Index
L6620 Bringungsrecht, Güter- und SeilwegeNorm
B-VG Art18Leitsatz
Aufhebung von Bestimmungen des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes betreffend das Beschwerderecht überstimmter Mitglieder einer Bringungsgemeinschaft gegen Beschlüsse der Vollversammlung wegen Verstoßes gegen die EMRK infolge des Ausschlusses der Beschwerdemöglichkeit bei der Agrarbehörde gegen mit 80% oder mehr Zustimmung gefasste Beschlüsse auch im Fall von Streitigkeiten, die civil rights betreffen, sowie wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip und Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des GesetzgebersSpruch
I.römisch eins. Die Wortfolge "nach Maßgabe des Abs7" in §15 Abs1 lite sowie §15 Abs7 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz — K-GSLG, LGBl für Kärnten Nr 4/1998, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
II.römisch zwei. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
III.römisch drei. Der Landeshauptmann von Kärnten ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt für Kärnten verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antragrömisch eins. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, die Wortfolge "nach Maßgabe des Abs7" in §15 Abs1 lite sowie §15 Abs7 Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz — K-GSLG idF LGBl 4/1998, in eventu §15 Abs7 leg.cit., in eventu die Wortfolge "nach Maßgabe des Abs7" in §15 Abs1 lite sowie §15 Abs7 erster Satz leg.cit., in eventu §15 Abs7 erster Satz leg.cit. als verfassungswidrig aufzuheben.Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, die Wortfolge "nach Maßgabe des Abs7" in §15 Abs1 lite sowie §15 Abs7 Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz — K-GSLG in der Fassung Landesgesetzblatt 4 aus 1998,, in eventu §15 Abs7 leg.cit., in eventu die Wortfolge "nach Maßgabe des Abs7" in §15 Abs1 lite sowie §15 Abs7 erster Satz leg.cit., in eventu §15 Abs7 erster Satz leg.cit. als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslagerömisch zwei. Rechtslage
Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die mit dem Hauptantrag angefochtenen, in der Stammfassung in Geltung stehenden Bestimmungen sind hervorgehoben):
1. Die §§14 ff. K-GSLG, LGBl 4/1998 (teils idF LGBl 85/2013), lauten:1. Die §§14 ff. K-GSLG, Landesgesetzblatt 4 aus 1998, (teils in der Fassung Landesgesetzblatt 85 aus 2013,), lauten:
"2. Abschnitt
Bringungsgemeinschaften
§14
Allgemeines
(1) Wird ein Bringungsrecht, das die Berechtigung zur Errichtung einer Bringungsanlage (§1 Abs2 litb) oder Benützung einer fremden Bringungsanlage (§1 Abs2 litc) umfasst, zugunsten mehrerer Grundstücke von mindestens drei verschiedenen Eigentümern eingeräumt, so bilden die Eigentümer dieser Grundstücke ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Einräumung des Bringungsrechtes eine Bringungsgemeinschaft.
(2) Entsteht durch die Einräumung eines Bringungsrechtes gemäß Abs1 eine Bringungsgemeinschaft (Abs1), so sind in der Entscheidung nach Abs1 auch die Anteilsverhältnisse (§16 Abs3) festzulegen, sofern hierüber vor der Behörde nach §21 Abs3 keine Vereinbarung geschlossen wird. Bei der Festlegung des Anteilsverhältnisses ist vom wirtschaftlichen Vorteil der Bringungsanlage auszugehen; auf das Ausmaß und die Kulturgattung der erschlossenen Flächen, die Wegbenützung, die Wegstrecke und den Gebäudestand ist bei der Festlegung insbesondere Bedacht zu nehmen. In der Entscheidung nach Abs1 sind auch Name, Sitz und Zweck der Bringungsgemeinschaft festzulegen.
(3) Die Agrarbehörde hat die Eigentümer auch anderer als der in Abs1 genannten Grundstücke auf ihren Antrag oder den der Bringungsgemeinschaft einzubeziehen, wenn die Bringungsanlage diesen ungeachtet eines Bringungsnotstandes zum Vorteil gereicht und dieser Vorteil den der Bringungsgemeinschaft aus der Einbeziehung allenfalls erwachsenden Nachteil überwiegt.
(4) Die Bringungsgemeinschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie hat die Bringungsanlage zu errichten, auszugestalten, zu erhalten und zu verwalten sowie die hiefür erforderlichen Sach-, Arbeits- und Geldaufwendungen zu leisten und auf ihre Mitglieder umzulegen; die Umlegung hat durch das nach der Satzung zuständige Organ für jedes Mitglied entsprechend seinen Anteilen (§14 Abs2) zu erfolgen.
(5) Die Agrarbehörde hat die Bringungsgemeinschaft aufzulösen, wenn die Voraussetzungen nach Abs1 weggefallen sind und die Bringungsgemeinschaft ihre Verpflichtungen erfüllt hat.
§15
Satzung, Organe
(1) Die Bringungsgemeinschaft hat ihre Einrichtung und Tätigkeit durch eine Satzung zu regeln. In der Satzung sind der Name, der Sitz und der Zweck der Bringungsgemeinschaft (§14 Abs2 letzter Satz) wiederzugeben. Im übrigen sind in die Satzung insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über
a) die sich aus diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten der Mitglieder;
b) die Organe, ihre Wahl, ihren Aufgabenbereich und ihre Funktionsperiode sowie Bestimmungen über die vorzeitige Abberufung von Organen, die ihre Aufgaben nicht erfüllen;
c) Anwesenheits- und Zustimmungserfordernisse bei Beschlüssen und Wahlen;
d) die Pflicht des Vorstandes, die Schlichtung von Streitigkeiten im Sinne des §19 Abs1 litc zu versuchen;
e) das Recht einer Minderheit, gegen Mehrheitsbeschlüsse nach Maßgabe des Abs7 eine Beschwerde an die Agrarbehörde zu erheben;
f) die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag, den Rechnungsabschluß und die Rechnungsprüfung;
g) die Einberufung und Abhaltung von Sitzungen;
h) die Veräußerung oder Belastung von Gemeinschaftsvermögen und die Aufnahme von Darlehen und den Abschluß von Leasingverträgen;
i) die Pflicht der Vollversammlung, im Falle der Auflösung der Bringungsgemeinschaft Vereinbarungen ihrer Mitglieder über die Aufteilung der Verbindlichkeiten und die Liquidierung des Vermögens zu versuchen.
(2) Nach der Bildung einer Bringungsgemeinschaft (§14 Abs1) hat die Agrarbehörde die Mitglieder zur ersten Sitzung der Vollversammlung einzuberufen. In dieser Sitzung sind die Organe zu wählen und die Satzung zu beschließen. Bis zur Wahl des Vorsitzenden führt das an Jahren älteste anwesende Mitglied der Bringungsgemeinschaft den Vorsitz. In der ersten Sitzung ist die Vollversammlung beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Ist dies zur festgesetzten Stunde nicht der Fall, so ist nach einer weiteren halben Stunde die Beschlußfähigkeit gegeben, wenn wenigstens zwei Mitglieder - hat die Bringungsgemeinschaft mehr als zehn Mitglieder, wenigstens ein Drittel der Mitglieder - anwesend sind.
(3) Als Organe sind jedenfalls ein Vorsitzender (Stellvertreter) und die Vollversammlung vorzusehen. Übersteigt die Mitgliederzahl fünf, ist auch ein Vorstand einzurichten, der aus dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter besteht. Übersteigt die Mitgliederzahl zwanzig, so erhöht sich die Zahl der Vorstandsmitglieder für je angefangene zehn Mitglieder um eins.
(4) Die Abstimmung bei Wahlen sowie im Vorstand erfolgt nach Köpfen; in allen anderen Fällen ist nach Anteilen abzustimmen. Zu einem Beschluß ist mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen - erfolgt die Abstimmung nach Anteilen, der Anteile - erforderlich. Stimmenthaltungen gelten als Gegenstimmen. Abs2 letzter Satz gilt in gleicher Weise.
(5) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und weitere Vorstandsmitglieder werden von der Vollversammlung mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gewählt. Das Ergebnis der Wahl ist der Agrarbehörde binnen zwei Wochen mitzuteilen.
(6) Der Vorsitzende hat bei Vollversammlungen und Vorstandssitzungen den Vorsitz zu führen. Er vertritt die Bringungsgemeinschaft nach außen. Ihm obliegen die Geschäftsführung und, wenn kein Vorstand zu wählen ist, auch die Aufgaben des Vorstandes. Dem Vorstand obliegt die laufende Verwaltung. Alle übrigen Geschäfte hat die Vollversammlung zu besorgen. Für die Dauer der Verhinderung des Vorsitzenden tritt sein Stellvertreter mit allen Rechten und Pflichten an seine Stelle.
(7) Haben sich für einen Beschluß der Vollversammlung weniger als 80 v. H. der Anteile ausgesprochen, so hat jeder Inhaber eines Anteiles, der gegen den Beschluß gestimmt hat, das Recht, binnen acht Tagen eine Beschwerde an die Agrarbehörde zu richten. In den Fällen des §16 Abs6 sind derartige Beschwerden ausgeschlossen.
(8) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Agrarbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Satzung diesem Gesetz entspricht.
§16
Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft zu einer Bringungsgemeinschaft ist mit dem Eigentum an den im §14 Abs1 oder 3 genannten Grundstücken verbunden.
(2) Im Falle des Eigentumswechsels an solchen Grundstücken geht die Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über.
(3) Das Anteilsverhältnis ist das Ausmaß, in dem das einzelne Mitglied im Verhältnis zu den anderen Mitgliedern an der Erfüllung der Aufgaben der Bringungsgemeinschaft teilzunehmen hat.
(4) Wenn sich die für die Festlegung des Anteilsverhältnisses maßgebend gewesenen Umstände geändert haben, so ist in sinngemäßer Anwendung des §14 Abs2 das Anteilsverhältnis neu zu bestimmen.
(5) Nachträglich in die Bringungsgemeinschaft einbezogene Mitglieder haben die auf sie entfallenden Beiträge zu den von den übrigen Mitgliedern für die Errichtung der Bringungsanlage bereits erbrachten Leistungen nachträglich an die Bringungsgemeinschaft zu entrichten. Diese Beiträge sind auf der Grundlage des Wertes zu bemessen, der dem für die Mitbenützung in Betracht kommenden Teil der Anlage im Zeitpunkt der Einbeziehung in die Bringungsgemeinschaft zukommt.
(6) Die Mitgliedschaft zu einer Bringungsgemeinschaft erlischt durch Auflösung oder durch Austritt. Der Austritt bedarf der Zustimmung der Bringungsgemeinschaft. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Bringungsanlage den Grundstücken des Mitgliedes nicht mehr zum Vorteil gereicht. Gegen Beschlüsse, die den Austritt betreffen, ist eine Minderheitsbeschwerde (§15 Abs1 lite) nicht zulässig.
(7) Stimmt die Bringungsgemeinschaft einem Austritt nicht zu (Abs6), so hat die Agrarbehörde auf Antrag des Austrittswerbers zu entscheiden. Abs6 dritter Satz gilt in gleicher Weise.
(8) Im Falle eines Austrittes besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen.
§17
Beitragsleistungen
(1) Die Mitglieder einer Bringungsgemeinschaft sind zu den aus dem Mitgliedschaftsverhältnis entspringenden Leistungen verpflichtet. Diese Verpflichtung erlischt - ausgenommen hinsichtlich allfälliger Rückstände - mit dem Austritt aus der Bringungsgemeinschaft oder mit deren Auflösung.
(2) Der Aufwand, der der Bringungsgemeinschaft aus der Erfüllung ihrer Aufgaben erwächst, ist auf die Mitglieder nach dem Anteilsverhältnis (§16 Abs3) umzulegen. Die Umlegung hat durch das nach der Satzung zuständige Organ innerhalb von einem Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem der Aufwand erwachsen ist, zu erfolgen. Entsteht hierüber ein Streit, der nicht nach §15 Abs1 litd beigelegt werden kann, so kann binnen zwei Wochen ab dem Zeitpunkt des erfolglosen Versuches der Streitbeilegung die Entscheidung der Agrarbehörde beantragt werden.
(3) Für die Einbringung rückständiger Geldleistungen gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, BGBl Nr 53/1991, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 33/2013. Zur Eintreibung der Geldleistungen wird den Bringungsgemeinschaften die Einbringung im Verwaltungswege (politische Exekution) gemäß §3 Abs3 VVG gewährt.(3) Für die Einbringung rückständiger Geldleistungen gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, Bundesgesetzblatt Nr 53 aus 1991,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,. Zur Eintreibung der Geldleistungen wird den Bringungsgemeinschaften die Einbringung im Verwaltungswege (politische Exekution) gemäß §3 Abs3 VVG gewährt.
§18
Aufsicht
(1) Die Aufsicht über die Bringungsgemeinschaften obliegt der Agrarbehörde. Das Aufsichtsrecht ist dahingehend auszuüben, daß die Bringungsgemeinschaft bei der Besorgung ihrer Aufgaben die Gesetze und Verordnungen und ihre Satzung nicht verletzt und die ihr obliegenden Aufgaben erfüllt.
(2) Die Agrarbehörde ist befugt, sich im Wege des Vorsitzenden der Bringungsgemeinschaft über jede Angelegenheit der Bringungsgemeinschaft zu unterrichten. Die Organe der Bringungsgemeinschaft sind verpflichtet, der Agrarbehörde im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben die im Einzelfall verlangten Auskünfte zu erteilen und Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen.
(3) Auf Verlangen der Agrarbehörde hat der Vorsitzende das nach der Sache zuständige Organ zu einer Sitzung einzuberufen, die innerhalb von drei Wochen anzuberaumen ist. Die Agrarbehörde ist berechtigt, dieses Verlangen zu stellen, wenn die Beseitigung eines Mißstandes durch eine Beratung oder Beschlußfassung des zuständigen Organs der Bringungsgemeinschaft herbeigeführt werden kann. Der Vorsitzende hat dem zuständigen Organ die Auffassung der Agrarbehörde, die zum Verlangen auf Einberufung einer Sitzung geführt hat, mitzuteilen.
(4) Vernachlässigt eine Bringungsgemeinschaft ihre Aufgaben, insbesondere die ordnungsgemäße Instandhaltung ihrer Anlagen, so hat sie die Agrarbehörde aufzufordern, innerhalb angemessener Frist das Erforderliche zu veranlassen. Kommt die Bringungsgemeinschaft diesem Auftrag nicht nach, so hat die Agrarbehörde das Erforderliche auf Gefahr und Kosten der säumigen Bringungsgemeinschaft durchzuführen. Bei Gefahr im Verzug ist die Benützung der Bringungsanlage zu untersagen.
(5) Beschlüsse oder sonstige Maßnahmen der Bringungsgemeinschaft, durch die ihr Wirkungsbereich überschritten oder Gesetze oder Verordnungen verletzt werden, sind von der Agrarbehörde auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben. Aufhebende Bescheide haben keine Wirkung für die Vergangenheit.
(6) Die Agrarbehörde hat einen Sachverwalter zu bestellen und ihn auf Kosten der Bringungsgemeinschaft mit den Befugnissen der Organe zu betrauen, wenn
a) die Bringungsgemeinschaft trotz Aufforderung der Agrarbehörde ihre Organe nicht wählt;
b) die Bringungsgemeinschaft wiederholt entgegen begründetem Vorhalt der Agrarbehörde ihre Aufgaben nicht erfüllt;
c) die Bringungsgemeinschaft dauernd arbeits- oder beschlußunfähig geworden ist.
(7) Unbeschadet der in diesem Gesetz sonst vorgesehenen Genehmigungsvorbehalte bedürfen der Genehmigung der Agrarbehörde die Aufnahme von Darlehen oder der Abschluß von Leasingverträgen, jeweils ausgenommen für Angelegenheiten der laufenden Verwaltung.
(8) Die Agrarbehörde hat über Beschwerden von Minderheiten (§15 Abs7) bescheidmäßig zu entscheiden.
3. Abschnitt
Behörden und Verfahren
§19
Streitigkeiten
(1) Die Agrarbehörde entscheidet - unbeschadet der in diesem Gesetz sonst vorgesehenen Zuständigkeiten - auf Antrag unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges über Streitigkeiten, die
a) den Bestand, den Inhalt, den Umfang und die Ausübung eines Bringungsrechtes betreffen;
b) Entschädigungs- oder Beitragsleistungen nach diesem Gesetz betreffen;
c) zwischen einer Bringungsgemeinschaft und ihren Mitgliedern oder den Mitgliedern untereinander aus dem Gemeinschaftsverhältnis entstehen und die nicht nach §15 Abs1 litd beigelegt werden können.
(2) In den Angelegenheiten dieses Landesgesetzes entscheidet das Landesverwaltungsgericht durch den nach §97a des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 – K-FLG, LGBl Nr 64/1979, in der jeweils geltenden Fassung, berufenen Senat.(2) In den Angelegenheiten dieses Landesgesetzes entscheidet das Landesverwaltungsgericht durch den nach §97a des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 – K-FLG, Landesgesetzblatt Nr 64 aus 1979,, in der jeweils geltenden Fassung, berufenen Senat.
(3) Das Landesverwaltungsgericht hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Landesregierung schriftliche Ausfertigungen der in den Angelegenheiten dieses Landesgesetzes ergangenen Erkenntnisse zu übermitteln."
§51 und §93 Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 – K-FLG, LGBl 64 idF LGBl 85/2013, lauteten:§51 und §93 Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 – K-FLG, LGBl 64 in der Fassung Landesgesetzblatt 85 aus 2013,, lauteten:
"§51
Überwachung der Agrargemeinschaften;
Entscheidung von Streitigkeiten
(1) Die Agrarbehörde hat die Agrargemeinschaften, gleichgültig ob eine Regelung der gemeinschaftlichen Nutzungs- und Verwaltungsrechte stattgefunden hat oder nicht, insbesondere bezüglich der Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, der Einhaltung eines allfälligen endgültigen oder vorläufigen Regelungsplanes, bezüglich der Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Grundstücke und bezüglich der Verwaltung sowie allenfalls der Ausführung und Erhaltung der gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen zu überwachen. Zu diesem Zweck hat die Agrarbehörde in angemessenen Zeiträumen, tunlichst aber alle zehn Jahre, die vorhandenen Wirtschaftspläne (Wirtschaftseinteilungen) und Verwaltungssatzungen zu überprüfen. Gegenstand der Überprüfung haben insbesondere jene Umstände zu sein, die gemäß §95 Abs1 als Voraussetzungen für eine Erneuerung oder Abänderung des Wirtschaftsplanes oder eine Abänderung der Verwaltungssatzungen angeführt sind. Aufgrund der Überprüfung sind nötigenfalls die im §95 angeführten Maßnahmen durchzuführen oder es ist bei Mangel eines Wirtschaftsplanes (einer Wirtschaftseinteilung) bzw. von Verwaltungssatzungen mit einer vorläufigen Regelung nach §96 vorzugehen. Wenn eine Agrargemeinschaft die Einsetzung von Verwaltungsorganen nach §93 Abs2 oder eines gemeinsamen Verwalters nach §93 Abs3 unterlässt, so sind diese von der Agrarbehörde einzusetzen. Bei Übertretungen ist die Strafamtshandlung (§117) durchzuführen.
(2) Über Streitigkeiten, die zwischen den Mitgliedern einer Agrargemeinschaft untereinander oder mit dem gemeinsamen Verwalter oder zwischen einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft und ihren Organen oder Mitgliedern aus dem Gemeinschaftsverhältnis entstehen, entscheidet die Agrarbehörde.
(3) Beschlüsse der Vollversammlung, die gegen Gesetze, den Regulierungsplan, den Wirtschaftsplan, die Verwaltungssatzungen oder den vorläufigen Bescheid verstoßen und wesentliche Interessen der Agrargemeinschaft oder ihrer Mitglieder verletzen, dürfen von der Agrarbehörde von Amts wegen aufgehoben werden. Im Verfahren kommt der Agrargemeinschaft Parteistellung zu.
§93
Verwaltungssatzungen für Agrargemeinschaften
(1) Ist eine aus mindestens fünf Mitgliedern bestehende Agrargemeinschaft nicht körperschaftlich eingerichtet, so ist ihr eine körperschaftliche Verfassung durch behördliche Aufstellung oder Genehmigung von Verwaltungssatzungen entweder entgültig im Rahmen des Regelungsplanes (§88) oder vorläufig durch Bescheid (§96) zu geben.
(2) Die Verwaltungssatzungen von Agrargemeinschaften haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über:
a) den Namen, Sitz und Zweck der Gemeinschaft;
b) die Rechte der Mitglieder, insbesondere ihr Stimmrecht;
c) die Pflichten der Mitglieder bezüglich ihrer Beitragsleistungen zur Deckung der Ausgaben und die Art der Verteilung und der Einhebung der Beiträge;
d) das Recht einer Minderheit, gegen Mehrheitsbeschlüsse nach Maßgabe des Abs2a eine Beschwerde an die Agrarbehörde zu erheben;
e) die Organe, ihre Wahl, ihren Aufgabenbereich und ihre Funktionsperiode sowie Bestimmungen über die vorzeitige Abberufung von Organen, die ihre Aufgaben nicht erfüllen;
f) soweit nicht bereits von lite erfasst, den Wirkungskreis der Vollversammlung, die Art ihrer Einberufung, ihre Beschlussfähigkeit, das Zustandekommen gültiger Beschlüsse (Anwesenheits- und Zustimmungserfordernisse) und den Vollzug der Beschlüsse;
g) soweit nicht bereits von lite erfasst, die Wahl, die Rechte und die Pflichten der zur Vertretung der Gemeinschaft und zum Vollzug der Beschlüsse Berufenen, insbesondere des Vorstandes;
h) die Vermögensverwaltung und die Aufnahme von Darlehen.
Die Verwaltungssatzungen haben ferner einen Hinweis auf die Bestimmungen des §51 Abs2 und des §117 Abs1 litg und lith zu enthalten.
(2a) Haben sich für einen Beschluss der Vollversammlung weniger als 80 vH der bei der Vollversammlung anwesenden Anteile ausgesprochen, so hat jeder Inhaber eines Anteiles, der gegen den Beschluss gestimmt hat, das Recht, binnen acht Tagen eine Beschwerde an die Agrarbehörde zu richten.
(3) Den Agrargemeinschaften, die aus weniger als fünf Mitgliedern bestehen, ist in der Regel eine körperschaftliche Verfassung nicht zu geben. Doch hat die Agrarbehörde gebotenenfalls in der Haupturkunde oder in dem die vorläufige Regelung der Nutzungs- und Verwaltungsrechte enthaltenden Bescheid Anordnungen über die Bestellung und den Wirkungskreis eines gemeinsamen Verwalters zu treffen.
(4) Bei Agrargemeinschaften, die nicht körperschaftlich eingerichtet sind, entscheidet, wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist, in den Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung sowie über die Bestellung und Enthebung eines Verwalters die Mehrheit der Stimmen, die nach dem Verhältnis der Anteile der Mitglieder zu zählen sind. Wichtige Veränderungen, die zur Erhaltung oder besseren Nutzung der gemeinschaftlichen Grundstücke vorgenommen werden, bedürfen einer nach Anteilen zu berechnenden Zweidrittelmehrheit der Mitglieder oder eines Bescheides der Agrarbehörde (§51 Abs2)."
2. ArtII LGBl 60/2013 lautete:2. ArtII Landesgesetzblatt 60 aus 2013, lautete:
"Artikel II"Artikel römisch zwei
(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Bestehende Verwaltungssatzungen von Agrargemeinschaften sind bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs1) an die Bestimmungen des ArtI Z10 (§93 Abs2) und des ArtI Z11 (§93 Abs2a) anzupassen."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahrenrömisch drei. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1.1. Mit Bescheid vom 21. November 2016 hat das Amt der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle Villach, die Minderheitenbeschwerde des J. W. gegen Beschlüsse der Vollversammlung der Bringungsgemeinschaft "*** *******" vom 7. September 2016 mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dass sich die Inhaber von mehr als 80 % der anwesenden Anteile für die in Rede stehenden Beschlussfassungen ausgesprochen hätten, weshalb entsprechend der Bestimmung des §15 Abs7 K-GSLG die Minderheitenbeschwerde des J. W., der gegen die Beschlüsse gestimmt habe, unzulässig sei. Gegen diesen Bescheid hat J. W. als Mitglied der Bringungsgemeinschaft "*** *******" rechtzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten erhoben.
1.2. In §9 Abs2 der Satzung der Bringungsgemeinschaft "*** *******" vom 20. November 2016 ist u.a. festgelegt, dass gegen Beschlüsse der Vollversammlung, die von weniger als 80 % der anwesenden Anteile getragen werden, überstimmte Mitglieder binnen acht Tagen an die Agrarbehörde schriftlich eine begründete (Minderheits-)Beschwerde richten können.
2. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar:
"In seinem Erkenntnis [VfSlg 20.003/2015] hat der Verfassungsgerichtshof §93 Abs2a und die Wortfolge 'nach Maßgabe des Abs2a' in §93 Abs2 litd des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 – K-FLG, LGBl Nr 64 idF LGBl Nr 60/2013, sowie die Wortfolge 'und des ArtI Z11 (§93 Abs2a)' in ArtII Abs2 des Gesetzes vom 19.07.2013, mit dem das Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 geändert wird, LGBl Nr 60, als verfassungswidrig aufgehoben."In seinem Erkenntnis [VfSlg 20.003/2015] hat der Verfassungsgerichtshof §93 Abs2a und die Wortfolge 'nach Maßgabe des Abs2a' in §93 Abs2 litd des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 – K-FLG, LGBl Nr 64 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 60 aus 2013,, sowie die Wortfolge 'und des ArtI Z11 (§93 Abs2a)' in ArtII Abs2 des Gesetzes vom 19.07.2013, mit dem das Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 geändert wird, Landesgesetzblatt Nr 60, als verfassungswidrig aufgehoben.
Begründet hat der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung wie folgt:
'Die Bestimmungen des K-FLG räumen an verschiedenen Stellen im Zusammen-hang mit agrargemeinschaftlichen Grundstücken ausdrücklich eine Parteisteilung ein und eröffnen damit einen Rechtsweg zu den staatlichen Behörden (vgl. die Verweise in §100 leg.cit.).'Die Bestimmungen des K-FLG räumen an verschiedenen Stellen im Zusammen-hang mit agrargemeinschaftlichen Grundstücken ausdrücklich eine Parteisteilung ein und eröffnen damit einen Rechtsweg zu den staatlichen Behörden vergleiche die Verweise in §100 leg.cit.).
In §51 K-FLG werden der Agrarbehörde Zuständigkeiten bei der Überwachung der Agrargemeinschaften und der Entscheidung von Streitigkeiten zugewiesen: So hat die Agrarbehörde gemäß Abs1 erster Satz leg.cit. die Agrargemeinschaften insbesondere bezüglich der Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, der Einhaltung eines allfälligen endgültigen oder vorläufigen Regelungsplanes, bezüglich der Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Grundstücke und bezüglich der Verwaltung sowie allenfalls der Ausführung und Erhaltung der gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen zu überwachen. Gemäß §51 Abs2 leg.cit. entscheidet die Agrarbehörde über Streitigkeiten, die zwischen den Mitgliedern einer Agrargemeinschaft untereinander oder mit dem gemeinsamen Verwalter oder zwischen einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft und ihren Organen oder Mitgliedern aus dem Gemeinschaftsverhältnis entstehen. Beschlüsse der Vollversammlung, die gegen Gesetze, den Regulierungsplan, den Wirtschaftsplan, die Verwaltungssatzungen oder den vorläufigen Bescheid verstoßen und wesentliche Interessen der Agrargemeinschaft oder ihrer Mitglieder verletzen, dürfen von der Agrarbehörde gemäß §51 Abs3 leg.cit. von Amts wegen aufgehoben werden. In diesem Verfahren kommt der Agrargemeinschaft Parteiste[l]lung zu. Ein Agrargemeinschaftsmitglied hat keinen Rechtsanspruch auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes und auf die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen (vgl. VwGH 24.10.2013, 2013/07/0084), sondern lediglich ein Recht auf Wahrung seiner Mitgliedschaftsrechte, das es in einem Streit mit der Agrargemeinschaft auf dem Weg der Minderheitsbeschwerde verfolgen kann (vgl. VwGH 27.7.2001, 98/07/0083, und 10.6.1999, 99/07/0054, jeweils zur Rechtslage vor der Novelle LGBl 60/2013).In §51 K-FLG werden der Agrarbehörde Zuständigkeiten bei der Überwachung der Agrargemeinschaften und der Entscheidung von Streitigkeiten zugewiesen: So hat die Agrarbehörde gemäß Abs1 erster Satz leg.cit. die Agrargemeinschaften insbesondere bezüglich der Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, der Einhaltung eines allfälligen endgültigen oder vorläufigen Regelungsplanes, bezüglich der Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Grundstücke und bezüglich der Verwaltung sowie allenfalls der Ausführung und Erhaltung der gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen zu überwachen. Gemäß §51 Abs2 leg.cit. entscheidet die Agrarbehörde über Streitigkeiten, die zwischen den Mitgliedern einer Agrargemeinschaft untereinander oder mit dem gemeinsamen Verwalter oder zwischen einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft und ihren Organen oder Mitgliedern aus dem Gemeinschaftsverhältnis entstehen. Beschlüsse der Vollversammlung, die gegen Gesetze, den Regulierungsplan, den Wirtschaftsplan, die Verwaltungssatzungen oder den vorläufigen Bescheid verstoßen und wesentliche Interessen der Agrargemeinschaft oder ihrer Mitglieder verletzen, dürfen von der Agrarbehörde gemäß §51 Abs3 leg.cit. von Amts wegen aufgehoben werden. In diesem Verfahren kommt der Agrargemeinschaft Parteiste[l]lung zu. Ein Agrargemeinschaftsmitglied hat keinen Rechtsanspruch auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes und auf die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen vergleiche VwGH 24.10.2013, 2013/07/0084), sondern lediglich ein Recht auf Wahrung seiner Mitgliedschaftsrechte, das es in einem Streit mit der Agrargemeinschaft auf dem Weg der Minderheitsbeschwerde verfolgen kann vergleiche VwGH 27.7.2001, 98/07/0083, und 10.6.1999, 99/07/0054, jeweils zur Rechtslage vor der Novelle Landesgesetzblatt 60 aus 2013,).
§93 K-FLG enthält Bestimmungen über die Verwaltungssatzungen für Agrargemeinschaften: Verwaltungssatzungen von Agrargemeinschaften haben (u.a.) gemäß §93 Abs2 litd leg.cit. Bestimmungen über das Recht einer Minderheit zu enthalten, gegen Mehrheitsbeschlüsse nach Maßgabe des §93 Abs2a leg.cit. eine Beschwerde an die Agrarbehörde zu erheben. Diese Regelung in den Verwaltungssatzungen bildet die Grundlage für die Erhebung einer Beschwerde gegen Beschlüsse der Vollversammlung. Bestehende Verwaltungssatzungen von Agrargemeinschaften sind gemäß ArtII Abs2 LGBl 60/2013 innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der besagten Novelle u.a. an die Bestimmung des §93 Abs2a K-FLG anzupassen.§93 K-FLG enthält Bestimmungen über die Verwaltungssatzungen für Agrargemeinschaften: Verwaltungssatzungen von Agrargemeinschaften haben (u.a.) gemäß §93 Abs2 litd leg.cit. Bestimmungen über das Recht einer Minderheit zu enthalten, gegen Mehrheitsbeschlüsse nach Maßgabe des §93 Abs2a leg.cit. eine Beschwerde an die Agrarbehörde zu erheben. Diese Regelung in den Verwaltungssatzungen bildet die Grundlage für die Erhebung einer Beschwerde gegen Beschlüsse der Vollversammlung. Bestehende Verwaltungssatzungen von Agrargemeinschaften sind gemäß ArtII Abs2 Landesgesetzblatt 60 aus 2013, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der besagten Novelle u.a. an die Bestimmung des §93 Abs2a K-FLG anzupassen.
Nach §93 Abs2a K-FLG hat jeder Inhaber eines Anteiles, der gegen einen Beschluss der Vollversammlung gestimmt hat, - im Gegensatz zur Rechtslage vor der Novelle LGBl 60/2013 und zur Bekämpfung von Beschlüssen anderer Agrargemeinschaftsorgane - das Recht, binnen acht Tagen eine Beschwerde an die Agrarbehörde zu richten, wenn sich für diesen Beschluss weniger als 80 % der bei der Vollversammlung anwesenden Anteile ausgesprochen haben. Ausweislich der Gesetzesmaterialien wurde diese Bestimmung mit der genannten Novelle auf Wunsch der Agrarbehörde erster Instanz beim Amt der Kärntner Landesregierung aufgenommen, weil sich dieseNach §93 Abs2a K-FLG hat jeder Inhaber eines Anteiles, der gegen einen Beschluss der Vollversammlung gestimmt hat, - im Gegensatz zur Rechtslage vor der Novelle Landesgesetzblatt 60 aus 2013, und zur Bekämpfung von Beschlüssen anderer Agrargemeinschaftsorgane - das Recht, binnen acht Tagen eine Beschwerde an die Agrarbehörde zu richten, wenn sich für diesen Beschluss weniger als 80 % der bei der Vollversammlung anwesenden Anteile ausgesprochen haben. Ausweislich der Gesetzesmaterialien wurde diese Bestimmung mit der genannten Novelle auf Wunsch der Agrarbehörde erster Instanz beim Amt der Kärntner Landesregierung aufgenommen, weil sich diese
'insbesondere aufgrund der Möglichkeit der Erhebung kostenfreier Minderheitsbeschwerden […] immer häufiger mit dem Problem konfrontiert [sehe], dass überstimmte Mitglieder einer Agrargemeinschaft von dem Rechtsmittel Gebrauch machen, was dazu führe, dass einzelne Mitglieder aufgrund nicht haltbarer Beschwerden an die Agrarbehörde einzelne Agrargemeinschaften in die Handlungsunfähigkeit führen würden.'
Aus der Bundesverfassung ist grundsätzlich kein Recht ableitbar, dass im Falle gemeinschaftlicher Nutzungs- und Verwaltungsrechte einem bei einer Abstimmung unterlegenen Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft ein Rechtsweg gegen jeden Mehrheitsbeschluss offen stehen muss. Vielmehr hat der Gesetzgeber hier eine Gestaltungsfreiheit, wobei er bei der Ausgestaltung des Rechtsweges (u.a.) auf die Einhaltung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte zu achten hat.
Die im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken des Verfassungsgerichtshofes, dass der Zugang zu einem unabhängigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht entgegen Art6 EMRK auch dann verwehrt sein kann, wenn es sich bei den innerhalb einer Agrargemeinschaft entstehenden Streitigkeiten um zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen iSd Art6 Abs1 EMRK handelt, haben sich daher als zutreffend erwiesen. Die mögliche Anregung der Aufhebung von als rechtswidrig erachteten Beschlüssen der Vollversammlung bei der Agrarbehörde als Aufsichtsbehörde ändert daran nichts, weil derartigen Anregungen kein Erledigungsanspruch korrespondiert und kein subjektiv-öffentliches Recht auf Wahrnehmung der behördlichen Aufsichtsbefugnis besteht (vgl. VwGH 24.10.2013, 2013/07/0084).Die im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken des Verfassungsgerichtshofes, dass der Zugang zu einem unabhängigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht entgegen Art6 EMRK auch dann verwehrt sein kann, wenn es sich bei den innerhalb einer Agrargemeinschaft entstehenden Streitigkeiten um zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen iSd Art6 Abs1 EMRK handelt, haben sich daher als zutreffend erwiesen. Die mögliche Anregung der Aufhebung von als rechtswidrig erachteten Beschlüssen der Vollversammlung bei der Agrarbehörde als Aufsichtsbehörde ändert daran nichts, weil derartigen Anregungen kein Erledigungsanspruch korrespondiert und kein subjektiv-öffentliches Recht auf Wahrnehmung der behördlichen Aufsichtsbefugnis besteht vergleiche VwGH 24.10.2013, 2013/07/0084).
Im vorliegenden Fall hat der Gesetzgeber mit der Regelung des §93 Abs2a K-FLG, die zur Konsequenz hat, dass für die Einräumung des Beschwerderechtes allein das Stimmverhältnis bei der Beschlussfassung durch die Vollversammlung der Agrargemeinschaft ausschlaggebend ist, womit ein Ausschluss der Beschwerdelegitimation schlechthin auch in jedem Fall von Streitigkeiten, die civil rights betreffen, verbunden sein kann, den ihm eröffneten Spielraum überschritten. Zudem verstößt es gegen das Rechtsstaatsprinzip, die Überprüfbarkeit auch jeglicher formalen Richtigkeit eines Beschlusses auszuschließen.'
Nach der Bestimmung des §15 Abs7 K-GSLG hat jeder Inhaber eines Anteiles, der gegen einen Beschluss der Vollversammlung gestimmt hat, das Recht binnen 8 Tagen eine Beschwerde an die Agrarbehörde zu richten, wenn sich für diesen Beschluss weniger als 80 % der Anteile ausgesprochen haben. Zudem ist in §15 Abs1 lite K-GSLG festgelegt, dass in die Satzung der Bringungsgemeinschaft das Recht einer Minderheit aufzunehmen ist, gegen Mehrheitsbeschlüsse eine Beschwerde an die Agrarbehörde nach Maßgabe des Abs7 zu erheben.
Aus den Erläuterungen zum Entwurf eines Gesetzes betreffend land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte (Güter- und Seilwege-Landesgesetz – K-GSLG) Z.ZI. Verf-139/16/1997 ergibt sich Folgendes:
'Durch Abs7 wird die derzeit lediglich in Satzungen angesprochene Beschwerde von Minderheiten nunmehr gesetzlich gedeckt.
Eine Minderheitsbeschwerde kommt ausschließlich bei Beschlüssen der Vollversammlung in Betracht, und zwar nur dann, wenn weniger als 80 v. H. der Anteile (von anwesenden Personen) zugestimmt haben. Eine Minderheitsbeschwerde kommt nicht in Betracht, wenn es sich etwa um Wahlen handelt, um Beschlüsse des Vorstandes oder in den Fällen des §16 Abs6. Auf eine bescheidmäßige Erledigung der Minderheitsbeschwerde durch die Agrarbehörde besteht ein Rechtsanspruch.
In den Fällen, in denen eine Minderheitsbeschwerde nicht in Betracht kommt, bleibt einer überstimmten Minderheit immer noch das Recht auf Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde. Über Aufsichtsbeschwerden ist zwar nicht bescheidmäßig abzusprechen; kommt ihnen jedoch Berechtigung zu, hat die Agrarbehörde ihr Aufsichtsrecht wahrzunehmen und etwa nach §18 Abs5 vorzugehen.'
Diese Regelung im K-GSLG deckt sich weitgehend mit jener des §93 Abs[…] 2 litd und Abs2a K-FLG, welche durch das bereits genannte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes [VfSlg 20.003/2015] als verfassungswidrig aufgehoben wurde.
Die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes treffen daher in Bezug auf die im gegenständlichen Fall anzuwendenden Regelungen des K-GSLG gleichermaßen zu.
Bringungsgemeinschaften nach dem K-GSLG sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Mitgliedschaft zu einer Bringungsgemeinschaft ist mit dem Eigentum an den Grundstücken, zugunsten derer das Bringungsrecht eingeräumt wurde, verbunden. Als Organe der Bringungsgemeinschaft sind jedenfalls nach §15 Abs3 K-GSLG ein Vorsitzender (Stellvertreter) und die Vollversammlung vorzusehen. Die Organe, ihre Wahl, ihr Aufgabenbereich und ihre Funktionsperiode sind in der Satzung zu regeln, wie auch das Recht einer Minderheit, gegen Mehrheitsbeschlüsse eine Beschwerde an die Agrarbehörde zu erheben. Dabei wird auf §15 Abs7 K-GSLG verwiesen. Diese Bestimmung regelt unter welchen Voraussetzungen Mitglieder der Bringungsgemeinschaft eine Beschwerde gegen einen Beschluss der Vollversammlung einer Bringungsgemeinschaft erheben können. §15 Abs7 K-GSLG ist als abschließende Regelung für die Anfechtung von Beschlüssen der Vollversammlung zu verstehen, sodass bei einem Beschluss der Vollversammlung die Erhebung einer Beschwerde nur dann in Frage kommt, wenn sich für diesen weniger als 80 % der bei der Vollversammlung anwesenden Anteile ausgesprochen haben. Der Vollversammlung kommt umfassende Beschlussbefugnis über zentrale Angelegenheiten der Bringungsgemeinschaft zu, wo es insbesondere um die Beanteilung und Zurverfügungstellung von Grund geht. Das Gesetz greift daher auch bei behaupteten Verletzungen in verfassungsgesetzlich gewährleiste Rechte der Bringungsgemeinschaft, insbesondere in deren durch Art5 StGG bzw. Art1 1. ZPEMRK geschütztes Eigentumsrecht ein. Aus diesem Eingriff in verfassungsgesetzlich gewährleiste Rechte ergibt sich gleichzeitig die Anwendbarkeit des durch Art13 EMRK gewährleisteten Rechtes auf eine wirksame Beschwerde. Art13 EMRK verlangt einen innerstaatlichen Rechtsbehelf, auf dessen Grundlage über den Inhalt einer auf die Konvention gestützten vertretbaren Beschwerde entschieden und adäquate Abhilfe erlangt werden kann; dem Einzelnen muss ein subjektives Beschwerderecht eingeräumt werden (Grabenwarter/Pabel, EMRK[5],2012, §24 Rz 179 mwN).
Das K-GSLG sieht keinen derartigen Rechtsbehelf iSd Art13 EMRK für die in der Vollversammlung überstimmten Mitglieder einer Bringungsgemeinschaft vor, soweit sich für den Beschluss mindestens 80% der bei der Vollversammlung anwesenden Anteile ausgesprochen haben. In einem derartigen Fall ist es zwar den überstimmten Mitgliedern der Bringungsgemeinschaft möglich, eine Aufhebung von als rechtswidrig erachteten Beschlüssen der Vollversammlung bei der Agrarbehörde als Aufsichtsbehörde anzuregen, jedoch gibt es zu derartigen Anregungen keinen Erledigungsanspruch. Es gibt kein subjektiv-öffentliches Recht auf Wahrnehmung der behördlichen Aufsichtsbefugnis; ein Recht auf Wahrung der Mitgliedschaftsrechte könnte in einem Streit mit der Bringungsgemeinschaft lediglich im Beschwerdewege verfolgt werden. Die bloße Möglichkeit eine Aufsichtsbehörde zum Tätigwerden anzuregen, ist keine wirksame Beschwerdemöglichkeit iSd Art13 EMRK. Für die Erhebung einer wirksamen Beschwerde ist es auch irrelevant, ob die behauptete Verletzung durch einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss zustande gekommen ist, weil die Individualgrundrechte der EMRK in Verbindung mit der Garantie des Art13 EMRK jedem einzelnen Verletzten ein Beschwerderecht gewährleisten.
Zudem widersprechen die als verfassungswidrig aufgezeigten Normen des K-GSLG auch Art6 EMRK, da bei den innerhalb einer Bringungsgemeinschaft entstehenden Streitigkeiten, insbesondere über Eigentumspositionen, zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen iSd Art6 Abs1 EMRK betroffen sind. Im Anwendungsbereich des Art6 Abs1 EMRK gibt es ein subjektives Recht auf Entscheidung durch ein unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht. Das K-GSLG gewährleistet jenen Mitgliedern einer Bringungsgemeinschaft, in deren zivilrechtliche Position durch einen qualifizierten Beschluss der Vollversammlung eingegriffen wird, keinen effektiven Zugang zu einem derartigen Gericht. Auch wenn das Recht auf Zugang zu einem Gericht iSd Art6 Abs1 EMRK Beschränkungen unterworfen werden kann, so muss diese Beschränkung einem legitimen Ziel dienen sowie verhältnismäßig zum verfolgten Ziel sein. Im vorliegenden Fall sind auch Fälle vom Ausschluss des Rechtsweges erfasst, in denen etwa die formale Richtigkeit eines Beschlusses oder die Verletzung von Rechten eines Mitgliedes in Frage stehen. Diese alleine vom Stimmverhältnis abhängige Beschwerdemöglichkeit ist daher unsachlich und widerspricht Art6 Abs1 EMRK.
Zudem widerspricht die Bestimmung auch dem Rechtsstaatsprinzip, da - wie bereits oben ausgeführt - kein effektives System von Rechtsschutzmöglichkeiten gegeben ist."
3. Die Kärntner Landesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"[…] Allgemeine Unterschiede zwischen einer Agrargemeinschaft und einer Bringungsgemeinschaft
Eine Agrargemeinschaft iSd §§47 ff K-[F]LG hat den Zweck, durch pflegliche Bewirtschaftung und Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens die bestmögliche Erfüllung der berechtigten Ansprüche ihrer Mitglieder sicherzustellen, das Gemeinschaftsvermögen zu erhalten und zu verbessern und zu diesem Zweck auch die erforderlichen gewerblichen Unternehmen zu betreiben. Zusammenfassend verfolgt eine Agrargemeinschaft wirtschaftliche Zwecke, um gemeinsames Vermögen zu verwalten. Eine Agrargemeinschaft ist Eigentümerin von Grundstücken, oft in beträchtlicher Größe, und wird durch die Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer jener Liegenschaften, an deren Eigentum Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden sind (Stammsitzliegenschaften) oder auch jene Personen, denen walzende Anteilsrechte zustehen, gebildet. Die Agrargemeinschaft selbst verwaltet durch ihre Organe (Vorsitzender, Vollversammlung und Vorstand) das agrargemeinschaftliche Eigentum und Vermögen. Dabei entscheidet die Vollversammlung auch über die Veräußerung agrargemeinschaftlicher Grundstücke und verteilt die Erträge und Ertragsüberschüsse der Gemeinschaft an ihre Mitglieder.
Bringungsgemeinschaften iSd §§14 ff K-GSLG hingegen haben die gemeinschaftliche Errichtung, Ausgestaltung, Erhaltung und Verwaltung eines Güter- oder Seilweges zum Inhalt sowie die Leistung und Umlegung der hiefür erforderlichen Sach-, Arbeits- und Geldaufwendungen. Zur Leistung dieser Aufwendungen sind die Mitglieder einer Bringungsgemeinschaft lediglich in ihrem Anteilsverhältnis verpflichtet. Bringungsgemeinschaften entstehen dann, wenn ein Bringungsrecht, das die Berechtigung zur Errichtung einer Bringungsanlage oder Benützung einer fremden Bringungsanlage umfasst, zugunsten mehrerer Grundstücke von mindestens drei verschiedenen Eigentümern eingeräumt wird.
Die Einräumung von Bringungsrechten erfolgt entweder im Übereinkommenswege mit agrarbehördlicher Genehmigung oder aufgrund eines Bescheides. Der Eigentümer der mit Bringungsrechten zu belastenden Grundstücke hat jedenfalls Parteistellung im Verfahren. Mit der Einräumung der Bringungsrechte ist der Eigentümer des bringungsrechtsbelasteten Grundstückes in seinen Eigentumsrechten dahingehend eingeschränkt, dass für die Bringungsanlage die Bringungsgemeinschaft zuständig ist und diese die entsprechenden Verfügungen treffen darf. Mitglieder der Bringungsgemeinschaft sind die Eigentümer jener Grundstücke, zu deren Gunsten Bringungsrechte eingeräumt wurden bzw. deren Grundstücke zu ihrem Vorteil in die Bringungsgemeinschaft einbezogen wurden. Vertreten wird die Bringungsgemeinschaft wiederum durch ihre Organe, dies sind der Vorsitzende, der Vorstand und die Vollversammlung. Die Hauptaufgabe der Bringungsgemeinschaft besteht in der ordnungsgemäßen Instandhaltung ihrer Anlagen sowie der Verwaltung derselben. Die zugrunde liegenden Bringungsrechte dienen ausschließlich der Erschließung von Grundstücken bzw. Gehöften der Berechtigten.
Hinsichtlich der Zielsetzung und der inhaltlichen Ausgestaltung lässt sich zusammenfassen, dass eine Agrargemeinschaft als (agrar-)wirtschaftliches Kollektiv mit agrargemeinschaftlichem Eigentum, an dem Anteilsrechte bestehen, fungiert, während eine Bringungsgemeinschaft eine Bewirtschaftung der Grundstücke ihrer Mitglieder mittels Errichtung bzw. Benützung einer Bringungsanlage erst ermöglichen soll.
[…] Beschlussbefugnisse der Vollversammlung
Gegenstand der mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes [VfSlg 20.003/2015] aufgehobenen Bestimmungen des K-FLG, idF LGBl Nr 60/2013, sowie der nunmehr auf Aufhebung beantragten Bestimmungen des K-GSLG sind Beschlüsse der jeweiligen Vollversammlung.Gegenstand der mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes [VfSlg 20.003/2015] aufgehobenen Bestimmungen des K-FLG, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 60 aus 2013,, sowie der nunmehr auf Aufhebung beantragten Bestimmungen des K-GSLG sind Beschlüsse der jeweiligen Vollversammlung.
Während Vollversammlungen von Agrargemeinschaften insbesondere über die Vermögensverwaltung beschließen, ist der Kompetenzbereich von Vollversammlungen der Bringungsgemeinschaften ein anderer.
