RS OGH 2025/7/16 8Os400/60; 11Os142/75; 11Os16/86 (11Os17/86); 11Os94/87; 13Os178/08p; 14Os171/10v;

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Veröffentlicht am 14.11.1960
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Rechtssatz

Bei der Beurteilung, ob ein Angeklagter ein Rechtsmittel anmeldet, kommt es auf den gesamten Inhalt seiner Erklärung in ihrem Zusammenhalt und ihrem Sinn, nicht aber auf einzelne von ihm gebrauchte Worte an (KH 3581).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0099951

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2025
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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