Entscheidungsdatum
23.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I405 2007328-1/14E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Algerien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.04.2014, Zl. 831095001-14046272, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.07.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Algerien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.04.2014, Zl. 831095001-14046272, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.07.2018 zu Recht erkannt:
A) I. Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. und II. wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.A) römisch eins. Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG als unbegründet abgewiesen.
II. Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt III. wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass es in Spruchpunkt III. (erster Satz) zu lauten hat:römisch zwei. Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass es in Spruchpunkt römisch drei. (erster Satz) zu lauten hat:
"Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 wird nicht erteilt.""Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wird nicht erteilt."
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 29.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der BF wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 04.02.2013 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Als Fluchtgrund brachte er dabei im Wesentlichen vor, dass seine Eltern bei einem Autounfall 2004 gestorben seien und seither sei sein Onkel sein gesetzlicher Vertreter gewesen, welcher ihn sehr schlecht behandelt habe. Er und sein Onkel seien dann nach Europa gereist. In Ungarn habe sich der BF von seinem Onkel trennen können und sei er nach Österreich gelangt.
3. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des BFA vom 07.04.2014 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG wurde ihm nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Weiters wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG bestimmt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt III.).3. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des BFA vom 07.04.2014 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG wurde ihm nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Weiters wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG bestimmt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch drei.).
4. Der Bescheid des BFA wurde dem BF samt einer Verfahrensanordnung vom 07.04.2014 mit welcher dem BF eine Rechtsberaterin amtswegig zur Seite gestellt wurde, am 08.04.2014 zugestellt.
5. Mit dem am 22.04.2014 beim BFA eingebrachten Schriftsatz erhob der BF fristgerecht Beschwerde und machte darin die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.
6. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungs- und Gerichtsakten wurden vom BFA am 23.04.2014 dem Bundesverwaltungsgericht (bei der zuständigen Gerichtsabteilung eingelangt am 25.04.2014) vorgelegt.
7. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.02.2018 wurde dem BF schriftlich Parteiengehör und die Möglichkeit einer Stellungnahme zur persönlichen Situation in Österreich bzw. in der Europäischen Union sowie zur aktuellen Situation in Algerien gewährt.
8. Mit seiner Stellungnahme vom 17.04.2018 beantwortete der BF die an ihn gerichteten Fragen hinsichtlich seiner persönlichen Situation in Österreich bzw. in der Europäischen Union sowie zur aktuellen Situation in Algerien. Er legte diverse Unterlagen und Unterstützungserklärungen vor.
9. Am 12.07.2018 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF sowie eine Dolmetscherin für die Sprache Arabisch teilnahmen. Das BFA hatte mit Schreiben vom 18.06.2018 mitgeteilt, dass auf die Durchführung und Teilnahme an einer mündlichen Beschwerdeverhandlung verzichtet werde. Bei der mündlichen Verhandlung legte der BF diverse Unterlagen vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Feststellung zur Person des BF:
Der BF ist Staatsangehöriger Algeriens und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Seine Identität steht nicht fest.Der BF ist Staatsangehöriger Algeriens und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Seine Identität steht nicht fest.
Der BF stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 29.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und hält sich spätestens seit diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet auf.
Der volljährige BF ist ledig und hat keine Sorgepflichten. Er spricht Arabisch, ist moslemischen Glaubens. Seine Familie, insbesondere seine Oma und sein Bruder sind nach wie vor in Algerien aufhältig.
Er verfügt über deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1.
Der BF ist um eine Integration in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht bemüht. In den fünf Jahren seines Aufenthalts hat er Deutschkenntnisse erworben, eine Externistenabschlusszeugnis der Neuen Mittelschule erlangt, an einen Computerkurs teilgenommen, ehrenamtlich beim Wiener Hilfswerk sowie bei einer Caritas Hilfseinrichtung mitgearbeitet und hat sich einen Freundeskreis zugelegt. Er führt allerdings kein Familienleben in Österreich und ist am Arbeitsmarkt nicht integriert, sondern bestreitet seinen Unterhalt aus der Grundversorgung.
Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX, wurde der BF wegen versuchten gewerbsmäßigen Diebstahl nach § 15 StGB, §§ 127, 130 erster Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , wurde der BF wegen versuchten gewerbsmäßigen Diebstahl nach Paragraph 15, StGB, Paragraphen 127, 130, erster Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten verurteilt.
Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX, wurde der BF wegen teils versuchten teils vollendeten Diebstahles nach § 127 StGB, § 15 StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 4, 00 €Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , wurde der BF wegen teils versuchten teils vollendeten Diebstahles nach Paragraph 127, StGB, Paragraph 15, StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 4, 00 €
verurteilt.
1.2. Zum behaupteten Ausreisegrund aus dem Herkunftsstaat:
Ein konkreter Anlass für ein (fluchtartiges) Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Der BF war im Herkunftsstaat weder einer privaten noch einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt und es wurden solche Umstände von ihm nicht behauptet.
Es konnte des Weiteren nicht festgestellt werden, dass der BF im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre oder dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden.
1.3. Zur Lage in Algerien wird festgestellt:
Algerien ist ein sicherer Herkunftsstaat und sowohl fähig als auch willig, seinen Bürgern Schutz zu gewähren. Algerien weist eine funktionierende, unabhängige Justiz sowie einen funktionierenden Sicherheitsapparat auf. Behördliche Korruption steht unter Strafe, mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Dieses Gesetz wird nicht effektiv durchgesetzt, wenn es auch ein eigenes Zentralbüro zur Bekämpfung der Korruption gibt. Daneben sorgt die Nationale Organisation zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption für eine beratende Funktion. Die Sicherheitslage in Algerien ist, abgesehen von einigen Grenzregionen im Süden und Osten und den Bergregionen im Westen als sicher zu qualifizieren.
Algerien ist allen wesentlichen internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. Die Menschenrechtssituation in Algerien hat sich seit den 1990-er Jahren sukzessive verbessert. Die Verfassung verbietet Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und die Regierung setzt dies auch in der Praxis um, wiewohl Frauen weiterhin rechtlicher (im Familienrecht) und sozialer Diskriminierung ausgesetzt sind.
Im Februar 2016 wurde ein Gesetz verabschiedet zur Erreichung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt. Insbesondere in den unteren sozialen Schichten fuhren Scheidungen, Scheidungsfolgen und das diskriminierende Erbrecht häufig zu Mittellosigkeit und gesellschaftlicher Marginalisierung von Frauen. In Algier und anderen grollen Städten des Nordens spielen Frauen gleichwohl eine maßgebliche Rolle in allen gesellschaftlichen Zusammenhangen.
Die Mehrheit der Frauen bleibt fest in patriarchalische Strukturen eingebunden. Mit einer Novelle des Familiengesetzbuchs ("Code de la famille"), die die Situation vor allem geschiedener Frauen verbessert, wurden wesentliche Defizite des auf der Scharia fußenden Familienrechts, wie die Tutelle (lebenslange Vormundschaft durch den Vater oder ein anderes männliches Familienmitglied; Zustimmung des Vormunds zu allen wesentlichen Entscheidungen) oder ein eingeschränktes Scheidungsrecht, abgemildert, dennoch wirken traditionell-religiose Regelungen vor allem der sunnitisch-malikitischen Rechtstraditionen des Landes faktisch in vieler Weise fort.
Es besteht eine allgemeine Schulpflicht für Kinder und Jugendliche, und Bildung ist bis zum Universitätsabschluss kostenlos. Die Schulpflicht besteht bis zum Alter von 16 Jahren. Zurzeit gibt es in Algerien ein SOS-Kinderdorf, eine SOS-Jugendeinrichtung, einen SOS-Kindergarten und vier SOS-Sozialzentren. SOS-Kinderdorf setzt sich für den Schutz und die Unterstützung der Kinder und Jugendlichen des Landes ein.
In Algerien besteht ein aufwändiges Sozia
