdeführerin und am XXXX geboren. Am 05.06.2015 stellte ihren Antrag auf internationalen Schutz.4. römisch 40 ist Tochter der Zweitbeschwerdeführerin und am römisch 40 geboren. Am 05.06.2015 stellte ihren Antrag auf internationalen Schutz.
2. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Abs. 2 hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss (§ 31 Abs. 1 VwGVG).Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Absatz 2, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss (Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG).
Die angefochtenen Bescheide wurden den Beschwerdeführern am 15.06.2018 zugestellt. Die beim Bundesamt am 03.07.2018 per E-Mail eingelangten Beschwerden sind rechtzeitig und auch sonst zulässig.
Auch der an XXXX adressierte Bescheid gilt aufgrund der Beschwerdefiktion gemäß § 16 Abs. 3 BFA-VG als in Beschwerde gezogen. Denn sie vollendete das 18. Lebensjahr erst am 29.06.1999 und stellte ihren Antrag auf internationalen Schutz am 05.06.2015, als sie noch minderjährig war. Dementsprechend ist sie Familienangehörige ihrer Mutter, der Zweitbeschwerdeführerin im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005, sodass auf sie die genannte Beschwerdefiktion anzuwenden ist.Auch der an römisch 40 adressierte Bescheid gilt aufgrund der Beschwerdefiktion gemäß Paragraph 16, Absatz 3, BFA-VG als in Beschwerde gezogen. Denn sie vollendete das 18. Lebensjahr erst am 29.06.1999 und stellte ihren Antrag auf internationalen Schutz am 05.06.2015, als sie noch minderjährig war. Dementsprechend ist sie Familienangehörige ihrer Mutter, der Zweitbeschwerdeführerin im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005, sodass auf sie die genannte Beschwerdefiktion anzuwenden ist.
Zu A)
1.1. § 16 Abs. 4 und § 18 BFA-VG lauten:1.1. Paragraph 16, Absatz 4 und Paragraph 18, BFA-VG lauten:
"Beschwerdefrist und Wirkung von Beschwerden
§ 16. (1) - (3) [...]Paragraph 16, (1) - (3) [...]
(4) Kommt einer Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen oder abgewiesen wurde, oder mit der eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 2 FPG erlassen wurde, die aufschiebende Wirkung nicht zu, ist diese durchsetzbar. Mit der Durchführung der mit einer solchen Entscheidung verbundenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der die bereits bestehende Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung ist bis zum Ende der Rechtsmittelfrist, wird ein Rechtsmittel ergriffen bis zum Ablauf des siebenten Tages ab Einlangen der Beschwerdevorlage, zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Beschwerdevorlage und von der Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Kenntnis zu setzen.(4) Kommt einer Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen oder abgewiesen wurde, oder mit der eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 2, FPG erlassen wurde, die aufschiebende Wirkung nicht zu, ist diese durchsetzbar. Mit der Durchführung der mit einer solchen Entscheidung verbundenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der die bereits bestehende Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung ist bis zum Ende der Rechtsmittelfrist, wird ein Rechtsmittel ergriffen bis zum Ablauf des siebenten Tages ab Einlangen der Beschwerdevorlage, zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Beschwerdevorlage und von der Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Kenntnis zu setzen.
(5) - (6) [...]
[...]
Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde
§ 18. (1) Einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz kann das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkennen, wennParagraph 18, (1) Einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz kann das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkennen, wenn
1. der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 19) stammt,1. der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (Paragraph 19,) stammt,
2. schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt,
3. der Asylwerber das Bundesamt über seine wahre Identität, seine Staatsangehörigkeit oder die Echtheit seiner Dokumente trotz Belehrung über die Folgen zu täuschen versucht hat,
4. der Asylwerber Verfolgungsgründe nicht vorgebracht hat,
5. das Vorbringen des Asylwerbers zu seiner Bedrohungssituation offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht,
6. gegen den Asylwerber vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist, oder
7. der Asylwerber sich weigert, trotz Verpflichtung seine Fingerabdrücke abnehmen zu lassen.
Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt, so ist Abs. 2 auf diese Fälle nicht anwendbar. Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkannt, gilt dies als Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine mit der abweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz verbundenen Rückkehrentscheidung.Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt, so ist Absatz 2, auf diese Fälle nicht anwendbar. Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkannt, gilt dies als Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine mit der abweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz verbundenen Rückkehrentscheidung.
(2) Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist vom Bundesamt abzuerkennen, wenn
1. die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist,
2. der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist oder
3. Fluchtgefahr besteht.
(3) Bei EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen kann die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.
(4) Der Beschwerde gegen eine Ausweisung gemäß § 66 FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.(4) Der Beschwerde gegen eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.
(5) Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.(5) Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. Paragraph 38, VwGG gilt.
(6) Ein Ablauf der Frist nach Abs. 5 steht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.(6) Ein Ablauf der Frist nach Absatz 5, steht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
(7) Die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG sind in den Fällen der Abs. 1 bis 6 nicht anwendbar."(7) Die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG sind in den Fällen der Absatz eins bis 6 nicht anwendbar."
1.2. § 55 FPG lautet auszugsweise:1.2. Paragraph 55, FPG lautet auszugsweise:
"Frist für die freiwillige Ausreise
§ 55. (1) Mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.Paragraph 55, (1) Mit einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.
(1a) Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG durchführbar wird.(1a) Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird.
(2) - (3) [...]
(4) Das Bundesamt hat von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.(4) Das Bundesamt hat von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.
(5) [...]"
2. Der Gesetzgeber novellierte § 18 BFA-VG zuletzt mit BGBl. I Nr. 145/2017 in Anlehnung an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die zum Regelungsregime der aufschiebenden Wirkung in Asylrechtssachen gemäß dieser Bestimmung (in der früheren Fassung) erging: In seinem Erkenntnis vom 20.09.2017, Ra 2017/19/0284, hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 18 Abs. 5 erster Satz BFA-VG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung unter den dort genannten Voraussetzungen zuzuerkennen habe. Ein gesonderter Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sei in § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht vorgesehen. § 18 Abs. 5 BFA-VG sei - als lex specialis zu § 13 Abs. 5 VwGVG - so zu verstehen, dass das Bundesverwaltungsgericht über eine Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 Abs. 1 BFA-VG (bzw. gegen einen derartigen trennbaren Spruchteil eines Bescheids des Bundesamts) gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde zu entscheiden habe. Außer diesem Rechtschutz im Beschwerdeverfahren sei ein eigenes Provisorialverfahren für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 Abs. 5 BFA-VG allerdings gesetzlich nicht vorgesehen und es könne dem Gesetzgeber auch nicht unterstellt werden, er hätte für die aufschiebende Wirkung einen doppelgleisigen Rechtschutz schaffen wollen. Ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 Abs. 5 BFA-VG sei somit unzulässig. Eine Entscheidung über den die aufschiebende Wirkung aberkennenden Spruchpunkt des angefochtenen Bescheids habe in Form eines (Teil-)Erkenntnisses zu erfolgen (vgl. auch VwGH 19.06.2017, Fr 2017/19/0023; 13.09.2016, Fr 2016/01/0014). Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber in Orientierung an dieser Rechtsprechung festgelegt, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 BFA-VG binnen einer Woche von Amts wegen zu erfolgen hat; Beschwerdeführer können eine Entscheidung aber nach Ablauf dieser Frist mittels eines Fristsetzungsantrags herbeiführen (vgl. § 18 Abs. 5 letzter Satz BFA-VG).2. Der Gesetzgeber novellierte Paragraph 18, BFA-VG zuletzt mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die zum Regelungsregime der aufschiebenden Wirkung in Asylrechtssachen gemäß dieser Bestimmung (in der früheren Fassung) erging: In seinem Erkenntnis vom 20.09.2017, Ra 2017/19/0284, hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäß Paragraph 18, Absatz 5, erster Satz BFA-VG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung unter den dort genannten Voraussetzungen zuzuerkennen habe. Ein gesonderter Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sei in Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG nicht vorgesehen. Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG sei - als lex specialis zu Paragraph 13, Absatz 5, VwGVG - so zu verstehen, dass das Bundesverwaltungsgericht über eine Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach Paragraph 18, Absatz eins, BFA-VG (bzw. gegen einen derartigen trennbaren Spruchteil eines Bescheids des Bundesamts) gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde zu entscheiden habe. Außer diesem Rechtschutz im Beschwerdeverfahren sei ein eigenes Provisorialverfahren für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG allerdings gesetzlich nicht vorgesehen und es könne dem Gesetzgeber auch nicht unterstellt werden, er hätte für die aufschiebende Wirkung einen doppelgleisigen Rechtschutz schaffen wollen. Ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG sei somit unzulässig. Eine Entscheidung über den die aufschiebende Wirkung aberkennenden Spruchpunkt des angefochtenen Bescheids habe in Form eines (Teil-)Erkenntnisses zu erfolgen vergleiche auch VwGH 19.06.2017, Fr 2017/19/0023; 13.09.2016, Fr 2016/01/0014). Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber in Orientierung an dieser Rechtsprechung festgelegt, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unter den Voraussetzungen des Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG binnen einer Woche von Amts wegen zu erfolgen hat; Beschwerdeführer können eine Entscheidung aber nach Ablauf dieser Frist mittels eines Fristsetzungsantrags herbeiführen vergleiche Paragraph 18, Absatz 5, letzter Satz BFA-VG).
In den Beschwerden wird unter anderem angeregt, diesen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Denn der Zweitbeschwerdeführer würde dort keinen Zugang zu von ihm benötigten medizinischen Heilbehandlungen gegen seine Erkrankungen haben und dort eine Gesundheitsgefährdung erleiden, die ihn in seinen Rechten gemäß Art. 3 EMRK verletzen würde. Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich sein Gesundheitszustand schon wegen der Abschiebung massiv verschlechtern würde. Auch seien die Beschwerdeführer in Österreich mittlerweile integriert, sodass Art. 8 EMRK ihrer Abschiebung entgegenstehen würde.In den Beschwerden wird unter anderem angeregt, diesen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Denn der Zweitbeschwerdeführer würde dort keinen Zugang zu von ihm benötigten medizinischen Heilbehandlungen gegen seine Erkrankungen haben und dort eine Gesundheitsgefährdung erleiden, die ihn in seinen Rechten gemäß Artikel 3, EMRK verletzen würde. Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich sein Gesundheitszustand schon wegen der Abschiebung massiv verschlechtern würde. Auch seien die Beschwerdeführer in Österreich mittlerweile integriert, sodass Artikel 8, EMRK ihrer Abschiebung entgegenstehen würde.
Nach dem Vorgesagten hat das Bundesverwaltungsgericht über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und die Rechtmäßigkeit von Spruchpunkt VII des jeweils angefochtenen Bescheids zu entscheiden, welcher der jeweiligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkennt.Nach dem Vorgesagten hat das Bundesverwaltungsgericht über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und die Rechtmäßigkeit von Spruchpunkt römisch sieben des jeweils angefochtenen Bescheids zu entscheiden, welcher der jeweiligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkennt.
3. Die belangte Behörde erkannte den Beschwerden die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 und 4 BFA-VG ab und begründete dies damit, dass die Beschwerdeführer aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen würden und keine Verfolgungsgründe behauptet hätten.3. Die belangte Behörde erkannte den Beschwerden die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins und 4 BFA-VG ab und begründete dies damit, dass die Beschwerdeführer aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen würden und keine Verfolgungsgründe behauptet hätten.
4. Die verfügten Aberkennungen der aufschiebenden Wirkung können vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (im Folgenden: EuGH) jedoch keinen Bestand haben:
4.1. Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 19.06.2018, C-181/16, Gnandi gg. Belgien, dass die Mitgliedstaaten nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung erlassen dürfen, sofern sie das Rückkehrverfahren aussetzen, bis über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung entschieden wurde:
4.1.1. Im Ausgangsverfahren hatte ein togolesischer Staatsangehöriger im Jahr 2011 in Belgien internationalen Schutz beantragt. Dieser Antrag war im Jahr 2014 von der zuständigen Behörde abgelehnt worden, wobei der Antragsteller angewiesen worden war, das Staatsgebiet zu verlassen. Er legte einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung seines Antrages auf internationalen Schutz ein und beantragte zugleich die Nichtigerklärung der Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen. Der Rechtsbehelf gegen die Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, wurde beim belgischen Conseil d'État (Staatsrat) anhängig.
Dieser beschloss, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. 2008, L 348, 98 (im Folgenden: Rückführungsrichtlinie), in Verbindung mit der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 01.12.2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, ABl. 2005, L 326, 13 (im Folgenden: Verfahrensrichtlinie), sowie im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf (vgl. Art. 18, 19 Abs. 2 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) dem entgegenstehe, dass gegen eine Person, die internationalen Schutz beantragt habe, nach der Ablehnung ihres Antrags auf internationalen Schutz durch die in erster Instanz für dessen Prüfung zuständige Behörde und somit vor Ausschöpfung der ihr gegen eine solche Ablehnung zur Verfügung stehenden gerichtlichen Rechtsbehelfe eine Rückkehrentscheidung erlassen werde.Dieser beschloss, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. 2008, L 348, 98 (im Folgenden: Rückführungsrichtlinie), in Verbindung mit der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 01.12.2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, ABl. 2005, L 326, 13 (im Folgenden: Verfahrensrichtlinie), sowie im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf vergleiche Artikel 18, 19, Absatz 2 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) dem entgegenstehe, dass gegen eine Person, die internationalen Schutz beantragt habe, nach der Ablehnung ihres Antrags auf internationalen Schutz durch die in erster Instanz für dessen Prüfung zuständige Behörde und somit vor Ausschöpfung der ihr gegen eine solche Ablehnung zur Verfügung stehenden gerichtlichen Rechtsbehelfe eine Rückkehrentscheidung erlassen werde.
Der EuGH hielt in seinem Urteil fest, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt habe, nach der Ablehnung ihres Antrages auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde in den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie falle.
Die Befugnis, zur Ausübung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates zu verbleiben, schließe dabei nicht aus, dass der Aufenthalt des Betroffenen mit der Ablehnung grundsätzlich illegal werde. Die Rückführungsrichtlinie beruhe nämlich nicht auf dem Gedanken, dass die Illegalität des Aufenthalts und damit die Anwendbarkeit der Richtlinie das Fehlen jeder rechtlichen Möglichkeit eines Drittstaatsangehörigen zum Verbleib im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats voraussetze. Das Hauptziel der Richtlinie bestehe in der Einführung einer wirksamen Rückkehr- und Rückübernahmepolitik unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Würde der Betroffenen (Rz 46 - 48). Speziell zum Ausdruck komme dieses Ziel in Art. 6 Abs. 6 Rückführungsrichtlinie, wonach es den Mitgliedstaaten ausdrücklich gestattet sei, eine Entscheidung über die Beendigung des legalen Aufenthalts zusammen mit einer Rückkehrentscheidung zu erlassen (Rz 49 und 50).Die Befugnis, zur Ausübung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates zu verbleiben, schließe dabei nicht aus, dass der Aufenthalt des Betroffenen mit der Ablehnung grundsätzlich illegal werde. Die Rückführungsrichtlinie beruhe nämlich nicht auf dem Gedanken, dass die Illegalität des Aufenthalts und damit die Anwendbarkeit der Richtlinie das Fehlen jeder rechtlichen Möglichkeit eines Drittstaatsangehörigen zum Verbleib im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats voraussetze. Das Hauptziel der Richtlinie bestehe in der Einführung einer wirksamen Rückkehr- und Rückübernahmepolitik unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Würde der Betroffenen (Rz 46 - 48). Speziell zum Ausdruck komme dieses Ziel in Artikel 6, Absatz 6, Rückführungsrichtlinie, wonach es den Mitgliedstaaten ausdrücklich gestattet sei, eine Entscheidung über die Beendigung des legalen Aufenthalts zusammen mit einer Rückkehrentscheidung zu erlassen (Rz 49 und 50).
Der dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung innewohnende Schutz gegenüber einer Rückkehrentscheidung und einer etwaigen Abschiebungsentscheidung sei jedoch dadurch zu gewährleisten, dass der Person, die internationalen Schutz beantragt habe, das Recht zuzuerkennen sei, zumindest vor einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf mit kraft Gesetzes aufschiebender Wirkung einzulegen. Vorbehaltlich der strikten Einhaltung dieses Erfordernisses verstoße der bloße Umstand, dass der Aufenthalt des Betroffenen, nachdem sein Antrag auf internationalen Schutz in erster Instanz von der zuständigen Behörde abgelehnt wurde, als illegal eingestuft werde und daher sodann oder zusammen mit der Ablehnung in einer einzigen behördlichen Entscheidung eine Rückkehrentscheidung erlassen werden könne, weder gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung noch gegen das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Rz 54 bis 59).
Die Mitgliedstaaten hätten einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Ablehn
