Entscheidungsdatum
16.01.2018Norm
BFA-VG §22a Abs4Spruch
W154 2164519-6/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. KRACHER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX , geb. XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX , StA Marokko alias Irak alias Algerien alias Libyen, gegen die weitere Anhaltung in Schubhaft aufgrund des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.03.2017, Zl. 800927110 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. KRACHER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , StA Marokko alias Irak alias Algerien alias Libyen, gegen die weitere Anhaltung in Schubhaft aufgrund des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.03.2017, Zl. 800927110 zu Recht erkannt:
I.)römisch eins.)
Gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG idgF iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG idgF wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.Gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG idgF in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG idgF wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
II.)römisch zwei.)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (BF) ist 2004 illegal ins Bundesgebiet eingereist, hat unter einem Aliasnamen 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht, welcher am 05.09.2006 rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 17.03.2017 wurde der BF mittels Dublin VO nach Österreich überstellt, aufgrund eines aufrechten Festnahmeauftrags festgenommen und am gleichen Tage vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) einvernommen. Dabei führte er aus, dass er in Österreich keinen Wohnsitz habe und nicht in das von ihm angegebene Herkunftsland Irak zurückkehren könne. Er habe nicht vor Österreich zu verlassen, habe jedoch im Inland keinen sozialen Anschluss. Darüber hinaus gab er an, weder in Österreich noch in der EU Familienangehörige zu haben. Im Falle einer Abschiebung habe er vor, sich dagegen zu widersetzen. Darüber hinaus gab der BF an gesund zu sein. In weiterer Folge stellte der BF einen Folgeantrag. Ein Heimreisezertifikat für den Irak wurde am 17.03.2017 beantragt, ebenso bei der algerischen Vertretung in Österreich.
2. Mit Mandatsbescheid vom 17.03.2017 wurde über den BF die gegenständliche Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung bzw. zur Sicherung des Verfahrens verhängt. Die Haft wurde auf das Bestehen von Sicherungsbedarf im Sinne des § 76 Absatz 3 Ziffer 1, 3 und 9 gestützt, ein gelinderes Mittel als nicht ausreichend angesehen und die Verhältnismäßigkeit bejaht.2. Mit Mandatsbescheid vom 17.03.2017 wurde über den BF die gegenständliche Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung bzw. zur Sicherung des Verfahrens verhängt. Die Haft wurde auf das Bestehen von Sicherungsbedarf im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3 Ziffer 1, 3 und 9 gestützt, ein gelinderes Mittel als nicht ausreichend angesehen und die Verhältnismäßigkeit bejaht.
3. Am 25.04.2017 wurde die belangte Behörde über das Bundeskriminalamt mittels eines Schreibens von Interpol Rabat verständigt, dass es sich beim BF um einen marokkanischen Staatsangehörigen handeln würde. Am 05.05.2017 wurde bei der marokkanischen Botschaft ein Antrag auf Ausstellung eines Heimreisezertifikates eingebracht.
4. Mit Bescheid vom 05.05.2017 wurde der Antrag des BF auf die Erteilung internationalen Schutzes vom 17.03.2017 abgewiesen, über den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Abschiebung nach Marokko für zulässig erklärt und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Der Bescheid erwuchs mit 20.05.2017 in Rechtskraft.
5. Am 29.06.2017 wurde der Akt zur gesetzmäßig vorgesehenen Überprüfung durch das BVwG gemäß § 22 a Absatz 4 BFA-VG zur Entscheidung vorgelegt. Mit Erkenntnis des BVwG vom 17.07.2017 wurde ausgesprochen, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlagen. Am 05.07.2017 wurde die Erteilung eines Heimreisezertifikates für den BF bei der marokkanischen Botschaft urgiert.5. Am 29.06.2017 wurde der Akt zur gesetzmäßig vorgesehenen Überprüfung durch das BVwG gemäß Paragraph 22, a Absatz 4 BFA-VG zur Entscheidung vorgelegt. Mit Erkenntnis des BVwG vom 17.07.2017 wurde ausgesprochen, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlagen. Am 05.07.2017 wurde die Erteilung eines Heimreisezertifikates für den BF bei der marokkanischen Botschaft urgiert.
Am 20.07.2017 fand eine neuerliche Einvernahme des BF vor der belangten Behörde statt in welcher der BF im Wesentlichen nach Vorhalt durch die Behörde angab, den Namen XXXX zu tragen und marokkanischer Staatsangehöriger zur sein. Des Weiteren gab er an, Familie in Holland zu haben und bei einer allfälligen Identitätsfeststellung durch die marokkanische Botschaft nicht kooperieren zu wollen. Aufgrund der bereits andauernden längeren Haft wurde der gegenständliche Akt vorschriftsmäßig neuerlich dem BVwG zur Entscheidung nach § 22 a Absatz 4 BFA-VG vorgelegt.Am 20.07.2017 fand eine neuerliche Einvernahme des BF vor der belangten Behörde statt in welcher der BF im Wesentlichen nach Vorhalt durch die Behörde angab, den Namen römisch 40 zu tragen und marokkanischer Staatsangehöriger zur sein. Des Weiteren gab er an, Familie in Holland zu haben und bei einer allfälligen Identitätsfeststellung durch die marokkanische Botschaft nicht kooperieren zu wollen. Aufgrund der bereits andauernden längeren Haft wurde der gegenständliche Akt vorschriftsmäßig neuerlich dem BVwG zur Entscheidung nach Paragraph 22, a Absatz 4 BFA-VG vorgelegt.
6. Mit Erkenntnis des BVwG vom 17.08.2017 bestätigte das Gericht neuerlich, dass hinsichtlich einer Aufrechterhaltung (Fortsetzung) der laufenden Schubhaft zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Bedenken aus dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit bestehen würden.
7. Am 23.08.2017 wurde seitens der belangten Behörde neuerlich bei der marokkanischen Botschaft die Ausstellung eines Heimreisezertifikates schriftlich urgiert. Am 31.08.2017 fand eine weitere Einvernahme des BF statt, in welcher er im Wesentlichen ausführte, dass er in die Niederlande reisen wolle. Neuerlich bekräftigte er, dass er der Behörde nicht zur Erlangung einem Heimreisezertifikates verhelfen wolle und, dass er nichts getan habe und dennoch so lange in Schubhaft sitzen müsse. Er werde nicht freiwillig ausreisen und wenn er Europa verlassen müsse, so würde er eben in die Türkei gehen. Die Unterschrift auf dem Einvernahmeprotokoll wurde verweigert.
8. Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen weiteren 4- Wochenfrist (§ 22a Abs. 4 BFA-VG) legte die belangte Behörde den verfahrensgegenständlichen Akt dem BVwG zur Durchführung der weiteren Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur Entscheidung vor. In der angeforderten Stellungnahme seitens der belangten Behörde wurde ausgeführt, dass bereits am 05.05.2017 ein Antrag auf Ausstellung eines Heimreisezertifikates gestellt worden sei und in weiterer Folge sowohl am 05.07.2017, als auch am 23.08.2017 diesbezüglich schriftlich urgiert worden sei. Aufgrund der urlaubsbedingten Personalknappheit und eines Wechsels des Konsuls der marokkanischen Botschaft über die Sommermonate sei es zu Verzögerungen gekommen, jedoch anlässlich eines Botschaftsgespräches sei seitens der marokkanischen Behörde ein rasches Abarbeiten der offenen Anträge zugesagt worden. Die belangte Behörde gehe daher davon aus, dass im Rahmen der nächsten Wochen die Übermittlung eines Ergebnisses seitens der marokkanischen Behörde erwarten werden könne.8. Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen weiteren 4- Wochenfrist (Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG) legte die belangte Behörde den verfahrensgegenständlichen Akt dem BVwG zur Durchführung der weiteren Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur Entscheidung vor. In der angeforderten Stellungnahme seitens der belangten Behörde wurde ausgeführt, dass bereits am 05.05.2017 ein Antrag auf Ausstellung eines Heimreisezertifikates gestellt worden sei und in weiterer Folge sowohl am 05.07.2017, als auch am 23.08.2017 diesbezüglich schriftlich urgiert worden sei. Aufgrund der urlaubsbedingten Personalknappheit und eines Wechsels des Konsuls der marokkanischen Botschaft über die Sommermonate sei es zu Verzögerungen gekommen, jedoch anlässlich eines Botschaftsgespräches sei seitens der marokkanischen Behörde ein rasches Abarbeiten der offenen Anträge zugesagt worden. Die belangte Behörde gehe daher davon aus, dass im Rahmen der nächsten Wochen die Übermittlung eines Ergebnisses seitens der marokkanischen Behörde erwarten werden könne.
Mit Erkenntnis des BVwG vom 12.09.2017 bestätigte das Gericht neuerlich, dass hinsichtlich einer Aufrechterhaltung (Fortsetzung) der laufenden Schubhaft zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Bedenken aus dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit bestehen würden.
9. Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen weiteren 4- Wochenfrist (§ 22a Abs. 4 BFA-VG) legte die belangte Behörde den verfahrensgegenständlichen Akt dem BVwG zur Durchführung der neuerlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur Entscheidung vor. In der vorgelegten und der mit Beschluss des Gerichts aufgetragenen Stellungnahme seitens der belangten Behörde wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde seit der vorangegangenen gerichtlichen Überprüfung in Hinblick auf die Ausstellung eines Heimreisezertifikates durch die marokkanische Botschaft bereits am 13.09.2017 ein diesbezügliches Gespräch geführt und der Botschaft am 06.10.2017 eine Liste der offenen Anträge auf Ausstellung eines Heimreisezertifikates übergeben worden sei. Im Rahmen eines bilateralen Gespräches mit der marokkanischen Botschaft sei die nach wie vor offene Ausstellung in weiterer Folge bei Botschaftsgesprächen am 11.10. und 12.10. neuerlich zur Sprache gebracht worden. Generell kooperiere die marokkanische Botschaft bei der Ausstellung von Heimreisezertifikaten und es seien in den ersten acht Monaten im Jahr 2017 insgesamt 64 Zertifikate ausgestellt worden. Die Ausstellung eines Zertifikates bedinge jedoch die Identifizierung der Person im Heimatland durch die dortige Behörden und es bedürfe daher idR mehrerer Monate. Eine Abschiebung des BF würde im Rahmen einer Einzelrückführung durchgeführt werden.9. Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen weiteren 4- Wochenfrist (Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG) legte die belangte Behörde den verfahrensgegenständlichen Akt dem BVwG zur Durchführung der neuerlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur Entscheidung vor. In der vorgelegten und der mit Beschluss des Gerichts aufgetragenen Stellungnahme seitens der belangten Behörde wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde seit der vorangegangenen gerichtlichen Überprüfung in Hinblick auf die Ausstellung eines Heimreisezertifikates durch die marokkanische Botschaft bereits am 13.09.2017 ein diesbezügliches Gespräch geführt und der Botschaft am 06.10.2017 eine Liste der offenen Anträge auf Ausstellung eines Heimreisezertifikates übergeben worden sei. Im Rahmen eines bilateralen Gespräches mit der marokkanischen Botschaft sei die nach wie vor offene Ausstellung in weiterer Folge bei Botschaftsgesprächen am 11.10. und 12.10. neuerlich zur Sprache gebracht worden. Generell kooperiere die marokkanische Botschaft bei der Ausstellung von Heimreisezertifikaten und es seien in den ersten acht Monaten im Jahr 2017 insgesamt 64 Zertifikate ausgestellt worden. Die Ausstellung eines Zertifikates bedinge jedoch die Identifizierung der Person im Heimatland durch die dortige Behörden und es bedürfe daher idR mehrerer Monate. Eine Abschiebung des BF würde im Rahmen einer Einzelrückführung durchgeführt werden.
10. Mit Erkenntnis des BVwG vom 12.10.2017 wurde festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlagen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig war.
11. Am 10.11.2017 legte die belangte Behörde den verfahrensgegenständlichen Akt dem erkennenden Gericht gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG zur Durchführung der neuerlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur Entscheidung vor und teilte mit, dass am 30.10.2017 bereits eine Urgenz an die marokkanische Botschaft übermittelt worden ist.11. Am 10.11.2017 legte die belangte Behörde den verfahrensgegenständlichen Akt dem erkennenden Gericht gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG zur Durchführung der neuerlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur Entscheidung vor und teilte mit, dass am 30.10.2017 bereits eine Urgenz an die marokkanische Botschaft übermittelt worden ist.
12. Mit Erkenntnis des BVwG vom 14.11.2017 bestätigte das Gericht neuerlich, dass hinsichtlich einer Aufrechterhaltung (Fortsetzung) der laufenden Schubhaft zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen würden.
13. Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen weiteren 4- Wochenfrist (§ 22a Abs. 4 BFA-VG) legte die belangte Behörde den verfahrensgegenständlichen Akt dem BVwG zur Durchführung der neuerlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur Entscheidung vor.13. Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen weiteren 4- Wochenfrist (Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG) legte die belangte Behörde den verfahrensgegenständlichen Akt dem BVwG zur Durchführung der neuerlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur Entscheidung vor.
Aus einer seitens des erkennenden Gerichts der belangten Behörde aufgetragenen Stellungnahme wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Abteilung Dublin und Internationale Beziehungen, Rückkehrvorbereitung, in einer Anfragebeantwortung vom 14.12.2017 ausgeführt, dass es im vorliegenden Fall hinsichtlich der Ausstellung eines Heimreisezertifikates in regelmäßigen Abständen (5.7.2017, 23.8.2017, 13.9.2017,13.10.2017, 30.10.2017, 29.11.2017 und zuletzt am 11.12.2017) zu telefonischen, schriftlichen und persönlichen Urgenzen bei der marokkanischen Botschaft unter Hinweis auf die Dringlichkeit des Falles gekommen sei. Die marokkanische Botschaft habe diesbezüglich mitgeteilt, dass sie bislang noch kein Ergebnis der Überprüfung der Identität des BF von Seiten der marokkanischen Behörden erhalten habe, dieses nach Einlangen jedoch umgehend in Form einer Verbalnote übermitteln werde. Nach einer solchen offiziellen Zustimmung könne innerhalb von zwei (in dringenden Fällen) bis drei Wochen ein Flug für die Rückführung gebucht werden. In der kommenden Woche (Kalenderwoche 51) würde es – so die auskunftserteilende Stelle - zu einem neuerlichen Botschaftstreffen kommen, im Zuge dessen weitere Zustimmungen zu Heimreisezertifikatsausstellungen erfolgen würden.
15. Mit Erkenntnis des BVwG vom 14.12.2017 bestätigte das Gericht neuerlich, dass hinsichtlich einer Aufrechterhaltung (Fortsetzung) der laufenden Schubhaft zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen würden.
16. Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen weiteren 4- Wochenfrist (§ 22a Abs. 4 BFA-VG) legte die belangte Behörde den verfahrensgegenständlichen Akt dem BVwG zur Durchführung der neuerlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur Entscheidung vor.16. Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen weiteren 4- Wochenfrist (Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG) legte die belangte Behörde den verfahrensgegenständlichen Akt dem BVwG zur Durchführung der neuerlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur Entscheidung vor.
Aus der zusammen mit der Aktenvorlage übermittelten Stellungnahme vom 10.01.2018 geht hervor, dass der BF am 27.12.2017 von der marokkanischen Botschaft als marokkanischer Staatsangehöriger habe identifiziert werden können, worauf hin umgehend ein Flug nach Marokko gebucht worden sei. Die Außerlandesbringung des BF sei nunmehr für den 02.02.2018 festgesetzt worden, die marokkanische Botschaft sei über die anstehende Abschiebung informiert worden.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF wurde am 17.03.2017 gemäß der Dublin III-VO von Schweden nach Österreich rücküberstellt und befindet sich seither in Schubhaft. Die gesetzliche Viermonatsfrist (§ 22a Abs. 4 BFA-VG) ist am 17.07.2017 abgelaufen und es wurde die weitere Fortsetzung der Schubhaft über die Viermonatsgrenze hinaus seitens des Gerichts für rechtmäßig erklärt. Bei den darauffolgenden weiteren Verlängerungen der Schubhaft (jeweils nach 4-Wochen) hat das Gericht nach Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit jeweils die Rechtmäßigkeit der Fortsetzung ausgesprochen.Der BF wurde am 17.03.2017 gemäß der Dublin III-VO von Schweden nach Österreich rücküberstellt und befindet sich seither in Schubhaft. Die gesetzliche Viermonatsfrist (Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG) ist am 17.07.2017 abgelaufen und es wurde die weitere Fortsetzung der Schubhaft über die Viermonatsgrenze hinaus seitens des Gerichts für rechtmäßig erklärt. Bei den darauffolgenden weiteren Verlängerungen der Schubhaft (jeweils nach 4-Wochen) hat das Gericht nach Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit jeweils die Rechtmäßigkeit der Fortsetzung ausgesprochen.
Der der laufenden Haft zugrunde liegende Schubhaftbescheid ist bisher durch den BF nicht in Beschwerde gezogen worden. Eine Änderung der Umstände für die Verhängung der
Schubhaft zu Gunsten des BF hat sich im Verfahren nicht ergeben.
Die formalgesetzlichen Voraussetzungen für die Weiterführung der Schubhaft liegen zum
Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung weiterhin vor.
Die Bemühungen der Behörde durch Urgenzen bei der marokkanischen Botschaft sind aktenkundig. Die letzte Urgenz seitens der belangten Behörde bei der marokkanischen Botschaft ist am 11.12.2017 erfolgt.
Der BF konnte am 27.12.2017 von der marokkanischen Botschaft als marokkanischer Staatsangehöriger identifiziert werden. Die Außerlandesbringung des BF ist für den 02.02.2018 festgelegt. Die marokkanische Botschaft ist über die durchzuführende Abschiebung informiert. Von einer zeitnahen Außerlandesbringung des BF durch Einzelrückführung ist auszugehen.
Die Verzögerung bei der Beschaffung eines Heimreisezertifikates liegt zum einen beim BF, der seine wahre Identität verschleierte, und zum anderen bei der schleppenden Ausstellung durch die Botschaft des Herkunftsstaates des BF.
Der BF verfügt in Österreich über keine Familienangehörigen. Des Weiteren hat der BF keinen Wohnsitz in Österreich. Der BF hat in Österreich niemanden und ist sozial nicht integriert.
Er befindet sich seit seiner Rückkehr aus Schweden durchgehend in Schubhaft und war
daher nicht in der Lage weitere zu beachtende Integrationsschritte zu setzen.
Der BF wurde in Österreich bereits viermal rechtskräftig verurteilt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das mit den begangenen Strafdelikten einhergehende Gefährdungspotenzial noch immer gegeben ist. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch den BF ist nach wie vor gegeben.
Der BF ist gesund und haftfähig.
2. Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und die Feststellungen zum Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und den Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichts. Darüber hinaus treffen die Feststellungen aus den Vorentscheidungen des BVwG weiterhin zu. Zweifel an der Haftfähigkeit des BF sind zwischenzeitig nicht hervorgekommen. Zu betonen ist im Übrigen, dass der BF gegen die Anhaltung in Schubhaft keine Beschwerde eingebracht hat.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zu Spruchpunkt I. über das Vorliegen der Voraussetzung für die Fortsetzung der Schubhaft:3.1. Zu Spruchpunkt römisch eins. über das Vorliegen der Voraussetzung für die Fortsetzung der Schubhaft:
3.1.1. Gesetzliche Grundlagen:
Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit "Schubhaft" betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet:
"(1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden."(1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77,) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.
(2) Die Schubhaft darf nur dann angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Abschiebung notwendig ist und sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.2. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Absatz 2 und Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins, oder im Sinne des Artikel 2, Litera n, Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß."(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. Paragraph 11, Absatz 8 und Paragraph 12, Absatz eins, BFA-VG gelten sinngemäß."
Der mit "Dauer der Schubhaft " betitelte § 80 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit "Dauer der Schubhaft " betitelte Paragraph 80, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet:
"(1) Das Bundesamt ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.
(2) Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Abs. 5 und der Dublin-Verordnung, grundsätzlich(2) Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Absatz 5 und der Dublin-Verordnung, grundsätzlich
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1.-drei Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen mündigen Minderjährigen angeordnet wird;
2.-sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt.2.-sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Absatz 3 und 4 vorliegt.
(3) Darf ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil über einen Antrag gemäß § 51 noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.(3) Darf ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil über einen Antrag gemäß Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.
(4) Kann ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil
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1.-die Feststellung seiner Identität und der Staatsangehörigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht möglich ist,
2.-eine für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt,
3.-der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (§ 13) widersetzt, oder3.-der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (Paragraph 13,) widersetzt, oder
4.-die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefährdet erscheint,
kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3, höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.
(5) Abweichend von Abs. 2 und vorbehaltlich der Dublin-Verordnung darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Asylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer gemäß Abs. 2 oder 4 anzurechnen.(5) Abweichend von Absatz 2 und vorbehaltlich der Dublin-Verordnung darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Asylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer gemäß Absatz 2, oder 4 anzurechnen.
(6) Das Bundesamt hat von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft längstens alle vier Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.(6) Das Bundesamt hat von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft längstens alle vier Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.
(7) Das Bundesamt hat einen Fremden, der ausschließlich aus den Gründen des Abs. 3 oder 4 in Schubhaft anzuhalten ist, hievon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen."(7) Das Bundesamt hat einen Fremden, der ausschließlich aus den Gründen des Absatz 3, oder 4 in Schubhaft anzuhalten ist, hievon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen."
Die Grundlage zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit einer Fortsetzung der Schubhaft über die Viermonatsfrist gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG lautet:Die Grundlage zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit einer Fortsetzung der Schubhaft über die Viermonatsfrist gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG lautet:
"Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.""Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Absatz eins, bereits eingebracht wurde."
3.3.2. § 22 a Abs. 4 BFA-VG bildet im gegenständlichen Fall die formelle Grundlage, da der Beschwerdeführer seit 17.03.2017 in Schubhaft angehalten wird.3.3.2. Paragraph 22, a Absatz 4, BFA-VG bildet im gegenständlichen Fall die formelle Grundlage, da der Beschwerdeführer seit 17.03.2017 in Schubhaft angehalten wird.
3.3.3. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auf Art 1 Abs. 3 PersFrSchG 1988 hinzuweisen, aus dem sich das für alle Freiheitsentziehungen geltende Gebot der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit ergibt, deren Prüfung im Einzelfall eine entsprechende Interessenabwägung verlangt. Für die Schubhaft ergibt sich das im Übrigen auch noch aus der Wendung "... wenn dies notwendig ist, um ..." in Art 2 Abs. 1 Z 7 PersFrSchG 1988. Dementsprechend hat der VfGH - nachdem er bereits in seinem Erkenntnis vom 24.06.2006, B 362/06, die Verpflichtung der Behörden betont hatte, von der Anwendung der Schubhaft jedenfalls Abstand zu nehmen, wenn sie im Einzelfall nicht notwendig und verhältnismäßig ist - in seinem Erkenntnis vom 15.06.2007, B 1330/06 und B 1331/06, klargestellt, dass die Behörden in allen Fällen des § 76 Abs. 2 FrPolG 2005 unter Bedachtnahme auf das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit verpflichtet sind, eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherung des Verfahrens und der Schonung der persönlichen Freiheit des Betroffenen vorzunehmen. Der VwGH hat dazu beginnend mit dem Erkenntnis vom 30.08.2007, 2007/21/0043, mehrfach festgehalten, dass die Schubhaft auch dann, wenn sie auf einen der Tatbestände des § 76 Abs. 2 FrPolG 2005 gestützt werden soll, stets nur ultima ratio sein dürfe." (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).3.3.3. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auf Artikel eins, Absatz 3, PersFrSchG 1988 hinzuweisen, aus dem sich das für alle Freiheitsentziehungen geltende Gebot der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit ergibt, deren Prüfung im Einzelfall eine entsprechende Interessenabwägung verlangt. Für die Schubhaft ergibt sich das im Übrigen auch noch aus der Wendung "... wenn dies notwendig ist, um ..." in Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrSchG 1988. Dementsprechend hat der VfGH - nachdem er bereits in seinem Erkenntnis vom 24.06.2006, B 362/06, die Verpflichtung der Behörden betont hatte, von der Anwendung der Schubhaft jedenfalls Abstand zu nehmen, wenn sie im Einzelfall nicht notwendig und verhältnismäßig ist - in seinem Erkenntnis vom 15.06.2007, B 1330/06 und B 1331/06, klargestellt, dass die Behörden in allen Fällen des Paragraph 76, Absatz 2, FrPolG 2005 unter Bedachtnahme auf das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit verpflichtet sind, eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherung des Verfahrens und der Schonung der persönlichen Freiheit des Betroffenen vorzunehmen. Der VwGH hat dazu beginnend mit dem Erkenntnis vom 30.08.2007, 2007/21/0043, mehrfach festgehalten, dass die Schubhaft auch dann, wenn sie auf einen der Tatbestände des Paragraph 76, Absatz 2, FrPolG 2005 gestützt werden soll, stets nur ultima ratio sein dürfe." (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).
Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH vom 28.06.2001, Zl. 2002/02/0138). Eine Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kann stets nur dann rechtens sein, wenn eine Abschiebung auch tatsächlich in Frage kommt. Die begründete Annahme, dass eine Aufenthaltsbeendigung erfolgen wird, ist dabei ausreichend. Dass die Effektuierung mit Gewissheit erfolgt, ist nicht erforderlich (vgl. dazu etwa VwGH vom 07.02.2008, Zl. 2006/21/0389; VwGH vom 25.04.2006, Zl. 2006/21/0039).Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH vom 28.06.2001, Zl. 2002/02/0138). Eine Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kann stets nur dann rechtens sein, wenn eine Abschiebung auch tatsächlich in Frage kommt. Die begründete Annahme, dass eine Aufenthaltsbeendigung erfolgen wird, ist dabei ausreichend. Dass die Effektuierung mit Gewissheit erfolgt, ist nicht erforderlich vergleiche dazu etwa VwGH vom 07.02.2008, Zl. 2006/21/0389; VwGH vom 25.04.2006, Zl. 2006/21/0039).
Steht hingegen von vornherein fest, dass diese Maßnahme nicht durchführbar ist, so darf die Schubhaft nicht verhängt werden. Anderenfalls erwiese sich die Schubhaft nämlich als für die Erreichung des Haftzweckes (der Abschiebung) "nutzlos". Umgekehrt schadet es - wie sich aus den Verlängerungstatbeständen des § 80 FPG ergibt - nicht, wenn der ins Auge gefassten Abschiebung zeitlich befristete Hindernisse entgegenstehen. Den erwähnten Verlängerungstatbeständen liegt freilich zu Grunde, dass die in Frage kommenden Hindernisse längstens innerhalb der zulässigen Schubhaftdauer beseitigt werden. Ist hingegen bereits bei Beginn der Schubhaft absehbar, dass das Abschiebehindernis nicht binnen dieser Frist zu beseitigen ist, so soll die Schubhaft nach den Vorstellungen des Gesetzgebers von Anfang an nicht verhängt werden.Steht hingegen von vornherein fest, dass diese Maßnahme nicht durchführbar ist, so darf die Schubhaft nicht verhängt werden. Anderenfalls erwiese sich die Schubhaft nämlich als für die Erreichung des Haftzweckes (der Abschiebung) "nutzlos". Umgekehrt schadet es - wie sich aus den Verlängerungstatbeständen des Paragraph 80, FPG ergibt - nicht, wenn der ins Auge gefassten Abschiebung zeitlich befristete Hindernisse entgegenstehen. Den erwähnten Verlängerungstatbeständen liegt freilich zu Grunde, dass die in Frage kommenden Hindernisse längstens innerhalb der zulässigen Schubhaftdauer beseitigt werden. Ist hingegen bereits bei Beginn der Schubhaft absehbar, dass das Abschiebehindernis nicht binnen dieser Frist zu beseitigen ist, so soll die Schubhaft nach den Vorstellungen des Gesetzgebers von Anfang an nicht verhängt werden.
Dasselbe gilt, wenn während der Anhaltung in Schubhaft Umstände eintreten, aus denen erkennbar ist, dass die Abschiebung nicht in der restlichen noch zur Verfügung stehenden Schubhaftdauer bewerkstelligt werden kann. (vgl. VwGH 11.06.2013, Zl. 2013/21/0024, zum Erfordernis einer Prognosebeurteilung, ob die baldige Ausstellung eines Heimreisezertifikates trotz wiederholter Urgenzen durch das Bundesministerium für Inneres angesichts der Untätigkeit der Vertretungsbehörde des Herkunftsstaates zu erwarten ist; vgl. VwGH 18.12.2008, Zl. 2008/21/0582, zur rechtswidrigen Aufrechterhaltung der Schubhaft trotz
