Entscheidungsdatum
22.01.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W226 1303862-4/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.09.2017, Zl. 831537604-1738024, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.09.2017, Zl. 831537604-1738024, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3, 8 AsylG 2005, § 57 AsylG 2005, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, § 52 Abs. 9 FPG, § 46 FPG sowie § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 FPG, § 55 Abs. 4 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, 8, AsylG 2005, Paragraph 57, AsylG 2005, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, Paragraph 52, Absatz 9, FPG, Paragraph 46, FPG sowie Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG, Paragraph 55, Absatz 4, FPG als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Der zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellt durch seine gesetzliche Vertreterin am 13.04.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.07.2006, Zl. 05 05.238- BAI, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation für zulässig befunden und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen.Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.07.2006, Zl. 05 05.238- BAI, gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 abgewiesen, gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation für zulässig befunden und der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen.
Die gesetzliche Vertreterin (Mutter) brachte für den Beschwerdeführer fristgerecht eine Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes ein.
Mit Bescheid des Unabhängigem Bundesasylsenates vom 05.06.2007, Zl. 303.767-C1/8E-XIX/61/06, wurde dem Vater des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Mit Bescheid des Unabhängigem Bundesasylsenates vom 05.06.2007, Zl. 303.767-C1/8E-XIX/61/06, wurde dem Vater des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 Asyl gewährt und festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Der Vater brachte vor, dass er im ersten Tschetschenienkrieg die tschetschenischen Truppen mit Lebensmittel unterstützt habe. Seine Aufgabe sei es gewesen, auch Munition und Waffen für die tschetschenischen Truppen zu besorgen. Bis zum Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges habe der Vater keine Probleme gehabt. Im April XXXX sei der Vater von russischen Polizisten festgenommen und bis Mai XXXX angehalten worden. Er sei wegen Unterstützung der tschetschenischen Truppen im ersten Tschetschenienkrieg festgenommen worden. Man habe von ihm auch Namen anderer Widerstandskämpfer erfahren wollen und habe ihm vorgeworfen, die Widerstandskämpfer mit Waffen und Munition versorgt zu haben. Nach seiner Freilassung im Mai XXXX habe sich der Vater in Inguschetien und Kabardino-Balkarien versteckt gehalten, bis er Ende Dezember 2004 gemeinsam mit seiner Familie die Russische Föderation verlassen habe.Der Vater brachte vor, dass er im ersten Tschetschenienkrieg die tschetschenischen Truppen mit Lebensmittel unterstützt habe. Seine Aufgabe sei es gewesen, auch Munition und Waffen für die tschetschenischen Truppen zu besorgen. Bis zum Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges habe der Vater keine Probleme gehabt. Im April römisch 40 sei der Vater von russischen Polizisten festgenommen und bis Mai römisch 40 angehalten worden. Er sei wegen Unterstützung der tschetschenischen Truppen im ersten Tschetschenienkrieg festgenommen worden. Man habe von ihm auch Namen anderer Widerstandskämpfer erfahren wollen und habe ihm vorgeworfen, die Widerstandskämpfer mit Waffen und Munition versorgt zu haben. Nach seiner Freilassung im Mai römisch 40 habe sich der Vater in Inguschetien und Kabardino-Balkarien versteckt gehalten, bis er Ende Dezember 2004 gemeinsam mit seiner Familie die Russische Föderation verlassen habe.
Mit Bescheid des Unabhängigem Bundesasylsenates vom 05.06.2007, Zl. 303.862-C1/7E-XIX/61/06, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 iVm. § 10 AsylG 1997 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Mit Bescheid des Unabhängigem Bundesasylsenates vom 05.06.2007, Zl. 303.862-C1/7E-XIX/61/06, wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 7, in Verbindung mit Paragraph 10, AsylG 1997 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Begründet wurde dies damit, dass für den Beschwerdeführer ein Familienverfahren vorliege und der (zum damaligen Zeitpunkt) minderjährige Beschwerdeführer deshalb den gleichen Status wie seine Eltern bekomme.
Dieser Bescheid erwuchs mit 11.06.2007 in Rechtskraft.
2. In der Folge langten Berichte über strafrechtliche Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer ein.
Am 29.12.2009 langte eine gekürzte Urteilsausfertigung vom BG XXXX , vom XXXX , Zl. XXXX , Vergehen der Sachbeschädigung gemäß § 125 StGB, ein, in welcher der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von 50 Tagsätzen zu je 2,00 € im Nichterfüllungsfall 25 Tage Ersatzfreiheitstrafe, bedingt, Probezeit 3 Jahre, verurteilt wurde.Am 29.12.2009 langte eine gekürzte Urteilsausfertigung vom BG römisch 40 , vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , Vergehen der Sachbeschädigung gemäß Paragraph 125, StGB, ein, in welcher der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von 50 Tagsätzen zu je 2,00 € im Nichterfüllungsfall 25 Tage Ersatzfreiheitstrafe, bedingt, Probezeit 3 Jahre, verurteilt wurde.
Am 26.02.2010 langte eine gekürzte Urteilsausfertigung vom LG XXXX , Zl. XXXX , vom XXXX , wegen §§ 15, 1217, 129/1, 15, 105/1 StGB, ein, in welcher der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von 240 Tagsätzen zu je 2,00 € im Nichterfüllungsfall 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, bedingt, Probezeit 3 Jahre, Zusatzstrafe gemäß §§ 31 und 40 STGB unter Bedachtnahme auf BG XXXX , verurteilt wurde.Am 26.02.2010 langte eine gekürzte Urteilsausfertigung vom LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 , wegen Paragraphen 15, 1217, 129 /, eins, 15, 105 /, eins, StGB, ein, in welcher der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von 240 Tagsätzen zu je 2,00 € im Nichterfüllungsfall 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, bedingt, Probezeit 3 Jahre, Zusatzstrafe gemäß Paragraphen 31 und 40 STGB unter Bedachtnahme auf BG römisch 40 , verurteilt wurde.
Am 28.04.2010 langte eine gekürzte Urteilsausfertigung vom LG XXXX , vom XXXX , wegen §§ 127, 130 (1. Satz 1. Fall) StGB, ein, in welcher der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von 120 Tagsätzen zu je 2,00 € im Nichterfüllungsfall 60 TAGS Ersatzfreiheitsstrafe,Am 28.04.2010 langte eine gekürzte Urteilsausfertigung vom LG römisch 40 , vom römisch 40 , wegen Paragraphen 127, 130, (1. Satz 1. Fall) StGB, ein, in welcher der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von 120 Tagsätzen zu je 2,00 € im Nichterfüllungsfall 60 TAGS Ersatzfreiheitsstrafe,
Zusatzstrafe gem. §§ 31 und 40 STGB unter Bedachtnahme auf BG XXXX ,Zusatzstrafe gem. Paragraphen 31 und 40 STGB unter Bedachtnahme auf BG römisch 40 ,
Zusatzstrafe gem. §§ 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf LG XXXX , verurteilt wurde.Zusatzstrafe gem. Paragraphen 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf LG römisch 40 , verurteilt wurde.
Am 26.07.2010 langte eine Urteilsausfertigung vom LG XXXX , vom XXXX , wegen §§ 142/1, 143 (1. Fall), 127, 129/1, 130 (4. Fall), 83/1, 84/1 StGB, ein, in welcher der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wurde. Infolge der eingebrachten Berufung setzte das OLG XXXX , die Freiheitsstrafe auf zweieinhalb Jahre herab.Am 26.07.2010 langte eine Urteilsausfertigung vom LG römisch 40 , vom römisch 40 , wegen Paragraphen 142 /, eins, 143, (1. Fall), 127, 129/1, 130 (4. Fall), 83/1, 84/1 StGB, ein, in welcher der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wurde. Infolge der eingebrachten Berufung setzte das OLG römisch 40 , die Freiheitsstrafe auf zweieinhalb Jahre herab.
Mit Aktenvermerk vom 19.10.2010 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Asylaberkennungsverfahren eingeleitet. Begründet wurde dies damit, dass der Beschwerdeführer mehrmals von der Polizei wegen strafrechtlicher Delikte zur Anzeige gebracht und auch verurteilt worden sei. Zuletzt sei er vom Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden. In weiterer Folge wurden die Anzeigen bzw. Gerichtsurteile aufgelistet. Außerdem sei gegen den Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion am XXXX , zur Zl. XXXX , rechtskräftig seit XXXX , ein Waffenverbot erlassen worden.Mit Aktenvermerk vom 19.10.2010 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Asylaberkennungsverfahren eingeleitet. Begründet wurde dies damit, dass der Beschwerdeführer mehrmals von der Polizei wegen strafrechtlicher Delikte zur Anzeige gebracht und auch verurteilt worden sei. Zuletzt sei er vom Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden. In weiterer Folge wurden die Anzeigen bzw. Gerichtsurteile aufgelistet. Außerdem sei gegen den Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion am römisch 40 , zur Zl. römisch 40 , rechtskräftig seit römisch 40 , ein Waffenverbot erlassen worden.
Mit Schreiben vom 19.10.2010 wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, schriftlich zum Aberkennungsverfahren im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG Stellung zu nehmen.Mit Schreiben vom 19.10.2010 wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, schriftlich zum Aberkennungsverfahren im Rahmen des Parteiengehörs gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG Stellung zu nehmen.
Der Beschwerdeführer hat dazu eine schriftliche Stellungnahme, datiert mit 02.11.2010, eingelangt beim BAA am 04.11.2010, eingebracht. Darin führte der Beschwerdeführer aus, er habe den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen seit dem Jahre 2006 in Österreich und spreche auch schon gut Deutsch. Seine Familie sei bereit, weiterhin Unterhalt für ihn zu leisten und ihn finanziell und moralisch zu unterstützen. Er habe sich den Folgen seines kriminellen Verhaltens gestellt und trage dessen Konsequenzen. Sein kriminelles Verhalten sei nicht auf mangelnde Verbundenheit mit gesellschaftlichen Grundwerten zurückzuführen, sondern auf sein jugendliches Alter und Unbesonnenheit. Seine Zurückschiebung oder Abschiebung nach Tschetschenien sei unzumutbar, da dort nicht nur Widerstandskämpfer sondern auch die Zivilbevölkerung gefährdet seien. Selbstmordanschläge zielten nachweislich auch auf die Tötung von Zivilisten ab. Es liege eine Traumatisierung seiner Person vor, auch wenn er sich keiner psychotherapeutischen oder psychologischen Behandlung unterzogen habe, da er schlimme Erinnerungen an sein Heimatland habe. Bei einer Rückkehr nach Tschetschenien ohne jegliche familiäre Bindung und Unterstützung hätte er keine Chance, einen Arbeitsplatz zu finden und daher keine Lebensgrundlage.
Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 20.12.2010, Zl. 05 05.238-BAI, den dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Unabhängigem Bundesasylsenates vom 05.06.2007, Zl. 303.862-C1/7E-XIX/61/06, zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 AsylG aberkannt und gemäß § 7 Abs. 3 (richtig: Abs. 4) AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I). Weiters wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II) und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt III).Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 20.12.2010, Zl. 05 05.238-BAI, den dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Unabhängigem Bundesasylsenates vom 05.06.2007, Zl. 303.862-C1/7E-XIX/61/06, zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, AsylG aberkannt und gemäß Paragraph 7, Absatz 3, (richtig: Absatz 4,) AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins). Weiters wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei) und der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei).
Begründet wurde vom Bundesasylamt die Aberkennung zusammengefasst im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer ein besonders schweres Verbrechen begangen habe und von einer positiven Zukunftsprognose nicht ausgegangen werden könne.
Auch die Steigerung der Schwere der Taten – erste polizeiliche Amtshandlung musste gegen den Beschwerdeführer wegen Ladendiebstahl, die letzte wegen schwerem Raubes und gewerbsmäßigem Diebstahl durch Einbruch geführt werden – zeige deutlich, dass der Beschwerdeführer über ein großes Maß an krimineller Energie verfüge und nicht gewillt sei, sich der österreichischen Rechtsordnung anzupassen.
Auch wurde angeführt, dass der Beschwerdeführer die strafbaren Handlungen begangen habe, während noch ein Verfahren gegen ihn anhängig gewesen sei. So eine Vorgangsweise sei als Ignoranz gegenüber rechtmäßigem Verhalten zu werten.
Aber nicht nur die Steigerung der Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten, sondern auch die gesteigerte Brutalität seines Vorgehens bei Verwirklichung von Tatbeständen habe die erkennende Behörde zur Ansicht kommen lassen, dass eine Zukunftsprognose zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausfallen müsse. Aufgrund all der zuvor angeführten Fakten könne auf keinem Fall angenommen werden, dass der Beschwerdeführer sich in Zukunft der österreichischen Rechtsordnung anpassen bzw. ein Resozialisierungsprozess erfolgreich sein werde.
Spruchpunkt II begründete das Bundesasylamt zusammengefasst damit, dass unter Berücksichtigung der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der an keinen Krankheiten leidende und über Verwandtschaft im Herkunftsstaat verfügende Beschwerdeführer im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Gefahr liefe, in der Russischen Föderation einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden.Spruchpunkt römisch zwei begründete das Bundesasylamt zusammengefasst damit, dass unter Berücksichtigung der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der an keinen Krankheiten leidende und über Verwandtschaft im Herkunftsstaat verfügende Beschwerdeführer im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Gefahr liefe, in der Russischen Föderation einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden.
Unter Spruchpunkt III stellte das Bundesasylamt zunächst fest, dass ein Familienbezug zu dauernd aufenthaltsberechtigten bzw. niedergelassenen Fremden in Österreich vorliege. Nach eine
