RS OGH 1979/6/19 5Os292/54 (5Os293/54 - 5Os295/54), 10Os8/79, 9Os43/79

1. JGG § 13 heute
2. JGG § 13 gültig ab 01.01.1989

Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 Abs 1 und des § 12 Abs 2 JGG. Die Tilgung eines Schuldspruches nach § 13 Abs 3 JGG hat zur Voraussetzung, daß nicht bereits dem Schuldspruch ein Strafausspruch nachgefolgt ist. (Zum JGG 1949)Voraussetzungen für die Anwendung des Paragraph 13, Absatz eins und des Paragraph 12, Absatz 2, JGG. Die Tilgung eines Schuldspruches nach Paragraph 13, Absatz 3, JGG hat zur Voraussetzung, daß nicht bereits dem Schuldspruch ein Strafausspruch nachgefolgt ist. (Zum JGG 1949)