RS OGH 1961/2/10 7Os277/60, 10Os392/62, 10Os174/65, 12Os2/67, 11Os58/69, 10Os6/71, 9Os76/71, 12Os117

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Veröffentlicht am 10.02.1961
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Norm

StGB §74 Z5
StGB §105 Abs1
StGB §107 Abs1

Rechtssatz

Ob dem Bedrohten gegründete Besorgnisse eingeflößt wurden, ist für die Zurechnung zum Tatbestand nach dem § 98 lit b StG ohne Bedeutung (Slg 980, ÖRZ 1937,253).

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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