Entscheidungsdatum
22.11.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z4Spruch
W170 2208432-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MARTH über die Beschwerde des XXXX geb., StA. Syrien, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Laszlo SZABO, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten vom 25.09.2018, Zl. 1068758000-170758814/BMI-BFA_KNT_AST_01, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MARTH über die Beschwerde des römisch 40 geb., StA. Syrien, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Laszlo SZABO, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten vom 25.09.2018, Zl. 1068758000-170758814/BMI-BFA_KNT_AST_01, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. (Aberkennung des Status des Asylberechtigten und Feststellung, dass XXXX die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt), II. (Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten), III. (Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen), IV. (Erlassung einer Rückkehrentscheidung) und V. (Erlassung eines Einreiseverbotes) gemäß §§ 7, 8,57, 10 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, und §§ 52, 53 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, abgewiesen.Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. (Aberkennung des Status des Asylberechtigten und Feststellung, dass römisch 40 die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt), römisch zwei. (Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten), römisch drei. (Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen), römisch vier. (Erlassung einer Rückkehrentscheidung) und römisch fünf. (Erlassung eines Einreiseverbotes) gemäß Paragraphen 7, 8,,57, 10 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, und Paragraphen 52, 53, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgegenstand:römisch eins. Verfahrensgegenstand:
XXXX ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 07.03.2018, Gz. 26 Hv 65/17p, wegen versuchter Bestimmung zum Mord mit einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren bestraft wurde.römisch 40 ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 07.03.2018, Gz. 26 Hv 65/17p, wegen versuchter Bestimmung zum Mord mit einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren bestraft wurde.
Gegenstand des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob die mit im Spruch bezeichneten Bescheid verhängte Aberkennung des Status des Asylberechtigten samt der Feststellung, dass XXXX die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt, die nicht erfolgte Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie die Erlassung eines unbefristeten Einreiseverbotes rechtmäßig sind, da XXXX gegen den im Spruch bezeichneten Bescheid, der diesem am 28.09.2018 zugestellt wurde, mit am 23.10.2018 von seinem Rechtsvertreter mittels perGegenstand des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob die mit im Spruch bezeichneten Bescheid verhängte Aberkennung des Status des Asylberechtigten samt der Feststellung, dass römisch 40 die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt, die nicht erfolgte Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie die Erlassung eines unbefristeten Einreiseverbotes rechtmäßig sind, da römisch 40 gegen den im Spruch bezeichneten Bescheid, der diesem am 28.09.2018 zugestellt wurde, mit am 23.10.2018 von seinem Rechtsvertreter mittels per
E-Mail bei der Behörde eingelangtem Schriftsatz das Rechtsmittel der Beschwerde ergriffen hat.
Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 29.10.2018 vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen:
1. Feststellungen:
Das Bundesamt hat im bekämpften Bescheid festgestellt, dass die Identität des XXXX feststeht, dieser syrischer Staatsangehöriger ist sowie der arabischen Volksgruppe und der sunnitischen Konfession angehört. Weiters wurde festgestellt, dass XXXX keine Kinder hat und nicht verheiratet ist, über eine Schulbildung verfügt und erwerbsfähig ist. Zu den Sprachkenntnissen hat das Bundesamt festgestellt, dass Arabisch die Muttersprache des XXXX ist und seine Deutschkenntnisse mangels Vorlage von Prüfungszeugnissen nicht festgestellt werden konnte.Das Bundesamt hat im bekämpften Bescheid festgestellt, dass die Identität des römisch 40 feststeht, dieser syrischer Staatsangehöriger ist sowie der arabischen Volksgruppe und der sunnitischen Konfession angehört. Weiters wurde festgestellt, dass römisch 40 keine Kinder hat und nicht verheiratet ist, über eine Schulbildung verfügt und erwerbsfähig ist. Zu den Sprachkenntnissen hat das Bundesamt festgestellt, dass Arabisch die Muttersprache des römisch 40 ist und seine Deutschkenntnisse mangels Vorlage von Prüfungszeugnissen nicht festgestellt werden konnte.
Das Bundesamt hat weiters festgestellt, dass der Beschwerdeführer gesund ist und an keinen Krankheiten leidet sowie in Syrien von 2008 bis 2010 den Militärdienst abgeleistet hat.
Zu den Familienangehörigen des XXXX hat das Bundesamt festgestellt, dass dessen Mutter und dessen zwei Brüder in Tirol leben und diesen jeweils der Status der bzw. des Asylberechtigten zukommt.Zu den Familienangehörigen des römisch 40 hat das Bundesamt festgestellt, dass dessen Mutter und dessen zwei Brüder in Tirol leben und diesen jeweils der Status der bzw. des Asylberechtigten zukommt.
Weiters hat das Bundesamt festgestellt, dass XXXX mit einem namentlich genannten Bruder illegal in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18.05.2015 gemeinsam mit diesem internationalen Schutz beantragt hat sowie XXXX in Erledigung dieses Antrages mit Bescheid vom 28.06.2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde.Weiters hat das Bundesamt festgestellt, dass römisch 40 mit einem namentlich genannten Bruder illegal in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18.05.2015 gemeinsam mit diesem internationalen Schutz beantragt hat sowie römisch 40 in Erledigung dieses Antrages mit Bescheid vom 28.06.2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde.
Schließlich hat das Bundesamt festgestellt, dass XXXX nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu einem namentlich genannten Bruder nach Tirol gezogen ist, wo er bis zum 14.09.2016 mit Hauptwohnsitz gemeldet war, sowie das XXXX von 16.09.2016 bis zu seiner Inhaftierung im Zentralen Melderegister als Obdachlos geführt wurde.Schließlich hat das Bundesamt festgestellt, dass römisch 40 nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu einem namentlich genannten Bruder nach Tirol gezogen ist, wo er bis zum 14.09.2016 mit Hauptwohnsitz gemeldet war, sowie das römisch 40 von 16.09.2016 bis zu seiner Inhaftierung im Zentralen Melderegister als Obdachlos geführt wurde.
Das wurde in der Beschwerde nicht bestritten, das Bundesamt hat XXXX im Aberkennungsverfahren Parteiengehör gewährt und ist kein Grund zu sehen, warum diese Feststellungen nicht auf einem ordnungsgemäß geführten Ermittlungsverfahren fußen sollten.Das wurde in der Beschwerde nicht bestritten, das Bundesamt hat römisch 40 im Aberkennungsverfahren Parteiengehör gewährt und ist kein Grund zu sehen, warum diese Feststellungen nicht auf einem ordnungsgemäß geführten Ermittlungsverfahren fußen sollten.
2. Das Bundesamt hat festgestellt, dass XXXX vom Landesgerichtes Innsbruck vom 07.03.2018, Gz. 26 Hv 65/17p, wegen des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mord nach §§ 12, 15, 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt wurde.2. Das Bundesamt hat festgestellt, dass römisch 40 vom Landesgerichtes Innsbruck vom 07.03.2018, Gz. 26 Hv 65/17p, wegen des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mord nach Paragraphen 12, 15, 75, StGB zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt wurde.
Das wurde in der Beschwerde nicht bestritten, das Bundesamt hat XXXX im Aberkennungsverfahren Parteiengehör gewährt und ist kein Grund zu sehen, warum diese Feststellung nicht auf einem ordnungsgemäß geführten Ermittlungsverfahren fußen sollten.Das wurde in der Beschwerde nicht bestritten, das Bundesamt hat römisch 40 im Aberkennungsverfahren Parteiengehör gewährt und ist kein Grund zu sehen, warum diese Feststellung nicht auf einem ordnungsgemäß geführten Ermittlungsverfahren fußen sollten.
3. Aus dem vom Bundesamt in das Verfahren eingeführten und gegenüber dem XXXX erlassenen, oben zitierten Urteil des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich, dass XXXX wegen versuchter Bestimmung des XXXX zum Mord an seinem Bruder XXXX nach §§ 12, 15, 75 StGB schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Jahren verurteilt wurde.3. Aus dem vom Bundesamt in das Verfahren eingeführten und gegenüber dem römisch 40 erlassenen, oben zitierten Urteil des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich, dass römisch 40 wegen versuchter Bestimmung des römisch 40 zum Mord an seinem Bruder römisch 40 nach Paragraphen 12, 15, 75, StGB schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Jahren verurteilt wurde.
Nach dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Schuldspruch hat XXXX in der Zeit vom 19.12.2016 bis 18.01.2017 in Innsbruck und an anderen Orten einen anderen zu bestimmen versucht, seinen Bruder XXXX zu töten, indem er durch die telefonisch an XXXX übermittelte Aufforderung, ein Freund von ihm (gemeint allerdings er selbst) suche jemanden, der seinen Schwager (gemeint allerdings sein Bruder XXXX ) umbringen würde, er (gemeint XXXX) solle jemanden suchen, der das für ihn mache, indem XXXX diesem zur Verstärkung des Tatentschlusses die Zahlung eines beachtlichen Geldbetrages auch für dessen Vermittlungstätigkeit in Aussicht stellte, ihm ein Lichtbild des Geldes und eines seines Bruders schickte, die genaue Adresse und die täglichen Alltagsgewohnheiten des Bruders schilderte und diesen zu dessen Wohnanschrift führte und die örtlichen Gegebenheiten zeigte.Nach dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Schuldspruch hat römisch 40 in der Zeit vom 19.12.2016 bis 18.01.2017 in Innsbruck und an anderen Orten einen anderen zu bestimmen versucht, seinen Bruder römisch 40 zu töten, indem er durch die telefonisch an römisch 40 übermittelte Aufforder
