RS OGH 1972/6/7 3Ob12/50, 1Ob195/48, 1Ob116/72

1. ZPO § 193 heute
2. ZPO § 193 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 193 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002

1. ZPO § 279 heute
2. ZPO § 279 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 279 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002

1. ZPO § 291 heute
2. ZPO § 291 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 291 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002

1.) Beschlüsse gemäß § 279 ZPO können nur in mündlicher Verhandlung gefaßt werden.1.) Beschlüsse gemäß Paragraph 279, ZPO können nur in mündlicher Verhandlung gefaßt werden.

2.) Der dennoch außerhalb einer mündlichen Verhandlung gefaßte Befristungsbeschluß kann gemäß § 291 Abs 2 durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.2.) Der dennoch außerhalb einer mündlichen Verhandlung gefaßte Befristungsbeschluß kann gemäß Paragraph 291, Absatz 2, durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.

3.) Ausgenommen hievon sind nur abweisliche Beschlüsse, die nach erfolgtem Verhandlungsschluß (§ 193 ZPO) ergehen.3.) Ausgenommen hievon sind nur abweisliche Beschlüsse, die nach erfolgtem Verhandlungsschluß (Paragraph 193, ZPO) ergehen.