RS OGH 1990/5/31 2Ob138/55, 7Ob240/56, 6Ob9/78, 6Ob21/87, 6Ob10/90

1. AußStrG § 10 heute
2. AußStrG § 10 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. AußStrG § 10 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2011

Im Rechtsmittelverfahren in Handelsregistersachen besteht gemäß § 10 AußStrG kein Neuerungsverbot. Es können daher die Ergebnisse eines streitigen Verfahrens darüber, ob eine Fortsetzung der Gesellschaft nach § 144 HGB gegeben ist, auch noch vom OGH verwertet werden.Im Rechtsmittelverfahren in Handelsregistersachen besteht gemäß Paragraph 10, AußStrG kein Neuerungsverbot. Es können daher die Ergebnisse eines streitigen Verfahrens darüber, ob eine Fortsetzung der Gesellschaft nach Paragraph 144, HGB gegeben ist, auch noch vom OGH verwertet werden.