Entscheidungsdatum
19.10.2017Norm
Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen §1Spruch
L518 2172285-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Vorsitzenden und den Richter Mag. Dr. Alexander NIEDERWIMMER und den fachkundigen Laienrichter Mag. SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich, vom 05.09.2017, Zl. OB: XXXX , in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Vorsitzenden und den Richter Mag. Dr. Alexander NIEDERWIMMER und den fachkundigen Laienrichter Mag. SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich, vom 05.09.2017, Zl. OB: römisch 40 , in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins
Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF iVm § 1 Abs 2, § 40 Abs 1, § 41 Abs 1, § 42 Abs 1 und 2, § 43 Abs 1, § 45 Abs 1 und 2, § 47 Bundesbehindertengesetz (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 idgF iVm § 1 Abs 4 Z 3 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013 idgF, mangels Vorliegen der Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass als unbegründet abgewiesen.Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz eins und 2, Paragraph 43, Absatz eins,, Paragraph 45, Absatz eins und 2, Paragraph 47, Bundesbehindertengesetz (BBG), Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990, idgF in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013, idgF, mangels Vorliegen der Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 BundesverfassungsgesetzB) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundesverfassungsgesetz
(B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF nicht zulässig.(B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Zurückliegend wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) nach am 1.8.2015 durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, erfolgter Begutachtung wegen Diabetes mellitus (insulinpflichtig; Pos. Nr. 09.02.02, 40 v.H.) Z.n. Zehen- und Vorfußamputation II bis V links (Pos. Nr. 02.05.46, 40 v.H.), periphere arterielle Verschlusskrankheit (Pos. Nr. 05.03.02, 20 v. H.), Aortenklappensklerose, dilative Cardiomyopathie, latente cariale Dekompensation (Pos. Nr. 05.02.02, 50 v.H.), chronisch obstruktive Lungenerkrankung (Pos. Nr. 06.06.02, 30 v.H.) und degen. Veränderungen der Wirbelsäule (z.N. Bandscheibenoperation (Pos. Nr. 02.01.02, 30 v.H.) bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 80 v.H. ein Behindertenpass ausgestellt.Zurückliegend wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) nach am 1.8.2015 durch Dr. römisch 40 , Arzt für Allgemeinmedizin, erfolgter Begutachtung wegen Diabetes mellitus (insulinpflichtig; Pos. Nr. 09.02.02, 40 v.H.) Z.n. Zehen- und Vorfußamputation römisch zwei bis römisch fünf links (Pos. Nr. 02.05.46, 40 v.H.), periphere arterielle Verschlusskrankheit (Pos. Nr. 05.03.02, 20 v. H.), Aortenklappensklerose, dilative Cardiomyopathie, latente cariale Dekompensation (Pos. Nr. 05.02.02, 50 v.H.), chronisch obstruktive Lungenerkrankung (Pos. Nr. 06.06.02, 30 v.H.) und degen. Veränderungen der Wirbelsäule (z.N. Bandscheibenoperation (Pos. Nr. 02.01.02, 30 v.H.) bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 80 v.H. ein Behindertenpass ausgestellt.
Mit Schreiben vom 26.6.2017, am 11.7.2017 bei der belangten Behörde (folglich als "bB" bezeichnet) einlangend, beantragte der BF die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und brachte ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage.
Eine am 24.8.2017 durch Dr. XXXX , erfolgte Begutachtung erbrachte im Wesentlichen nachstehendes Ergebnis:Eine am 24.8.2017 durch Dr. römisch 40 , erfolgte Begutachtung erbrachte im Wesentlichen nachstehendes Ergebnis:
Anamnese:
Vorgutachten 2015 80%; öffentliche Verkehrsmittel möglich
jetzt wiederum Ansuchen wegen Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel;
seit ca. 20 Jahren DM II, seit 2013 IDDMseit ca. 20 Jahren DM römisch zwei, seit 2013 IDDM
Z.n. Amputation Endglieder rechts Finger 2 - 5
bei pAVK 2015 Stent linke Arteria poplitea, 2014 Amputation 2. bis 5. Zehe links bei Gangrän, 4/2015 Vorfußamputation links
2008 Diskektomie C6/7, Röntgen 2017 alte Kompressionsfraktur LWK 2, DP L4/5
COPD IICOPD römisch zwei
9/2016 mechanischer Aortenklappenersatz, ca. mittelgradig eingeschränkte Linksventrikelfunktion, 6/2017 Internist Herzfunktion gebessert, mind. 300 m Gehstrecke möglich
Derzeitige Beschwerden:
Die Aortenklappe funktioniert gut, er hat herzmäßig keine wesentlichen Beschwerden, bei COPD geht es ihm relativ gut mit Spray, wegen Diätfehlern hat er 7 kg in 2 Jahren zugenommen, der Blutzucker ist ca. 130.
Bei Vorfußamputation links 4/2015 sind die Wunden bland, er hat plantar öfter stärkere Hornhautbildung, diese wird dann wieder entfernt, hat einen Ausgleichsschuh, sonst keine Gehhilfe, fährt Auto mit Automatik. Er könne ca. mind. eine viertel Stunde gehen.
In der HWS ist die Rotation leicht eingeschränkt, bei längerem Gehen Schmerzen im Kreuz mit Ausstrahlung ins linke Bein. Fallweise hat er auch Phantomschmerzen im linken Vorfußbereich.
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Acemin, Carvedilol, Procoralan, Lasix, Spirobene, Thrombo ASS, Marcumar, Seretide, Insulin 14-0-10, Spiriva bei Bedarf;
Ausgleichsschuh
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Vorgutachten 2015
11/2016 RZ: 9/2016 mechanische Aortenklappe
Röntgen 2017: DP L4/5
2017 Internist: LVF gebessert
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand:
gut
Ernährungszustand:
adipös
Größe: 170,00 cm Gewicht: 102,00 kg Blutdruck: 130/70
Klinischer Status – Fachstatus:
Visus ausreichend mit Brille, ausreichendes Hören, fährt Auto mit Automatik
Herz, Lunge: Z.n. mechanischem Aortenklappenersatz, gute Klappenfunktion, Herzaktion rhythmisch, normofrequent, mäßige Luftbeschwerden
Abdomen: keine wesentlichen Beschwerden
mediane blande Thoraxnarbe
WIRBELSÄULE:
HWS:
beidseits gut beweglich
BWS/LWS:
leicht schmerzhaft, Seitbeugen und Rumpfdrehen endlagig eingeschränkt beidseits
grobe Kraft Beine unauffällig
beide unteren Extremitäten warm
HÜFTGELENKE, KNIEGELENKE:
gut beweglich
SPRUNGGELENKE, FÜSSE:
links Z.n. Vorfußamputation, blande Narben, deutliche Hornhautbildung plantar vorne
OBERE EXTREMITÄTEN:
rechts 2. bis 5. Fingerendglied amputiert, Greifen beidseits gut möglich
Gesamtmobilität – Gangbild:
sicher, orthopädische Schuhe bzw. Ausgleichsschuh links nach Vorfußamputation, kein wesentliches Hinken, ohne Gehhilfe, könne mind. eine viertel Stunde gehen, bei der Untersuchung keine wesentlichen Luftbeschwerden
Status Psychicus:
unauffällig
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Lfd. Nr. -Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
1 -Zustand nach mechanischem Aortenklappenersatz, mittelgradig eingeschränkte Herzfunktion
2 -Zustand nach Vorfußamputation links
3 -insulinpflichtiger Diabetes mellitus
4 -Chronisch obstruktive Lungenerkrankung Grad II4 -Chronisch obstruktive Lungenerkrankung Grad römisch zwei
5 -Zustand nach Bandscheibenoperation
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:
neu seit Letztgutachten Vorfußamputation links wegen Gangrän und Durchblutungsstörung, Besserung Herzleistung nach mechanischem Aortenklappenersatz
Gutachterliche Stellungnahme:
Neu seit dem letzten Gutachten ist die Vorfußamputation links, hier blander Stumpf, plantar etwas überschießende Hornhautbildung die regelmäßig entfernt wird, derzeit ausreichende Durchblutung beide Beine angegeben, ausreichend sicherer Gang, mit orthopädischen Schuhen, ohne wesentliches Hinken, insbesondere auch keine Beinlähmungen, eine Viertelstunde Gehen sei möglich, auch keine ausgeprägten Luftbeschwerden - eine Gehstrecke von 300 - 400 m ist daher möglich und zumutbar, auch Ein- und Aussteigen über einige Stufen, Anhalten an Haltegriffen, der ausreichend sichere Stand und Transport
Mit im Spruch bezeichnetem Bescheid wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen.
Dagegen erhob der BF binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen dahingehend, dass sich das Gangbild als nicht sicher erweise und er sich normalerweise nur mit Stock fortbewege. Zur Untersuchung sei er, wegen der Unkenntnis der Parkplatzsituation, mit der Bahn gefahren und sei seine Lebensgefährtin als Begleitperson mitgefahren, da er durch die Amputation der Finger an der re. Hand mit dem Stock beim Ein- und Aussteigen Probleme habe. Durch das unsichere Auftreten seien im Winter zwei Stürze passiert, wobei er sich einen Lendenwirbelbruch zugezogen habe. Aufgrund der Schmerzen könne er keine weiteren Strecken gehen und würde eine viertel Stunde Gehen durch die Luftbeschwerden und Kreuzschmerzen nur mit Pausen möglich sein. Bänke stehen am Weg zum bzw. vom öffentlichen Verkehrsmittel nicht zur Verfügung. Zudem sei die Gewichtszunahme in erster Linie darauf zurückzuführen, dass er ohne Begleitperson keine Spaziergänge unternehmen könne.
Die Übungen, die der BF zur Überprüfung seiner Beweglichkeit machen musste, haben nichts mit der Möglichkeit zum Gehen zu tun und könnte der BF auch nicht mit dem Auto fahren.
Auch habe der Sachverständige den BF kaum zu Wort kommen lassen bzw. bei den Antworten offensichtlich nicht richtig zugehört.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1.0. Feststellungen (Sachverhalt):
Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Vornahme der beantragten Zusatzeintragung erbringt.
2.0. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Verfahrensgang:
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
Der oben unter Punkt II.1. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens.Der oben unter Punkt römisch zwei.1. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens.
Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich durch Einsicht in das zentrale Melderegister sowie die sonstigen relevanten Unterlagen.
2.2. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, ( )". Vergleiche dazu auch VwGH vom 18.06.2014, Ra 2014/01/0032.5. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, ( )". Vergleiche dazu auch VwGH vom 18.06.2014, Ra 2014/01/0032.
Basierend auf der ständigen Rechtsprechung des VwGH bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" in einen Behindertenpass regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, das die Auswirkungen der Gesundheitsschädigung auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilt, sofern diese Frage nicht in einem unmittelbar zuvor durchgeführten Verfahren gemäß § 14 Abs 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) im Rahmen der ärztlichen Begutachtung ausreichend behandelt wurde oder die Unzumutbarkeit aufgrund der Art der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt (vgl auch VwGH vom 01.03.2016, Ro 2014/11/0024; VwGH vom 27.05.2014, Ro 2014/11/0030; VwGH vom 17. Juni 2013, 2010/11/0021 mit Verweis auf die Erkenntnisse vom 23. Februar 2011, 2007/11/0142 und vom 23. Mai 2012, 2008/11/0128; vgl auch VwGH vom 20.03.2001, 2000/11/0321).Basierend auf der ständigen Rechtsprechung des VwGH bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" in einen Behindertenpass regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, das die Auswirkungen der Gesundheitsschädigung auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilt, sofern diese Frage nicht in einem unmittelbar zuvor durchgeführten Verfahren gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) im Rahmen der ärztlichen Begutachtung ausreichend behandelt wurde oder die Unzumutbarkeit aufgrund der Art der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt vergleiche auch VwGH vom 01.03.2016, Ro 2014/11/0024; VwGH vom 27.05.2014, Ro 2014/11/0030; VwGH vom 17. Juni 2013, 2010/11/0021 mit Verweis auf die Erkenntnisse vom 23. Februar 2011, 2007/11/0142 und vom 23. Mai 2012, 2008/11/0128; vergleiche auch VwGH vom 20.03.2001, 2000/11/0321).
Nach der ständigen Judikatur des VwGH muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zugrunde legt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (§ 37 AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151).Nach der ständigen Judikatur des VwGH muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zugrunde legt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (Paragraph 37, AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151).
Hat eine Partei grundlegende Bedenken gegen ein ärztliches Gutachten, dann ist es nach Ansicht des VwGH an ihr gelegen, auf gleichem fachlichen Niveau diesem entgegenzutreten oder unter Anbietung von tauglichen Beweismitteln darzutun, dass die Aussagen des ärztlichen Sachverständigen mit dem Stand der medizinischen Forschung und Erkenntnis nicht vereinbar sind (VwGH vom 20.10.1978, 1353/78).
Eine Partei kann ein Sachverständigengutachten nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn sie unter präziser Darstellung der gegen die Gutachten gerichteten sachlichen Einwände ausdrücklich erklärt, dass sie die Einholung eines weiteren Gutachtens bestimmter Fachrichtung zur vollständigen Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich halte und daher einen Antrag auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen stellt (VwGH vom 23.11.1978, GZ 0705/77).
Der VwGH führte aber in diesem Zusammenhang auch aus, dass keine Verletzung des Parteiengehörs vorliegt, wenn einem Antrag auf Einholung eines zusätzlichen Gutachtens nicht stattgegeben wird (VwGH vom 25.06.1987, 87/06/0017).
Ebenso kann die Partei Sachverständigengutachten erfolgreich bekämpfen, ohne diesem auf gleichem fachlichem Niveau entgegentreten zu müssen, wenn es Widersprüche bzw. Ungereimtheiten im Gutachten aufzeigt (vgl. z. B. VwGH vom 20.10.2008, GZ 2005/07/0108).Ebenso kann die Partei Sachverständigengutachten erfolgreich bekämpfen, ohne diesem auf gleichem fachlichem Niveau entgegentreten zu müssen, wenn es Widersprüche bzw. Ungereimtheiten im Gutachten aufzeigt vergleiche z. B. VwGH vom 20.10.2008, GZ 2005/07/0108).
Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte, insbesondere der zitierten Entscheidungen, ist das eingeholte Sachverständigengutachten des Dr. XXXX vom 25.8.2017 schlüssig, nachvollziehbar und weist keine Widersprüche auf.Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte, insbesondere der zitierten Entscheidungen, ist das eingeholte Sachverständigengutachten des Dr. römisch 40 vom 25.8.2017 schlüssig, nachvollziehbar und weist keine Widersprüche auf.
Nach Würdigung des erkennenden Gerichtes erfüllt es auch die an ein ärztliches Sachverständigengutachten gestellten Anforderungen.
Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchungen eingehend erhobenen klinischen Befunden, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen.
Die vorgelegten Beweismittel stehen nicht im Widerspruch zum Ergebnis des eingeholten Sachverständigenbeweises.
Dem VwGH zufolge kommt es für die Berechtigung der zusätzlichen Eintragung in den Behindertenpass hinsichtlich der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" entscheidend auf die Art und die Schwere der dauernden Gesundheitsschädigung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel an, nicht aber auf andere Umstände, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel erschweren (VwGH vom 22.10.2002, GZ 2001/11/0258).
Bei Beurteilung der Frage, ob eine Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist, war vor allem auch zu prüfen, wie sich die bei der bP gegebene dauernde Gesundheitsschädigung auf die Möglichkeit des Ein- und Aussteigens und die sichere Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der beim üblichen Betrieb dieser Verkehrsmittel gegebenen Bedingungen auswirkt (VwGH vom 22.10.2002, GZ 2001/11/0242).
Wie dem der Akte beiliegenden Sachverständigenbeweis im Rahmen der Erhebung zu den derzeitigen Beschwerden zu entnehmen ist, ist es dem BF möglich ca. eine viertel Stunde zu gehen, wenngleich in der Beschwerdeschrift einschränkend dargelegt wird, dass dies normalerweise nur mit Stock möglich sei. Ebenso wurde im Einklang mit der Beschwerdeschrift im Gutachten festgehalten, dass der BF infolge eines Lendenwirbelbruches Schmerzen beim Gehen habe.
Gegenteiliges ergab sich auch aus den in Vorlage gebrachten Bescheinigungsmittel nicht, wenn etwa bei dem am 8.11.2016 erstellten 6-Minuten-Gehtest bei einer Gehstrecke von 375m eine Leistungsfähigkeit von 73,21 % sowie keine Besonderheiten während des Gehtestes festgehalten wurde. In der Therapie-Übersicht der XXXX vom 21.11.2016 wurde die Teilnahme des Allg. Trainings der Wandergruppe 1 und 3 im Ausmaß von 8 bzw. 4 Einheiten bestätigt. Vorkommnisse wurden im Bericht keine vermerkt. Der internistische Befundbericht vom 2.6.2017 wurde zwar festgehalten, dass der BF beim Ein- bzw. Aussteigen in bzw. aus einem Verkehrsmittel das Gefühl habe, nach vorne zu fallen, Stürze haben sich jedoch bislang keine ereignet. Die Luft sei zufriedenstellend und stelle sich nach 300m ein Ziehen im linken Bein ein. Gegenteiliges lässt sich auch aus dem Befundbericht des XXXX vom 13.5.2017 sowie vom Orthopädischen Befundbericht des Dr. XXXX vom 17.5.2017 nicht ersehen. Im Ergebnis wurde im Einklang mit der Begutachtung eine rezente Kompressionsfraktur des LWK 2 ohne Hinterkantenverlagerung, L4/L5 Links mediolateral ein gering nach cranial migrierender Diskusprolaps mit Kontakt zur Nervenwurzel L4 links, Sowie Facettenarthrosen L3 – S1 festgehalten. Auch daraus lässt sich jedoch nicht der Schluss für die Vornahme der begehrten Zusatzeintragung ersehen.Gegenteiliges ergab sich auch aus den in Vorlage gebrachten Bescheinigungsmittel nicht, wenn etwa bei dem am 8.11.2016 erstellten 6-Minuten-Gehtest bei einer Gehstrecke von 375m eine Leistungsfähigkeit von 73,21 % sowie keine Besonderheiten während des Gehtestes festgehalten wurde. In der Therapie-Übersicht der römisch 40 vom 21.11.2016 wurde die Teilnahme des Allg. Trainings der Wandergruppe 1 und 3 im Ausmaß von 8 bzw. 4 Einheiten bestätigt. Vorkommnisse wurden im Bericht keine vermerkt. Der internistische Befundbericht vom 2.6.2017 wurde zwar festgehalten, dass der BF beim Ein- bzw. Aussteigen in bzw. aus einem Verkehrsmittel das Gefühl habe, nach vorne zu fallen, Stürze haben sich jedoch bislang keine ereignet. Die Luft sei zufriedenstellend und stelle sich nach 300m ein Ziehen im linken Bein ein. Gegenteiliges lässt sich auch aus dem Befundbericht des römisch 40 vom 13.5.2017 sowie vom Orthopädischen Befundbericht des Dr. römisch 40 vom 17.5.2017 nicht ersehen. Im Ergebnis wurde im Einklang mit der Begutachtung eine rezente Kompressionsfraktur des LWK 2 ohne Hinterkantenverlagerung, L4/L5 Links mediolateral ein gering nach cranial migrierender Diskusprolaps mit Kontakt zur Nervenwurzel L4 links, Sowie Facettenarthrosen L3 – S1 festgehalten. Auch daraus lässt sich jedoch nicht der Schluss für die Vornahme der begehrten Zusatzeintragung ersehen.
In den angeführten Gutachten wurde von dem Sachverständigen auf die Art der Leiden und deren Ausmaß, sowie die vorgelegten Befunde der bP ausführlich eingegangen.
Die eingeholten Sachverständigengutachten stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch.
In den Gutachten wurden alle relevanten, von der bP beigebrachten Unterlagen bzw. Befunde berücksichtigt und steht das Ergebnis des Gutachtens – wie oben dargelegt – im Einklang mit den vom BF in Vorlage gebrachten Bescheinigungsmittel.
Auch war den Vorbringen und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit des befassten Sachverständigen oder dessen Beurteilung bzw. Feststellungen in Zweifel zu ziehen.
Die von der bP eingebrachte Beschwerde enthält kein substanzielles Vorbringen, welches die Einholung eines weiteren Gutachtens erfordern würde und mangelt es dieser darüber hinaus an einer ausreichenden Begründung für die behauptete Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides (VwGH vom 27.05.2014, Ro 2014/11/0030-5).
Es lag daher kein Grund vor, von den schlüssigen, widerspruchsfreien und nachvollzieh-baren Ausführungen des Sachverständigen abzugehen.
Die Sachverständigengutachten und die Stellungnahmen wurden im oben beschriebenen Umfang in freier Beweiswürdigung der Entscheidung des Gerichtes zu Grunde gelegt.
Soweit seitens der bB das Parteiengehör verletzt wurde (durch Nichtvorhalten des der Entscheidung zu Grunde liegenden Gutachtens), ist festzuhalten, dass die Verletzung des Parteiengehörs in diesem Einzelfall – bei ansonsten ordnungsgemäßem Ermittlungsverfahren – durch die Möglichkeit der Einbringung der Beschwerde (allenfalls nach Akteneinsicht) in diesem konkreten Fall als saniert anzusehen ist (vgl für viele: VwGH vom 11.09.2003, 99/07/0062; VwGH vom 27.02.2003, 2000/18/0040; VwGH vom 26.02.2002, 98/21/0299). Es ist jedoch auch festzuhalten, dass durch diese Feststellung die bB nicht generell vom ihrer Obliegenheit das Parteiengehör zu wahren, entbunden wird.Soweit seitens der bB das Parteiengehör verletzt wurde (durch Nichtvorhalten des der Entscheidung zu Grunde liegenden Gutachtens), ist festzuhalten, dass die Verletzung des Parteiengehörs in diesem Einzelfall – bei ansonsten ordnungsgemäßem Ermittlungsverfahren – durch die Möglichkeit der Einbringung der Beschwerde (allenfalls nach Akteneinsicht) in diesem konkreten Fall als saniert anzusehen ist vergleiche für viele: VwGH vom 11.09.2003, 99/07/0062; VwGH vom 27.02.2003, 2000/18/0040; VwGH vom 26.02.2002, 98/21/0299). Es ist jedoch auch festzuhalten, dass durch diese Feststellung die bB nicht generell vom ihrer Obliegenheit das Parteiengehör zu wahren, entbunden wird.
3.0. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen:
Nachfolgende Bestimmungen beziehen sich auf die im Pkt. 3.1. angeführten Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung.
3.2. Gemäß Art. 130 Abs 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden3.2. Gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden
1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit; Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit; Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs. 1 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.Gemäß Paragraph 45, Absatz eins, BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
Gemäß § 45 Abs. 2 BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs 1 nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird.Gemäß Paragraph 45, Absatz 2, BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird.
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
Gemäß § 45 Abs. 4 BBG hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs 3 eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 4, BBG hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Absatz 3, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.
Gemäß § 45 Abs. 5 BBG entsendet die im § 10 Abs. 1 Z 6 des BBG genannte Vereinigung die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist § 10 Abs 2 des BBG anzuwenden. Für jede Vertreterin und jeden Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von
