Entscheidungsdatum
17.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z5Spruch
W219 2108102-2/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Walter TOLAR als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen- und Asyl vom 06.06.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Walter TOLAR als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen- und Asyl vom 06.06.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
I. Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, als Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat:römisch eins. Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, als Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat:
"VI. Ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ist gemäß § 9 Abs. 2 letzter Satz AsylG iVm § 52 Abs. 9 FPG unzulässig.""VI. Ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ist gemäß Paragraph 9, Absatz 2, letzter Satz AsylG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 9, FPG unzulässig."
II. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.römisch zwei. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.09.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.05.2015, Zl XXXX, wurde dieser bezüglich der Zuerkennung des Statuts des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m.1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.09.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.05.2015, Zl römisch 40 , wurde dieser bezüglich der Zuerkennung des Statuts des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, i.V.m.
§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen sowie dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zuerkannt und ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen sowie dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zuerkannt und ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welche mangels Vorliegen von Fluchtgründen mit Erkenntnis vom 30.07.2018 gemäß § 3 AsylG abgewiesen wurde.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welche mangels Vorliegen von Fluchtgründen mit Erkenntnis vom 30.07.2018 gemäß Paragraph 3, AsylG abgewiesen wurde.
3. Mit Bescheid vom 29.03.2016 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers bis zum 22.05.2018 verlängert.
4. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.06.2017 (rechtskräftig am 17.06.2017) wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Nötigung gemäß § 105 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung gemäß § 125 StGB, des Verbrechens der schweren Nötigung gemäß §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 3 StGB sowie des Vergehens der Nötigung gemäß § 15, 105 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.4. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.06.2017 (rechtskräftig am 17.06.2017) wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Nötigung gemäß Paragraph 105, Absatz eins, StGB, des Vergehens der Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung gemäß Paragraph 125, StGB, des Verbrechens der schweren Nötigung gemäß Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer 3, StGB sowie des Vergehens der Nötigung gemäß Paragraph 15, 105, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.
5. Mit Schreiben vom 06.03.2018 beantragte der Beschwerdeführer, die bis 22.05.2018 befristete Aufenthaltsberechtigung zu verlängern und berief sich diesbezüglich auf eine nach wie vor politisch instabile und äußerst unsichere Situation in Afghanistan.
6. Vor der belangten Behörde fand am 24.04.2018 eine mündliche Verhandlung samt Einvernahme des Beschwerdeführers im Zuge des Verfahrens auf Aberkennung seines Status als subsidiär Schutzberechtigten statt.
7. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17.05.2018 (rechtskräftig am 17.05.2018) wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Raubes gemäß § 142 Abs. 1 StGB, des Vergehens des Diebstahls gemäß §§ 15, 127 StGB sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 2a, zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 6 Monate unbedingt, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt und die Probezeit seiner letzten Verurteilung auf fünf Jahre verlängert.7. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17.05.2018 (rechtskräftig am 17.05.2018) wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Raubes gemäß Paragraph 142, Absatz eins, StGB, des Vergehens des Diebstahls gemäß Paragraphen 15, 127, StGB sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß Paragraph 27, Absatz 2 a,, zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 6 Monate unbedingt, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt und die Probezeit seiner letzten Verurteilung auf fünf Jahre verlängert.
8. In der Folge erkannte die belangte Behörde mit angefochtenem Bescheid vom 06.06.2018 dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigen gemäß § 9 Abs. 2 AsylG von Amts wegen ab (Spruchpunkt I.) und entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG (Spruchpunkt II.). Sein Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wurde gemäß § 8 Abs. 4 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt III.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG i.V.m. § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 4 FPG erlassen (Spruchpunkt V) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt VI.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen festgelegt (Spruchpunkt VII.) und gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).8. In der Folge erkannte die belangte Behörde mit angefochtenem Bescheid vom 06.06.2018 dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigen gemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG von Amts wegen ab (Spruchpunkt römisch eins.) und entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.). Sein Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wurde gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG i.V.m. Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch fünf) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch sechs.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen festgelegt (Spruchpunkt römisch sieben.) und gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 53, Absatz eins, i.V.m. Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch acht.).
9. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 21.06.2018 spricht sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen gegen die Rückkehrent
