Entscheidungsdatum
03.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs3Spruch
W144 1248891-2/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Andreas HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX alias XXXX , XXXX geb., StA. von Liberia, vertreten durch Dr. Martina Schweiger-Apfelthaler, Rechtsanwältin in 1040 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.04.2016, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.05.2018 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Andreas HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 , römisch 40 geb., StA. von Liberia, vertreten durch Dr. Martina Schweiger-Apfelthaler, Rechtsanwältin in 1040 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.04.2016, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.05.2018 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird gemäß §§ 10 Abs. 3, 55 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG iVm §§ 46, 52 Abs. 3 und Abs. 9, 55 Abs. 1 bis Abs. 3 FPG iVm § 4 Abs. 1 Z 2 und Z 3 AsylG-DV mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der zweite Satz im Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides "Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt" ersatzlos behoben wird.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 10, Absatz 3, 55, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG in Verbindung mit Paragraphen 46, 52, Absatz 3 und Absatz 9, 55, Absatz eins bis Absatz 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 3, AsylG-DV mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der zweite Satz im Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides "Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt" ersatzlos behoben wird.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Liberia, stellte am 09.10.2003 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.01.2004, Zl. XXXX , gemäß § 7 AsylG 1997 idgF abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Liberia gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt.1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Liberia, stellte am 09.10.2003 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.01.2004, Zl. römisch 40 , gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 idgF abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Liberia gemäß Paragraph 8, AsylG 1997 für zulässig erklärt.
Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 29.03.2004, XXXX , wurde der BF wegen § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Gewährung einer Probezeit von drei Jahren rechtskräftig verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 29.03.2004, römisch 40 , wurde der BF wegen Paragraph 27, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 2, SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Gewährung einer Probezeit von drei Jahren rechtskräftig verurteilt.
Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 08.06.2005, XXXX , wurde der BF wegen § 28 Abs. 2 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten rechtskräftig verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 08.06.2005, römisch 40 , wurde der BF wegen Paragraph 28, Absatz 2, SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten rechtskräftig verurteilt.
Die Bundespolizeidirektion Wien erließ mit Bescheid vom 14.07.2005, Zl. XXXX , ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und § 39 Abs. 1 Fremdengesetz idgF gegen den BF.Die Bundespolizeidirektion Wien erließ mit Bescheid vom 14.07.2005, Zl. römisch 40 , ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 36, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 39, Absatz eins, Fremdengesetz idgF gegen den BF.
Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 04.12.2008, XXXX , wurde der BF wegen § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall SMG, § 27 Abs. 3 SMG, § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten rechtskräftig verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 04.12.2008, römisch 40 , wurde der BF wegen Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall SMG, Paragraph 27, Absatz 3, SMG, Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten rechtskräftig verurteilt.
Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.04.2009, Zl. A5 248891-0/2008, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.01.2004, Zl. XXXX , gemäß §§ 7, 8 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Vorbringen des BF die Asylrelevanz zu versagen sei, weil nicht von der Glaubwürdigkeit seiner Angaben auszugehen sei und sich aus dem Umstand, dass er als Mandingo einer ethnischen Minderheit angehört, kein Verfolgungstatbestand im Sinne der GFK konstruieren lasse. Zur Frage des Refoulementschutzes wurde festzuhalten, dass während des gesamten Verfahrens keine Anhaltspunkte zu Tage getreten seien, die auf die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK oder darauf hindeuten würden, dass der BF bei seiner Rückkehr in eine ausweglose und die Existenz bedrohende Lage geraten würde. Es lägen keine "außergewöhnlichen Umstände" vor, die eine Abschiebung des BF unzulässig erscheinen ließen.Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.04.2009, Zl. A5 248891-0/2008, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.01.2004, Zl. römisch 40 , gemäß Paragraphen 7, 8, AsylG 1997 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Vorbringen des BF die Asylrelevanz zu versagen sei, weil nicht von der Glaubwürdigkeit seiner Angaben auszugehen sei und sich aus dem Umstand, dass er als Mandingo einer ethnischen Minderheit angehört, kein Verfolgungstatbestand im Sinne der GFK konstruieren lasse. Zur Frage des Refoulementschutzes wurde festzuhalten, dass während des gesamten Verfahrens keine Anhaltspunkte zu Tage getreten seien, die auf die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK oder darauf hindeuten würden, dass der BF bei seiner Rückkehr in eine ausweglose und die Existenz bedrohende Lage geraten würde. Es lägen keine "außergewöhnlichen Umstände" vor, die eine Abschiebung des BF unzulässig erscheinen ließen.
Am 04.03.2011 wurde der BF wegen rechtswidrigen Aufenthalts auf freiem Fuß angezeigt.
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19.05.2011, Zl. XXXX , wurde der BF gemäß § 53 Abs. 1 FPG ausgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 08.11.2011, Zl. XXXX , keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 125 Abs. 14 FPG idF BGBl. I Nr. 38/2011 iVm § 52 Abs. 1 FPG idF BGBl. I Nr. 38/2011 erlassen wird.Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19.05.2011, Zl. römisch 40 , wurde der BF gemäß Paragraph 53, Absatz eins, FPG ausgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 08.11.2011, Zl. römisch 40 , keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 125, Absatz 14, FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, erlassen wird.
Am 15.02.2012 nahm die Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid, Zl. XXXX , gemäß § 77 FPG idgF iVm § 57 Abs. 1 AVG idgF von der Anordnung der Schubhaft gegen den BF Abstand und ordnete die Anwendung eines gelinderen Mittels gemäß § 77 Abs. 3 Z 1 und Z 2 FPG an.Am 15.02.2012 nahm die Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid, Zl. römisch 40 , gemäß Paragraph 77, FPG idgF in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG idgF von der Anordnung der Schubhaft gegen den BF Abstand und ordnete die Anwendung eines gelinderen Mittels gemäß Paragraph 77, Absatz 3, Ziffer eins und Ziffer 2, FPG an.
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 06.03.2012, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF gemäß § 69 Abs. 2 FPG idgF vom 13.01.2012 auf Aufhebung des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 14.07.2005, Zl. XXXX , mit welchem ein Aufenthaltsverbot erlassen worden war, abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 21.05.2012, Zl. XXXX , keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Bezug habende Norm des Antrags § 60 Abs. 5 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011 lautet.Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 06.03.2012, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des BF gemäß Paragraph 69, Absatz 2, FPG idgF vom 13.01.2012 auf Aufhebung des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 14.07.2005, Zl. römisch 40 , mit welchem ein Aufenthaltsverbot erlassen worden war, abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 21.05.2012, Zl. römisch 40 , keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Bezug habende Norm des Antrags Paragraph 60, Absatz 5, FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, lautet.
Am 09.04.2013 wies das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, mit Bescheid, Zl. XXXX , den Antrag des BF vom 06.12.2011 auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 NAG idgF ab.Am 09.04.2013 wies das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, mit Bescheid, Zl. römisch 40 , den Antrag des BF vom 06.12.2011 auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, NAG idgF ab.
1.2. Am 18.01.2016 brachte der BF einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG per Post ein, wobei er im Wesentlichen anführte, dass er liberianischer Staatsangehöriger sei, ledig sei, Grundversorgung und private Zuwendungen von Freunden erhalte, von seiner Kirche unterstützt werde, seit 2003 durchgängig in Österreich aufhältig sei, ein wenig Deutsch spreche, über eine Beschäftigungszusage verfüge und sich seit seiner letzten Verurteilung vor acht Jahren wohl verhalten habe. Unter einem brachte er folgende Unterlagen in Vorlage:1.2. Am 18.01.2016 brachte der BF einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG per Post ein, wobei er im Wesentlichen anführte, dass er liberianischer Staatsangehöriger sei, ledig sei, Grundversorgung und private Zuwendungen von Freunden erhalte, von seiner Kirche unterstützt werde, seit 2003 durchgängig in Österreich aufhältig sei, ein wenig Deutsch spreche, über eine Beschäftigungszusage verfüge und sich seit seiner letzten Verurteilung vor acht Jahren wohl verhalten habe. Unter einem brachte er folgende Unterlagen in Vorlage:
* zwei Sozialberichte und eine Bestätigung über die Grundversorgung ausgestellt vom Verein XXXX* zwei Sozialberichte und eine Bestätigung über die Grundversorgung ausgestellt vom Verein römisch 40
* Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister
* E-Card
* ein Unterstützungsschreiben vom 25.10.2015
* "Arbeitsvorvertrag" vom 22.12.2015
* Anmeldebestätigung, Antrittsmeldung und Teilbesuchsbestätigung für einen Deutsch-Integrationskurs A1
* Bestätigung der Mitgliedschaft in einer Freikirche
Nachdem der BF mit Verfahrensanordnung vom 26.01.2016 aufgefordert worden war, seinen Antrag persönlich einzubringen und Identitätsdokumente vorzulegen, andernfalls sein Antrag zurückgewiesen werden müsste, stellte er am 12.02.2016 persönlich den Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG.Nachdem der BF mit Verfahrensanordnung vom 26.01.2016 aufgefordert worden war, seinen Antrag persönlich einzubringen und Identitätsdokumente vorzulegen, andernfalls sein Antrag zurückgewiesen werden müsste, stellte er am 12.02.2016 persönlich den Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG.
Mit Schriftsatz des damaligen rechtsfreundlichen Vertreters des BF vom 25.02.2016 beantragte der BF nach § 4 Abs. 1 Z 2 und Z 3 AsylG-DV die Heilung des Mangels der Vorlage eines Reisepasses und einer Geburtsurkunde, weil er keine Angehörige in Liberia habe, die ihm bei der Beschaffung der Geburtsurkunde behilflich sein könnten, und er nach Deutschland reisen müsste, um sich dort bei der liberianischen Botschaft einen Reisepass ausstellen zu lassen.Mit Schriftsatz des damaligen rechtsfreundlichen Vertreters des BF vom 25.02.2016 beantragte der BF nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 3, AsylG-DV die Heilung des Mangels der Vorlage eines Reisepasses und einer Geburtsurkunde, weil er keine Angehörige in Liberia habe, die ihm bei der Beschaffung der Geburtsurkunde behilflich sein könnten, und er nach Deutschland reisen müsste, um sich dort bei der liberianischen Botschaft einen Reisepass ausstellen zu lassen.
In der Stellungnahme des damaligen rechtsfreundlichen Vertreters vom 17.03.2016 zur Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 02.03.2016 wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich der BF seit mehr als 12 Jahren in Österreich aufhalte und er weitreichende Integrationsschritte gesetzt habe. Derzeit werde er vom Verein XXXX betreut, er stehe in Grundversorgung und könnte im Falle der Erteilung eines Aufenthaltstitels bei einer Firma eingestellt werden. Im Falle einer Rückkehr nach Liberia wäre seine medizinische Versorgung nicht gewährleistet und er wäre aufgrund der herrschenden Massenarmut und des fehlenden Kontakts zu seinen Angehörigen mittellos, was einer unmenschlichen Behandlung nach Art. 2 und Art. 3 EMRK gleichkommen würde.In der Stellungnahme des damaligen rechtsfreundlichen Vertreters vom 17.03.2016 zur Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 02.03.2016 wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich der BF seit mehr als 12 Jahren in Österreich aufhalte und er weitreichende Integrationsschritte gesetzt habe. Derzeit werde er vom Verein römisch 40 betreut, er stehe in Grundversorgung und könnte im Falle der Erteilung eines Aufenthaltstitels bei einer Firma eingestellt werden. Im Falle einer Rückkehr nach Liberia wäre seine medizinische Versorgung nicht gewährleistet und er wäre aufgrund der herrschenden Massenarmut und des fehlenden Kontakts zu seinen Angehörigen mittellos, was einer unmenschlichen Behandlung nach Artikel 2 und Artikel 3, EMRK gleichkommen würde.
Mit Bescheid vom 13.04.2016 wies das BFA den Antrag des BF vom 12.02.2016 gemäß § 55 AsylG 2005 idgF ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gegen ihn gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG idgF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG idgF (Spruchpunkt I.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Liberia zulässig sei (Spruchpunkt II.) und setzte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III.). Unter einem wurde der Antrag auf Heilung vom 25.02.2016 gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 und Z 3 iVm Abs. 2 AsylG-DV abgewiesen (Spruchpunkt IV.). Begründend wurde ausgeführt, dass kein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens vorliege, zumal der BF in Österreich keine Angehörigen habe und seine Familie in Liberia lebe. Da sich der BF überwiegend unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, straffällig geworden sei, am Verfahren zur Feststellung seiner Identität nicht mitwirke, untergetaucht sei und keine gelungenen Integrationsschritte vorweisen könne, würden die öffentlichen Interessen an der Erlassung einer Rückkehrentscheidung höher gewertet werden als die privaten Interessen des BF an einem Verbleib in Österreich, weshalb die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG nicht in Betracht komme. Seine Abschiebung nach Liberia sei zulässig, weil die Asylgründe durch den Asylgerichtshof als nicht glaubwürdig erachtet worden seien und der BF keinerlei Gründe angeführt habe, die zu einer neuerlichen Prüfung der Unzulässigkeit einer Abschiebung geführt hätten. Da die Beschaffung von Dokumenten bei den liberianischen Vertretungsbehörden möglich sei und der BF am Verfahren zur Feststellung seiner Identität nicht mitgewirkt habe, sei der Antrag auf Heilung gemäß § 4 AsylG-DV abzuweisen.Mit Bescheid vom 13.04.2016 wies das BFA den Antrag des BF vom 12.02.2016 gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 idgF ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG, erließ gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG idgF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG idgF (Spruchpunkt römisch eins.), stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Liberia zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.) und setzte gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch drei.). Unter einem wurde der Antrag auf Heilung vom 25.02.2016 gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 3, in Verbindung mit Absatz 2, AsylG-DV abgewiesen (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend wurde ausgeführt, dass kein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens vorliege, zumal der BF in Österreich keine Angehörigen habe und seine Familie in Liberia lebe. Da sich der BF überwiegend unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhal
