- 2 Ob 136/56
Entscheidungstext OGH 28.03.1956 2 Ob 136/56
- RS0040804">4 Ob 295/97d
Vgl auch; Beisatz: Das Gericht zweiter Instanz hat nicht ausgesprochen, dass der Rekurs gegen seinen Beschluss, mit dem es das Ersturteil als nichtig aufgehoben hat, zulässig sei. Er ist damit an sich unanfechtbar. Dieser Beschluss beruht allerdings einzig und allein auf der - vom Obersten Gerichtshof nicht gebilligten - Ansicht, dass der Prozess zwingend zu unterbrechen sei. Der Aufhebungsbeschluss steht somit in untrennbar logischem Sachzusammenhang mit der Entscheidung über den Unterbrechungsantrag. In einem solchen Fall widerspräche es allen Grundsätzen der Prozessökonomie, wollte man es bei der Aufhebung belassen, hätte dies doch zur Folge, dass das Erstgericht trotz der Wiederherstellung seines Beschlusses auf Abweisung des Unterbrechungsantrages doch noch einmal zu entscheiden hätte, um damit abermals die Möglichkeit für eine Berufung und eine Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz zu eröffnen. In einem solchen Fall ist es daher geboten, gleichzeitig mit der Änderung der Entscheidung über den Unterbrechungsantrag auch den damit untrennbar verbundenen Aufhebungsbeschluss aufzuheben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung über die Berufung aufzutragen. (T1)
- RS0040804">8 ObA 81/08g
Auch; Veröff: SZ 2009/102
- RS0040804">7 Ob 250/10f
Auch
- RS0040804">1 Ob 55/12p
Entscheidungstext OGH 23.03.2012 1 Ob 55/12p
- RS0040804">9 ObA 15/12i
Entscheidungstext OGH 20.06.2012 9 ObA 15/12i
- RS0040804">8 Ob 55/13s
Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 Ob 55/13s
Auch; Veröff: SZ 2013/102
- RS0040804">8 ObA 89/13s
Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 ObA 89/13s
Auch; Beisatz: Dies setzt aber voraus, dass der Oberste Gerichtshof einem zulässigen Rechtsmittel stattgibt. (T2)
- RS0040804">8 Ob 87/14y
Entscheidungstext OGH 19.12.2014 8 Ob 87/14y
Vgl aber; Beisatz: Der Rechtssatz ist aber nicht schlechthin auf jede Revisionsentscheidung über ein zweitinstanzliches Teilurteil anwendbar, in der der Oberste Gerichtshof von jener Rechtsansicht des Berufungsgerichts abweicht, die auch den (Teil-)Aufhebungsbeschluss trägt. (T3)
Beisatz: Ein amtswegiger Eingriff in den unanfechtbaren Beschluss des Berufungsgerichts kommt nur dann in Frage, wenn aufgrund der Revisionsentscheidung überhaupt keine weitere Behandlung des von der Aufhebung umfassten Klagebegehrens mehr stattzufinden hat. (T4)
Beisatz: Wurde das Verfahren zur neuerlichen Entscheidung über einen Teil des Hauptklagebegehrens aufgehoben, dann wird dieser betroffene Teil nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens über das Teilurteil und der Oberste Gerichtshof darf darüber nicht entscheiden. Das Erstgericht ist jedoch im fortgesetzten Verfahren an die Rechtsansicht des Höchstgerichts gebunden. (T5)
- RS0040804">1 Ob 28/16y
Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 28/16y
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2
- RS0040804">10 Ob 84/16z
Entscheidungstext OGH 24.01.2017 10 Ob 84/16z
Vgl auch; Beis ähnlich wie T4
- RS0040804">4 Ob 56/18s
Auch; Beis wie T4
- RS0040804">3 Ob 140/20i
Entscheidungstext OGH 01.03.2021 3 Ob 140/20i
Vgl; Beis wie T4
- RS0040804">9 ObA 16/22a
Beis wie T4; Beis wie T5
- RS0040804">2 Ob 134/23d
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.09.2023 2 Ob 134/23d
Beisatz wie T4
- RS0040804">2 Ob 28/24t
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.05.2024 2 Ob 28/24t
Beisatz wie T4
- RS0040804">10 Ob 48/23s
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 04.06.2024 10 Ob 48/23s
Beisatz wie T4
- RS0040804">10 Ob 9/24g
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 08.10.2024 10 Ob 9/24g
vgl; Beisatz wie T4: Hier: Betreffend Kindesunterhalt (T6)
