Entscheidungsdatum
28.03.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
G312 2163882-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela WILD als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA.: Serbien, vertreten XXXX, gegen den Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.06.2017, Zl. IFA XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela WILD als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA.: Serbien, vertreten römisch 40 , gegen den Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.06.2017, Zl. IFA römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und Spruchpunkt V aufgehoben. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und Spruchpunkt römisch fünf aufgehoben. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 23.06.2017, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen den BF gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm. § 9 BFA-VG und § 10 Abs. 2 AsylG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt III.), die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt IV.) sowie gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Z 6 und 7 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.).1. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 23.06.2017, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt und gegen den BF gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 10, Absatz 2, AsylG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch drei.), die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.) sowie gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6 und 7 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.).
2. Mit dem am 07.07.2017 beim BFA eingelangten Schriftsatz erhob der BF mit Unterstützung des ihm von Amts wegen zur Seite gestellten Rechtsberaters Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid. Darin wurde beantragt den gegenständlichen Bescheid aufzuheben und zur neuerlichen Behandlung an die belangte Behörde zurückzuverweisen in eventu das gegen ihn ausgesprochene Einreiseverbot angemessen zu reduzieren.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 11.07.2017 vom BFA vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF ist Staatsangehöriger von Serbien und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.1.1. Der BF ist Staatsangehöriger von Serbien und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG.
1.2. Mit Schriftsatz vom 17.05.2017 teilte der BF durch seinen Rechtsanwalt mit, dass er Ende der 80er Jahre nach Österreich gelangte, zunächst im Besitz von Aufenthaltstitel gewesen sei und diese jedoch aufgrund Fristversäumnisse im Jahr 1993 verloren gingen. Da seine österreichische Ehegattin nicht über entsprechende Unterhaltsmittel verfügte, sei ihm kein Aufenthaltstitel erteilt worden. 1994 habe er Österreich verlassen und kehrte 1996 mit einem Sichtvermerk nach Österreich zurück. Nach dessen Ablauf verblieb er unrechtmäßig in Österreich. Grund sei das Zusammenleben mit seiner nunmehrigen Ehefrau, mit welcher er eine 15jährige Tochter hat. Er lebt somit seit Ende der 80er Jahre - abgesehen von der Unterbrechung zwischen 1994 und 1996 - durchgehend in Österreich. Er ist mit einer zum dauernden aufenthaltsberechtigten serbischen Staatsbürgerin verheiratet und lebt mit dieser und der gemeinsamen 15jährigen Tochter in XXXX zusammen. Er hat das Bundesgebiet mittlerweile verlassen, um einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte plus" einzubringen. Entsprechende Unterlagen werden nachgereicht. Bei Erteilung dieses Aufenthaltstitels hätte der BF freien Zugang zum Arbeitsmarkt, es werde ersucht, von der Erlassung eines Einreiseverbotes Abstand zu nehmen.1.2. Mit Schriftsatz vom 17.05.2017 teilte der BF durch seinen Rechtsanwalt mit, dass er Ende der 80er Jahre nach Österreich gelangte, zunächst im Besitz von Aufenthaltstitel gewesen sei und diese jedoch aufgrund Fristversäumnisse im Jahr 1993 verloren gingen. Da seine österreichische Ehegattin nicht über entsprechende Unterhaltsmittel verfügte, sei ihm kein Aufenthaltstitel erteilt worden. 1994 habe er Österreich verlassen und kehrte 1996 mit einem Sichtvermerk nach Österreich zurück. Nach dessen Ablauf verblieb er unrechtmäßig in Österreich. Grund sei das Zusammenleben mit seiner nunmehrigen Ehefrau, mit welcher er eine 15jährige Tochter hat. Er lebt somit seit Ende der 80er Jahre - abgesehen von der Unterbrechung zwischen 1994 und 1996 - durchgehend in Österreich. Er ist mit einer zum dauernden aufenthaltsberechtigten serbischen Staatsbürgerin verheiratet und lebt mit dieser und der gemeinsamen 15jährigen Tochter in römisch 40 zusammen. Er hat das Bundesgebiet mittlerweile verlassen, um einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte plus" einzubringen. Entsprechende Unterlagen werden nachgereicht. Bei Erteilung dieses Aufenthaltstitels hätte der BF freien Zugang zum Arbeitsmarkt, es werde ersucht, von der Erlassung eines Einreiseverbotes Abstand zu nehmen.
1.3. Der BF leidet laut eigenen Angaben an metastierenden Darmkrebs, eine ständige medizinische Betreuung ist nach wie vor erforderlich. Sein privater Lebensmittelpunkt befand sich bisher in XXXX, wo er mit seiner jetzigen Ehefrau und dem gemeinsamen Kind zusammenlebte, ohne jedoch über eine gültige Aufenthaltsberechtigung zu verfügen.1.3. Der BF leidet laut eigenen Angaben an metastierenden Darmkrebs, eine ständige medizinische Betreuung ist nach wie vor erforderlich. Sein privater Lebensmittelpunkt befand sich bisher in römisch 40 , wo er mit seiner jetzigen Ehefrau und dem gemeinsamen Kind zusammenlebte, ohne jedoch über eine gültige Aufenthaltsberechtigung zu verfügen.
1.6. In Österreich ging der BF bei seiner Kontrolle einer illegalen Beschäftigungen nach und verfügte daraus über ein regelmäßiges Einkommen.
1.7. Der BF ist strafrechtlich unbescholten.
2. Beweiswürdigung:
Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.
Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität (Namen und Geburtsdatum), zur Staatsangehörigkeit sowie zum Gesundheitszustand des BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde.
Die Feststellung zu seiner Erkrankung beruht auf den Angaben des BF, diesbezügliche Unterlagen wurden nicht vorgelegt.
Die Feststellungen zum Aufenthalt des BF in Österreich und dem gemeinsamen Haushalt mit seiner jetzigen Ehefrau und dem gemeinsamen Kind ergeben sich aus den Meldedaten des Zentralen Melderegisters (ZMR) und aus seinem Beschwerdevorbringen. Beweis wurde weiters erhoben durch die vorgelegten Kopien der Heiratsurkunde vom 11.05.2017.
Die Feststellungen betreffend die persönlichen und familiären Verhältnisse sowie die Lebensumstände des BF in Österreich und Serbien ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen.
Die Feststellungen zu seinen Serbisch- und Deutschkenntnissen beruhen auf den Angaben im vorliegenden Verfahrensakt.
Dass der BF in Österreich nie einer legalen Beschäftigung nachging, ergibt sich aus dem aktuellen Versicherungsdatenauszug.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A):
3.2. Zu Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides:3.2. Zu Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides:
3.2.1. Art. 6 Abs. 1 Schengener Grenzkodex (Verordnung [EU] 2016/399 ABl. Nr. L 77 vom 9.3.2016 idgF) sieht als Einreisevoraussetzung für Drittstaatsangehörige unter anderem unter lit d vor, dass der Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein darf.3.2.1. Artikel 6, Absatz eins, Schengener Grenzkodex (Verordnung [EU] 2016/399 ABl. Nr. L 77 vom 9.3.2016 idgF) sieht als Einreisevoraussetzung für Drittstaatsangehörige unter anderem unter Litera d, vor, dass der Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein darf.
Drittstaatsangehörigen, die nicht alle Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, aber Inhaber eines Aufenthaltstitels oder eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt sind, wird gemäß Abs. 5 lit a leg. cit. die Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchreise zur Erreichung des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats gestattet, der den Aufenthaltstitel oder das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt ausgestellt hat, es sei denn, sie sind auf der nationalen Ausschreibungsliste des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie einreisen wollen, mit einer Anweisung ausgeschrieben, ihnen die Einreise oder die Durchreise zu verweigern.Drittstaatsangehörigen, die nicht alle Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, aber Inhaber eines Aufenthaltstitels oder eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt sind, wird gemäß Absatz 5, Litera a, leg. cit. die Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchreise zur Erreichung des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats gestattet, der den Aufenthaltstitel oder das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt ausgestellt hat, es sei denn, sie sind auf der nationalen Ausschreibungsliste des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie einreisen wollen, mit einer Anweisung ausgeschrieben, ihnen die Einreise oder die Durchreise zu verweigern.
Gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.Gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.
Gemäß § 58 Abs. 1 Z 5 AsylG hat das Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.Gemäß Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG hat das Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.
Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, so ist diese Entscheidung gemäß § 10 Abs. 2 AsylG mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden.Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, so ist diese Entscheidung gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden.
Gemäß § 52 Abs. 9 FPG hat das BFA mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG hat das BFA mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.
Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, so ist gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß Parag
