RS OGH 1952/8/6 2Ob554/52, 2Ob80/65, 6Ob157/68, 6Ob165/68, 1Ob260/71, 3Ob76/73 (3Ob77/73 -3Ob81/73),

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Veröffentlicht am 06.08.1952
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Rechtssatz

Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt vor, wenn das Berufungsgericht sich mit der Mängelrüge des Berufungswerbers nicht befasst hat, dass ein im erstinstanzlichen Verfahren angeblich unterlaufener Verfahrensmangel vorliegt (1 Ob 655/50).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0043144

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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