RS OGH 1964/2/4 11Os197/63, 12Os51/69, 11Os24/77, 13Os102/78, 10Os121/79, 13Os10/80, 10Os120/80, 9Os

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Veröffentlicht am 04.02.1964
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Norm

StPO §285

Rechtssatz

Es ist unzulässig, den Inhalt früherer Schriftsätze zum Inhalte der Nichtigkeitsbeschwerde zu machen, weil im Gesetze nur eine unmittelbare Ausführung von Rechtsmitteln vorgesehen ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0100102

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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