RS OGH 2019/6/25 4Ob10/75, 8ObA268/97p, 9ObA182/99a, 8ObA21/04b, 9ObA69/19s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.04.1975

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Norm

ABGB §879 BIIh
AngG §36 V

ABGB § 879 heute
ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

AngG Art. 1 § 36 heute
AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015
AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006
AngG Art. 1 § 36 gültig von 01.01.2002 bis 16.03.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
AngG Art. 1 § 36 gültig von 01.07.1921 bis 31.12.2001

Rechtssatz

Verstößt eine Konkurrenzklauselvereinbarung im Einzelfall unabhängig von den Kriterien des § 36 AngG auf Grund besonderer Umstände - insbesondere wegen der Art und Weise ihres Zustandekommens - gegen die guten Sitten, dann ist sie gemäß § 879 Abs 1 ABGB von Anfang an nichtig und unwirksam, ohne dass noch geprüft werden müsste, ob und wie weit sie im Sinne des § 36 Abs 2 AngG die künftige Erwerbstätigkeit des Angestellten in unbilliger Weise beschränkt.Verstößt eine Konkurrenzklauselvereinbarung im Einzelfall unabhängig von den Kriterien des Paragraph 36, AngG auf Grund besonderer Umstände - insbesondere wegen der Art und Weise ihres Zustandekommens - gegen die guten Sitten, dann ist sie gemäß Paragraph 879, Absatz eins, ABGB von Anfang an nichtig und unwirksam, ohne dass noch geprüft werden müsste, ob und wie weit sie im Sinne des Paragraph 36, Absatz 2, AngG die künftige Erwerbstätigkeit des Angestellten in unbilliger Weise beschränkt.

Entscheidungstexte

RS0029891">4 Ob 10/75
Entscheidungstext OGH 22.04.1975 4 Ob 10/75
Veröff: EvBl 1976/9 S 18 = DRdA 1975,214 (zustimmend Schwarz) = SozM IA/e,1111 = Arb 9385
RS0029891">8 ObA 268/97p
Entscheidungstext OGH 25.06.1998 8 ObA 268/97p
Auch; Beisatz: Hier: Bezahlung von Transfersummen eines Profifußballers. (T1)
Beisatz: Da die Vereinbarung kein solches Erwerbsverbot enthält, sondern nur mittelbar auf die Erwerbstätigkeit Einfluss nimmt, kann auch der für den Fall der Beschäftigung bei einem Bundesligaverein vereinbarte, vom beklagten Spieler zu bezahlende Transferbetrag nicht als Konventionalstrafe oder Pönale, also als pauschalierter Schadenersatz für den Fall der Zuwiderhandelns gegen eine zulässig vereinbarte Konkurrenzklausel angesehen werden. (T2)
Beisatz: Da der Beklagte erst nach weit mehr als einem Jahr eine Beschäftigung als Profifußballer bei einem Bundesligaverein annahm, ist die vereinbarte Ablösezahlung für die Zeit nach Ablauf eines Jahres schon aus diesem Grund nichtig und braucht im vorliegenden Fall nicht mehr geprüft werden, ob sie nicht auch innerhalb des ersten Jahres eine grobe Äquivalenzstörung dargestellt hätte. (T3)
RS0029891">9 ObA 182/99a
Entscheidungstext OGH 15.12.1999 9 ObA 182/99a
nur: Verstößt eine Konkurrenzklauselvereinbarung im Einzelfall unabhängig von den Kriterien des § 36 AngG auf Grund besonderer Umstände - insbesondere wegen der Art und Weise ihres Zustandekommens - gegen die guten Sitten, dann ist sie gemäß § 879 Abs 1 ABGB von Anfang an nichtig und unwirksam. (T4)
RS0029891">8 ObA 21/04b
Entscheidungstext OGH 15.04.2004 8 ObA 21/04b
Veröff: SZ 2004/52
RS0029891">9 ObA 69/19s
Entscheidungstext OGH 25.06.2019 9 ObA 69/19s
nur T4